ZPR

-öffentliches Recht 

-grundsätzlich zwingendes Recht 

Bis 2010 hatte jeder Kanton eigene ZPO 

Seit 2011 ist es bundesrechtich geregelt (Ausnahme: die Organisation der Gericht ist weiterhin Sache der Kantone Art. 3 ZPO) 

Die ZPO ist auf das Gebiet der Schweiz beschränkt

nach dem Recht des angerufenen Gerichts (bei räumlichen Problemen mit dem Ausland) 

das nach den Kollisionsregeln auf die Sache anzuwendende nationale Recht 

Prozessrechtsrevisionen sollen Neuerungswünsche verwirklichen. Deshalb sind neue Verfahrensregeln grundsätzlich auch für bereits hängige Verfahren anwendbar. 

Örtliche Zuständigkeit 

Sachliche Zuständigkeit 

Funktionelle Zuständigkeit 

An welchem Ort muss ich klagen? Art. 9 ff. ZPO 

Bei welchem Gericht muss ich klagen? Art. 4 ZPO 

z.B. Bezirksgericht, Arbeitsgericht oder Handelsgericht 

Bei welcher Instanz muss ich klagen? Art. 4 ZPO 

1. Instanz -> Berzirks- oder Amtsgericht 

2. Instanz -> Ober- oder Kantonsgericht 

3. Instanz -> Bundesgericht 

Am Wohnsitz des Beklagten ; Am Sitz der beklagten Unternehmung 

Wenn eine Klage nur an dem vom Gesetz zwingend vorgesehenen Ort erhoben werden kann 

Parteien können nach Entstehung des Rechtsstreits einen anderen als den vom Gesetz vorgesehenen Gerichtsstand vereinbaren. Art. 35 ZPO 

Bereits vor Entstehung des Rechtsstreits können die Parteien einen Gerichtsstand schriftlich vereinbaren. Art. 17 ZPO 

Das Gericht stellt nur einen Gerichtsstand zur Verfügung. 

Der Kläger kann unter mehreren Gerichtsständen wählen. 

Gemäss Art. 18 ZPO wird das angerufene Gericht zuständig, wenn sich die beklagte Partei ohne Einrede der fehlenden Zuständigkeit der Sache äussert.

Ein an sich zuständiges Gericht kann sich vom Fall befreien, sofern es darlegt, dass ein anderes Gericht zur Beurteilung des Rechtsfalles besser geeignet sei. 

Die Möglichkeit unter mehreren zur Verfügung stehenden Gerichtsständen auszuwählen. 

"Wettlauf" zwischen den Parteien um den für jeden günstigsten Gerichtsstand. 

Argument: z.B. Wo bekomme ich am schnellsten und am billigsten ein für mich richtiges Urteil? 

Die örltliche und sachliche Zuständigkeit werden von Amtes wegen geprüft. 

Das Gericht tritt auf die Klage nicht ein. 

Parteifähigkeit Art. 66 ZPO 

Prozessfähigkeit Art. 67 ZPO 

Postulationsfähigkeit 

Wird alles von Amtes wegen geprüft. 

Die Fähigkeit, Partei in einem Verfahren zu sein. 

Wer rechtsfähig ist, ist auch parteifähig. --> rechtsfähig ist jedermann, auch jur. Personen sind rechtsfähig (ausser einfache Gesellschaft, Erbengemeinschaft und Miteigentümerschaft --> denn diese Gemeinschaften können nicht als solche klagen oder eingeklagt werden, sondern es müssen z.B. alle Erben oder Gesellschafter einzeln als Parteien genannt werden.) 

Das Recht, einen Prozess selbst oder durch Vertretung zu führen. 

Prozessfähig ist, wer handlungsfähig ist. 

Handlungsfähig sind alle natürlichen Personen, die urteilsfähig und volljährig sind. 

Bei handlungsunfähigen Personen handelt der gesetzliche Vertreter. 

Das Recht, vor Gericht selbständig Anträge zu stellen und seine Sache vorzutragen. 

Wenn eine Person befugt ist, den Prozess an Stelle des Berechtigten, aber im eigenen Namen zu führen (z.B. zur Veräusserung des Streitobjekts, Verwaltung der Erbschaft). 

-Rechtsschutzinteresse: Kläger muss ein schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung der Klage haben. 

-Keine Rechtskraft: Die Sache ist noch nicht rechtskräftig entschieden. 

-Keine Rechtshängigkeit: Die Sache ist nicht rechtshängig. 

-Sicherheit und Prozesskosten sind bezahlt. 

Eine Mehrheit von Personen auf der Kläger- oder Beklagtenseite wird als Streitgenossenschaft bezeichnet. 

Wenn Personen an einem Rechtsverhältnis beteiligt sind, das nur mit Wirkung für alle entschieden werden kann (z.B. Erbengemeinschaften). Die Streitgenossen können das behauptete Recht nur gemeinsam ausüben. 

Die Streitgenossen müssen sich nicht zusammenschliessen. Jede Partei kann im Prozess selbstständig handeln (Subj. Klagenhäufung) 

Voraussetzungen: gleiche Verfahrensart & innerer Zusammenhang 

Falls jemand am Streitgegenstand ein besseres Recht behauptet, das beide Parteien ganz oder teilweise ausschliesst, kann er gegen beide Parteien Klage erheben. 

Person die am Prozess teilnehmen will und dabei eine der beiden Parteien unterstützt. 

Voraussetzungen: Rechtliches Interesse (eigene Rechte oder Pflichten des Dritten hängen vom Ausgang des Prozesses ab), Rechtshängiger Prozess und Beitrisserklärung (bis zur Prozesserledigung zulässig; die zu unterstützende Partei muss unterzeichnen; Grund der Intervention muss angegeben sein)

Rechte & Wirkungen in Art. 76 + 77 ZPO

Eine Partei fordert einen Dritten (Litisdenunziaten) dazu auf sie im Prozess zu unterstützen.