Politikwissenschaft

Wahlsysteme können am leichtesten verändert werden

Wahlkreiseinteilung: Räumliche Unterteilung eines Wahlgebiets, innerhalb derer die Übertragung von Stimmen auf ein oder mehrere Mandate erfolgt, bei nur einem Mandat werden grosse Parteien systematisch bevorurteilt, natürliche Sperrklausel ist der Anteil der Stimmen für ein Mandat, Wahlkreiszuschnitte sind für die Resultate entscheidend

Stimmverrechnung: Verfahren, durch das Wählerstimmen auf Mandate übertragen werden, Majorzregel (einfaches oder absolute Mehrheit der Stimmen in einem Wahlbezirk, restliche Stimmen gehen verloren), Proporzregel (Mandate im Verhältnis zu den abgegebenen Stimmen)

Wahl- und Meldepflicht: Wahlpflicht führt zu hoher Beteiligung, obligatorische Eintragung in Wählerlisten drückt Wahlbeteiligung

stabile Mehrheiten, stabileres Regierungen, eindeutige Zuweisung der politischen Verantwortung, polarisierter Wahlkampf führt zu Identifikation

gerechte Repräsentation, Chance für neue politische Strömungen

grosse Parteien werden über Gebühr bevorteilt und haben mehr Sitze als Stimmanteil

Zweitstärkste Partei hat absolute Mehrheit der Sitze im Parlament

Partei hat Mehrheit der Sitze und Mehrheit der Stimmen

Alle Staatsbürger ab einem bestimmten Alter wahlberechtigt (Aktives Wahlrecht), Alle volljährigen Staatsbürger dürfen gewählt werden (passives Wahlrecht)

in der Wahlforschung

Soziologischer Erklärungsansatz: Wahlentscheidung kann durch Zugehörigkeit zu bestimmten Gruppen erklärt werden, politische Sozialisierung wichtig

Individualpsychologischer Erklärungsansatz: individuelle Parteiidentifikation (affektive Bindung), durch langfristige Sozialisationsprozesse entwickeln sich Wahrnehmungen und Bewertungen politischer Ereignisse (funnel of causalitiy), Kandidatenorientierung oder Sachthemenorientierung

Modell des rationalen Wählers: beschränkt sich auf kurzfristige Einflussfaktoren, Wähler entscheidet sich für jene Partei, von deren Politik er sich den grössten Vorteil verspricht, Ideologien als Orientierung, Paradoxon, dass Nichtwählen rationaler ist

Wahlpflchtgefühl, Parteienidendifikation, Zufriedenheit mit dem System, Wahrnehmung der Problemlösungskompetenz des Systems, sozioökonomischer Status

Unterschiedliche Wahlsysteme. bilden Parteipräferenzen unterschiedlich stark ab:

Verhältniswahl: stärleres Fairnessgefühl, grössere Wahlbeteiligung, Kompetenzzuschreibung schwieriger

Mehrheitswahltrecht: klare Alternativen, Stimme primär für oder gegen bestimmte Regierung, Stimmen gehen vor allem an die zwei stärksten Parteien

Zeitperspektive: Wahlentscheidung kann rückblickend (Belohnung oder Bestrafung) oder vorausschauend geschehen.

Wahlkampfstrategie: Im Mehrheitswahlrecht breitere Strategie mit ideologisch neutralen Themen, in Verhältniswahlrecht abgrenzende Strategien

Regierungsarbeit: Im Mehrheitswahlsystem bei jeder Wahl Chance auf Richtugnswechsel

Politische Repräsentation: In Mehrheitswahlsystemen politische Bürger weniger gut repräsentiert

Kombination der direkten (alle politischen Entscheidungen werden direkt vom Volk getroffen) und der repräsentativen / indirekten Demokratie

Grundsätzlich dieselben Funktionen wie Wahlen, allerdings in Sachfragen und keine zeitliche Regelmässigkeit

Kontrollfunktionen: stellt sicher, dass getroffene Entscheidungen dem Willen der Volksmehrheit entsprechen

Legitimationsfunktion: gesellschaftliche Akzeptanz einer politischen Entscheidung erhöhen

auf Bundesebene keine direktdemokratische Elemente, aber in einigen Bundesländern und Gemeinden

Volksabstimmung, Volksbefragung auf Antrag des Nationalrates (rechtlich nicht bindend) mit zwei alternativen Lösungsvorschlägen für ein künftiges Gesetz, Volksbegehren

Alle Gesetze auf nationaler Ebene unterliegen dem dem obligatorischen oder fakultativen Referendum, auch Volksinitative, Mehrheit der Stimmen un der Stände notwendig

Inkrafttreten eines Rechtsaktes verhindern

- Wahrscheinlichkeit des Zustandekommens umso höher, je stärker die Oppositionsgruppe ist (Organisations-,Konfliktfähigkeit und Wählerpräferenzen)

- Politik unter Referenden von einer steten Risikoabwägung zwischen Mehrheitskoalition und Oppositionsminderheit geprägt

- Annhäherung der politischen Entscheidungen am Status Quo, Reform- und Veränderungstendenzen werden benachteiligt

- Unter vollständiger Information würde es nie zu fakultativen Referenden kommen

- Innovatinshemmende Wirkung

Regierungsreferendum: kann nur durch Regierungsparteien, Regierung oder einzelne Regierungsvertreter ausgelöst werden

- Kein Instrument der Opposition

- Vergewisserung der öffentlichen Unterstützung für eine politische Agenda

- Spannung innerhalb der Regierungspartei oder - koalition überwinden

- Niederlage bedeutet Legitimationsverlus, Sieg Legitimiationsgewinn

Volksinitiative: Fordert die Inkraftsetzung eines bestimmten Rechtsaktes

- Direkte Durchsetzung einer Forderung gegenüber den Behörden (Legale Revolution)

- Indirekter Erfolg bei dem Behörden (Schwunggeber und Verhandlungspfand)

- Mobilisierung neuer politischer Tendenzen und Themen 

- Interne Mobiliserung und Selbstinszenierung

Abstimmungsteilnahme variiert stärker als Wahlteilnahme

Sozial-struktureller Ansatz: Inhalt der Abstimmung mobilisert bestimmte Bevölerungsschichten und Gruppen, je prominenter die gesellschaftliche Konfliktlinie desto höher die Abstimmungsteilnahme

Sozial-psychologischer Ansatz: Problemorientierung, je deutlicher Abstimmungsthema Parteien und Interesengrupoen trennt, desto höher die Abstimmungsteilnahme

Ökonomischer Ansatz: Zur Wahl stehende Alternativen werden vor dem Hintergrund des eigenen Interesses abgewägt und die Alternative mit dem grössten Nutzen gewählt

auf Dauer angelegte organisierte Zusammenschlüsse gleichgesinnter Staatsbürger zur Förderung gemeinsamer politischer Anliegen

Definition: Nehmen zu allen wichtigen Sachfragen anhand einer allgemein poltiischen Programmatik Stellung, abstrakte Ziele

vote seeking: Teilnahme an Wahlen, politische Verantwortung

policy seeking: Beeinflussen direkt und indirekt die politische Gestaltung

office seeking: Streben politische Ämter an

Funktionen: für demokratischen Prozess unabdingbar

Bindeglied- und Netzwerkfunktion: horizontal mit anderen Parteien und Interessengruppen zbd vertikal vin regionalen Gruppierungen bis zur nationalen Partei

Interessensvertretungsfunktion: Einspeisung gesellschaftlicher Interessen ins politische System

Legitimationsfunktion: Im Paralement getroffene politische Entscheidungen der Gesellschaft vermitteln

Personalrekrutierungsfunktion: Rekrutierung, Ausbildung und Vermittlung von politischen Führungspersonal

Kontrollfunktion: Parteien kontrollieren sich gegenseitig in der Machtausübung

Klassifikation: bezieht sich vor allem auf organisatorische oder programmatische Erscheinungsform

Honoratiorenpartei: ursprüngliche Form, Paralementarier in locker verbundenen Gruppierung

Massenpartei: von einer Massenbasis getragen (Arbeiterpartei, Bauernpartei), Effektivität über Anzahl Mitglieder

Absolute Massenintergrationspartei vollständige Dominanz der Partei über politische und private Aktivitäten ihrer Mitglieder (kommunistische, faschistische)

Demokratische Massenintergrationspartei: gewaährt dem Bürger die Freiheit.

Kaderpartei: Effektivität über Auslese von Aktivisten

Catch-All-Party:  Hinderliche programmatische Konzentrationen werden aufgeweicht, um Klientelgruppen auszuweichen.

Position: Messung der programmatischen Position von Parteien

Parteienfamilien

Rechts-Links-Skala: Rechte Positionen fordern weniger Staat und mehr individuelle Selbstgestaltung, linke Positionen stehen für den Ausbau oder Erhalt des Wohlfahrtsstaates

A priori Einschätzung Programmatischer Ausrichtigung

Sekundäranalysen Von Literatur positioniert

Demoskopie  Repräsentative Umfragen

Elitenbefragung nach Ideologie befragt

Expertenbefragungen 

Inhaltsanalysen von Parteiprogrammen

Abstimmungen Anstimmungsverhalten der Abgeordneten wird analysiert

als abhängige oder unabhängige Variable

Klassifikation: Anzahl Parteien (Zweiparteiensysteme, Zweieinhalnparteiensysteme, Multiparteiensysteme mit oder ohne dominante Partei), Fragmentierungsgrad (wenig fragmentierte Systeme gelten als stabiler), Parteien mit Koalitionspontential, Parteien mit Erpressungspotential, Rae-Index, (Wahrscheinlichkeit, dass zwei Abgeordnete zur gleichen Partei gehören)

Struktur und Dynamik unterschiendlicher Parteiensysteme

Dominanzsystem: Eine Partei dominiert Parteiensystem und stellt Regierungsmehrheit

Zweiparteiensystem: Zwei grosse Parteien sind zur Regierungsbildung nicht auf Koaltitionspartner angewiesen, bei jeder Wahl Möglichkeit eines Regierungswechsels

Gemässigter Pluralismus: Drei bis fünf relevante Parteien mit geringer ideologischer Distanz (koalititionsfähig)

Polarisisert Pluralismus: sechs oder mehr Parteien, Existenz von Antisystemparteien mit Oppositionstaktik, vom zentripetalen (nach innen) zum zentrifugalen (nach aussen) Parteienwettbewerb)

Satori: Graphische Darstellung nach Anzahl relevanten Parteien und ideologischer Distanz

Enstehung: soziostrukturelle Erklärung

Cleavages: historisches Entwicklungsmodell gesellschaftlicher Konflinktlinien, Konfliktlinien zum zeitpunkt der Nationenbildung entscheidend für Enstehung des Parteiensystems, Politischer Mondernisierung >  kulutrelle Konflikte (Kirche/Staat, zentrum /Peripherie),

Wirschafltiche und soziale Modernisierung > materielle Konflikte (Stadt/Land, Arbeitgeber, Arbeitnehmer)

Drei Konfliktlinien Erste Konfliktlinie: Reformation, zweite Konfliktlinie: nationale Revolution, dritte Konfliktlinie: industrielle Revolutition

Parteien heute: professionelle Massenorganisastion mit detaillierten Informationen über Gesellschaft, agieren strategisch um ihren politischen Einfluss zu maximieren

Auswirkungen: Fragmentiertes führt zu erhöhter Wechselwählerschaft, Fragmentierungsgrad entscheidentd für unterschiedliches Parteien- und Koalitionsverhalten

Wichtiges Bindeglied zwischen Bürgern und Institutionen des Staates

Definitionen Vereinigung von Einzelpersonen oder Körperschaften mit dem Ziel, politische Prozesse und Entscheidungen so zu beeinflussen, dass diese ihren Interessen entsprechen. Sie beeinflussen politische Willensbildung und Entscheidfindung durch Mitwirkung und Einwirkung auf Regierung, Parlament, Verwaltung, Parteien und Öffentlichkeit. Nach innen werden gewisse Dienstleistungen produziert.

Handlungsrepertoire Beeinflussung durch Überzeugung und Überredung, Verbandsfärbung durch Platzierung von Verbandsvertretern, Einspeisung von Informationen in den Entscheidungsprozess, finanzielle Zuwendungen, Vergabe von Verbandsämtern an Politiker, Mobilisierung und Beeinflussung der öffentlichen Meinung, Lancierung von Initiativen und Referenden.

Klassifikation Unterscheidung von materiellen und ideellen Interessen, Organisationsstruktur (Mitgliederverbände, Dachverbände), Tätigkeitsbereich

Organisationsfähigkeit Theorie des kollektiven Handelns: Einfluss von Interessengruppen hängt ab von Organisierbarkeit (Fähigkeit, eine Gruppe von Personen sowie Finanzen und Infrastruktur zur Verfolgung konkreter Ziele zu mobilisieren) und Konfliktfähigkeit (Fähigkeit, politische Entscheidungsträger und andere Interessengruppen zu beeinflussen durch Kostenandrohung oder Nutzenversprechung), Trittbrettfahrer als Problem (nimmt mit Grösse der Gruppe zu), Mitgliederzahl als Signal an Nicht-Mitglieder

Gewerkschaften wichtigste Merkmale der Beziehung zwischen Unternehmer- und Arbeitnehmerschaft aus Anfagsphase der Industrialisierung, damals vorherrschende politische kulturelle Konfliktlinien werden reflektiert

Pluralismus unzählige Interessengruppen konkurrieren um politischen Einfluss, politische Entscheidungsträger als Schiedsrichter mit Eigeninteressen, alle Interessengruppen haben gleiche Chance beim Zugang

Korporalismus Beziehung zwischen Interessengruppen und Staat stärker institutionalisiert, nur wenige privilegierte Interessengruppen besitzen ein Vertretungsmonopol, z.B. Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände und dem Staat. 

entstehen aufgrund einer spezifischen gesellschaftlichen Problemlage, umfassen und vernetzen eine relativ grosse Gruppe von Menschen mit konfliktiver Haltung gegenüber anderen Akteuren, organisatorische Strukturen sind dezentralisierter, weniger hierarchisch, partizipativer, flexibler und kurzlebiger als bei Parteien und Interessengruppen.

Einfluss auf politische Entscheidungen mittels Protest und Information vor allem über Öffentlichkeit

Handlungsrepertoire Traditionelle politische Mittel (Versammlung, Demonstrationen, Petitionen, Streiks), unkonvetionelle Mittel (passiver Widerstand gegen Staatsgewalt, Verkehrsblockaden, Häuserbesetzungen, Gewalt gegen Sache und Personen)

Themen Von der politischen und wirtschaftlichen Elite bisher vernachlässigte oder verdrängte Themenfelder, tendenziell linke politische Wertvorstellungen

Phasen Thematisierung eines Problems, Herausbildung einer Führerschaft, öffentlichkeitswirksame Handlungen, Etablierung, Auflösung

Entstehung und Erfolg Ausmass der Unzufriedenheit mit dem Status quo, gruppeninhärente Organisationfähigkeit (Theorie des kollektiven Handelns, Ressourcenmobilisierungstheorie), gruppenexterne Rahmenbedinungen (politische Opportunitätsstrukturen)

Verbreitung symbolischer Inhalte durch speziallisierte soziale Gruppen (Kommunikatoren) mittels technischer Systeme, (Medien) an ein grosses heterogenes und weit verstreutes Publikum (Rezipienten) 

Lockerung der Parteienidentifikation zwingt Regierung und Parteien dazu, Zustimmung über die Massenmedien zu suchen

1. Medienallmacht Stimulus-Response-Modell, pessimistische Persönlichkeitstheorien (bis 1940)

2. Medienohmacht Modell der zweistufigen Kommunikation, Meinungsführer als Knotenpunkte im Kommunikationssystem, Theorie der kognitiven Dissonanz, Informationsquellen werden selektive ausgewählt, wahgenommen und gespeichert (bis 1970)

3. Selektive Medienwirkung Wirkung der Medien abhängig von Art der Botschaft, Medium, Art der Präsentation, bestehenden Weltanschauungen, politische Interessen, zeitlichen Umständen > kontextabhängig (heute)

Agenda-Setting-Theorie Medien vermitteln Meinungsgegenstand, öffentliche Agenda (Medienrealität)

Wissenskluft-Hypothese Wissensstand trotz Massenmedien tief, Kluft zwischen schlecht und gut Informierten nimmt zu

Gruppe der intermediären Akteure 

Informations- und Bildungsfunktion Bereitstellung von Fakten-, Zusammenhangs- und Orientierungswissen, Schaffung von Transparenz, Befähigung des Einzelnen zur Partizipation am demokratischen Prozess 

Artikulationsfunktion Forum für den politischen Meinungsaustausch

Kritik- und Kontrollfunktion Sach- und Personalentscheide hinterfragen, politischen Stil kritisieren, Missstände aufdecken

Chefredakteure und Verleger ziehen Nutzen aus Unternehmensgewinn (Lohn) und Reputation ihres Mediums, wollen Einnahmen aus em Werbemarkt maximieren, für möglichst viele, werbewirtschaftlich lukrative Konsumenten ein interessantes und attraktives Produkt zu möglichst geringen Kosten produzieren

Narchichtenfaktoren: Zeit, Nähe (räumlich, politisch, kulturell), Status, Dynamik, Valenz, Identifikation.

Rudejorunalismus: Leitmedien selektieren und thematisieren, werden von anderen Medien repliziert.

Öffentlichkeitsstrategien: Agenda der Massenmedien gezielt und von diesen weitgehend unbemerkt bestimmen.

Themenmanagement: Besetzen, Prägen und Umdeuten von Begriffen, Gebrauch von einprägsamen Slogans, Ritualen und wertbesetzten Schlüsselsymbolen

Symbolische Politik politisch-strategisches Handeln unter bewusster Verwendung symbolischer Mittel und der Reduktion komplexer Sachverhalte auf politische Fundamentalalternativen

innerhalb rechtlicher Rahmenbedingungen, Medien als Schleusenwärter, prämodern (direkte, interpersonelle Kommunikation, kurzfristig und lokal geplant), modern (zentral von der Parteiführung koordiniert, externe professionelle Wahlkampfberater), postmodern (Vielzahl unterschiedlicher Berater, nationale Planung, dezentrale Durchführung, permanenter Wahlkampf)

Versammlung der gesetzgebenden Staatsgewalt, Ursprung in den ständischen Vertretungen des Mittelalters

vom Umfed abhängig

Repräsentation: Volksvertretung, Bindeglied zwischen Bürgern und Regierung, Kontinuum zwischen imerpativem Mandat und freiem Mandat, Legitimation (für getroffene Lösungen in der Öffentlichkeit werben)

Kontrolle: Legislative kontrolliert agenda setting power der Regierung, in präsidentellen Systemenen ist Exekutive und Legislative unabhängig, in parlamentarischen Systemen ist die Regierung jederzeit abwählbar, Kontrollfunktion in parlamentarischen Systemen vor allem durch Opposition

Gesetzgebung: In parlamentarischen Demokratien durch Exektuvien initiiert und in Legislative beraten und beschlossen, Opposition kritisiert und schlägt alternative Lösungen vor, in präsidentellen Systemen werden Gesetze von der Legislative eingebracht, Präsident muss Gesetzinitiative befürworten. 

Wahlfunktion: Parlament besetzt wichtige Staatsämter, je nach System

Politische Entscheidungen sollen durch eine zweite Kammer bessere Qualität erhalten, Sicherung von Minderheiteninteressen (durch systematische Vertretung von Statusgruppen, regionalen Einheiten oder ethnischen Gruppen), zweite Kammer meist kleiner, Amtszeit oft länger

Charakteristika Zweite Kammer meist weniger politische Rechte als erste Kammer, Kammern oft inhaltlich nicht kongruent, Charakterisierung aufgrund von Symmetrie und Kongruenz

Bundestag (erste Kammer)

Bundesrat (zweite Kammer) muss bei wichtigen Gesetzen zustimmen, bei anderen Einspruch erheben

Nationalrat (erste Kammer)

Bundesrat (zweite Kammer)

Kompetenzen sehr ungleich verteilt > unechtes Zweikammersystem, Bundesrat nur aufschiebendes Veto

Nationalrat (erste Kammer), Ständerat (zweite Kammer)

zusammen vereinigte Bundesversammlung, Mitteparteien im Ständerat stärker vertreten

Drei Kammern an der Gesetzgebung beteiligt, Europäisches Parlament Europäische Kommission, Rat der Europäische Union