Der Finanzplatz Liechtenstein

Die FMA ( Finanzmarktaufsicht Liechtenstein)

1. makroprudentielle Aufsicht
   • Die Aufsicht stützt sich auf Meldungen des ordentlichen Meldewesens, auf Informationen aus der Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Organisationen sowie auf öffentlich verfügbare Daten und Informationen zur Entwicklung der Wirtschaft und Finanzmärkte.
2.  prudentielle Aufsicht (Zulassung und laufende Aufsicht)
3.  nicht-prudentielle Aufsicht (lediglich Zulassung)

• Spezialität (Auskunftserteilung nur an die zuständige Aufsichtsbehörde und Verwendung nur zum im Amtshilfeentscheid freigegebenen Zweck)
• Vertraulichkeit (Bindung der Behörde an das Amtsgeheimnis)
• Prinzip der „langen Hand“ (Verwendung der Informationen durch ausländische Behörden nur zu bestimmter Aufsichtstätigkeit und keine Weiterleitung an ausländische Behörden ohne vorgängige Zustimmung der zuständigen liechtensteinischen Behörde)
• Verhältnismässigkeit (Verbot von reinen Beweisausforschungen „fishing expeditions“)

Nein, seit dem 01.01.2008 nicht mehr

Nein

Nein

• Portfolioverwaltung;
• Anlageberatung;
• Annahme und Übermittlung von Aufträgen, die ein oder mehrere Finanzinstrumente zum Gegenstand haben;
• Wertpapier- und Finanzanalyse oder sonstige Formen allgemeiner Empfehlungen, die Geschäfte mit Finanzinstrumenten betreffen, die direkt der Kundenbetreuung dienen.

• Sitz und Hauptverwaltung in Liechtenstein;
• In personeller und räumlicher Hinsicht angemessene inländische Betriebsstätte;
• Mindestens ein Geschäftsführer muss die fachlichen Voraussetzungen erfüllen (drei Jahre Praxis, keine Prüfung notwendig);
• Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit;
• Eigenkapital von mindestens CHF 100'000.00.

eine juristische Person, die zur Ausgabe (Emission) von E-Geld innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums berechtigt ist

jeder elektronisch oder magnetisch gespeicherte monetäre Wert in Form einer Forderung gegenüber dem E-Geld-Emittenten, der gegen Zahlung eines Geldbetrags ausgestellt wird, um damit Zahlungsvorgänge durchzuführen, und der auch von anderen natürlichen oder juristischen Personen als dem  E-Geld-Emittenten angenommen wird.

• Auszahlungsgeschäfte (Art. 4 Abs. 1 Ziff. 5);
• Einzahlungsgeschäfte (Art. 4 Abs. 1 Ziff. 12);
• Finanztransfergeschäfte (Art. 4 Abs. 1 Ziff. 17);
• Kontoinformationsdienste (Art. 4 Abs. 1 Ziff. 25);
• Zahlungsauslösedienste (Art. 4 Abs. 1 Ziff. 39);
• Zahlungsgeschäfte (Art. 4 Abs. 1 Ziff. 45)
  • namentlich:  1. Lastschriftgeschäfte (Art. 4 Abs. 1 Ziff. 28);
  • 2. Überweisungsgeschäfte (Art. 4 Abs. 1 Ziff. 35);
•  Zahlungskartengeschäfte (Art. 4 Abs. 1 Ziff. 50);
• Zahlungsgeschäfte mit Kreditgewährung (Art. 4 Abs. 1 Ziff. 46);
• Zahlungsinstrumentegeschäfte (Art. 4 Abs. 1 Ziff. 49).

• Geschäftssitz
• Vertrauenswürdigkeit (Fit&Proper): u.a. nicht gegeben, wenn wiederholter oder schwerer Verstoss gegen Aufsichtsrecht, disziplinarischer Entscheid, Eröffnung Strafverfahren, strafrechtliche Verurteilung wegen Vergehen oder Verbrechen vorliegen
• Ausbildungsnachweis
• EWR-Staatsbürger oder gleichwertig
• Praktische Betätigung (Treuhänder, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt oder Verwaltungsbehörde des Landes)
• Treuhänderprüfung

• mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohte Handlungen;
• Urkundenfälschung nach § 223 oder Urkundenunterdrückung nach § 229;
• Falsche Beweisaussage vor einer Verwaltungsbehörde nach § 289;
• Fälschung eines Beweismittels nach § 293;
• Unterdrückung eines Beweismittels nach § 295;
• Vergehen nach Art. 83 bis 85 Ausländergesetz, z.B. Förderung der rechtswidrigen Einreise sowie des rechtswidrigen Aufenthalts;
• Vergehen nach Art. 140 Steuergesetz;
• Vergehen nach Art. 88 oder 89 Mehrwertsteuergesetz;
• Insiderhandel nach Art. 23 oder Marktmanipulation nach Art. 24 Marktmissbrauchsgesetz.
• Vergehen nach § 278a (Kriminelle Organisation) oder § 278b (Terroristische Vereinigung);
• Vergehen nach §§ 304 bis 309, z.B. Bestechung;
• Keine Vortaten sind Vergehen nach Spezialgesetzen, z.B. Verstösse gegen das Banken-, Treuhänder-, Gewerbegesetz, etc.
  • Steuerhinterziehung ist auch Vortat zur Geldwäscherei

• Feststellung und Überprüfung der Identität des Vertragspartners (Art. 6)
• Feststellung und Überprüfung der Identität der wirtschaftlich berechtigten Person (Art. 7)
• Erstellung eines Geschäftsprofils (Art. 8)
• Risikoadäquate Überwachung der Geschäftsbeziehung (Art. 9)

Meldepflichtig sind Sorgfaltspflichtige nach Art. 3 SPG, die Rechtsträger nach Anhang 2 des VwEG verwalten.

Natürlichen Personen, welche

•  letztlich direkt oder indirekt einen Anteil oder Stimmrecht von mehr als 25% am Rechtsträger halten oder kontrollieren
•  letztlich direkt oder indirekt mit mehr als 25% am Gewinn des Rechtsträger beteiligt sind
•  auf eine andere Weise die Kontrolle über diesen Rechtsträger oder dessen Geschäftsführung ausüben
•  Mitglieder des leitenden Organs sind, wenn  - nach der Ausschöpfung aller Möglichkeiten und sofern keine Verdachtsmomente vorliegen  - keine Personen nach 1-3 ermittelt werden können

•  Treuhänderschaften
•  stiftungsähnliche strukturierte Anstalten und Anstalten , deren Begünstigte Dritte sind
•  Stiftungen
•  stiftungsähnliche strukturierte Treuunternehmen

• Viele verschiedene Rechtsformen zur Verfügung (Flexibilität);
• Vollstreckungsabkommen im Zivilbereich fehlen weitgehend (Abkommen gibt es nur mit Schweiz und Österreich. Andere Gerichtsentscheide können nicht direkt vollstreckt werden. De facto muss ein neuer Prozess in Liechtenstein durchgeführt werden);
• Vertrauen zu Institutionen des Rechtsstaates ist vorhanden;
• Stabilität;
• Berufsgeheimnisse bestehen für viele Berufsgruppen;
• Niedrige Steuern;
• Zollunion und politische Nähe zur Schweiz;
• Einbettung in Europa / EWR.

• Steuern (in Zeiten AIA abnehmend)
• Diskretion (in Zeiten AIA abnehmend)
• Nachlassplanung
• Asset Protection
• Regulatorische Liberalität in Verbindung mit dem EWR
• Politische Stabilität / „Kleine Schweiz“ / Suche nach Sicherheit und Verlässlichkeit (Rechtssicherheit)

• Nach dem Personen und Gesellschaftsrecht (PGR) muss jede liechtensteinische Gesellschaft über ein Verwaltungsorgan (Verwaltungsrat, Stiftungsrat etc.) verfügen.
• Das Verwaltungsorgan muss mindestens eine qualifizierte Person nach Art. 180a PGR aufweisen, sofern nicht eine Gewerbebewilligung oder Spezialbewilligung (fachlich qualifizierte Person für die jeweilige Tätigkeit) vorliegt.
• Qualifizierte Personen nach Art. 180a PGR sind lizenzierte Treuhänder und ihre qualifizierten Angestellten.
• Diese wiederum sind über das Treuhändergesetz beaufsichtigt und SPG-pflichtig.

Daher haben alle juristischen Personen ein Mitglied des Geschäftsführungsorgans, welches behördlich bewilligt wurde.

• Juristische Personen
  • Aktiengesellschaft
  • Anstalt (Establishment, Etablissement, Stabilimento)
  • Stiftung
  • registriertes Treuunternehmen (Trust reg.)
  • Gesellschaft mit beschränkter Haftung
  • Verein
  • Genossenschaft
  • Kommanditaktiengesellschaft (Aktiengesellschaft mit einem oder mehreren unbeschränkt haftenden Gesellschaftern)
  • Anteilsgesellschaft (totes Recht)
  • Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit (totes Recht)
  • Gemeinwirtschaftliche Unternehmungen (Sonderregelungen im Gesellschaftsrecht, totes Recht)
• Keine juristische Personen
  • Treuhänderschaft (Trust)
  • fiduziarische Treuhand (nicht im PGR)
  • Einfache Gesellschaft
  • einfache Rechtsgemeinschaft
  • Gelegenheitsgesellschaft
  • Kollektivgesellschaft
  • Kommanditgesellschaft
  • Kommanditgesellschaft mit beschränkter Haftung
  • stille Gesellschaft
  • Gemeinderschaft (zwischen Verwandten bestehende Gesellschaft mit Familienvermögen, totes Recht)
  • Heimstätten (totes Recht)
  • Fideikommisse (totes Recht, Liegenschaften in Familien-besitz; ähnlich wie Stiftung)
  • „eigentliches“ Treuunternehmen (totes Recht)

Bei der Stiftung handelt es sich ursprünglich um ein Rechtsinstitut des Adels und der vermögenden Bürgerschicht (Unveräusserlichkeit gewisser Güter).

• Stifter
• Zweck (Begünstigte)
• Organe / Statuten
• Mittel / Vermögen 

• kommerzieller Zweck möglich;
• Formfreiheit;
• kann flexibel ausgestaltet werden.

• Die verkehrstypische Anstalt wird allein vom Gründerrechtsinhaber beherrscht. Sie gleicht am ehesten einer AG mit nur einem Aktionär ohne ausgegebene Aktien.
• Bei der stiftungsrechtlich organisierten Anstalt (gründerrechtslose Anstalt) werden die Gründerrechte allein vom Verwaltungsrat ausgeübt. So werden keine vererbbaren Rechte geschaffen. Meist gibt der Kunde - ähnlich wie bei einer Stiftung - der Verwaltung Vorgaben. 
• Bei der körperschaftlich organisierten Anstalt gründen mehrere Personen zusammen eine Anstalt und sind an dieser beteiligt (Anstaltskapital - ähnlich wie bei einer AG - in Anteile zerlegt). Das oberste Organ ist die Versammlung der Gründerrechtsinhaber. In der Praxis früher aus steuerrechtlichen Gründen sehr selten gewählt (Couponsteuer).

•  Statuten
•  Beistatuten