ZPO II

• die Praxis häufig an, der Streitwert betrage einen (Brutto-)Monatslohn. Das Bundesgericht differenziert nach der Stellung des Arbeitnehmers und der Situation auf dem Arbeitsmarkt sowie danach, ob es um wesentliche Punkte des Zeugnisses geht
• ZH Praxis: Beim Zeugnis gilt die Faustregel, dass ihm ein Streitwert von einem Monatslohn beigemessen wird (Zeugnisänderung: ½ Monatslohn; Arbeitsbestätigung: Fr. 500.-).

• dem Mietzins für die voraussichtliche Dauer der Besetzung, soweit der Auszuweisende kein Eigentum geltend macht.
• Bei der Ausweisung eines Mieters im summarischen Verfahren des Rechtsschutzes in klaren Fällen (Art. 257
  ZPO), bei welcher die Kündigung nicht streitig ist, entspricht der Streitwert dem Mietzins von sechs Monaten.

nach Ansicht des Bundesgerichts dem Mietzins für die dreijährige Sperrfrist gem. Art. 271a Abs. 1 lit. e OR 

• Zeitraum massgebend zwischen der angefochtenen Kündigung und dem nächsten Datum, auf das hin ordentlicherweise gekündigt werden kann, wobei die Sperrfrist von drei Jahren bei erfolgreicher Anfechtung nach Art. 271a Abs. 1 lit. e OR zu beachten ist

Es ist auf den geschuldeten Mietzins für die verlangte Erstreckungsdauer abzustellen

sein Honorar für die Amtsperiode bildet den Streitwert

Der Betrag, um den die klagende Partei bei Gutheissung der Klage bessergestellt würde

Sein Erbanteil bildet den Streitwert.

das gesamte Teilungsvermögen bildet den Streitwert, wenn der Teilungsanspruch an sich streitig ist

das Gesamtinteresse ist massgeblich, nicht bloss das Interesse der klagenden Partei, da das Urteil für alle Mitglieder wirkt (Art. 706 Abs. 5 OR)

nicht der nominelle Forderungsbetrag, sondern die zu erwartende Konkursdividende massgeblich, da diese Klagen nur betreibungsrechtliche, auf das betreffende Konkursverfahren beschränkte Wirkung haben-

Massgeblich ist das Streitinteresse des Klägers und der Masse, an die ein Überschuss fällt (Art. 250 SchKG)

Es ist auf den Schätzwert der Arrestobjekte und nicht auf die Arrestforderung des Gläubigers abzustellen

die Streitwerte der Rechtsbegehren sind, soweit sie sich nicht gegenseitig (im Sinne von Eventualbegehren) ausschliessen,
zusammenzurechnen (Art. 93 Abs. 1 ZPO; vgl. Art. 52 BGG).

• Der Streitwert ist zusammenzurechnen (aufgrund obj. Klagenhäufung)
• die Streitwerte sind zusammenzurechnen 

• bei der einfachen Streitgenossenschaft werden die geltend gemachten Ansprüche zusammengerechnet (ZPO 93 I), was jedoch keinen Einfluss auf die Verfahrensart hat (Art. 93 Abs. 2 ZPO). Das vereinfachte Verfahren bleibt den Parteien erhalten, die einzelne Ansprüche unter CHF 30 000.– (Art. 243 Abs. 1 ZPO) geltend machen, sich jedoch zu einer einfachen Streitgenossenschaft zusammenschliessen, selbst wenn deren Ansprüche zusammengerechnet den Betrag von CHF 30 000.– übersteigen.

Gar nicht! Bei der notwendigen Streitgenossenschaft fehlt es in der Regel schon aus Gründen des materiellen Rechts an einer Mehrzahl von Streitwerten, die zusammengezählt werden könnte. Auch wenn eine Forderung gleichzeitig gegen mehrere Solidarschuldner geltend gemacht wird, erfolgt keine Zusammenrechnung.

• Bei einer Widerklage liegt ein gegenseitiger Ausschluss in der Regel dann vor, wenn zwei Klagen aus dem gleichen Rechtsverhältnis herrühren und sich die Klageantwort nicht nur in der Bestreitung des Klagefundaments erschöpft, sondern selbständige Begehren enthält. Entscheidend ist folglich, ob nur entweder die Klage oder die Widerklage gutgeheissen werden kann; möglich ist auch eine nur teilweise Gutheissung bzw. Abweisung. Hat die Gutheissung der einen Klage als logische Konsequenz die Abweisung der anderen zur Folge, sind die Streitwerte nicht zu addieren.
• Kann die Widerklage hingegen unabhängig vom Ausgang der Klage gutgeheissen oder abgewiesen werden, schliessen sich Klage und Widerklage nicht gegenseitig aus und die Streitwerte sind zu addieren.

wenn sie nicht berufsmässig vertreten ist (Art. 95 Abs. 3 ZPO)

• Grundsätzlich nein, denn sie stellen bloss Parteibehauptungen dar. Ausnahmen werden zugelassen für die Kosten durch eine patentanwaltliche Beratung und die Kosten für den Nachweis ausländischen Rechts.
• Richtigerweise sind die Kosten aller technischen Expertisen zu ersetzen, deren Erstellung für die betreffende Partei für die Prozessführung unabdingbar war, weil z.B. vor dem Entscheid über die Klaganhebung eine private Expertise erforderlich war, denn dann handelt es sich um notwendige Auslagen i.S. von Art. 95 Abs. 3 lit. a ZPO

Nein (Art. 113 Abs. 1 ZPO), vorbehalten bleibt die Entschädigung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes durch den Kanton
(Art. 113 Abs. 1 ZPO). Es darf indes nach Auffassung des Bundesgerichts im nachfolgenden Gerichtsverfahren eine Parteientschädigung für das Schlichtungsverfahren zugesprochen werden.

Nein, die Parteientschädigung entspricht nur dem Betrag, den die unterliegende Partei der obsiegenden zu bezahlen hat und steht in keinem Zusammenhang mit dem Honorar, welches die obsiegende Partei ihrem Anwalt/ihrer Anwältin schuldet. Für die Parteientschädigung haben die Kantone allenfalls Tarife festzusetzen

MwSt solle der unterliegenden Partei bloss dann auferlegt werden, wenn die obsiegende Partei durch die Mehrwertsteuer, die sie ihrem Anwalt zu bezahlen hat, einen Schaden erleidet. Dies ist dann nicht der Fall, wenn sie selbst der Mehrwertsteuerpflicht unterliegt und die von ihrem Anwalt in Rechnung gestellte Steuer als Vorsteuer zurückfordern kann (Art. 28 MWSTG) oder wenn die Rechnung ihres Anwaltes keine Mehrwertsteuer enthält, sei es, weil dieser (z.B. auf Grund geringen Umsatzes) nicht der Mehrwertsteuerpflicht unterliegt (Art. 10 MWSTG), oder sei es, weil die obsiegende Partei im Ausland domiziliert ist (Art. 1 Abs. 2 lit. a Art. 8 Abs. 1 MWSTG).

• Im Haftpflichtprozess können vorprozessuale Anwaltskosten als Schadensposition geltend gemacht werden.
• Ansonsten: vorprozessuale Anwaltsbemühungen entlasteten und vereinfachten Verfahren, wie Vergleichsverhandlungen und der Abschluss einer Scheidungskonvention
• einer Scheidungskonvention

Nein

Ja, sofern kumulativ

1. registrirter Anwalt
2. komplizierter Sachverhalt mit hohem Streitwert und
3. hoher Arbeitsaufwand

• wenn die Partei nicht berufsmässig vertreten ist, dann in begründeten Fällen. Ein solcher liegt bei Verdienstausfall einer selbständig erwerbenden Person.
• Die Kosten für die Unterstützung durch Dritte, die keine berufsmässigen Vertreter (Art. 68 Abs. 2 ZPO) sind und für welche daher keine Parteientschädigung gefordert werden kann, können auch nicht unter dem Titel der Umtriebsentschädigung geltend gemacht werden

jene, bei der Kautionsgründe nach ZPO 99 I vorliegen.

Bei notwendiger Streitgenossenschaft besteht nur dann eine Kautionspflicht, wenn für alle Streitgenossen ein Kautionsgrund vorliegt (Art. 99 Abs. 2 ZPO)

Mit Beschwerde (Art. 319 ff. ZPO, Art. 103 ZPO).

• Grundsätzlich: Endentscheid (ZPO 104 I)
• oder selbständig anfechtbaren Zwischenentscheid (Art. 237 ZPO)
• Bei Anordnung vorsorglicher Massnahmen kann das Gericht bestimmen, dass über die Prozesskosten zusammen mit der Hauptsache entschieden wird (ZPO 104 III)

Die Kosten des vorangegangenen Rechtsöffnungsverfahrens werden nur auf Antrag hin neu verteilt

• bis spätestens anlässlich der Hauptverhandlung
• same same, Verzichten die Parteien auf eine Bezifferung der Auslagen, können diese durch Pauschalen oder eine ermessensweise Entschädigung mitabgegolten werden.

Sie hat die Abstandserklärung «protestando Kosten» mit einem separaten Kostenantrag zu verbinden.