ZPO II

Nein, das ist unzulässig (BGE 138 III 366 E. 3.3.2.)

Art. 284 Abs. 1 ZPO verweist hinsichtlich der Voraussetzungen und der sachlichen Zuständigkeit auf die einschlägigen Artikel 124e Abs. 2 (Vorsorgeausgleich im internationalen Verhältnis) , Art. 129 (nacheheliche Unterhalt bei veränderten Verhältnissen)  und Art. 134 ZGB (Neuregelung der Kinderbelange bei wesentlichen Veränderungen)

Gem. ZPO 296 I und III der uneingeschränkten Untersuchungsmaxime und der Offizialmaxime

das vereinfachte Verfahren (ZPO 295)

• Nein, Kindsunterhaltsklagen muss ein Schlichtungsverfahren vorgehen
• es entfällt, wenn vor der Klage ein Elternteil die Kindessschutzbehörde angerufen hat (Art. 198 lit. bbis ZPO mit Verweis auf Art. 298b und 298d ZGB).

Nicht vor dem 6. Altersjahr, spätestens mit 12 Jahren

• Eheschutzverfahrens (Art. 176 ZGB)
• vorsorglichen Mass|nahmeverfahrens (Art. 276 ZPO)
• Scheidungsverfahrens (Art. 133 Abs. 1 Ziff. 4 ZGB) oder
• Abänderungsverfahrens (Art. 134 Abs. 2 bzw. Art. 179 Abs. 1 i. V. m. Art. 286 ZGB sowie Art. 276 i. V. m. Art. 268 ZPO) 

• vorsorgliche Verfügung
• provisorische Verfügung
• einstweilige Massnahmen

vorläufigen Rechtsschutz, sei es durch Sicherung der zukünftigen Zwangsvollstreckung, sei es durch vorläufige Vollstreckung des streitigen Anspruchs, sei es durch Erhaltung des derzeitigen Rechtszustands

vor Einreichung einer Klage in der Hauptsache oder nach deren Rechtshängigkeit

• Massnahmen vor Einreichen einer Klage:
  • eigener Gerichtsstand (Art. 13 ZPO)
  • Klage muss prosequiert werden (Art. 263 ZPO)

• Nein! 
• Die Sicherung von Geldforderungen und Forderungen auf Sicherheitsleistung (Art. 38 Abs. 1 SchKG) wird abschliessend durch das SchKG geregelt (insbesondere Arrest, Art. 272 ff. SchKG; provisorische Pfändung und Güterverzeichnis, Art. 83 Abs. 1 SchKG) [BGE 108 II 182]

die vorsorgliche Feststellung von Tatsachen und nicht vorläufigen Schutz des behaupteten Rechts

1. Gegenpartei muss Anspruch der gesuchstellenden Partei verletzt haben oder Verletzung ist ernsthaft zu befürchten (ZPO 261 I lit. a)
2. drohender Nachteil (Art. 261 Abs. 1 lit. b ZPO).
   • materieller oder immaterieller (insbesondere Persönlichkeitsverletzungen) Natur
   • Mit dem Eintritt des Nachteils muss ernsthaft gerechnet werden. Ist er bereits eingetreten, so ist erforderlich, dass noch weitere Schädigungen zu befürchten sind. Bei der Nachteilsprognose ist der Nachteil der
     gesuchstellenden Partei, bei Nichtanordnung der Massnahme den Anspruch nicht durchsetzen zu können, gegenüber dem Nachteil der Gegenpartei, bei Anordnung der Massnahme in der Ausübung ihrer Rechte eingeschränkt zu werden, abzuwägen.
3. zeitliche Dringlichkeit
   • Die Ersetzbarkeit des Nachteils durch Geld ändert nichts an der Dringlichkeit, wenn der Anspruch der gesuchstellenden Partei auf Realerfüllung gerichtet ist. Lässt sich das gleiche Ziel durch das richterliche
     Endurteil erreichen, so fehlt es an der erforderlichen Dringlichkeit.
   • nicht gegeben, bei langem Zuwarten mit Gesuch
4. Verhältnismässigkeit
   • je dringlicher, umso eher rechtfertigt sich Eingriff in die Rechte der Gegenpartei
   • nicht weiter gehen, als zum vorläufigen Schutz des behaupteten Anspruchs
   • nicht zu erlassen, wenn Gegenpartei SIcherheit anbieten (ZPO 261 II)
   • Leubsdorf-Formel: Die Massnahme ist zu erlassen, wenn der drohende Schaden des Gesuchstellers multipliziert
     mit seinen Prozesschancen grösser ist als der Schaden des Gesuchsgegners bei Erlass der Verfügung multipliziert mit seinen Prozesschancen, wobei die Prozesschancen des Gesuchstellers mindestens 50% betragen müssen. Durch Anordnung einer durch den Gesuchsteller zu leistenden Sicherheit (Art. 264 Abs. 1 ZPO; unten Rz 41) können die vorstehenden Parameter verschoben werden.

• Sicherungsmassnahmen
• Leistungsmassnahmen
• Regelungsmassnahmen

• das Verbot (Art. 262 lit. a ZPO), über den Streitgegenstand zu verfügen,
• die Vormerkung einer Verfügungsbeschränkung im Grundbuch nach Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB,
• das Verbot an die Aktiengesellschaft, den angefochtenen Generalversammlungsbeschluss zu vollziehen,
• die Anweisung an das Handelsregisteramt, eine Anmeldung nicht einzutragen (Art. 262 lit. c ZPO),
• die Anordnung der Hinterlegung einer Sache bei Gericht,
• Zahlungsverbote (Pra. 2003, S. 179) etc.
• an das Grundbuchamt, eine Verfügungsbeschränkung einzutragen,
• an das Handelsregisteramt, gewisse Eintragungen vorzunehmen oder vorsorglich davon Abstand zu nehmen,
• an eine Bank, eine Auszahlung an eine Drittperson vorzunehmen.
• Das Gericht kann auch anordnen, eine bestimmte Sachleistung zu erbringen, z.B. einen Gegenstand beim Gericht zu hinterlegen oder ihn ordnungsgemäss zu unterhalten.

• wenn sie ein endgültiges Urteil über den zu schützenden Anspruch wie die Rechenschaftsablegung nach Art. 400 Abs. 1 OR darstellen
• BGer untersagt nur Massnahmen, welche definitiv den Anspruch in Zusammenhang mit Auskunftsbegehren regeln: Wenn ein Gesuchsteller im Zuge der Rechenschaftsablegung vorsorglich Informationen erhält, hat er diese für alle Zeit, auch wenn die Massnahme wieder aufgehoben wird. Ist es indes für den Gesuchsteller erforderlich, dass die Informationen zu einem bestimmten Zeitraum vorliegen und können diese Informationen auf Grund der Dauer eines ordentlichen Prozesses nicht rechtzeitig beigebracht werden, muss es weiterhin zulässig sein, sie mittels einer vorsorglichen Massnahme zu erhalten

Nach ZPO 262 lit. d nur in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen: wenn die Unterhaltsklage zusammen mit der Vaterschaftsklage eingereicht worden ist und die Vaterschaft glaubhaft gemacht wurde (Art. 303 Abs. 2 ZPO), bei Unterhaltsleistungen während des Scheidungsverfahrens (Art. 276 ZPO) sowie in Streitigkeiten nach dem
Kernenergiehaftpflichtgesetz (Art. 28 KHG).

Regelungsmassnahmen dienen der vorläufigen Regelung eines Dauerrechtsverhältnisses, das vom Prozess nur mittelbar berührt wird. Hauptanwendungsfälle sind die Regelung des Getrenntlebens, der Zuweisung der Wohnung, der Zuteilung der Kinder, des Besuchsrechts und der Unterhaltsbeiträge im Scheidungsprozess (Art. 276 ZPO), Massnahmen bei Klagen auf Auflösung einer Kollektivgesellschaft (Art. 574 Abs. 3 OR), Regelung der Verhältnisse während des Gerichtsverfahrens bei Streitigkeiten aus Mietverhältnissen (Art. 270e lit. b OR)

• Nach BGer vorsorgliche Massnahmen gemäss Art. 315 Abs. 4 lit. b ZPO,  womit eine dagegen erhobene Berufung keine aufschiebende Wirkung hat (BGE 137 III 475, 477 E. 4.1). Diese Massnahmen (Zuteilung der Wohnung und der Kinder, Anordnung von Unterhaltsbeiträgen etc.) müssen sofort vollstreckbar sein.
• Ansonsten sind Eheschutzmassnahmen keine vorsorglichen Massnahmen gemäss Art. 261 ff. ZPO, sie müssen namentlich nicht prosequiert werden. Demzufolge gibt es auch keinen Hauptprozess, in dem sie mit Rückwirkung wieder aufgehoben werden können.
• Daher unterstellt sie das Gesetz als definitive Entscheide in Art. 271 ZPO separat dem summarischen Verfahren, was nicht erforderlich wäre, wenn sie vorsorgliche Massnahmen wären.

dem summarischen Verfahren (Art. 248 lit. d ZPO). Das Schlichtungsverfahren entfällt (Art. 198 lit. a ZPO)

Im Gegensatz zum ordentlichen Summarverfahren muss die gesuchstellende Partei die tatsächlichen Voraussetzungen hier bloss glaubhaft machen (Art. 261 Abs. 1 ZPO). Selbiges gilt für Gesuchsgegner.

mehr als behaupten und weniger als beweisen. Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache dann, wenn für deren Vorhandensein gewisse Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklichen könnte (BGE 130 III 321, 325.). 

Die gesuchstellende Partei muss das Gericht von der Wahrscheinlichkeit des behaupteten Sachverhalts überzeugen und hierfür alle Beweise anführen, die ohne Umstände und Zeitverlust abgenommen werden können, d.h. in der Regel nur Urkunden, ausnahmsweise auch Augenschein, aber auch andere Beweismittel (Art. 254 ZPO).

• Grundsätzlich ja (Art. 253 ZPO)
• Bei besonderer Dringlichkeit, wo nicht bis zur mündlichen Verhandlung oder der schriftlichen Stellungnahme der Gegenpartei zugewartet werden darf, kann das Gericht die vorsorgliche Massnahme sofort und ohne Anhörung der Gegenpartei durch eine sog. superprovisorische Massnahme anordnen (ZPO 265). Der Entscheid bei superprov. Massnahmen kann ohne schriftliche Begründung eröffnet werden (ZPO 239 I). Mit der Anordnung lädt es die Parteien zur Verhandlung ein oder setzt Gesuchsgegner Frist zur Stellungnahme (ZPO 265).

• niein, sie kann erst nach dem Bestätigungsentscheid mit einem Rechtsmittel an eine obere Instanz weitergezogen werden.
• auch dann, wenn das Gericht die Anordnung einer superprovisorischen Massnahme ablehnt und der Gegenpartei Gelegenheit gibt, zum Gesuch Stellung zunehmen;
• ausnahmsweise anfechtbar sind die superprovisorische Einstellung der Betreibung nach Zustellung der Konkursandrohung gem. Art. 85a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG und die Verweigerung der superprovisorischen Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts (BGE 140 III 289, 290 E. 1.1.).

• wenn es mangels rechtzeitiger Prosekution (BGer. 5A_78/2018 E. 2.3.1: dann Kostenauferlegung auf den Gesuchsteller) oder aus anderen Gründen (z.B. wenn ausnahmsweise keine Frist zur Prosekution angesetzt wird) nicht zum Hauptprozess kommt.
• ebenso wenn das Gesuch abgelehnt wird

Nur bei Rechtsschutz in klaren Fällen (ZPO 257)

• ZPO 267: Jenes, das die vosorgliche Massnahme anordnet.
• nein, Vollstreckung erfolgt bei Anordnung von vorsorglichen Massnahmen von Amtes wegen

• Berufung (Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO).
• Die Berufungsfrist beträgt zehn Tage (Art. 314 Abs. 1 ZPO).
• In vermögensrechtlichen Streitigkeiten ist ein Streitwert von CHF 10 000.– erforderlich (Art. 308 Abs. 2 ZPO). --> sonst Beschwerde (ZPO 319 lit. a)
• Selbständig anfechtbar sind nicht nur vorsorgliche Massnahmen, die vor Rechtshängigkeit der Klage in der Hauptsache, sondern auch diejenigen, die nach diesem Zeitpunkt erlassen worden sind. Nicht mit Berufung
  angefochten werden können vorsorgliche Massnahmen in Angelegenheiten, die, wäre über sie in einem Endentscheid entschieden worden, ihrerseits nicht der Berufung unterliegen würden

Ein Endentscheid liegt vor bei Massnahmen, die vor Rechtshängigkeit der Klage angeordnet werden, oder soweit die vorsorglichen Massnahmen für die Dauer des Prozesses endgültig Rechte und Pflichten begründen.

nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte (Art. 98 BGG).

• Wenn das Gesuch vor einem rechtshängigen Prozess gestellt wurde, mit der Androhung, die angeordnete Massnahme falle bei ungenutztem Ablauf der Frist ohne Weiteres dahin (Art. 263 ZPO; Prosekution = Weiterverfolgung).
• Eine Klagefrist ist auch zu setzen, wenn das Gericht von einer vorsorglichen Massnahme absieht, weil die Gegenpartei angemessene Sicherheit geleistet hat (Art. 261 Abs. 2 ZPO), ansonsten die Sicherheit auf unbestimmte Zeit blockiert bleiben könnte.

Nein, ZPO 198 lit. h