Bau- und Planungsrecht: Einführung

• Bescheid:
  • Bauanzeige
• Bundes- bzw. Landes- oder Gemeinde-Verordnung:
  • Bundesverordnung: Wasserschutzgebiet
  • Gemeindeverordung: Flächenwidmungsplan, Bebauungsplan
  • Landesverordnung: Landesraumordnungsprogramm oder Naturschutzgebiet
• Bundes-, bzw. Landes-Gesetz:
  • Landesgesetz: Vorarlberger Raumplanungsgesetz, Salzburger Raumordnungsgesetz, Wiener Bauordnung
  • Bundesgesetz: Baurechtsgesetz
• Verfassungsgesetz:
  • Artikel 5 des Staatsvertrags (Grundrecht auf Privateigentum)

Es wird damit eine Verordung geschaffen, an die sich andere halten müssen (ähnlich einem Gesetz).

Beispiel: Der Ziviltechniker-Architekt ist bei der Erstellung örtlicher Raumpläne beteiligt. Die Behörde beschließt diese.

eine rechtlich verpflichtende Vorschrift, zB ein Gesetz oder eine Verordnung

1. Raumplanungs- und Raumordnungsgesetze
2. Bauordnungen bzw. Baugesetze

1. privates Baurecht
2. öffentliches Baurecht

• die Zulässigkeit und die Grenzen der baulichen Nutzung des Bodens
• insbesondere die Errichtung, Veränderung oder Beseitigung baulicher Anlagen

1. Aspekte des Grundeigentums
2. Nachbarrechte
3. Vertragsbeziehungen
4. Haftungsfragen

• Grundsätzliche Bebauungsbestimmungen (Baubewilligung, Bauvorhaben)

• Baupolizeiliche Regelungen (Überprüfung, Kontrollen und Strafen)

• Bautechnische Vorschriften (Regelungen zur Sicherheit, Festigkeit, zum Brandschutz, der Gesundheit, der Hygiene, usw.)

Es umfasst all jene gesetzlichen Regelungen der Bundesländer, die ausdrücklich als Raumordnungs- oder Raumplanungsgesetze bezeichnet werden bzw. welche die überörtliche und örtliche Raumordnung der Länder regeln.

• Es setzt sich aus jenen Rechtsnormen zusammen, die sich mit Raumfaktoren wie Boden, Luft, Wasser und der rechtlichen Regelung, ihrer Nutzung und Verwendung befassen.
• Für die Steuerung des Bauwesens können somit eine Vielzahl von Rechtsmaterien eine entscheidende Bedeutung haben (z.B. Gewerberecht, Wasserrecht, Straßenrecht, Forstrecht, Denkmalschutzrecht, Naturschutzrecht, ...).

1. aus Gründen der Gefahrenabwehr (z.B. Maßnahmen gegen Brandgefahren oder Bauverbotsbe- reiche für lawinengefährdete Liegenschaften)
2. aus sozialen Gründen (z.B. Vorschreiben von Kinderspielplätzen oder Parkanlagen)
3. Bautätigkeit soll an siedlungsstrukturell gewünschten und nicht an ungeeigneten Standorten erfolgen
4. Bautätigkeit soll einen geringen Ressourcenverbrauch (Bodenverbrauch, Erschließung, Energie) zur Folge haben
5. Bautätigkeit soll das Orts- und Landschaftsbild nicht beeinträchtigen
6. Bautätigkeit soll technisch sicher erfolgen
7. Bautätigkeit soll hygienischen und sanitären Standards entsprechen
8. Bautätigkeit soll keine Beeinträchtigung der Nachbarrechte zur Folge haben
9. Bautätigkeit soll qualitativ hochwertige Bauformen und -strukturen zur Folge haben

Dass die Staatsfunktionen (Gesetzgebung und Vollziehung) zwischen Bund und Länder aufgeteilt sind.

• Enumerationsmethode: Bestimmte Kompetenzbereiche werden durch die Aufzäh- lung in den Art 10 (Gesetzgebung und Vollziehung beim Bund), Art 11 (Gesetzge- bung Bund, Vollziehung Land) und Art 12 (Grundsatzgesetzgebung Bund, Ausfüh- rungsgesetzgebung und Vollziehung Land) eindeutig zugeordnet.

• Generalklausel zugunsten der Länder: Alle Angelegenheiten, die nicht durch die Bundesverfassung dem Bund übertragen sind, verbleiben im selbständigen Wir- kungsbereich der Gemeinde (Art. 15 B-VG)

Enumerationsmethode: Bestimmte Kompetenzbereiche werden durch die Aufzäh- lung in den Art 10 (Gesetzgebung und Vollziehung beim Bund), Art 11 (Gesetzge- bung Bund, Vollziehung Land) und Art 12 (Grundsatzgesetzgebung Bund, Ausfüh- rungsgesetzgebung und Vollziehung Land) eindeutig zugeordnet.

Generalklausel zugunsten der Länder: Alle Angelegenheiten, die nicht durch die Bundesverfassung dem Bund übertragen sind, verbleiben im selbständigen Wirkungsbereich der Gemeinde (Art. 15 B-VG)

EU-Recht

1. Verordnungen: Allgemeine verbindliche Rechtsakte mit unmittelbarer Geltung, er- setzen nationales Recht;

2. Richtlinie: Für die Mitgliedstaaten verbindlich, die Art der Umsetzung ist den einzel- nen Staaten im Rahmen der nationalen Gesetzgebung überlassen;

3. Entscheidung: individuelle Gültigkeit, bezieht sich auf Einzelfälle;

4. Empfehlung, Stellungnahme: rechtlich unverbindlich.

1. Bauprodukterichtlinie (zur Standardisierung der Bauprodukte, zB Sicherheits-Standards) 

2. Baukoordinierungsrichtlinie (für die Vergabe öffentlicher Bauaufträge)

3. UVP-Richtlinie (Umweltverträglichkeitsprüfung)

4. Gebäuderichtlinie (Gesamtenergieeffizienz)

Baurecht und (Teile des) Raumordnungsrecht fallen aufgrund der Generalklausel des Art 15 Abs. 1 B-VG in Gesetzgebung und Vollziehung in die Zuständigkeit der Länder

Nein, es darf keine Überschneidung der Komptenzen geben.

Die Technik der Kompetenzverteilung (Enumeration und Generalklausel) ergibt, dass konkurrierende Zuständigkeiten ausgeschlossen sind. Ein und dieselbe Materie kann nur einem einzigen Kompetenztatbestand zugeordnet werden. Nicht zulässig wären somit ein Raumordnungsrecht des Bundes und ein Raumordnungsrecht der Länder oder ein Baurecht des Bundes und ein Baurecht der Länder (Exklusivität der Kompetenzen).

• Es handelt sich um die Generalklausel zugunsten der Länder.
• Alle Angelegenheiten, für die nicht der Bund zuständig ist, sind grundsätzlich Angelegenheit der Länder

1. Grundsätzlich gilt, dass das Bau- und Raumplanungsrecht Angelegenheit der Länder ist
2. Die Länder sind für die Raumplanung zuständig
3. Es gibt aber Ausnahmen, wenn das Gesetz den Bund dafür ausdrücklich vorsieht
4. Der Bund darf nur in bedeutenden Fachmaterien Planungskompetenzen haben

weil es Schwierigkeiten bei der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Länder gibt

Es handelt sich um einen Überbegriff für die vielfältigen baurechtlichen Normen der einzelnen Länder.

Dieser Kompetenzzuweisung an die Länder entsprechend, werden baurechtliche Vorschriften in der Regel durch Bauordnungen bestimmt, wobei diese Bezeichnung einen Überbegriff für die vielfältigen baurechtlichen Normen der einzelnen Länder bildet.