ZPO II

BGer: Im Binnenverhältnis nicht;Das BGer stellte für internationale Verhältnisse klar, dass die (schnellere) Wahl des Forums ein gültiges Feststellungsinteresse begründet. Vorbehalten bleibt das stetsgeltende Verbot des Rechtsmissbrauchs. Gem. BGer bestehe ein Interesse der Partei, bei einem bevorstehenden Gerichtsverfahren einensich genehmen Gerichtsstand zu sichern (–> in der Lehre unklar, ob damit gemeint ist, dass ein im Ausland drohendes Verfahren wahrscheinlich sein muss. Gem. Lehre würde das alleine nicht ausreichen, um ein Feststellungsinteresse zu begründen. Vielmehr müsse sich ein Verfahren im Ausland abzeichnen und eine zeitliche Dringlichkeit geboten sein.) Alsdann stelltsich die Frage, wann diese Voraussetzung erfüllt ist, ob etwa die blosse Tatsache einerAnspruchsbehauptung (z.B. Versand eines Forderungsschreibens) durch einen im Auslandansässigen Gläubiger für sich genügt.

Widerklage (vgl. Art. 224 ZPO) ist die von der beklagten Partei im hängigen Prozessgegen die klagende Partei erhobene Klage ––> GegenangriffBGer: Die Widerklage ist wederAngriffs– noch Verteidigungsmittel, sondern Klage wie die Vorklage, ein gegen den Angriffgeführter Gegenangriff, mit welchem die Beklagtenseite ein selbständiges Ziel verfolgt,indem sie einen von der Vorklage nicht erfassten, unabhängigen Anspruch ins Recht legt

1. eine rechtshängige Haupt(Vor–)klage
2. einen gegenüber der Klage selbständigen Anspruch und nicht bloss eine Einrede (z.B. Verrechnung mit einer Gegenforderung) zum Gegenstand haben. Will die beklagte Partei die Klagforderung mit einer übersteigenden Gegenforderung verrechnen, so kann sie nur fürden überschiessenden Betrag Widerklage erheben.

Nach Art. 224 Abs. 1 ZPO ist eine Widerklage nur zulässig, wenn für sie die gleiche Verfahrensart gilt wie für die Hauptklage. Entsprechend müssen also Haupt– und Widerklage entweder dem ordentlichen (Art. 219 ff. ZPO) oder dem vereinfachten Verfahren(Art. 243 ff. ZPO) unterstehen. Es wird nicht vorausgesetzt, dass Haupt– und Widerklage der gleichen sachlichen Zuständigkeit unterliegen. Übersteigt der Streitwert der Widerklage die sachliche Zuständigkeit des Gerichts, hat dieses vielmehr beide Klagen dem Gericht mit der umfassenderen Spruchkompetenz zu überweisen (Art. 224 Abs. 2 ZPO). Abweichendes gilt bei der Zuständigkeit der Handelsgerichte nach Art. 6 ZPO und in den Fällen, in denen nur eine einzige kantonale Instanz vorgesehen ist (Art. 5, Art. 7 ZPO). Sofern die Widerklage nicht die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt, scheitert sie hier an der sachlichen Zuständigkeit des angerufenen Gerichts

• Wenn sich die beiden Klagen auf (a.) denselben – vertraglichen oder ausservertraglichen – Rechtsgrund stützen, oder (b.) auf demselben Lebenssachverhalt basieren oder dasselbe Objekt zum Gegenstand haben, oder (c.) wenn sie Ausfluss eines gemeinsamen Rechtsverhältnisses sind oder sonst eine enge rechtliche Beziehung zueinander haben.
• Blosse Verrechenbarkeit der Ansprüche reicht demgegenüber nicht aus. Entsprechend kann Konnexität nicht schon dann angenommen werden, wenn die beklagte Partei der Forderung der klagenden Partei eine höhere Gegenforderung zur Verrechnung gegenüberstellt und den Mehrbetrag widerklageweise geltend machen will.

grundsätzlich gleichzeitig mit der (schriftlichen oder mündlichen)Klagbeantwortung einzureichen (Art. 224 Abs. 1 ZPO). Die spätere Einreichung einer Widerklage ist ausgeschlossen, auch wenn die allgemeinen Voraussetzungen für eine Klageänderung vorliegen.

Ja (muss aber nicht).Endet das Schlichtungsverfahren erfolglos, sind zwei separate Klagbewilligungen auszustellen. Die mit dem widerklageweise eingebrachten Schlichtungsgesuch begründete örtliche Zuständigkeit bleibt bestehen, auch wenn die Gegenseite selbst keine Klage einreicht.

Sie ist berechtigt, gegen die Teilklage negative Feststellungswiderklage über den ganzen Anspruch der Klageparteizu erheben. Ein darüber hinausgehendes Feststellungsinteresse ist nicht erforderlich. Zu diesem Zweck reicht sie Widerklage ein auf Feststellung, dass der ganze Anspruch der Klagepartei nicht besteht (negative Feststellungswiderklage). Die Klage wird diesfalls dem für die Widerklage zuständigen Gericht überwiesen.

Nein; als Reaktion auf eine Teilklage ist die negative Feststellungswiderklage auch dort zulässig ist, wo die Teilklage und die negative Feststellungswiderklage unterschiedlichen Verfahrensarten unterstehen, so etwa bei einer Teilklage auf Zahlung von CHF 30 000.–, für die das vereinfachte Verfahren gilt, und der dagegen gerichteten negativen Feststellungswiderklage über den gesamten Forderungsbetrag, welche dem ordentlichen Verfahren untersteht. Gemäss Bundesgericht liegt keine Widerklage im eigentlichen Sinn vor, da die beklagte Partei keinen vonder Hauptklage unabhängigen Anspruch geltend macht, sondern lediglich die Feststellung des Nichtbestehens des von der klagenden Partei angemeldeten Gesamtanspruchs begehrt wird.

• Nur in Bezug auf den eingeklagten Teilanspruch. Wird z.B. die Teilklage abgewiesen, so steht es der klagenden Partei (nach nicht unumstrittener Auffassung) offen, ihre Mehrforderung in einem zweiten Prozess geltend zu machen, ohne dass das Gericht des zweiten Prozesses an die Erwägungen des ersten Urteils gebunden ist.
• INFO: BGer spricht sich für faktische Bindung aus, d.h. Gericht ist im zweiten Prozess faktisch an das Urteil des ersten Prozesses gebunden, auch wenn in materieller Hinsicht nur eingeklater Anspruch im ersten Prozess in Rechtskraft erwächst

Strittig (wohl eher nein); Die Verwirkung der Mehrforderung lässt sich nicht aus der materiellen Rechtskraft des über die Teilklage ergangenen Urteils ableiten, da sich diese immer nur auf den eingeklagten Anspruch beschränkt. Der Verlust des überschiessenden Anspruchs bei fehlendem Vorbehalt der Mehrforderung könnte sich – wenn überhaupt– nur aus dem Zivilrecht ergeben, indem das Verhalten der klagenden Partei ausnahmsweise als stillschweigender Erlass (Art. 115 OR) zu deuten oder die spätere Geltendmachung des restlichen Anspruchs als unzulässiges venire contra factum proprium und damit als rechtsmissbräuchlich (Art. 2 ZGB) zu betrachten wäre. Letzteres kommt indes, wenn überhaupt, nur bei der sogenannten echten Teilklage in Frage.

Eine Klageänderung gegen den Willen der beklagten Partei (vgl. Art. 227 Abs. 1 lit. b ZPO) ist bis zum Fall der Novenschranke, d.h. in der Regel bis zur zweiten Äusserung in der Replik bzw. Duplik, zulässig, wenn der geänderte oder neue Anspruch mit dem klageweise geltend gemachten Anspruch in sachlichem Zusammenhang steht und nach der gleichen Verfahrensart zu beurteilen ist. Danach bleibt die Klageänderung grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn, die zusätzlichen Voraussetzungen des Novenrechts seien erfüllt (Art. 230 Abs. 1 ZPO). Letzteres gilt selbst dann, wenn die Gegenpartei der Klageänderung zustimmt, wobei es dem Gericht offensteht, dem Antrag der Parteien Folge zu leisten.

die Änderung der Rechtsbegehren der Klagepartei,z.B. die Erhöhung der Klagesumme oder die Umwandlung eines Feststellungsbegehrens in ein Leistungs– oder in ein Gestaltungsbegehren. Keine Klageänderung ist die blosse Reduktion der Klagesumme; hier liegt ein teilweiser Klagerückzug vor (Art. 227 Abs. 3 i.V.m. Art. 241 Abs. 1 ZPO). Als Klageänderung gilt auch die Änderung des Klagefundaments in der Weise, dass die Klagepartei die Klage aus einem anderen Lebensvorgang herleitet; denn damit macht sie einen neuen Anspruch geltend. Keine Klageänderung liegt dagegen vor, wenn die Klagepartei ihre Schadenersatzklage zuerst mit Vertragsverletzung und später mit ausservertraglicher Schädigung begründet.

• ZPO 239: Scheidungs– in eine Trennungsklage
• ZPO 294 II: Umwandlung einer Trennungs– in eine Scheidungsklage

Die Lehre unterscheidet dabei zwischen Grundgeschäften (z. B. Verkauf von selbst fabrizierten oder erworbenen Gütern, Erbringung eigener Dienstleistungen) und Hilfs– oder Nebengeschäften, welche dazu bestimmt sind, die Geschäftstätigkeit zu fördern oder zu unterstützen.Erfasst wird beides.

Einen Sachentscheid auf Abweisung der Klage. Er kann keinen Nichteintretensentscheid mehr fällen.

Nein, er muss sie durch Rechtsvorschriften und übrigen Vorbingen im Prozess lediglich schlüssig behaupten.

Dann, wenn der Kläger bei der Sammlung des Prozessstoffs aktiv mitwirke (Art. 160 ZPO), das in Betracht fallende Tatsachenmaterial unterbreite und die Beweismittel bezeichne (BGE 139E. 4.3). Dadurch sei III 278 das Gericht in der Lage, den behaupteten Gerichtsstand rechtlich zu überprüfen (E. 6.1).

Nein

Gegenstandslosigkeit tritt ein, wenn der eingeklagte Anspruch aus einem rechtlichen oder faktischen Grund erlischt, der vom Willen der anspruchsberechtigten Partei unabhängig ist. Eine Beurteilung des eingeklagten Anspruchs kann dann nicht mehr stattfinden

• a) die Eigentumsklage mit Untergang der Sache (u. U. kann jedoch durch Klageänderung eine Fortführung des Prozesses über eine Schadenersatzforderung erreicht werden)
• b) die Forderungsklage im Falle der Konfusion (Art. 118 OR; Erwerb der Forderung durch die beklagte Partei);
• c) die Forderungsklage mit der Bezahlung der Forderung, sofern damit die Tilgung der Forderung bezweckt wurde
• d) das Ausweisungsverfahren mit dem Auszug des Mieters;
• e) das Begehren des Mieters um Erstreckung des Mietverhältnisses, wenn die verlangte Verlängerung bereits ausgenutzt worden ist (BGE 102 II 252, 253 f.)
• f) das Rechtsöffnungsverfahren bei Rückzug der Betreibung (BGer, 5D_82/2012, E. 2 und 3; vgl. auch Art. 206 Abs. 1 SchKG) sowie bei Rückzug oder Ungültigerklärung des Rechtsvorschlages (BGE 110 III 13, 16 E. 3);
• g) die betreibungsrechtliche Widerspruchsklage mit dem Dahinfallen der Betreibung, z. B. infolge Konkurseröffnung (BGE 99 III 12, 14 E. 1);
• h) die Kollokationsklage mit dem Widerruf des Konkurses (vgl. BGE 133 III 386, 390 f. E. 4.3.3);
• i) der Bauprozess nach Ablehnung durch die Baupolizei

Abweisung der Kalge mangels Aktivlegitimation

• a) bei Säumnis der klagenden Partei oder beider Parteien an der Schlichtungsverhandlung (Art. 206 Abs. 1 und 3), bei Säumnis beider Parteien an der Hauptverhandlung (Art. 234 Abs. 2) sowie – im Verfahren betr. Scheidungsklagen – bei Nichteinhaltung der Klagefrist nach einer gescheiterten Einigungsverhandlung
• b) bei vollständiger Erfüllung des eingeklagten Anspruchs während des Verfahrens.Nach der hier vertretenen Auffassung tritt Gegenstandslosigkeit ein und ist das Verfahren abzuschreiben (a. M. SPÜHLER/DOLGE/GEHRI, 7. Kap., Rz 152, wonach in diesem Fall eine Klageanerkennung durch konkludente Parteihandlung vorliege und das Verfahren zufolge Anerkennung abzuschreiben ist)
• c) Bei einem aussergerichtlichen Vergleich entfällt das Rechtsschutzinteresse an einer gerichtlichen Entscheidung. Der Prozess wird als gegenstandslos abgeschrieben
• d) beim Hilfsantrag auf Auskunft (Auskunftsbegehren hinsichtlich Gewinnermittlung bei einer Stufenklage), wenn sich der Gewinn im Beweisverfahren in der Hauptsache ermitteln lässt, ohne dass bezüglich der Gewinnermittlung ein Teilurteil erforderlich ist (BGE 116 II351, 355 f. E. 3c);
• e) bei der Feststellungsklage (Art. 88) bei Wegfall des Feststellungsinteresses
• f) bei der negativen Feststellungsklage des Nichtbestehens der in Betreibung gesetzten Forderung (Art. 85a SchKG), die dem Betriebenen zur Verfügung steht, führt die Gutheissung zur Verweigerung der Kenntnisgabe der Betreibung an Dritte. Wenn jedoch die beklagte Partei die Betreibung zurückzieht, wird die Klage gegenstandslos, weil das Hauptziel der Klage – die Aufhebung der Betreibung –erfüllt und damit auch das Rechtsschutzinteresse entfallen ist.

• a) beim Untergang einer als Prozesspartei beteiligten juristischen Person nach deren Löschungim HReg
• b) beim Tod der berechtigten Partei im Prozess wegen Verletzung von höchstpersönlichen Persönlichkeitsrechten (BGE 104 II 225, 234 f. E. 5b) sowie generell beim Tod einer Partei im Prozess über unvererbliche Ansprüche. Ist hingegen der streitige Rechtsanspruch vererblich, ist der Prozess nach dem Tod einer Partei zu sistieren bis Gewissheit über die Annahme der Erbschaft besteht. Die annehmenden Erben rücken in die Rechtstellung des Erblassers und treten damit ipso iure als Partei in den Prozess ein.
• c) beim Tod einer Partei, wenn sämtliche Erben die Erbschaft ausgeschlagen haben und der Konkurs über den Nachlass mangels Aktiven eingestellt wurde. Die Erben, Gläubiger und Dritte,die ein Interesse nachweisen, können jedoch die Abtretung der Nachlassaktiven verlangen, sofern sie die persönliche Schulpflicht für die Pfandforderungen und die nicht gedecktenLiquidationskosten übernehmen

Keine Gegenstandslosigkeit erfolgt bei der Konkurseröffnung über eine Partei. Die konkursite Partei fällt nicht weg, sondern wird lediglich in ihrer Verfügungsmacht eingeschränkt (Art. 204 Abs. 1 SchKG; BGE 130 III 769, 773 f. E. 3.2.3). Das Verfahren ist vorläufig zu sistieren und der Konkursverwaltung Frist anzusetzen, um sich über die Fortsetzung des Prozesses zu erklären

Der Streitwert ist der in Geld ausgedrückte Wert, um den prozessiert wird

• a) sachliche Zuständigkeit, soweit es das kantonale Recht vorsieht (ZPO 4 II)
• b) Möglichkeit zur direkten Klage an das Obergericht (ZPO 8)
• c) Anwendbarkeit des vereinfachten Verfahrens (ZPO 243 I)
• d) Prozesskosten gemäss kantonalen Tarifen (ZPO 96)
• e) Kostenfreiheit im Arbeitsrecht (ZPO 113 II lit. d und 114 lit. c)
• f) Möglichkeit auf Schlichtungsverfahren zu verzichten (ZPO 199)
• g) Entscheidkompetenz der Schlichtungsbehörde (ZPO 210 I lit. und 212)
• h) Anwendbarkeit der Untersuchungsmaxime im vereinfachten Verfahren (ZPO 247 II lit. b)
• i) Zulässigkeit der Berufung in vermögensrechtlichen Angelegenheiten (ZPO 308 II)

Zeitpunkt der Kalgeeeinreichung, nicht der Einreichung des Schlichtungsgesuchs. Dasselbe gilt für den relevanten Zeitpunkt zur Bestimmung der Verfahrensart.

massgebend ist der Streitwert gemäss den zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren (Art. 308 Abs. 2 ZPO).

Nur vermögensrechtliche Streitigkeiten

Wenn der Rechtsgrund des streitigen Anspruchs letzten Endes im Vermögensrecht ruht, mit der Klage letztlich und überwiegend ein wirtschaftlicher Zweck verfolgt wird

Darauf , ob das geldwerte oder das ideelle Interesse der klagenden Partei überwiegt. 

Ob eine Streitigkeit vermögensrechtlicher oder nicht vermögensrechtlicher Natur ist, liegt nicht in der Disposition der Parteien; das Gericht hat darüber von Amtes wegen zu entscheiden.

• Anspruch auf Genugtuung
• Erstreckung eines Mietverhältnisses
• ein gesamtarbeitsvertraglicher Anspruch auf Lohnkontrolle gegenüber einem Aussenseiter
• der Anspruch auf Ausstellung eines Arbeitszeugnisses
• Unterhaltsfragenund die güterrechtliche Auseinandersetzung, sofern nur noch diese
  beiden von der entsprechenden Instanz zu beurteilen sind,
• der Anspruch auf Ausschluss
  aus der Stockwerkeigentümergemeinschaft
• ein Streit um die Gültigkeit der
  Beschlüsse von Stockwerkeigentümern
• der Anspruch auf Einsetzung eines Sonderprüfers (Art. 697b OR)
• Streit über die Mitgliedschaft in einer Aktiengesellschaft
• der Streit über die Mitgliedschaft bei einer Genossenschaft, die einen wirtschaftlichen Zweck verfolgt
• die Klage auf Feststellung und Unterlassung unlauteren Wettbewerbs
• die Absetzung eines Willensvollstreckers, soweit sie durch Handlungen desselben in vermögensrechtlichen Angelegenheiten veranlasst ist