ZPO II

unter Ansetzung einer Nachfrist zur Übersetzung zurückgewiesen (so ausdrücklich Art. 42 Abs. 6 BGG, über Art. 132 Abs. 1 ZPO auch im kantonalen Verfahren)

• Nur gerichtliche Fristen können erstreckt werden (Art. 144 Abs. 2 ZPO und Art. 47 Abs. 2 BGG), gesetzliche nicht (ZPO 144 I, BGG 47 I)

Nach dem Expeditionsprinzip gilt eine Frist als eingehalten, wenn sie am letzten Tag der Frist beim Gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wird. Es wird vermutet, dass das Datum des Poststempels mit dem Datum der Übergabe an die Post übereinstimmt.

Ja (BGE 144 III 404 E. 4.)

Unterbleibt der Hinweis, stehen die Fristen auch im Summarverfahren und im Schlichtungsverfahren still (BGE 139 III 78 E. 5.)

• Nein, auf materiell-rechtliche Fristen findet die ZPO keine Anwendung und folglich entfaltet der Friststellstand nach ZPO 145 keine Wirkung.
• So wird die Frist für die Klage auf definitive Eintragung eines provisorisch eingetragenen Bauhandwerkerpfandrechts (Art. 961 Abs. 3 ZGB) nicht durch die Gerichtsferien nach Art. 145 Abs. 1 ZPO unterbrochen21.

Ja

• Nein, fällt über den Art. 145 Abs. 4 ZPO unter Art. 63 SchKG und nicht unter Art. 145 Abs. 1 ZPO.
• Im Aberkennungsprozess gelten hingegen die Gerichtsferien nach Art. 145 Abs. 1 ZPO.

• Präklusivwirkung (Verwirkungsfolge), d.h. die säumige Partei ist mit der prozessualen Handlung, die sie bis zum Ablauf der Frist oder bis zum Termin hätte vornehmen sollen, ausgeschlossen und kann dieselbe nicht mehr nachträglich nachholen. 
• Dementsprechend bestimmt auch Art. 147 Abs. 2 ZPO, dass das Verfahren grundsätzlich ohne die versäumte Handlung weitergeführt wird.

• Leistung des Vorschusses und der Sicherheit (Art. 101 Abs. 3 ZPO) und
• schriftlichen Klageantwort (Art. 223 Abs. 1 ZPO)

Das Gericht hat der säumigen Partei von Amtes wegen eine Nachfrist zu setzen und erst deren Versäumnis hat Präklusivwirkung.

• Auf Fällge, in denen das Gericht den Parteien eine Frist oder einen Termin für eine bestimmte Prozesshandlung setzt, z.B. Einreichung einer schriftlichen Replik oder Ladung zu einer Verhandlung.
• keine Ordnungsvorschrft, Voraussetzung für .den Eintritt der Präklusivwirkung. Den Gerichten ist es nicht gestattet, die Fristansetzung oder Ladung ohne Androhung und damit ohne Präklusivwirkung zu erlassen. Die ohne Androhung erlassene Fristansetzung oder Ladung bleibt ohne Verwirkungsfolge bestehen.

• Nach Art. 148 Abs. 1 ZPO muss die säumige Partei glaubhaft machen, dass sie kein oder nur ein leichtes Verschulden trifft. Das Gesuch um Wiederherstellung ist innert zehn Tagen seit Wegfall des Säumnisgrundes einzureichen (ZPO 148 II).
• Nach Art. 50 Abs. 1 BGG muss die säumige Partei gänzliche Schuldlosigkeit nachweisen. Das Gesuch um Wiederherstellung ist innert 30 Tagen seit Wegfall des Säumnisgrundes einzureichen (BGG 50 I).

• Verschulden des Anwalts wird Partei zugerechnet
• Verschulden einer Hilfsperson des Anwalts (Sekretärin, Substitut etc.) wird nach kantonaler Praxis nicht der Partei zugerechnet, wohingegen das Bundesgericht auch diesfalls eine hinzurechnung vornimmt (BGer. 4C.244/2005 E. 3).
  Der Fehler der Hilfsperson kann aber auf einem Verschulden des Geschäftsherrn beruhen, z.B. in der  ungenügenden Kontrolle des Kanzleipersonals oder in der mangelhaften Organisation der Arbeitsabläufe, und insofern der Wiederherstellung entgegenstehen.

• ZPO 148 II: innert zehn Tagen nach Wegfall des Säumnisgrundes einzureichen. Gemeint ist der Zeitpunkt der Behebung des Hindernisses, das die säumige Partei daran gehindert hat, ihre Rechtshandlung rechtzeitig vorzunehmen. Das Hindernis ist erst behoben, wenn die Partei erkannt hat oder hätte erkennen müssen, dass sie die Frist oder den Termin versäumt hat.
• BGG 50 I: 30 Tage

• ja, jedoch nur bis zum Ablauf von sechs Monaten seit Eintritt der Rechtskraft (Art. 148 Abs. 3 ZPO)
• Die Verbindlichkeit rechtskräftiger Entscheidungen ist nicht absolut, sondern kann auch durch ausserordentliche Rechtsmittel, mittels der Revision sogar nach mehreren Jahren, aufgehoben werden (85 II 147, wo eine unrichtige Rechtsmittelbehlehrung eines Laien vorlag)

• die Gutheissung oder Abweisung des Gesuchs unterliegt nicht einer selbständigen Beschwerde, sondern kann nur im Rahmen des gegen den End- oder Zwischenentscheid erhobenen Rechtsmittels angefochten werden.
• Eine Ausnahme besteht bei Abweisung eines Wiederherstellungsgesuchs (und Nichteintreten auf ein Wiederherstellungsgesuch), wenn die Verweigerung der Wiederherstellung den definitiven Verlust der Klage oder eines Angriffsmittels zur Folge hat, wie dies namentlich bei Verwirkungsfristen der Fall ist. Hier muss gegen den negativen Wiederherstellungsentscheid ein Rechtsmittel entsprechend dem Rechtsmittel in der Sache zur Verfügung stehen.
  • BGE 139 III 478; hier war der Mieter nach einer Kündigungsanfechtung nicht zur Schlichtungsverhandlung
    erschienen, was die Abschreibung des Verfahrens nach Art. 206 Abs. 1 ZPO nach sich zog. Damit verliert der Mieter bei einer Verweigerung der Wiederherstellung seinen Anspruch auf Überprüfung der Missbräuchlichkeit der Kündigung und eine allfällige Erstreckung gänzlich.

• Als prozessleitende Verfügung lässt sich jede Anordnung der Verfahrensleitung oder des ganzen Gerichts bezeichnen, welche im Verlauf des Prozesses getroffen wird, ihn jedoch nicht ganz oder teilweise erledigt. So verstanden stellt die prozessleitende Verfügung das Gegenstück zum prozesserledigenden Entscheid (Sach- oder Prozessentscheid, Abschreibungsbeschluss, Erledigungsbeschluss) dar.
• Umfasst werden alle Anordnung, welche im Verlauf des Verfahrens für dessen ordnungsgemässe Abwicklung und für die Vorbereitung des Urteils notwendig sind, ohne sich über die Zulässigkeit und Begründetheit der Klage auszusprechen.

• «Inzidenzentscheide» genannt
• gerichtliche Anordnungen von besonderer Tragweite, z.B. Entscheid über ein Ausstandsgesuch (Art. 50 ZPO) und über ein Interventionsgesuch (Art. 75 Abs. 2 ZPO), Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 121) sowie Sistierung des Verfahrens (Art. 126 ZPO).
• Sind für Beschwerdefähigkeit der gleichen Einschränkung wie die prozessleitenden Verfügungen unterlegen, weshalb sie prozessleitende Verfügungen i.w.S. darstellen

beiden Parteien, auch wenn nur eine Partei betroffen ist

Keine! Die Zustellung ist wirkungslos (BGE 143 III 28 E. 2.2.1; vgl. BGE 144 IV 64 E. 2.5)

• Nur die Zustellung der ersten, prozesseinleitenden Verfügung an die beklagte Partei kann nicht auf diese Weise fingiert werden.

• Wenn ein Prozessverhältnis besteht und der Adressat die Zustellung einer gerichtlichen Sendung mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit erwarten musste
• Weigert siche der Adressat die Sendung entgegenzunehmen, so gilt die (fingierte) Zustellung am Tage der Weigerung, die von der überbringenden Person festzuhalten ist, als erfolgt (Art. 138 Abs. 3 lit. b ZPO).

• Bei sonst wie schuldhaft vereitelter Zustellung erweist sich die Berufung des Adressaten auf den mangelnden Empfang der Sendung als rechtsmissbräuchlich. Adressänderungen während des hängigen Verfahrens und damit während des sog. Prozessverhältnisses sind daher dem Gericht mitzuteilen; andernfalls gilt die Zustellung mit dem erfolglosen Zustellungsversuch an die letzte bekannte Adresse als gültig vollzogen (BGer. 7B.164/2005; BGE 97 III 10)

Haager Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen vom 15. November 1965 (SR 0.274.131)

• auf Verlangen des Gerichts ein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnen, an welches alle Zustellungen wirksam vorgenommen werden können (Art. 140 ZPO).
• Lässt sich eine Partei durch einen Anwalt vertreten, besteht an dessen (Schweizer) Geschäftsadresse immer auch ein Zustellungsdomizil

• ZPO 141:
• Bei unbekannter und trotz aller zumutbaren Nachforschungen unauffindbarer Adresse
• persönliche Zustellung unmöglich oder mit ausserordentlichen Umtrieben verbunden
• wenn sich die ausländische Partei weigert, ein Zustellungsdomizil zu bezeichnen (Art. 141 ZPO); im Verfahren vor dem Bundesgericht kann nach Art. 39 Abs. 3 BGG die Zustellung sogar gänzlich unterbleiben.

Gemäss Art. 150 Abs. 1 ZPO sind Gegenstand des Beweises rechtserhebliche, streitige Tatsachen

• Äussere Tatsachen sind Begebenheiten, die sich in der Aussenwelt abgespielt haben, z.B. die Tatsache, dass die beklagte Partei eine der klagenden Partei gehörende Sache beschädigt hat.
• Bei inneren Tatsachen dagegen geht es darum, was eine Partei gewusst oder gewollt hat. Innere Tatsachen sind z.B. der wirkliche Wille oder die konkreten Kenntnisse einer Partei, welche namentlich bei Fragen des Konsenses oder des Verschuldens von Bedeutung sein können.

• Nur solche, welche für die rechtliche Beurteilung des Falles relevant sind, bedürfen des Beweises; m.a.W. Sachverhaltsmerkmale, die den Ausgang des gerichtlichen Entscheids (Sach- oder Prozessentscheid) zu beeinflussen vermögen
• Ob eine Tatsache rechtlich erheblich ist, beurteilt sich nach der in Frage stehenden Norm. So ist z.B. der Sachverhalt, mit dem das Verschulden bewiesen  werden soll, bei einer Haftung aus unerlaubter Handlung rechtserheblich (Art. 41 Abs. 1 OR). Die vergleichbare Fragestellung bleibt demgegenüber bei der Haftung des
  Motorfahrzeughalters gegebenenfalls ohne Bedeutung (Art. 58 SVG; Kausalhaftung).

• Rechtserhebliche, streitige Tatsachen (ZPO 150 I)
• Tatsachen, die eine Partei nicht bestreitet, gelten als wahr und müssen nicht bewiesen werden

• Die ZPO übernimmt die anerkannte Praxis, wonach nur solche Bestreitungen rechtsgenügend sind, die substanziiert werden und sich auf eine bestimmte Tatsache beziehen. Blosse Pauschalbestreitungen genügen nicht (vgl. ZPO 222 II).
• Der Grad an Substanziiertheit von Bestreitungen muss im Grundsatz jenem von Behauptungen entsprechen . Andernfalls ergäbe sich eine Umkehr der Behauptungslast.

Das Zugeständnis ist kein Beweismittel, sondern entbindet für eine bestimmte Tatsache vielmehr vom Beweis.

• Ausserhalb des Prozesses gemachte Zugeständnisse, z.B. in der Korrespondenz, bilden lediglich ein Indiz für die Richtigkeit der umstrittenen Tatsache, sind aber beweisbedürftig.
• Zugeständnis vor Gericht ersetzt Beweis

wenn an der Richtigkeit einer nicht strittigen Tatsache erhebliche Zweifel bestehen (ZPO 153 II). Der Beweis erfolgt hier freilich nicht durch die Parteien, sondern durch das Gericht, das nicht verpflichtet sein soll, auf Grund eines offensichtlich unwahren Sachverhalts sein Urteil zu fällen.

• Das Zugeständnis bezieht sich auf eine Tatsache
• Die Anerkennung hat ein Rechtsbegehren zum Gegenstand. Entsprechend wird eine Klage anerkannt und nicht zugestanden.