ZPO II

in aller Regel wird vermutet, dass die Tatsachen, welche die Gegenpartei als in der Urkunde enthalten behauptet, sich tatsächlich zugetragen haben (vgl. Art. 164 ZPO). Der Verweigerung der Herausgabe ist eine damit verbundene Vernichtung oder Entäusserung der Urkunde gleichzustellen.

• ihm droht die Sanktionen von Art. 167 ZPO.
  • Ordnungsbusse bis zu Fr. 1'000.- anordnen
  • Strafandrohung nach StGB 292 aussprechen
  • zwangsweise Durchsetzung anordnen
  • Prozesskosten auferlegen, die durch die Verweigerung verursacht worden sind
• Demgegenüber kann die Weigerung eines Dritten, die Urkunde herauszugeben, (in der Regel) nicht dazu führen, dass behauptete Tatsachen als richtig angenommen werden. Dafür macht sich der Dritte der beweispflichtigen Partei gegenüber aber möglicherweise schadenersatzpflichti.

• Diese können durch entsprechende Rechtsbegehren (und nicht bloss durch Beweisanträge) geltend gemacht werden.
• Der Entscheid über das Vorgehen ist Teil der Prozesstaktik.
• So mag etwa eine Stufenklage angezeigt sein, mit einer Klage auf Auskunft in einem ersten und einer Klage auf Schadenersatz in einem zweiten Schritt, wenn gestützt auf die der klagenden Partei zur Verfügung stehende Dokumentation völlig offen ist, wie hoch der Schaden tatsächlich ist. 
• Demgegenüber mag das Vorgehen über ein Editionsbegehren gewählt werden, wenn der Inhalt des betreffenden Dokuments bekannt ist.
• In der Praxis findet sich regelmässig auch ein paralleles Vorgehen, d.h., es wird gleichzeitig auf Auskunft geklagt und um Edition ersucht, um sämtliche Möglichkeiten auszuschöpfen.

sinngemäss das Verfahren von Art. 49 f. ZPO einhalten, d.h. Ausstandsgesuch stellen

Nein. Dessen Beurteilung ist Gegenstand der freien Beweiswürdigung. In der Urteilsbegründung muss das Gericht allerdings triftige Gründe angeben (z.B. Widersprüchlichkeit des Gutachtens), weshalb es in tatsächlicher Hinsicht zu einem anderen Ergebnis kommt als der Sachverständige. Andernfalls liegt willkürliche Beweiswürdigung vor (BGE 132 II 257; 101 IV 130 E. 3a; BGer. 5A_478/2013 E. 4; 5A_464/2010).

• bsp. äussert sich Gutachter widersprüchlich

Sie sind Parteibehauptungen in tatsächlicher Hinsicht gleichgestellt. Ihr Inhalt muss daher in die Rechtsschrift aufgenommen werden. Ein blosser Verweis auf das Gutachten genügt nicht.

Nach Art. 189 Abs. 1 ZPO können die Parteien vereinbaren, über streitige Tatsachen ein Schiedsgutachten einzuholen. Dieses bindet das Gericht hinsichtlich der darin festgestellten Tatsachen. Damit steht es den Parteien frei, vor oder während des Prozesses eine bestimmte Sachverhaltsfrage der Beweiswürdigung durch das Gericht zu entziehen und der Beurteilung durch einen Gutachter zu unterstellen.

• Das Schiedsgutachten untersteht nicht den Vorschriften über die Schiedsgerichtsbarkeit (Art. 353 ff. ZPO)
• Im Grundsatz geht es jedoch darum, dass der Schiedsgutachter über die tatsächliche und das Schiedsgericht (auch) über die rechtliche Würdigung eines strittigen Sachverhalts entscheidet.

1. Muss der Form der Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 17 Abs. 2 ZPO entsprechen (Art. 189 Abs. 2 ZPO; im Grundsatz einfache Schriftlichkeit)
2. das Schiedsgutachten ist nach Art. 189 Abs. 3 ZPO für das Gericht nur verbindlich, wenn sich dieses auf ein Rechtsverhältnis bezieht, über das die Parteien frei verfügen können (lit. a, Dispositionsmaxime)
3. gegen den Schiedsgutachter kein Ausstandsgrund vorlag (lit. b)
4. und das Schiedsgutachten ohne Bevorzugung einer Partei erstellt wurde und nicht offensichtlich falsch ist
   (lit. c).

Sie gelten lediglich als Parteibehauptung und haben nicht die Qualität eines Beweismittels

• Die Parteien können zwar einen entsprechenden Beweisantrag stellen, haben aber keinen Anspruch auf eine über die Parteibefragung hinausgehende Beweisführung 
• Unklar bleibt insoweit, wie dieses Beweismittel im Anwendungsbereich der Verhandlungsmaxime zur Geltung kommt. Namentlich fragt es sich, ob das Gericht bei Antrag auf eine Parteibefragung (oder auch sonst) von sich aus, d.h. von Amtes wegen, eine Beweisaussage anordnen darf oder ob es eines entsprechenden Beweisantrags bedarf, dem das Gericht nur fakultativ nachkommen muss. Gemäss Lehre ist von Zweitem auszugehen.

nach den Regeln über die einzelnen Verfahrensarten (vgl. z.B. Art. 226 Abs. 3, 229, 231, 254, 317 und 326 ZPO).

Namentlich die zugelassenen Beweismittel bezeichnet und die Beweisführungslast

gegebenenfalls ja, z.b. bei einfachen Verhältnissen; ABER Wohl a.A. BGer. 4A_108/2017 E. 3.1; zustimmend für ein Summarverfahren BGer. 5A_528/2016 E. 5.1 f.

Sie ist angezeigt, wenn das Beweismittel verloren zu gehen droht oder seine Abnahme erschwert wird, etwa wenn der Zeuge unheilbar erkrankt oder nach Übersee auszuwandern beabsichtigt oder wenn ein umstrittener Werkmangel zur Vermeidung weiteren Schadens bald behoben werden muss.

Daneben bezweckt die vorsorgliche Beweisführung die Vermeidung oder Vereinfachung eines künftigen Prozesses. Sie wird daher auch ohne Gefährdung des Beweises zugelassen, wenn eine Partei ein schutzwürdiges Interesse an ihr geltend macht (Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO) z.B. das Interesse an der Einschätzung der Prozesschancen bei unklaren sachverhaltlichen Verhältnissen.

Wenn die gesuchstellende Partei glaubhaft darlegt, dass ein Sachverhalt vorliegt, gestützt auf den ihr das materielle Recht einen Anspruch gegen die Gesuchsgegnerin einräumt, und zu dessen Beweis das abzunehmende Beweismittel dienen kann.

same same HGer ZH:

Eine vorsorgliche Beweisführung nach Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO kann nur mit Blick auf einen konkreten materiellrechtlichen Anspruch verlangt werden, hängt doch das Interesse an einer Beweisabnahme vom Interesse an der Durchsetzung eines damit zu beweisenden Anspruchs ab. Der Gesuchsteller, welcher sich auf die genannte Bestimmung stützt, muss daher glaubhaft machen, dass ein Sachverhalt vorliegt, gestützt auf den ihm das materielle Recht einen Anspruch gegen den Gesuchgegner gewährt, und zu dessen Beweis das abzunehmende Beweismittel dienen kann. Mit der blossen Behauptung eines Bedürfnisses, Beweis- und Prozessaussichten abzuklären, macht der Gesuchsteller ein schutzwürdiges Interesse an einer vorsorglichen Beweisführung noch nicht hinreichend glaubhaft.

das summarische Verfahren nach Art. 248 ff. ZPO (vgl. Art. 248 lit. d ZPO)

NEIN, das darf es auch nicht! 4A_9/2013 E. 5

• die gesuchstellende Partei hat – unter Vorbehalt einer anderen Verteilung im Hauptverfahren – die Gerichts- und Parteikosten zu tragen.
• die Gesuchsgegnerin hat sodann Anspruch auf eine Parteientschädigung, selbst wenn sie die Abweisung des Gesuchs
  beantragt hat und mit ihrem Antrag nicht durchzudringen vermochte - auch unter dem Vorbehalt der Rückerstattung entsprechend dem Ausgang des Hautpverfahrens

• Das in der Sache anwendbare Recht, die lex causae, bestimmt über die Anspruchsvoraussetzungen und entsprechend darüber, welche Tatsachen zu beweisen sind.
• Demgegenüber regelt das inländische Verfahrensrecht, d.h. die prozessuale lexfori, wie diese Tatsachen zu beweisen sind.

Nach dem Recht des Gerichtsortes, der lex fori

Schweizer Recht, lex fori

nach dem in der Sache anwendbaren Recht. Demgegenüber folgt für in der Schweiz geführte Prozesse aus der Schweizerischen ZPO, dass die Beweiserhebung durch das Gericht zu erfolgen hat. Ebenso bestimmt das Schweizer Recht über die Mindestanforderungen an die Behauptungs- und Substanziierungslast
 

• prozessualen lex fori, bei hiesigen Verfahren also nach Schweizer Recht
• Formale Beweisregeln des ausländischen Rechts sind von den Schweizer Gerichten nicht zu beachten. Gleiches
  gilt für allfällige Beweismittelbeschränkungen
• Der Wahrscheinlichkeitsbeweis untersteht als prozessrechtliche Frage der schweizerischen lex
• das Beweismass  – Glaubhaftmachen, Regelbeweis, absolute Sicherheit – untersteht auf Grund der Nähe zum materiellen Recht nach sehr umstrittener Auffassung aus der lex causae

Ein Zivilprozess beginnt somit entweder durch ein einfaches Schlichtungsgesuch (Art. 197 ff. ZPO) oder durch ein Schlichtungsgesuch mit gemeinsamem Mediationsbegehren (Art. 213 ff. ZPO) sowie in gewissen gesetzlich geregelten Fällen durch eine direkte Klage an das Gericht (Art. 198 f. ZPO)

Nein. Eine entsprechende Klagenhäufung (Art. 90 ZPO) ist erst im anschliessenden gerichtlichen Verfahren möglich (BGer. 4A_413/2012 E. 6.)

• Ja, sofern beide Parteien auf Schlichtungsverfahren verzichten (ZPO 199 I).
• Der Verzicht kann ausdrücklich oder konkludent, in dem sich die beklagte Partei der direkten Klageeinreichung nicht widersetzt

NEIN (ZPO 159 i.V.m. 169)

Damit eine Angelegenheit spruchreif ist, muss die Klage soweit geklärt sein, dass darauf entweder mangels Prozessvoraussetzungen nicht eingetreten oder sie durch Sachurteil erledigt werden kann. Steht dem Eintreten auf die Klage nichts entgegen, bedeutet Spruchreife, dass der Klagegrund im Hinblick auf die anwendbaren Rechtsnormen
hinreichend substanziiert ist und – darüber hinaus – dass das Gericht an der Richtigkeit der klägerischen Tatsachenbehauptungen keine erheblichen Zweifel hat (Art. 153 Abs. 2 ZPO).

Nö (ZPO 145 II lt. a)

Nein. Das Gesuch kann jederzeit wieder neu eingebracht werden. Dies gilt auch, wenn die klagende Partei einen Antrag auf Entscheid der Schlichtungsbehörde (Art. 212 Abs. 1 ZPO) gestellt hat.

Gem. BGer Ja (BGer. 4A_137/2013 E. 3, nicht publ. in BGE 139 III 478.)

Ja, bei Rückzug des Schlichtungsgesuches ohne Verzicht auf die Klage, weil die Fortsetzungslast erst vor Gericht beginnt, wenn das Gericht die Klage der beklagten Partei zugestellt hat (Art. 65 ZPO). Im Zweifel ist ein blosser Rückzug des Schlichtungsgesuches ohne Verzicht auf die Klage und nicht ein vorbehaltloser Klagerückzug zu vermuten.

Bei Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs genügt die Einhaltung der prozessualen Formen auch da, wo aussergerichtliche Verträge der öffentlichen Beurkundung bedürfen.