ZPO II

• Grundsätzlich: zusammen mit dem Entscheid in der Hauptsache
• Will eine Partei jedoch nur den Kostenentscheid anfechten, sei es die Höhe der Kosten oder deren Verteilung, so hat sie auch in berufungsfähigen Angelegenheiten Beschwerde zu erheben (Art. 110 ZPO), und zwar auch dann, wenn die Kosten alleine CHF 10 000.– übersteigen.

• Grundsätzlich: Parteientschädigung steht obsiegender Partei zu
• Der Anwalt/die Anwältin kann indes dann sein Honorar direkt von der Gegenpartei fordern, wenn seine/ Klientschaft ihm die Entschädigungsforderung abgetreten hat. Solche Abtretungen finden sich oft in Anwaltsvollmachten

• OR 127 analog
• OR 104 I analog

• ZPO 112 III: 5%
• Der Verzug tritt ex lege ein mit Eintritt der Rechtskraft des Urteils, eine Mahnung ist nicht erforderlich 

Nein

Nein, da eine bedürftige Partei in einer Angelegenheit, die nicht aussichtslos ist, ohne eigenes Kostenrisiko prozessieren kann

Ja, wenn die Prozessarmut sowohl der Gesellschaft wie aller unbeschränkt haftenden Gesellschafter ausgewiesen ist

• Nein, sind nicht arm oder bedürftig, sondern bloss zahlungsunfähig oder überschuldet.
• Offengelassen wurde vom BGer,ob  ausnahmsweise für eine juristische Person dann ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung bestehen kann, wenn ihr einziges Aktivum im Streit liegt und neben ihr auch die wirtschaftlich Beteiligten mittellos sind (BGE 131 II 306 ff., 327; 124 I 246).
• Ausgeschlossen ist auf jeden Fall die URP für eine juristische Person, die sich in Liquidation befindet, die nicht widerrufen werden kann

Ja

Es muss über den Kostenerlass neu entschieden werden.

• Wenn die Bezahlung der Prozesskosten nur möglich ist, indem sie die Mittel verwendet, welche zur Deckung des Grundbedarfs für sich und der Familie gedacht sind. 
• Es sind nicht nur auf das Einkommen, sondern auch auf das Vermögen abgestellt
• Der monatliche Überschuss muss es erlauben, die anfallenden Kostenvorschüsse innert absehbarer Zeit zu
  leisten

Auf das «erweiterte» betreibungsrechtliche Existenzminimum, wobei beim Grundbedarf ein Zuschlag von 10 bis 30%  gewährt wird und zudem ausgewiesene öffentlich-rechtliche Verpflichtungen wie Steuern (soweit sie bezahlt werden) berücksichtigt werden und auch private Schulden, sofern sie nicht einem luxuriösen Lebenswandel dienen und auch effektiv bezahlt werden

• Die ausus der Unterhalts- oder Beistandspflicht der Ehegatten und Eltern fliessende Prozesskostenvorschusspflicht geht vor. Gilt auch für das mündige Kind gemäss ZGB 277.
• Nicht in Betracht kommen Mittel aufgrund der Verwandtenunterstützung (ZGB 328 f.)

• die entsprechenden Werte müssen effektiv vorhanden und verfügbar oder wenigstens realisierbar sein. Daher ist der streitige, im Prozess liegende Anspruch nicht zu berücksichtigen. Andererseits sind die vom Gesuchsteller im Falle seines Unterliegens im Prozess zu bezahlenden Forderungen nicht als Schulden zu berücksichtigen
• Massgebend ist das Nettovermögen abzüglich der Schulden
• Der Kapitalbezug der beruflichen Vorsorge nach Eintritt des Versicherungsfalls ist zu berücksichtigen
• Bei Liegenschaften ist die hypothekarische Belastung oder der Verkauf zumutbar.
• Beim Vermögen wird ein Notgroschen von CHF 20 000.– bis CHF 40 000.– belassen

• Aussichtslos ist ein Rechtsbegehren, bei dem die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen hat ein Begehren nicht als aussichtslos zu gelten, wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die Waage halten oder wenn die Gewinnaussicht nur wenig geringer ist.
• Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen oder aber davon absehen würde.
• Dies gilt sowohl für einen Kläger wie auch für einen Beklagten

Ja (ZPO 113 Abs. 1 in fine)

Nein (Art. 118 Abs. 1 lit. a ZPO). Die Zahlungsunfähigkeit ist ein Kautionsgrund (Art. 99 Abs. 1 lit. b ZPO).

Nein (BGE 141 III 369, 374 f.)

Ja, bei einem klaren Überklagen (d. h.bei Geltendmachung einer offensichtlich überhöhten Forderung) werde in der Regel Aussichtslosigkeit des Begehrens anzunehmen sein (Urteil 4D_102/2011 vom 12. März 2012 E. 6.1). Gleiches muss gelten, wenn der Beklagte ein Begehren auf vollständige Klageabweisung stellt, obwohl er damit weit über das Ausmass hinauszielt, das er mit gutem Grund abzuwehren sucht, anstatt bloss die Abweisung des ungerechtfertigten Teils der Klageforderung zu beantragen (142 III 138 E. 5.7)

Nein (BGE 138 III 163)

Nein

• im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO), es gilt ein beschränkter Untersuchungsgrundsatz
• Ausnahmsweise kann das Gericht über das Gesuch erst im Endentscheid befinden, wenn das Gesuch mit der Eingabe in der Hauptsache verbunden wird und keine weiteren Vorkehren der Partei bzw. der Rechtsvertreter erforderlich sind

• Prozessleitende Verfügung, die vom Instruktionsrichter erlassen werden kann (Art. 124 Abs. 2 ZPO)

• Nein (BGE 137 III 470 ff.)
• Obsiegt dort die beschwerdeführende Partei, so ist ihr zu Lasten des Kantons eine volle Parteientschädigung
  gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO zuzusprechen (BGE 140 III 501, 511). Damit wird die um die unentgeltliche Rechtspflege beschwerdeführende Partei so gestellt, als wäre ihr diese von Anfang an bewilligt worden. Somit ist das volle Anwaltshonorar geschuldet.

Der Kostenvorschuss ist zurückzuerstatten.

Es besteht kein Anspruch auf Wechsel des Rechtsbeistandes, doch kann er vom Gericht bewilligt werden, wenn aus objektiven Gründen eine sachgemässe Vertretung durch den bisherigen Anwalt/die bisherige Anwältin nicht mehr gewährleistet ist. Auch die bürointerne Stellvertretung soll als Wechsel in der Vertretung gelten, welche der Genehmigung des Gerichts bedarf

• Ja, ausnahmsweise (ZPO 119 IV).
• Umstritten ist insbesondere, ob im Falle, dass sich die finanziellen Verhältnisse der Partei während des Prozesses verschlechtern, die unentgeltliche Prozessführung rückwirkend gewährt werden kann. Dies muss möglich sein. Es wäre nicht richtig, eine Partei dafür zu bestrafen, dass sie zuerst hoffte, den Prozess selber finanzieren zu können

Ja (Art. 119 Abs. 5 ZPO; Art. 64 BGG), die Gewährung der URP gilt somit immer nur für die entsprechende Instanz, gilt auch im Schlichtungsverfahren (ZPO 113 I)

Das Gesuch ist nicht unbegründet, sondern allenfalls mangelhaft begründet, womit die Beschwerdeinstanz auf Grund der gerichtlichen Fragepflicht (Art. 56 ZPO) den Beschwerdeführer auffordern muss, die Begründung zu ergänzen (BGer. 5A_924/2015 E. 3.1)

Der URP Entscheid eine prozessleitende Verfügung, die nicht in materielle Rechtskraft erwächst. Ändern sich die Verhältnisse, kann ein neues Gesuch gestellt werden. Haben sich die Verhältnisse nicht geändert, so ist eine Wiedererwägung möglich, wenn neue Beweismittel vorgebracht werden, die trotz zumutbarer Sorgfalt nicht vorher vorgebracht werden konnten (unechte Noven) (BGer. 5A_886/2017 E. 3.3.2.)

• wenn die Voraussetzungen nicht mehr bestehen oder nie bestanden haben (Art. 120 ZPO)
• Ein Entzug ist grundsätzlich auch dann, wenn die Voraussetzungen nie bestanden haben, nur mit Wirkungen
  ex nunc, d.h. pro futuro zulässig. Ein rückwirkender Entzug (ex tunc) ist ausnahmsweise zulässig, etwa weil die Partei falsche oder unvollständige Angaben zu ihren finanziellen Verhältnissen gemacht hat oder sich sonst mutwillig, irreführend, täuschend oder rechtsmissbträuchlich verhalten hat. Diesfalls kann die Partei unabhängig
  von den Voraussetzungen von Art. 123 ZPO zur Nachzahlung der bereits angefallenen Kosten verpflichtet werden

• Nein, mangels Rechtsschutzinteresse (BGer. 5A_754/2013 E. 5)
• Lehrmeinung: URP impliziert Befreiung von Sicherheitsleistungen (Art. 118 Abs. 1 lit. a ZPO), mit Beschwerde sollte gegen diese Befreiung vorgegangen werden können

• Es handelt sich um Zwischenentscheide, der einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG)
• Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 133 III 645, 647 E. 2.2). Sofern die Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht in der Hauptsache zulässig wäre (Art. 72 ff. BGG), kann sie auch gegen den Zwischenentscheid betr. unentgeltliche Rechtspflege ergriffen werden (BGer. 5A_598/2015 E. 3.1; 5A_173/2011 E. 1.1.). Subsidiär steht die Verfassungsbeschwerde offen (Art. 113 BGG), mit der eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV gerügt werden kann (BGer. 4A_751/2011 E. 1.2)

• BGG 92 I: "Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig."
• BGG 93 I:  "Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
  • a. wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
  • b. wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde."
• "Nach dem Grundsatz der Einheit des Prozesses ist auch ohne ausdrückliche Vorschrift selbstverständlich, dass die Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid ausgeschlossen ist, wenn die Beschwerde gegen den Endentscheid unzulässig ist [...].  Selbständig eröffnete Zwischenentscheide über die Zuständigkeit sind demnach nicht in jedem Fall mit Beschwerde anfechtbar, sondern nur dann, wenn es auch der Endentscheid ist. Damit gelten namentlich die Zulässigkeitsvoraussetzungen nach Art. 74 BGG auch für die Anfechtung von Zwischenentscheiden. " 133 III 645, 647 E. 2.2.