Lernkarten

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Lernende 2 Lernende
Sprache Deutsch
Stufe Mittelschule
Erstellt / Aktualisiert 26.12.2019 / 02.03.2020
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Zweistufiger staatlicher Rechtsschutz 

Erkenntnisverfahren (Feststellen des klägerischen Anspruchs)

Zwangsvollstreckung (Anspruch nicht erfüllt durch den Verplfichteten) 

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Zweiparteienverfahren 

Zwei streitende Parteien (Kläger und Beklagter) stehen in einem Prozessrechtsverhältnis. 

Beide Parteien stehen ebefalls in einem Prozessrechtsverhältnis zum Gericht. 

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Nichtstreitiges Verfahren 

Nur eine Person stellt Antrag und ist anzuhören (auch freiwillige Gerichtsbarkeit oder einseitiges Verfahren genannt) 

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Ablauf des Erkenntnisverfahrens 

-Schlichtungsverfahren bei einer Schlichtungsbehörde Art. 197 ff. ZPO 

-Einreichung der Klagebewilligung (falls kein Vergleich usw. gefunden wurde) Art. 220 ZPO 

-Gericht prüft von Amtes wegen seine Zuständigkeit und die Prozessvoraussetzungen 

-Gericht fällt Entscheid, welcher von den Parteien weitergezogen werden kann 

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Gerichtsorganisation 

Sache der Kantone 

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Ziele des Ziviliprozesses 

Rechtsschutzziel -> Feststellung begründeter Rechte 

Rechtsfriedensziel -> Herstellung des Rechtsfriedens 

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Allgemeines zum Zivilprozessrecht 

-öffentliches Recht 

-grundsätzlich zwingendes Recht 

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Entstehung der ZPO 

Bis 2010 hatte jeder Kanton eigene ZPO 

Seit 2011 ist es bundesrechtich geregelt (Ausnahme: die Organisation der Gericht ist weiterhin Sache der Kantone Art. 3 ZPO)