ZPO II

Nein, kein RM gegeben! Einzig die von der Schlichtungsbehörde festgesetzten Kosten können mit Beschwerde
beim oberen kantonalen Gericht angefochten werden (BGE 141 III 159, 163 E. 2.1; 140 III 227, 229 E. 3.1; BGer. 4D_68/2013 E. 3.)

• Wenn sie von der offensichtlich unzuständigen Schlichtungsbehörde erlassen wird
• wenn die Klägerin zur Schlichtungsverhandlung nicht persönlich erschienen ist
  • 4A_416/2019 (s. Swissblawg): Den Kläger trifft eine Teilnahmepflicht, möchte er eine Klagebewilligung erwirken, selbst wenn der Beklagte erklärt, er werde an der Schlichtungsverhandlung nicht erscheinen. Ansonsten gilt das Schichtungsgesuch als zurückgezogen.
• wenn bei Mitwirkung einer befangenen Schlichterin die Möglichkeit einer Einigung der Parteien illusorisch war und das Schlichtungsverfahren dadurch seines Zwecks beraubt wurde

Das Vorliegen einer gültigen Klagebewilligung muss sodann im nachfolgenden Gerichtsverfahren von
Amtes wegen geprüft werden

• Der Urteilsvorschlag kann innet 20 Tagen nach Eröffnung abgelehnt werden (ZPO 211 I). Wird nach Ablehnung keine Klage innert der Frist von ZPO 209 IV erhoben, erwächst er in rechtskraft (ZPO 211 III). Dieser rechtskräftige Entscheid kann nicht mehr angefochten werden, dafür wäre die Ablehnung da!
• Möglich ist einzig eine Wiederherstellung der Frist zur Ablehnung gemäss Art. 148 ZPO oder eine Revision gem. Art. 328 ff. ZPO. 

Nein! Sie wird insbesondere davon absehen, einen Entscheid zu erlassen, wenn dies nicht möglich ist ohne Abnahme von Beweismitteln, die das Verfahren wesentlich verzögern (Art. 203 Abs. 2 ZPO)

Beschwerde. (Art. 319 ff. ZPO)

• möglich, wenn:
  • Vorschuss nicht geleistet (Art. 59 Abs. 2 lit. f ZPO).
  • Gesuch derart mangelhaft ist, dass die Parteien oder der Streitgegenstand nicht bestimmt werden können, und trotz Hinweis der Behörde keine Verbesserung erfolgt.
  • 4A_191/2019 (s. Swissblawg): wenn Schlichtungsbehörde offensichtlich sachlich unzuständig ist
  • 4A_400/2019, zitat Swissblawg: "Die Schlichtungsbehörde könne, so das Bundesgericht, wenn die beklagte Partei keine Einrede der Unzuständigkeit erhebe, nur dann auf örtliche Unzuständigkeit und damit Nichteintreten erkennen, sofern kumulativ (i.) diese örtliche Unzuständigkeit offensichtlich und (ii.) eine Einlassung gemäss Art. 18 ZPO ausgeschlossen sei, weil ein zwingender oder teilzwingender Gerichtsstand anwendbar sei."
• Grundsätzlich:
  • Es ist nicht Sache der Schlichtungsbehörde, über Eintretensvoraussetzungen materiell zu entscheiden und Nichteintretensentscheide zu fällen.
  • Schlichtungsbehörde hat klagende Partei auf Mangel hinzuweisen, um Möglichkeit des Rückzugs zu geben. 
  • Wird darauf von der klagenden Partei die Durchführung der Schlichtungsverhandlung verlangt, so hat diese grundsätzlich zu erfolgen, und es ist eine Klagebewilligung auszustellen (BGer. 4A_592/2013 E. 3.1.).
  • Der Entscheid über deren Gültigkeit obliegt dann dem Gericht.
  • Ein Nichteintretensentscheid ist jedoch möglich, wenn die klagende Partei einen Antrag auf Entscheidung (Art. 212 ZPO) gestellt hat und bei einem Urteilsvorschlag (Art. 210 ZPO).

Er hat eine horizontale Stellung, er moderiert nur und schlägt selbst keine Lösung vor. Die Parteien erarbeiten die Lösung im direkten Gespräch selbst.

ein erstes Mal im ersten Schriftenwechsel und ein zweites Mal im zweiten Schriftenwechsel, in einer Instruktionsverhandlung oder – wenn weder ein zweiter Schriftenwechsel noch eine Instruktionsverhandlung zu diesem Zweck durchgeführt wurde – zu Beginn der Hauptverhandlung (vgl. ZPO 229)

Nein! (BGE 140 III 450 E. 3.2.)

NEIN! In der ZPO nicht vorgesehen. Über die Zulassung der Noven entscheidet das Gericht im Rahmen der Entscheidberatung und nicht das prozessleitende Gerichtsmitglied.

• zu beachten: die begründete Klage und die Stellungnahme bilden den ersten Schriftenwechsel (BGE 140 III 450 E. 3.1.), somit die erste von zwei Gelegenheiten, unbeschränkt Tatsachen und Beweismittel vorzubringen.
• vielfache Praxis: Es wird eine rudimentäre Begründung eingereicht, die nur wenige Sätze enthält. Darin kann in aller Regel noch keine Begründung gesehen werden, welche den Anforderungen an eine Klagebegründung im Sinne von Art. 221 genügt. Grundsätzlich ist diesfalls nach Art. 245 Abs. 1 ZPO vorzugehen, d.h. Zustellung der Klage, welche "keine" Begründung" enthält, an den Beklagten und  gleichzeitige Vorladung zur Verhandlung.

Ja (BGE 140 III 450 E. 3.2; BGer. 4A_680/2014 E. 3.4; 5A_429/2017 E. 2.2),sogar konkludent.

Sofern die Parteien auf die Durchführung der Verhandlung verzichten, ja. Das Gericht muss den Parteien eine Frist ansetzen, wonach sie die Verhandlung verlangen können.

Mit Ausnahme des Rechtsschutzes in klaren Fällen, NEIN (ZPO 99 II lit. c)

Ja, aufgrund der Waffengleichheit

NEIN! Ob in den übrigen summarischen Verfahren eine Nachfrist zu setzen ist, muss im Einzelfall entschieden werden.

Gem. BGer Nein (BGE 144 III 117, 119 E. 2.3.). Die Parteien können von ihrem unbedingten verfassungsmässigen Recht sich zu Äussern  (allgemeines Replikrecht) gebrauch machen, doch dürfen diese keine Noven enthalten bzw. sind vorgebrachte Noven unzulässig.

In allen, die nicht der Offizialmaxime unterliegen. 

wenn er ohne zeitliche Verzögerung und ohne besonderen Aufwand nachgewiesen werden kann. Trägt der Gesuchsgegner substanziiert und schlüssig Einwendungen vor, die in tatsächlicher Hinsicht vom Gesuchsteller nicht sofort widerlegt werden können und die geeignet sind, die bereits gebildete richterliche Überzeugung zu erschüttern, so scheitert das Gesuch um Rechtsschutz in klaren Fällen.

• klar: wenn sich die Rechtsfolge im Rahmen bewährter Lehre und Rechtsprechung ohne Weiteres ergibt
• unklar: wenn die Anwendung einer Norm einen Ermessens- oder Billigkeitsentscheid des Gerichts mit wertender
  Berücksichtigung der gesamten Umstände erfordert, wie dies namentlich bei der Beurteilung von Treu und Glauben zutrifft

• Das Gericht tritt auf die Klage nicht ein (ZPO 257 III). Der unterlegene Kläger kann Klage im vereinfachten/ordentlichen Verfahren einreichen. 
• Bei Neueinreichung innert eines Monats bleibt die Rechtshängigkeit gewahrt (Art. 63 Abs. 2 ZPO).

Widerklage erheben, wonach festzustellen sei, dass der im Gesuch geltend gemachte Anspruch nicht besteht

bis zur Urteilsberatung (ZPO 229 III)

Berufung (ZPO 308), sofern es sich um eine nichtvermögensrechtliche Streitigkeit handelt oder der Streitwert von CHF 10 000.– erreicht ist.

Nein; das Bundesgericht stellt Eheschutzentscheide den vorsorglichen Massnahmen nach Art. 315 Abs. 4 lit. b und Abs. 5 ZPO gleich. Die Berufung hemmt daher die Vollstreckbarkeit der Massnahme grundsätzlich nicht

• generell umstritten; von BGer bisher offen gelassen
• Über die Möglichkeit von vorsorglichen (und superprovisorischen) Anordnungen in Bezug auf minderjährige
  Kinder besteht mit Blick auf Art. 176 Abs. 3 ZGB weitgehend Einigkeit
• Möglichkeit von vorsorglichen (und gegebenenfalls auch superprovisorisch angeordneten) Unterhaltsregelungen unumstritten, gem. Lehrbuch zuzulassen

Ja (Art. 276 Abs. 1 ZPO)

Für die güterrechtliche Auseinandersetzung und für den nachehelichen Unterhalt gilt die Verhandlungsmaxime (Art. 277 Abs. 1 ZPO).

Von Amtes wegen fordert es die Parteien auf, diese Urkunden nachzureichen (Art. 277 Abs. 2 ZPO).

Für die Belange der Kinder und für die Bestimmungen über die berufliche Vorsorge

• die eingeschränkte Untersuchungsmaxime (ZPO 277 III)
• pro memoria: Im Anwendungsbereich der beschränkten Untersuchungsmaxime obliegt dem Gericht lediglich eine verstärkte Fragepflicht. Die Parteien haben wie im ordentlichen Verfahren bei der Feststellung des Sachverhalts aktiv mitzuwirken. Das Gericht gereicht ihnen durch geeignete Fragen zur Hilfe, damit die erforderlichen Behauptungen aufgestellt und die entsprechenden Beweismittel bezeichnet werden. Aber es stellt keine eigenen Ermittlungen an. Soweit die Parteien anwaltlich vertreten sind, hat sich das Gericht wie im ordentlichen Verfahren zurückzuhalten. Im erstinstanzlichen Verfahren haben die Parteien entsprechend eigene Tatsachenbehauptungen aufzustellen und Beweismittel zu offerieren. Das Gericht weist die Parteien auf ihre Mitwirkungspflicht hin. Es kann seine Fragepflicht ausüben, um sich über die Vollständigkeit der Behauptungen und Beweise zu versichern, wenn diesbezüglich ernsthafte Zweifel bestehen.

Wird als Verletzung der Mitwirkungspflicht bei der Beweiswürdigung berücksichtigt (Art. 164 ZPO)

Wurde das Scheidungsurteil lediglich im Dispositiv eröffnet, muss für einen Weiterzug an die Rechtsmittelinstanz zunächst die schriftliche Begründung verlangt werden. Bis zum Vorliegen der schriftlichen Begründung bleibt die Zuständigkeit für vorsorgliche Massnahmen bei der ersten Instanz, denn in diesem Verfahrensstand ist noch ungewiss, ob das Rechtsmittel überhaupt erhoben werden wird.

• wenn sich die Verhältnisse wesentlich und dauernd verändert haben oder wenn die tatsächlichen Umstände, welche dem Massnahmeentscheid zu Grunde lagen, sich nachträglich als unrichtig erwiesen haben (Art. 276 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 179 Abs. 1 ZGB).
• Veränderungen der Verhältnisse, die zum Zeitpunkt des Eheschutz- oder Massnahmeentscheids voraussehbar waren und darin auch berücksichtigt worden sind, können nicht als Abänderungsgrund geltend gemacht werden