ZPR

Der Private bestimmt, ob und wann er klagt. Ob er ein Rechtsmittel ergreift usw. 

Der Kläger bestimmt, in welchem Umfang er klagt. Der Richter darf nicht mehr zusprechen als eingeklagt ist. Der Richter darf nicht über die Rechtsmittelanträge der Parteien hinausgehen. 

Die Verantwortung für die Klage liegt beim Gericht. 

Es ist Sache der Parteien, dem Gericht die Tatsachen darzulegen. Die Parteien sind also zuständig für die Beweise. 

Der Sachverhalt und die Beweise werden durch das Gericht ermittelt. 

Es ist die Pflicht des Richters die Parteien über die rechtliche Seite des Falles aufzuklären. Zudem muss der Richter die erheblichen Tatsachen durch Fragen sammeln. 

Wenn der Richter merkt, dass eine nicht anwaltich vertretene Partei aufgrund von Unkenntnis eine grobe Unterlassung begeht, kann er diese darüber aufklären. 

Das Gericht muss bei unklaren Vorbringen, widersprüchlichen Vorbringen oder unvollständigen Vorbringen einer Partei Fragen dazu stellen. 

-Recht, sich mindestens einmal zu allen wesentlichen Punkten zu äussern 

-Pflicht des Gerichts, das Urteil eingehend zu begründen 

-Akteneinsichtsrecht

-Verbot des Rechtsmissbrauchs

-Vertrauensschutz 

-Vebot widersprüchliches Verhalten 

(Rechtswidrig beschaffte Beweismittel dürfen grundsätzlich nicht berücksichtigt werden) 

Gewährleistet dem Bürger einen gerichtlichen Entscheid innert für ihn nützlicher Frist 

Prozesshandlungen sind mündlich oder schriftlich vorzunehmen. 

Vorteil der Mündlichkeit: frische und Unmittelbarkeit der Darstellung

Vorteil der Schriftlichkeit: Zwang zur genauen Umschreibung des Sachverhaltes 

-das schützwürdige Interesse

-die sachliche und örtliche Zuständigkeit 

-die Partei- und Prozessfähigkeit 

-keine Rechtshängigkeit 

-noch keine rechtskräftige Entscheidung 

-Leistung des Kostenvorschusses

-Sicherheit für die Prozesskosten 

Aktivlegitimation: Die Partei, die zur Klage berechtigt ist

Passivlegitimation: Die Partei, welche materiell verpflichtet ist 

-Die Prüfung der Prozessvoraussetzungen hat von Amtes wegen zu erfolgen 

-Wird trotz Fehlens einer Voraussetzung ein Urteil gefällt, gilt dies grundsätzlich als nichtig. 

Aufgaben: Die Parteien zu versöhnen und den Rechtsstreit gütlich beizulegen. Die Parteien auf Beweis- und Kostenrisiken aufmerksam machen.

Das Schlichtungsverfahren ist grundsätzlich obligatorisch --> möglich aber auch Mediation.

Falls eine Versöhnung nicht möglich ist, stellt der Friedensrichter dem Kläger eine Klagebewilligung aus. Art. 209 ZPO 

Das Amt des Friedensrichters wird meistens von nicht juristisch ausgebildeten Personen bekleidet --> handeln nach gesundem Menschenverstand.

Ausnahmen für direkte Klageeinleitung ohne Schlichtungsverfahren in Art. 198 ZPO 

Verzicht auf Schlichtungsverfahren in Art. 199 ZPO ; Einseitiger Verzicht aufgrund Wohnsitz des Beklagten im Ausland in Art. 199 Abs. 2 ZPO 

Form: mündlich oder schriftlich 

Inhalt: Gegenpartei (Name, Adresse) , Rechtsbegehren , Streitgegenstand 

Prüfung auf Vollständigkeit & Vorliegen der Prozessvoraussetzungen. 

Prüfung negativ: entweder Gelegenheit zur Verbesserung oder Nichteintretenentscheid. 

Prüfung positiv: Zustellung des Gesuchs unverzüglich an Gegenpartei und Einladung an beide zur Schlichtungsverhandlung (innert 2 Monaten) 

formlos & mündlich

vertraulich (Aussagen können im weiteren Prozess nicht gegen sie verwendet werden) & nicht öffentlich (Ausnahme bei öffentlichem Interesse) 

Nach Art. 204 haben die Parteien persönlich zu erscheinen (Ausnahmen Abs. 3). Sie dürfen sich auch durch einen Rechtsbeistand begleiten lassen, welcher nicht über das Anwaltspatent verfügen muss (Abs. 2). 

Wesentliche Urkunden haben die Parteien der Schlichtungsbehörde vorzulegen. Art. 203 Abs. 2 ZPO 

Einigung Art. 208 ZPO 

Klagebewilligung Art. 209 ZPO 

Urteilsvorschlag Art. 210 ZPO 

Kommt es zu einem Vergleich, einer Anerkennung oder einem vorbehaltlosen Rückzug wird dies von der Schlichtungsbehörde zu Protokoll genommen und von beiden Parteien unterzeichnet. 

Es hat die gleiche Wirkung wie ein rechtskräftiges Urteil vom Gericht. 

Kommt es zu keiner Einigung erteilt die Schlichtungsbehörde die Klagebewilligung (grundsätzlich dem Kläger). 

Inhalt der Klagebewilligung in Abs. 2

Die Klagebewilligung hat eine zetiliche Gültigkeit von 3 Monaten (Abs. 3) 

Kann die gleiche Wirkung entfalten wie ein gerichtlicher Entscheid. Bleiben beide Parteien passiv, wird der Urteilsvorschlag zum rechtskräftigen Entscheid. Der Urteilsvorschlag muss nicht begründet sein, auch nicht, wenn es die Parteien verlangen. 

Jede Partei kann den Urteilsvorschlag jedoch ohne Angabe von Gründen ablehnen und damit die Fortsetzung des Verfahrens bewirken. 

Bei einem Streitwert bis zu 2'000 CHF hat die Schlichtungsbehörde eine Entscheidkompetenz, sofern die klagende Partei dafür Antrag stellt. 

Ohne Antrag darf sie nicht entscheiden, sondern hat entweder die Klagebewilligung oder einen Urteilsvorschlag zu erlassen. 

Die Kosten sind im Falle des Rückzugs des Gesuchs, der Säumnis und der Ausstellung der Klagebewilligung von der klagenden Partei zu tragen. 

Im Falle eines Urteilsvorschlags oder eines Entscheids regelt die Schlichtungsbehörde die Verteilung der Kosten. 

Parteientschädigungen werden keine zugesprochen. 

Erscheint die klagende Partei nicht -> Schlichtungsgesuch gilt als zurückgezogen 

Erscheint die beklagte Partei nicht -> wie eine Nichteinigung, stellt die Klagebewilligung aus (Kosten zulasten des Klägers)

Das Schlichtungsgesuch unterbricht die Verjährung. 

-wenn die Parteien weiterhin miteinander leben oder arbeiten müssen 

-Vermittlung durch neutrale & unabhängige Drittperson 

-freiwillig & vertraulich (Äusserungen dürfen nicht im weiteren Verfahren verwendet werden)

-Ziel: Streit gütlich beilegen & Vereinbarung verbindlich festhalten (nötigenfalls Verhaltensregeln zur Streivermeidung definieren)

-meist mehrere Sitzungen 

--Mediator hat keinerlei Entscheidbefugnisse 

-unabhängig, neutral & unparteilich 

-schliesst Mediationsvertrag mit beiden Parteien ab 

-Mediation setzt das Einverständnis beider Parteien voraus

-vom Gericht völlig unabhängig

-Mediationsvertrag = Vertrag, den die Parteien mit dem Mediator abschliessen

-Mediationsabrede = Vereinbarung zwischen den Parteien, bei dem sie sich einigen eine Mediation durchzuführen 

-Alternative zum Schlichtungsverfahren 

-unterbricht Verjährung nicht 

-Verfahren bleibt weiterhin hängig bei der Schlichtungsbehörde, deshalb müssen die Parteien über das Ergebnis informieren

-Mediation erfolgreich: Schlichtungsbehörde schreibt Verfahren ab 

-Mediation gescheitert: Schlichtungsbehörde stellt klagender Partei Klagebewilligung aus 

War die Mediation erfolgreich wird mit dem Mediator eine Vereinbarung getroffen. Den Parteien steht es frei, diese gerichtlich genehmigen zu lassen (Art. 217 ZPO). 

Falls sie Genehmigung wollen, müssen sie gemeinsam den Antrag dafür stellen. Die Vereinbarung wird vom Gericht oder Schlichtungsbehörde geprüft. 

Formelle Prüfung: Ist die Vereinbarung klar, widerspruchsfrei & verstösst nicht gegen zwingendes Gesetz? 

Vereinbarung kann nicht genehmigt werden: Die Schlichtungsbehörde stellt Klagebewilligung aus, oder Nachbesserungsfrist.

Vereinbarung kann genehmigt werden: Sie ist wie ein gerichtliches Urteil vollstreckbar. 

Die Parteien tragen die Kosten grundsätzlich selbst. 

Ausnahme: Bei kindesrechtlichen Angelegenheiten haben die Parteien Anspruch auf unentgeltliche Mediation, bei kumulativ a) Mittellosigkeit der Parteien und b) gerichtlicher Empfehlung für eine Mediation. 

Anordnungen des Gerichts um vor oder während des Prozesses Rechtsschutz zu gewähren. 

Die Parteien müssen dagegen geschützt werden können, 

a) dass das Streitobjekt ihrem Zugriff entzogen wird 

b) gegen ungeregelte Willkür und Selbsthilfe