StrafR Schem
StrafR halt
StrafR halt
Set of flashcards Details
Flashcards | 155 |
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Language | Deutsch |
Category | Law |
Level | University |
Created / Updated | 08.07.2019 / 24.01.2020 |
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§ 306a I StGB
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Objekt aus dem Katalog Nr. 1 - 3
b) Tathandlung
aa) Alt. 1: Inbrandsetzen
bb) Alt. 2: Durch Brandlegung ganz oder teilweise zerstören
2. Subjektiver Tatbestand
Vorsatz
II. Rechtswidrigkeit
(keine Rechtfertigung möglich)
III. Schuld
IV. Persönlicher Strafaufhebungsgrund
Tätige Reue, § 306e I, III StGB
Beachte:
Qualifikationen, § 306b II
Erfolgsqualifikationen, § 306b I, § 306c
Fahrlässigkeitsdelikt, § 306d I Var. 2
§ 306a II StGB
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Objekt aus dem Katalog des § 306 I Nr. 1 - 6
b) Tathandlung
aa) Alt. 1: Inbrandsetzen
bb) Alt. 2: Durch Brandlegung ganz oder teilweise zerstören
c) konkrete Gefahr einer Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen
d) spezifischer Gefahrzusammenhang zwischen Tathandlung und dem Gefahrerfolg (c "durch" b)
2. Subjektiver Tatbestand
Vorsatz
II. Rechtswidrigkeit
(keine Rechtfertigung möglich)
III. Schuld
IV. Persönlicher Strafaufhebungsgrund
Tätige Reue, § 306e I, III StGB
Beachte:
Qualifikationen, § 306b II
Erfolgsqualifikationen, § 306b I, § 306c
Fahrlässigkeitsdelikt, § 306d II
§ 306b I StGB
(Beachte: Vor § 306b I sollte § 306 bzw. §§ 306a I/ 306a II geprüft werden. Dann kann im Tatbestand "1." entweder ganz weggelassen oder insoweit in aller Kürze auf die vorangegangene Prüfung verwiesen werden.)
I. Tatbestand
1. Erfüllung des Grundtatbestandes, § 306 , § 306a I oder § 306a II
2. Eintritt der schweren Folge
a) Schwere Gesundheitsschädigung
b) Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen
3. Kausalität zwischen in Brand setzen/Brandlegung und Folge
4. Vorsatz oder Fahrlässigkeit bzgl. der Folge, § 18 StGB
Bzgl. Fahrlässigkeit: generelle/objektive Sorgfaltspflichtverletzung bei objektiver Vorhersehbarkeit der schweren Folge (Die Sorgfaltspflichtverletzung, soweit es um die Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt und die objektive Vermeidbarkeit der Tatbestandsverwirklichung geht ist regelmäßig schon in der (vorsätzlichen) Tathandlung des Grunddelikts enthalten. DIe Prüfung reduziert sich damit auf die Frage, ob der Erfolg (die schwere Folge) objektiv vorhersehbar gewesen ist.
--> objektive Vorhersehbarkeit (reicht aus, dass der Erfolg nicht außerhalb aller Lebenserfahrung liegt)
5. (Sonstige) objektive Zurechnung
6. (zumindest bei Fahrlässigkeit) spezifischer Gefahrverwirklichungszusammenhang zwischen Grunddelikt und qualifizierter Folge: spezifische Gefährlichkeit der Tathandlung muss sich in der konkreten Gefahr realisiert haben.
II. Rechtswidrigkeit
(Prüfungspunkt entfällt, wenn keine Abweichung zum Grunddelikt)
III. Schuld
1. Allgemeine Schuldmerkmale
2. Bei Fahrlässigkeit bzgl. der Folge: Individuelle/subjektive Sorgfaltspflichtverletzung bei subjektiver Vorhersehbarkeit der schweren Folge (bei Vorsatz nicht zu prüfen)
IV. Persönlicher Strafaufhebungsgrund
Tätige Reue, § 306e I, III StGB
(nur unterhalb der Schwelle von § 224 I Nr. 2 (Körperverletzung mit erheblicher Verletzungsgefahr), genauer siehe § 306e)
Beachte: Weitere Erfolgsqualifikation, § 306c StGB
§ 306b II StGB
(Beachte: Vor § 306b II sollte § 306a I bzw. § 306a II geprüft werden. Dann können im Tatbestand 1a) und 2a) entweder ganz weggelassen oder insoweit in aller Kürze auf die vorangegangene Prüfung verwiesen werden.)
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Erfüllung des Grundtatbestandes, § 306a I oder § 306a II
b) Objektive Qualifikationsmerkmale, § 306b II
aa) Nr. 1: (Konkrete) Gefahr des Todes
bb) Nr. 3: Löschung des Brandes verhindert oder erschwert
2. Subjektiver Tatbestand
a) Bzgl. § 306a I bzw. § 306a II: Vorsatz
b) Bzgl. § 306b II
aa) Vorsatz bzgl. Nr. 1 und Nr. 3
bb) Subjektives Qualifikationsmerkmal: Nr. 2
(1) Ermöglichungsabsicht
(2) Verdeckungsabsicht
II. Rechtswidrigkeit
(Prüfungspunkt entfällt, wenn keine Abweichung zum Grunddelikt)
III. Schuld
(Prüfungspunkt entfällt, wenn keine Abweichung zum Grunddelikt)
IV. Persönlicher Strafaufhebungsgrund
Tätige Reue, § 306e I, III StGB
Beachte: Weitere Erfolgsqualifikation, § 306c StGB
§ 306e StGB
Voraussetzungen:
1) vollendete Brandstiftung (bei Versuch: § 24)
2) noch kein erheblicher Schaden entstanden
3) Täter muss Löschung des Brandes bewirkt haben (bei fehlender Kausalität des Täters für das Löschen genügen ernsthafte Löschbemühungen des Täters, § 306e III)
4) Freiwilligkeit
Beachte:
--> Für Abs. 1 wird die Anwendbarkeit von § 306e jedoch von einigen mit der Begründung in Frage gestellt, mit einer Gesundheitsschädigung liege in jedem Fall ein erheblicher Schaden vor, der tätige Reue nach den Voraussetzungen von § 306e ausschließe. Dem ist lediglich dann zuzustimmen, wenn die eingetretenen Gesundheitsschädigungen eine gewisse Erheblichkeitsschwelle, die an § 224 I Nr. 2 (Körperverletzung mit erheblicher Verletzungsgefahr) zu orientieren ist, überschritten haben. Brandbedingte Gesundheitsschädigungen unterhalb dieser Schwelle lassen für § 306e auch im Regelungsbereich von Abs. 1 Raum.
--> Erheblicher Schaden bei Sachwerten: Mindestens 2500 € zur Schadensbeseitigung (str.)
§ 306c StGB
(Beachte: Vor § 306c sollten § 222 sowie die §§ 306 ff. geprüft werden. Dann kann im Tatbestand "1." entweder ganz weggelassen oder insoweit in aller Kürze auf die vorangegangene Prüfung verwiesen werden.)
I. Tatbestand
1. Erfüllung des Grundtatbestandes, § 306 , § 306a I, § 306a II, § 306b
2. Eintritt der Todesfolge
3. Kausalität zwischen in Brand setzen/Brandlegung und Folge
4. Wenigstens Leichtfertigkeit hinsichtlich der Todesfolge. (hier objektives, in der Schuld subjektives Leichtfertigkeitselement)
Objektive Sorgfaltspflichtverletzung aus besonderem Leichtsinn oder besonderer Gleichgültigkeit und objektive Vorhersehbarkeit des wesentlichen Kausalverlaufs der Todesfolge.
(Die Sorgfaltspflichtverletzung, soweit es um die Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt und die objektive Vermeidbarkeit der Tatbestandsverwirklichung geht ist regelmäßig schon in der (vorsätzlichen) Tathandlung des Grunddelikts enthalten. DIe Prüfung reduziert sich damit auf die Frage, ob der Erfolg (die schwere Folge) objektiv vorhersehbar gewesen ist.)
--> objektive Vorhersehbarkeit (reicht aus, dass der Erfolg nicht außerhalb aller Lebenserfahrung liegt)
5. (Sonstige) objektive Zurechnung
6. (zumindest bei Leichtfertigkeit) spezifischer Gefahrverwirklichungszusammenhang zwischen Grunddelikt und qualifizierter Folge: spezifische Gefährlichkeit der Tathandlung muss sich in der konkreten Gefahr realisiert haben.
II. Rechtswidrigkeit
(Prüfungspunkt entfällt, wenn keine Abweichung zum Grunddelikt)
III. Schuld
1. Allgemeine Schuldmerkmale
2. Bei Leichtfertigkeit bzgl. der Folge (subjektives Leichtfertigkeitselement): Vorwerfbarkeit der Sorgfaltspflichtverletzung (persönliche Kenntnisse und Fähigkeiten des Täters und individuelle Erkennbarkeit der Todesfolge und des tatbestandsspezifischen Gefahrzusammenhangs --> Dem Täter muss sich die Möglichkeit der Todesgefahr aufgedrängt haben.
§ 306d I Var. 1 (zu § 306 I) StGB
(Beachte: Vor § 306d I Var. 1 sollte § 306 I StGB geprüft werden. Dann kann im Tatbestand unter "1." und "2." insoweit in aller Kürze auf die vorangegangene Prüfung verwiesen werden.)
I. Tatbestand
1. Tatobjekt
a) Objekt aus dem Katalog des § 306 I Nr. 1 - 6
b) Fremd
2. Tathandlung/Erfolg
a) In Brand setzen oder
b) durch Brandlegung ganz oder teilweise zerstören
3. Kausalität
4. Obj. Fahrlässigkeitsvorwurf: Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt bei Vorhersehbarkeit und Vermeidbarkeit des Erfolgseintritts
5. (Sonstige) objektive Zurechnung des Erfolgseintritts
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
1. Allgemeine Schuldmerkmale
2. Subj. Fahrlässigkeitsvorwurf: Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt bei subj. Vorhersehbarkeit und subj. Vermeidbarkeit
IV. Persönlicher Strafaufhebungsgrund
Tätige Reue, § 306e I, III
§ 306d I Var. 2 (zu § 306a I) StGB
(Beachte: Vor § 306d I Var. 2 sollte § 306a I StGB geprüft werden. Dann kann im Tatbestand unter "1." und "2." insoweit in aller Kürze auf die vorangegangene Prüfung verwiesen werden.)
I. Tatbestand
1. Tatobjekt: Objekt i.S.d. § 306a I Nr. 1 - 3
2. Tathandlung/Erfolg
a) In Brand setzen oder
b) durch Brandlegung ganz oder teilweise zerstören
3. Kausalität
4. Obj. Fahrlässigkeitsvorwurf: Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt bei Vorhersehbarkeit und Vermeidbarkeit des Erfolgseintritts
5. (Sonstige) objektive Zurechnung des Erfolgseintritts
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
1. Allgemeine Schuldmerkmale
2. Subj. Fahrlässigkeitsvorwurf: Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt bei subj. Vorhersehbarkeit und subj. Vermeidbarkeit
IV. Persönlicher Strafaufhebungsgrund
Tätige Reue, § 306e I, III
§ 306d I Var. 3 (zu § 306a II) StGB
(Beachte: Vor § 306d I Var. 3 sollte § 306a II StGB geprüft werden. Dann kann im Tatbestand unter "1." insoweit in aller Kürze auf die vorangegangene Prüfung verwiesen werden.)
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Objekt aus dem Katalog des § 306 I Nr. 1 - 6
b) Tathandlung
aa) In Brand setzen oder
bb) durch Brandlegung ganz oder teilweise zerstören
c) Gefahr der Gesundheitsschädigung i.S. von § 306a II
d) Zurechnungszusammenhang zwischen c) und d)
spezifische Gefährlichkeit der Tathandlung muss sich in der konkreten Gefahr realisiert haben
2. Subjektiver Tatbestand
a) Vorsatz bzgl. objektivem Tatbestand außer Gefahr der Gesundheitsschädigung i.S. von § 306a II
b) Fahrlässige Verursachung der Gefahr:
Obj. Fahrlässigkeitsvorwurf: Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt bei Vorhersehbarkeit und Vermeidbarkeit der Gefahr
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
1. Allgemeine Schuldmerkmale
2. Subj. Fahrlässigkeitsvorwurf: Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt bei subj. Vorhersehbarkeit und subj. Vermeidbarkeit
IV. Persönlicher Strafaufhebungsgrund
Tätige Reue, § 306e I, III
V. Strafzumessung
Minder schwerer Fall, § 306a III
§ 320 II Nr. 2, III Nr. 1b
Voraussetzungen:
1) vollendeter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
2) noch kein erheblicher Schaden
3) Täter muss Gefahr abgewendet haben (bei fehlender Kausalität des Täters für die Gefahrabwendung genügt ernsthaftes Bemühen des Täters, § 320 IV)
4) Freiwilligkeit
§ 315b I i.V.m. III i.V.m. § 315 III Nr. 2 StGB (Erfolgsqualifikation)
(Beachte: Vor § 315b I i.V.m. III i.V.m. § 315 III Nr. 2 StGB sollte § 315b I geprüft werden. Dann kann im Tatbestand "1." entweder ganz weggelassen oder insoweit in aller Kürze auf die vorangegangene Prüfung verwiesen werden.)
I. Tatbestand
1. Erfüllung des Grundtatbestandes, § 315b I
2. Eintritt der spezifischen Tatfolge:
a) Eintritt einer schweren Gesundheitsschädigung eines anderen
b) Eintritt (einfacher) Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen
3. Kausalität zwischen 1. (Grunddelikt, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr) und 2. (Folge)
4. Eventualvorsatz oder Fahrlässigkeit bzgl. der Folge, § 18 StGB
Bzgl. Fahrlässigkeit: generelle/objektive Sorgfaltspflichtverletzung bei objektiver Vorhersehbarkeit der schweren Folge (Die Sorgfaltspflichtverletzung, soweit es um die Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt und die objektive Vermeidbarkeit der Tatbestandsverwirklichung geht ist regelmäßig schon in der (vorsätzlichen) Tathandlung des Grunddelikts enthalten. DIe Prüfung reduziert sich damit auf die Frage, ob der Erfolg (die schwere Folge) objektiv vorhersehbar gewesen ist.
--> objektive Vorhersehbarkeit (reicht aus, dass der Erfolg nicht außerhalb aller Lebenserfahrung liegt)
5. (Sonstige) objektive Zurechnung
6. (zumindest bei Fahrlässigkeit) spezifischer Gefahrverwirklichungszusammenhang zwischen Grunddelikt und qualifizierter Folge: spezifische Gefährlichkeit der Tathandlung muss sich in der konkreten Gefahr realisiert haben.
II. Rechtswidrigkeit
(Prüfungspunkt entfällt, wenn keine Abweichung zum Grunddelikt)
III. Schuld
1. Allgemeine Schuldmerkmale
2. Bei Fahrlässigkeit bzgl. der Folge: Individuelle/subjektive Sorgfaltspflichtverletzung bei subjektiver Vorhersehbarkeit der schweren Folge (--> also (lediglich, s.o.) subjektiv voraussehbar?) (bei Vorsatz nicht zu prüfen)
§ 315b I i.V.m. III i.V.m. § 315 III Nr. 1 StGB (Absichtsqualifikation)
(Beachte: Vor § 315b I i.V.m. III i.V.m. § 315 III Nr. 1 StGB sollte § 315b I geprüft werden. Dann kann im Tatbestand "1." entweder ganz weggelassen oder insoweit in aller Kürze auf die vorangegangene Prüfung verwiesen werden.)
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
Erfüllung des Grunddelikt, § 315b I
2. Subjektiver Tatbestand
a) Vorsatz in Bezug auf 1. (Grunddelikt, § 315b I)
b) Absicht
aa) einen Unglücksfall herbeizuführen
bb) eine andere Straftat zu ermöglichen/ zu verdecken
II. Rechtswidrigkeit
(Prüfungspunkt entfällt, wenn keine Abweichung zum Grunddelikt)
III. Schuld
(Prüfungspunkt entfällt, wenn keine Abweichung zum Grunddelikt)
IV. Persönlicher Strafaufhebungsgrund
Tätige Reue, § 320 II Nr. 2, IV
§ 315c I i.V.m. III Nr. 1 StGB (Vorsatz-/Fahrlässigkeitskombination)
(Beachte: Vor § 315c I i.V.m. III Nr. 1 sollte § 315c I geprüft werden. Dann kann im Tatbestand "1." entweder ganz weggelassen oder insoweit in aller Kürze auf die vorangegangene Prüfung verwiesen werden.)
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Handlungsteil:
aa) Führen eines Fahrzeugs
bb) im Straßenverkehr
cc) entweder:
- Nr. 1 --> in fahruntüchtigem Zustand:
(a) rauschbedingt
(b) bedingt durch geistige oder körperliche Mängel
- Nr. 2 --> Grob verkehrswidriges Begehen einer Verfehlung nach Nr. 2 a -g.
b) Gefährdungsteil: Eintritt einer konkreten Gefahr für
aa) Leib oder Leben eines anderen oder
bb) fremden Sachen von bedeutendem Wert
c) Zurechnungszusammenhang zwischen a) und b)
spezifische Gefährlichkeit der Tathandlung muss sich in der konkreten Gefahr realisiert haben:
die Gefahr muss ihren Grund also gerade in der rauschbedingten Fahruntüchtigkeit (bzw. geistigen/körperlichen Mängeln oder Verfehlung nach Nr. 2 a-g) haben --> Vergleichsmaßstab: nüchterner Fahrer
2. Subjektiver Tatbestand
a) Vorsatz bzgl. 1a (objektivem Tatbestand außer konkreter Gefahr)
b) Fahrlässigkeit bzgl. 1b, c (Fahrlässige Verursachung der Gefahr gem. § 315c III Nr. 1)
Obj. Fahrlässigkeitsvorwurf: Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt bei Vorhersehbarkeit und Vermeidbarkeit der Gefahr
II. Rechtswidrigkeit
(z.B. rechtfertigende Einwilligung?)
III. Schuld
1. Allgemeine Schuldmerkmale (z.B. § 34 StGB (Notarzt im Einsatz)?)
2. Subj. Fahrlässigkeitsvorwurf: Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt bei subj. Vorhersehbarkeit und subj. Vermeidbarkeit der Gefahr
3. Bei § 315c I Nr. 2 zusätzlich Rücksichtslosigkeit
§ 306f I StGB
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Tatobjekt:
aa) Objekt aus dem Katalog Nr. 1 - 4
bb) Fremd
b) Tathandlung: In Brandgefahr bringen
(durch Rauchen, offenes Feuer, Licht, Wegwerfen brennender oder glimmender Gegenstände oder in sonstiger Weise)
2. Subjektiver Tatbestand
Vorsatz, inkl. Vorsatz bzgl. "In Brandgefahr bringen"
II. Rechtswidrigkeit
Einwilligung möglich (Eigentumsgefährdungsdelikt)
III. Schuld
IV. Persönlicher Strafaufhebungsgrund
Tätige Reue, 306e analog? S. 234 Alpmann
Beachte: Fahrlässigkeitsdelikt, § 306f III Alt. 1 StGB
§ 306f II StGB
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Tatobjekt aus dem Katalog des Abs. 1 Nr. 1 - 4 (durch Rauchen, offenes Feuer, Licht, Wegwerfen brennender oder glimmender Gegenstände oder in sonstiger Weise) in Brandgefahr bringen
(Beachte: auf Fremdheit des Tatobjekts kommt es nicht an -> Abs. 2 die Allgemeinheit schützender Gefährdungstatbestand)
b) Eintritt einer konkreten Gefahr für:
aa) Leib oder Leben eines anderen oder
bb) fremden Sachen von bedeutendem Wert
c) Zurechnungszusammenhang zwischen a) und b)
spezifische Gefährlichkeit der Tathandlung muss sich in der konkreten Gefahr realisiert haben
(quasi Doppelkausalität: Tathandlung -> Brandgefahr, aber oben abgehakt und Brandgefahr -> konkrete Gefahr, hier relevant!)
2. Subjektiver Tatbestand
Vorsatz, inkl. Vorsatz bzgl. "In Brandgefahr bringen" (und insbesondere auch bezogen auf konkrete Gefahr!, Eventualvorsatz genügt)
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
IV. Persönlicher Strafaufhebungsgrund
Tätige Reue, 306e analog? S. 234 Alpmann
Beachte: (Vorsätzlich-fahrlässiges) Fahrlässigkeitsdelikt, § 306f III Alt. 2 StGB
(Vorsätzlich-fahrlässig weil Bezug zu Abs. 2 und daher auch konkrete Gefahr erforderlich entgegen § 306f III Alt. 1 StGB "nur" (einfaches) Fahrlässigkeitsdelikt weil konkrete Gefahr eben nicht erforderlich auf die Vorsatz/Fahrlässigkeit gerichtet sein könnte)
§ 306f III Alt. 1 StGB (Fahrlässigkeitsdelikt)
(Beachte: Vor § 306f III Alt. 1 StGB sollte § 306f I geprüft werden. Dann kann insoweit in aller Kürze auf die vorangegangene Prüfung verwiesen werden.)
I. Tatbestand
1. Erfolg: Brandgefahr für;
a) Objekt aus dem Katalog des § 306f I Nr. 1 - 4
b) Fremdheit
2. Tathandlung:
Rauchen, offenes Feuer, Licht, Wegwerfen brennender oder glimmender Gegenstände oder in sonstiger Weise
3. Kausalität
4. Obj. Fahrlässigkeitsvorwurf: Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt bei Vorhersehbarkeit und Vermeidbarkeit des Erfolgseintritts
5. (Sonstige) objektive Zurechnung des Erfolgseintritts
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
1. Allgemeine Schuldmerkmale
2. Subj. Fahrlässigkeitsvorwurf: Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt bei subj. Vorhersehbarkeit und subj. Vermeidbarkeit
IV. Persönlicher Strafaufhebungsgrund
Tätige Reue, 306e analog? S. 234 Alpmann
§ 306f III Alt. 2 StGB (Vorsatz-/Fahrlässigkeitskombination)
(Beachte: Vor § 306f III Alt. 2 StGB sollte § 306f II StGB geprüft werden. Dann kann im Tatbestand "1." entweder ganz weggelassen oder insoweit in aller Kürze auf die vorangegangene Prüfung verwiesen werden.)
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Tatobjekt aus dem Katalog des Abs. 1 Nr. 1 - 4 (durch Rauchen, offenes Feuer, Licht, Wegwerfen brennender oder glimmender Gegenstände oder in sonstiger Weise) in Brandgefahr bringen
(Beachte: auf Fremdheit des Tatobjekts kommt es nicht an -> Abs. 2 die Allgemeinheit schützender Gefährdungstatbestand)
b) Eintritt einer konkreten Gefahr für:
aa) Leib oder Leben eines anderen oder
bb) fremden Sachen von bedeutendem Wert
c) Zurechnungszusammenhang zwischen a) und b)
spezifische Gefährlichkeit der Tathandlung muss sich in der konkreten Gefahr realisiert haben
(quasi Doppelkausalität: Tathandlung -> Brandgefahr, aber oben abgehakt und Brandgefahr -> konkrete Gefahr, hier relevant!)
2. Subjektiver Tatbestand
a) Vorsatz, inkl. Vorsatz bzgl. "In Brandgefahr bringen" außer konkreter Gefahr
b) Fahrlässige Verursachung der Gefahr gem. § 306f III Alt. 2 StGB:
Obj. Fahrlässigkeitsvorwurf: Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt bei Vorhersehbarkeit und Vermeidbarkeit der Gefahr
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
1. Allgemeine Schuldmerkmale
2. Subj. Fahrlässigkeitsvorwurf: Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt bei subj. Vorhersehbarkeit und subj. Vermeidbarkeit der Gefahr
IV. Persönlicher Strafaufhebungsgrund
Tätige Reue, 306e analog? S. 234 Alpmann
§ 242 StGB
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Tatobjekt:
aa) Sache
bb) fremd
cc) beweglich
b) Tathandlung: Wegnahme
aa) Ursprünglich fremder Gewahrsam
bb) Begründung neuen Gewahrsams
cc) Gewahrsamsbruch
2. Subjektiver Tatbestand
a) Vorsatz
b) Absicht rechtswidriger Zueignung:
aa) Zueignungsabsicht:
(1) Aneignungabsicht
(2) Enteignungsvorsatz
bb) Rechtswidrigkeit der beabsichtigten Zueignung
cc) Vorsatz bzgl. bb)
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
[IV. Strafzumessung: wenn besonders schwerer Fall, § 243 StGB (Regelbeispiele)]
V. Strafverfolgungsvoraussetzung
ggf. Strafantrag nach § 247 StGB (dann absolutes Antragsdelikt!) bzw. Strafantrag/Bejahung besonderen öffentlichen Verfolgungsinteresses nach § 248a StGB
§§ 242, 243 StGB
I. - III. Prüfung des § 242
IV. Strafzumessung
1. (Objektives) Vorliegen sämtlicher Merkmale eines Regelbeispiels gem. § 243 I 2 Nr. 1 - 7 (Nr. 3 nur subjektiv)
2. (Subjektiv) Vorsatz bzgl. "1.", § 15 analog:
(Begriff "Vorsatz" nicht uneingeschränkt benutzen, sondern "Quasi-Vorsatz" oder "vorsatzähnliches Bewusstsein")
--> dies umfasst:
- Nr. 1: Handeln zur Ausführung der Tat:
Diebstahlsvorsatz muss zum Zeitpunkt der Verwirklichung des Regelbeispiels vorgelegen haben
- Nr. 2: Kenntnis der Wegnahmesicherung
- Nr. 3: nur subjektives Merkmal: gewerbsmäßig
- Nr. 4, 5, 7: Kenntnis der Regelbeispielsmerkmale
- Nr. 6: Kenntnis der Ausnahmelage und Ausnutzungsbewusstsein
3. Kein Ausschluss nach § 243 II StGB
a) objektive Geringwertigkeit
b) subjektive Geringwertigkeit (Vorsatz zum Zeitpunkt der Verwirklichung auf geringwertige Sache)
--> nur wenn beides (a & b) erfüllt, entfällt Indizwirkung des Regelbeispiels!
V. Strafverfolgungsvoraussetzung
ggf. Strafantrag nach § 247 StGB bzw. Strafantrag/Bejahung besonderen öffentlichen Verfolgungsinteresses nach § 248a StGB
§§ 242, 244 StGB
(Beachte: Vor § 244 StGB sollte § 242 StGB geprüft werden. Dann können im Tatbestand "1a" und "2a, b" entweder ganz weggelassen oder insoweit in aller Kürze auf die vorangegangene Prüfung verwiesen werden.)
Gemeinsame Prüfung §§ 242 I, 244 StGB
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Erfüllung des Grundtatbestandes, § 242
b) Qualifikationsmerkmal(e) gem. § 244 I Nr. 1 - 3:
aa) Nr. 1a:
(1) - Alt. 1: Waffe
- Alt. 2: Gefährliches Werkzeug
(2) Beisichführen
bb) Nr. 1b:
(1) Sonst ein Werkzeug oder Mittel
(2) Beischführen
cc) Nr. 2:
(1) Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Diebstahl oder Raub verbunden hat
(2) Täter selbst ist Bandenmitglied
(3) Bandentat unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds
dd) Nr. 3:
(1) Wohnung
(2) Tathandlung:
- Alt. 1: Einbrechen, Einsteigen, Eindringen mit falschem Schlüssel oder anderem nicht zur ordnungsgemäßen Öffnung bestimmten Werkzeug
- Alt. 2: Sichverborgenhalten
2. Subjektiver Tatbestand
a) Vorsatz bzgl. § 242 (1a)
b) Absicht rechtswidriger Zueignung:
aa) Zueignungsabsicht:
(1) Aneignungabsicht
(2) Enteignungsvorsatz
bb) Rechtswidrigkeit der beabsichtigten Zueignung
cc) Vorsatz bzgl. bb)
c) Vorsatz bzgl. der Qualifikationsmerkmale, § 244 I Nr. 1 - 3
d) Zusätzlich bei:
aa) Nr. 1b: Verwendungsabsicht:
ist die Absicht (dolus directus 1. Grades) das Tatmittel im Bedarfsfalle zur Widerstandsüberwindung einzusetzen
bb) Nr. 3: Handeln zur Ausführung der Tat:
Diebstahlsvorsatz muss zum Zeitpunkt der Verwirklichung des Qualifikationsmerkmals vorgelegen haben
II. Rechtswidrigkeit
(Prüfungspunkt entfällt, wenn keine Abweichung zum Grunddelikt)
III. Schuld
(Prüfungspunkt entfällt, wenn keine Abweichung zum Grunddelikt)
[IV. Strafzumessung: minder schwerer Fall, § 244 III StGB]
IV. Strafverfolgungsvoraussetzung
ggf. Strafantrag, § 247 StGB
§§ 242, 244a StGB
(Beachte: Vor § 244a StGB sollten § 242 i.V.m. § 243 sowie § 244 I Nr. 1 und Nr. 3 geprüft werden. Dann können im Tatbestand 1b) und 2b) entweder ganz weggelassen oder insoweit in aller Kürze auf die vorangegangene Prüfung verwiesen werden.)
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Täterschaftliche Verwirklichung des Bandendiebstahls:
aa) Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Diebstahl oder Raub verbunden hat
bb) Täter selbst ist Bandenmitglied
cc) Bandentat unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds
(entfällt bei Vorprüfung des § 244 I Nr. 2)
b) Strafverschärfung/ Erschwerungsgrund:
aa) Regelbeispielkatalog des § 243 I 2 (werden hier zum Tatbestandsmerkmal)
bb) Qualifikationstatbestand des § 244 I Nr. 1 bzw. § 244 I Nr. 3
2. Subjektiver Tatbestand
a) Vorsatz bzgl. Bandendiebstahl (1a)
b) Vorsatz bzgl. des Erschwerungsgrundes (1b)
c) Zusätzlich bei:
aa) Nr. 1b: Verwendungsabsicht:
ist die Absicht (dolus directus 1. Grades) das Tatmittel im Bedarfsfalle zur Widerstandsüberwindung einzusetzen
bb) Nr. 3: Handeln zur Ausführung der Tat:
Diebstahlsvorsatz muss zum Zeitpunkt der Verwirklichung des Qualifikationsmerkmals vorgelegen haben
II. Rechtswidrigkeit
(Prüfungspunkt entfällt, wenn keine Abweichung zur schon vorher geprüften Strafschärfung/Erschwerungsgrund)
III. Schuld
(Prüfungspunkt entfällt, wenn keine Abweichung zur schon vorher geprüften Strafschärfung/Erschwerungsgrund)
IV. Strafverfolgungsvoraussetzung
ggf. Strafantrag, § 247 StGB
§ 246 StGB
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Tatobjekt:
aa) Sache
bb) fremd
cc) beweglich
b) Zueignung:
aa) Zueignungswille (Aneignungs- und Enteignungswille)
bb) Manifestationshandlung
c) Keine Subsidiarität
d) Rechtswidrigkeit der Zueignung
2. Subjektiver Tatbestand
Vorsatz
[3. Qualifikation nach § 246 II StGB: Anvertraut]
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
IV. Strafverfolgungsvoraussetzung
ggf. Strafantrag nach § 247 StGB bzw. Strafantrag/Bejahung besonderen öffentlichen Verfolgungsinteresses nach § 248a StGB
§ 263 StGB
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Täuschung
b) dadurch Irrtum erregt oder unterhalten
c) dadurch Vermögensverfügung
d) dadurch Vermögensschaden
2. Subjektiver Tatbestand
a) Vorsatz (dolus eventualis ausreichend)
b) Absicht rechtswidriger und stoffgleicher Bereicherung:
aa) Bereicherungsabsicht (dolus directus 1. Grades)
bb) Stoffgleichheit
cc) Rechtswidrigkeit der beabsichtigten Bereicherung
dd) Vorsatz bzgl. der Rechtswidrigkeit (dolus eventualis ausreichend)
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
[IV. Strafzumessung
1. (Objektives) Vorliegen sämtlicher Merkmale eines Regelbeispiels gem. § 263 III 2 Nr. 1 - 5 (Nr. 1 Var. 1 nur subjektive Voraussetzung: "gewerbsmäßig")
2. (Subjektiv) Vorsatz bzgl. "1.", § 15 analog:
(Begriff "Vorsatz" nicht uneingeschränkt benutzen, sondern "Quasi-Vorsatz" oder "vorsatzähnliches Bewusstsein")
--> § 263 III 2 Nr. 1 Var. 1: nur subjektives Merkmal: gewerbsmäßig
--> bzgl. § 263 III 2 Nr. 2 Var. 2 StGB Absicht (dolus directus 1. Grades)
3. Kein Ausschluss nach § 263 IV i.V.m. § 243 II StGB
a) objektive Geringwertigkeit
b) subjektive Geringwertigkeit (Vorsatz zum Zeitpunkt der Verwirklichung auf geringwertige Sache)
--> nur wenn beides (a & b) erfüllt, entfällt Indizwirkung des Regelbeispiels!]
V. Strafverfolgungsvoraussetzung
ggf. Strafantrag nach § 263 IV i.V.m. §§ 247, 248a StGB
Beachte: Qualifikation § 263 V StGB
§§ 263 I i.V.m V StGB
Getrennte Prüfung:
A. § 263 I (vollständige Prüfung - Tatbestand, Rechtswidrigkeit, Schuld)
B. § 263 V
I. Tatbestand
1. Erfüllung des Grundtatbestandes, § 263 I
2. Qualifikation
a) Objektiver Tatbestand, § 263 V StGB:
aa) gewerbsmäßig
UND
bb) als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Betrugs- oder Urkundsdelikten verbunden hat
b) Subjektiver Tatbestand
Vorsatz bzgl. Qualifikationsmerkmalen, § 263 V StGB
II. Rechtswidrigkeit
(Prüfungspunkt entfällt, wenn keine Abweichung zum Grunddelikt)
III. Schuld
(Prüfungspunkt entfällt, wenn keine Abweichung zum Grunddelikt)
Gemeinsame Prüfung §§ 263 I, V StGB
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Erfüllung des Grundtatbestandes, § 263 I
b) Qualifikationsmerkmale gem. § 263 V:
aa) gewerbsmäßig
UND
bb) als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Betrugs- oder Urkundsdelikten verbunden hat
2. Subjektiver Tatbestand
a) Vorsatz bzgl. § 263 I
b) Vorsatz bzgl. Qualifikationsmerkmalen, § 263 V StGB
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
§ 263a I StGB
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) ("Computerspezifische") Tathandlung:
aa) Unrichtige Gestaltung des Programms (1. Var.)
bb) Verwendung unrichtiger oder unvollständiger Daten (2. Var.)
cc) Unbefugte Verwendung von Daten (3. Var.)
dd) Sonstige unbefugte Einwirkung auf den Ablauf (4. Var.)
b) dadurch Ergebnis eines Datenverarbeitungsvorganges beeinflusst
c) dadurch Vermögensschaden
2. Subjektiver Tatbestand
a) Vorsatz (dolus eventualis ausreichend)
b) Absicht rechtswidriger und stoffgleicher Bereicherung:
aa) Bereicherungsabsicht (dolus directus 1. Grades)
bb) Stoffgleichheit
cc) Rechtswidrigkeit der beabsichtigten Bereicherung
dd) Vorsatz bzgl. der Rechtswidrigkeit (dolus eventualis ausreichend)
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
[IV. Strafzumessung
1. (Objektives) Vorliegen sämtlicher Merkmale eines Regelbeispiels gem. § 263a II i.V.m. § 263 III 2 Nr. 1 - 5
2. Vorsatz bzgl. "1.", § 15 analog:
(Begriff "Vorsatz" nicht uneingeschränkt benutzen, sondern "Quasi-Vorsatz" oder "vorsatzähnliches Bewusstsein")
--> bzgl. §263a II i.V.m. § 263 III 2 Nr. 2 Var. 2 StGB Absicht (dolus directus 1. Grades)
3. Kein Ausschluss nach § 263a II i.V.m. § 263 IV i.V.m. § 243 II StGB
a) objektive Geringwertigkeit
b) subjektive Geringwertigkeit (Vorsatz zum Zeitpunkt der Verwirklichung auf geringwertige Sache)
--> nur wenn beides (a & b) erfüllt, entfällt Indizwirkung des Regelbeispiels!]
V. Strafverfolgungsvoraussetzung
ggf. Strafantrag nach § 263a II i.V.m § 263 IV i.V.m. §§ 247, 248a StGB
Beachte: Qualifikation § 263a II i.V.m. § 263 V StGB
§ 263a III StGB
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Tatobjekt: Computerprogramm, dessen Zweck die Begehung einer Tat nach § 263a I ist
b) Tathandlungen: Herstellen, Verschaffen (sich/einem anderen), Feilhalten, Verwahren, Überlassen (einem anderen)
2. Subjektiver Tatbestand:
a) Vorsatz
[b) Fahl/Winkler fordert zusätzlich noch: Tatentschluss bzgl. Begehung von § 263a I]
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
IV. Persönlicher Strafaufhebungsgrund
Tätige Reue, § 263a i.V.m. § 149 II, III StGB
§ 259 StGB
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Tatobjekt:
aa) Sache
bb) die von einem anderen durch rechtswidriges Vermögensdelikt erlangt worden ist (nicht notwendigerweise schuldhaft)
b) Tathandlung:
aa) ankaufen
bb) sich oder einem Dritten verschaffen
cc) absetzen
dd) absetzen helfen
2. Subjektiver Tatbestand
a) Vorsatz (insbesondere auch Bewusstsein, dass die Sache aus einem gegen fremdes Vermögen gerichteten Delikt stammt; genaue Kenntnisse von Vortat- und täter nicht erforderlich)
b) Bereicherungsabsicht (dolus directus 1. Grades)
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
IV. Strafverfolgungsvoraussetzung
ggf. Strafantrag nach § 259 II i.V.m. §§ 247, 248a
Beachte: Qualifikation § 260 StGB
Weitere Qualifikation § 260a StGB
§§ 259, 260a StGB
Getrennte Prüfung:
A. § 259 (vollständige Prüfung - Tatbestand, Rechtswidrigkeit, Schuld)
B. § 260a
I. Tatbestand
1. Erfüllung des Grundtatbestandes, § 259
2. Qualifikation
a) Objektiver Tatbestand, § 260a StGB:
aa) gewerbsmäßig
UND
bb) als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub, Diebstahl oder Hehlerei verbunden hat
b) Subjektiver Tatbestand
Vorsatz bzgl. Qualifikationsmerkmalen, § 260a StGB
II. Rechtswidrigkeit
(Prüfungspunkt entfällt, wenn keine Abweichung zum Grunddelikt)
III. Schuld
(Prüfungspunkt entfällt, wenn keine Abweichung zum Grunddelikt)
Gemeinsame Prüfung §§ 259, 260a StGB
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Erfüllung des Grundtatbestandes, § 259
b) Qualifikationsmerkmale gem. § 260a:
aa) gewerbsmäßig
UND
bb) als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub, Diebstahl oder Hehlerei verbunden hat
2. Subjektiver Tatbestand
a) Vorsatz bzgl. § 259
b) Vorsatz bzgl. Qualifikationsmerkmalen, § 260a StGB
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
§§ 259, 260 StGB
Getrennte Prüfung:
A. § 259 (vollständige Prüfung - Tatbestand, Rechtswidrigkeit, Schuld)
B. § 260
I. Tatbestand
1. Erfüllung des Grundtatbestandes, § 259
2. Qualifikation
a) Objektiver Tatbestand, § 260 StGB:
aa) gewerbsmäßig
ODER
bb) als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub, Diebstahl oder Hehlerei verbunden hat
b) Subjektiver Tatbestand:
Vorsatz bzgl. Qualifikationsmerkmal, § 260 StGB
II. Rechtswidrigkeit
(Prüfungspunkt entfällt, wenn keine Abweichung zum Grunddelikt)
III. Schuld
(Prüfungspunkt entfällt, wenn keine Abweichung zum Grunddelikt)
Gemeinsame Prüfung §§ 259, 260 StGB
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Erfüllung des Grundtatbestandes, § 259
b) Qualifikationsmerkmale gem. § 260:
aa) gewerbsmäßig
ODER
bb) als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub, Diebstahl oder Hehlerei verbunden hat
2. Subjektiver Tatbestand:
a) Vorsatz bzgl. § 259
b) Vorsatz bzgl. Qualifikationsmerkmal, § 260 StGB
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
§ 257 StGB
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Vortat:
aa) rechtswidrige (nicht notwendigerweise schuldhaft oder verfolgbar)
bb) eines anderen
cc) in der Vergangenheit liegend ("begangen"):
- vor Vollendung = stets Beihilfe
- Nach Beendigung der Vortat = stets Begünstigung
- Problem: dazwischen.
b) Tatobjekt: durch Vortat erlangter, noch vorhandener Vorteil
c) Tathandlung: Hilfeleisten
2. Subjektiver Tatbestand:
a) Vorsatz (insbesondere auch Bewusstsein, dass die Sache aus einem gegen fremdes Vermögen gerichteten Delikt stammt; genaue Kenntnisse von Vortat- und täter nicht erforderlich)
b) Vorteilssicherungsabsicht (dolus directus 1. Grades)
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
IV. Persönlicher Strafaufhebungsgrund
Vortatbeteiligung, § 257 III 1 StGB (Ausnahme: § 257 III 2 StGB)
V. Strafverfolgungsvoraussetzung
ggf. Strafantrag nach § 257 IV i.V.m. § 248a StGB
§ 258 I StGB
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Vortat eines anderen:
aa) Alt. 1 (Bestrafung): rechtswidrige und schuldhaft begangen (Strafaufhebungs- oder Strafausschließungsgründe dürfen nicht eingreifen) oder
bb) Alt. 2 (Maßnahme): rechtswidrig, nicht aber schuldhaft begangen
b) Tathandlung/Taterfolg: Vereiteln der Bestrafung (Alt. 1) bzw. Maßnahme (Alt. 2) des anderen
aa) ganz oder
bb) zum Teil
2. Subjektiver Tatbestand:
a) Vorsatz bzgl. 1a: strafbare Vortat eines anderen (dolus eventualis ausreichend: genaue Kenntnisse von Vortat- und täter nicht erforderlich)
b) Absicht/Wissentlichkeit bzgl. der Vereitelung (dolus directus I oder II)
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
IV. Persönlicher Strafaufhebungsgrund
1. Selbstbegünstigungsprivileg, § 258 V
(alle Selbstschutzstrafvereitelungen: auch die Anstiftung zu einer den Täter begünstigenden Strafvereitelung straffrei)
2. Angehörigenprivileg, § 258 VI
Beachte: Qualifikation, § 258a (Amtsdelikt)
§ 258 II StGB
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Tatsituation:
Vorliegen einer rechtskräftig verhängten Strafe bzw. Maßnahme, die gegen einen anderen verhängt wurde
b) Tathandlung/Taterfolg: Vereiteln der Vollstreckung (Alt. 1) bzw. Maßnahme (Alt. 2) des anderen
aa) ganz oder
bb) zum Teil
2. Subjektiver Tatbestand:
a) Vorsatz bzgl. 1a: rechtskräftig verhängter Strafe bzw. Maßnahme
b) Absicht/Wissentlichkeit bzgl. der Vereitelung (dolus directus I oder II)
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
IV. Persönlicher Strafaufhebungsgrund
1. Selbstbegünstigungsprivileg, § 258 V
(alle Selbstschutzstrafvereitelungen: auch die Anstiftung zu einer den Täter begünstigenden Strafvereitelung straffrei)
2. Angehörigenprivileg, § 258 VI
Beachte: Qualifikation, § 258a (Amtsdelikt)
§§ 258 I, 258a StGB bzw. §§ 258 II, 258a StGB
(Beachte: Vor § 258a sollte § 258 geprüft werden. Dann können im Tatbestand 1a) und 2a) entweder ganz weggelassen oder insoweit in aller Kürze auf die vorangegangene Prüfung verwiesen werden.)
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Erfüllung des Grundtatbestandes, § 258 I oder § 258 II
b) Qualifikation, § 258a
aa) Amtsträger
bb) Zur Mitwirkung berufen:
(1) im Strafverfahren (Var. 1) oder
(2) im Verfahren zur Anordnung der Maßnahme (Var. 2) oder
(3) bei der Vollstreckung (Var. 3)
2. Subjektiver Tatbestand
a) Absicht/Wissentlichkeit bzgl. 258, der Vereitelung (dolus directus I oder II)
b) Vorsatz bzgl. Qualifikationsmerkmale, § 258a
II. Rechtswidrigkeit
(Prüfungspunkt entfällt, wenn keine Abweichung zum Grunddelikt)
III. Schuld
(Prüfungspunkt entfällt, wenn keine Abweichung zum Grunddelikt)
IV. Persönlicher Strafaufhebungsgrund
1. Selbstbegünstigungsprivileg, § 258a i.V.m. 258 V StGB
(alle Selbstschutzstrafvereitelungen: auch die Anstiftung zu einer den Täter begünstigenden Strafvereitelung straffrei)
2. Angehörigenprivileg, § 258 VI gilt gem. § 258a III StGB NICHT!
§ 266 I 1. Alt. StGB
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand:
a) Verfügungs- oder Verpflichtungsbefugnis (durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft)
b) Missbrauch der Befugnis
c) Vermögensbetreuungspflicht
d) Vermögensnachteil
e) Kausalität der Missbrauchshandlung für den Vermögensnachteil (b --> d)
2. Subjektiver Tatbestand:
Vorsatz
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
IV. Strafzumessung
1. (Objektives) Vorliegen sämtlicher Merkmale eines Regelbeispiels gem. § 266 II i.V.m. § 263 III 2 Nr. 1 - 5
2. Vorsatz bzgl. "1.", § 15 analog:
(Begriff "Vorsatz" nicht uneingeschränkt benutzen, sondern "Quasi-Vorsatz" oder "vorsatzähnliches Bewusstsein")
--> bzgl. § 266 II i.V.m. § 263 III 2 Nr. 2 Var. 2 StGB Absicht (dolus directus 1. Grades)
3. Kein Ausschluss nach § 266 II i.V.m. § 243 II StGB
a) objektive Geringwertigkeit
b) subjektive Geringwertigkeit (Vorsatz zum Zeitpunkt der Verwirklichung auf geringwertige Sache)
--> nur wenn beides (a & b) erfüllt, entfällt Indizwirkung des Regelbeispiels!
V. Strafverfolgungsvoraussetzung
ggf. Strafantrag nach § 266 II i.V.m. §§ 247, 248a StGB
§ 266 I 2. Alt. StGB
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand:
a) Vermögensbetreuungspflicht (durch Gesetz, behördlichen Auftrag, Rechtsgeschäft oder Treueverhältnis)
b) Verletzung einer spezifischen Treuepflicht
c) Vermögensnachteil
d) Kausalität der Pflichtverletzung für den Vermögensnachteil (b --> c)
2. Subjektiver Tatbestand:
Vorsatz
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
IV. Strafzumessung
1. (Objektives) Vorliegen sämtlicher Merkmale eines Regelbeispiels gem. § 266 II i.V.m. § 263 III 2 Nr. 1 - 5
2. Vorsatz bzgl. "1.", § 15 analog:
(Begriff "Vorsatz" nicht uneingeschränkt benutzen, sondern "Quasi-Vorsatz" oder "vorsatzähnliches Bewusstsein")
--> bzgl. § 266 II i.V.m. § 263 III 2 Nr. 2 Var. 2 StGB Absicht (dolus directus 1. Grades)
3. Kein Ausschluss nach § 266 II i.V.m. § 243 II StGB
a) objektive Geringwertigkeit
b) subjektive Geringwertigkeit (Vorsatz zum Zeitpunkt der Verwirklichung auf geringwertige Sache)
--> nur wenn beides (a & b) erfüllt, entfällt Indizwirkung des Regelbeispiels!
V. Strafverfolgungsvoraussetzung
ggf. Strafantrag nach § 266 II i.V.m. §§ 247, 248a StGB
§ 249 StGB
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Wegnahme einer fremden beweglichen Sache
aa) fremde bewegliche Sache
bb) Wegnahme:
aaa) Ursprünglich fremder Gewahrsam
bbb) Begründung neuen Gewahrsams
ccc) Gewahrsamsbruch
b) Einsatz eines qualifizierten Nötigungsmittels:
aa) Gewalt gegen eine Person
bb) Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben
c) Finalzusammenhang zwischen Nötigungsmittel und Wegnahme (räumlich-zeitlicher Zusammenhang)
2. Subjektiver Tatbestand
a) Vorsatz (insbesondere auch auf Finalzusammenhang "um zu...")
b) Absicht rechtswidriger Zueignung:
aa) Zueignungsabsicht:
(1) Aneignungabsicht
(2) Enteignungsvorsatz
bb) Rechtswidrigkeit der beabsichtigten Zueignung
cc) Vorsatz bzgl. bb)
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
Beachte: Qualifikation § 250 I StGB
Weitere Qualifikation § 250 II StGB
Erfolgsqualifikation § 251 StGB
§§ 249 I, 250 I StGB // §§ 252, 250 I StGB // §§ 253 I, 255, 250 I StGB
Getrennte Prüfung: (!)
A. § 249 I // § 252 // § 253 I, 255 StGB (vollständige Prüfung - Tatbestand, Rechtswidrigkeit, Schuld)
B. § 250 I
I. Tatbestand
1. Erfüllung des Grundtatbestandes, § 249 I // § 252 // §§ 253, 255
2. Qualifikation
a) Objektiver Tatbestand, § 250 I StGB:
aa) Nr. 1a:
(1) - Alt. 1: Waffe
- Alt. 2: Gefährliches Werkzeug
(2) Beisichführen
bb) Nr. 1b:
(1) Sonst ein Werkzeug oder Mittel
(2) Beischführen
cc) Eine andere Person durch die Tat in die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung bringen
(1) konkrete Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung
(2) andere Person
(3) Gefährdung durch die Tat
dd) Nr. 2:
(1) Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Diebstahl oder Raub verbunden hat
(2) Täter selbst ist Bandenmitglied
(3) Bandentat unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds
b) Subjektiver Tatbestand
aa) Vorsatz bzgl. der Qualifikationsmerkmale, § 250 I
bb) bei Nr. 1c insbesondere bezogen auf die Leibesgefährdung (Gefährdungsvorsatz --> Eventualvorsatz))
cc) Zusätzlich bei Nr. 1b: Verwendungsabsicht:
ist die Absicht (dolus directus 1. Grades) das Tatmittel im Bedarfsfalle zur Widerstandsüberwindung einzusetzen
II. Rechtswidrigkeit
(Prüfungspunkt entfällt, wenn keine Abweichung zum Grunddelikt)
III. Schuld
(Prüfungspunkt entfällt, wenn keine Abweichung zum Grunddelikt)
IV. Strafzumessungsregeln
ggf. minder schwerer Fall, § 250 III StGB
§§ 249 I, 250 II StGB // §§ 252, 250 II StGB // §§ 253 I, 255, 250 II StGB
Getrennte Prüfung: (!!)
A. § 249 I // § 252 // § 253 I, 255 StGB (vollständige Prüfung - Tatbestand, Rechtswidrigkeit, Schuld)
B. § 250 II
I. Tatbestand
1. Erfüllung des Grundtatbestandes, § 249 I // § 252 // §§ 253, 255
2. Qualifikation
a) Objektiver Tatbestand, § 250 II StGB:
aa) Nr. 1a:
(1) - Alt. 1: Waffe
- Alt. 2: Gefährliches Werkzeug
(2) Verwenden
bb) Nr. 2:
aaa) Täterschaftliche Verwirklichung des Bandendiebstahls:
(1) Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Diebstahl oder Raub verbunden hat
(2) Täter selbst ist Bandenmitglied
(3) Bandentat unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds
bbb) Waffe
ccc) Beisichführen
cc) Nr. 3a, eine andere Person bei der Tat körperlich schwer misshandeln:
aaa) andere Person
bbb) schwere körperliche Misshandlung
ccc) bei der Tat
dd) Nr. 3b, eine andere Person durch die Tat in die Gefahr des Todes bringen:
(1) konkrete Gefahr des Todes
(2) andere Person
(3) Gefährdung durch die Tat
b) Subjektiver Tatbestand
aa) Vorsatz bzgl. der Qualifikationsmerkmale, § 250 II
bb) bei Nr. 3b insbesondere bezogen auf die Lebensgefährdung (Gefährdungsvorsatz --> Eventualvorsatz))
II. Rechtswidrigkeit
(Prüfungspunkt entfällt, wenn keine Abweichung zum Grunddelikt)
III. Schuld
(Prüfungspunkt entfällt, wenn keine Abweichung zum Grunddelikt)
IV. Strafzumessungsregeln
ggf. minder schwerer Fall, § 250 III StGB
§§ 249 ff., 251 StGB
(Beachte: Vor § 251 StGB sollten die §§ 249 ff. StGB geprüft werden. Dann kann im Tatbestand "1." entweder ganz weggelassen oder insoweit in aller Kürze auf die vorangegangene Prüfung verwiesen werden.
Beachte auch: Handelt der Täter mit Tötungsvorsatz, so kommt natürlich auch eine Strafbarkeit wegen § 212 I oder § 211 StGB in Betracht. Es empfiehlt sich dann, mit der Prüfung der Raubdelikte zu beginnen, um bei der Prüfung der Mordmerkmale der Ermöglichungs- und Verdeckungsabsicht Inzidentprüfungen zu vermeiden.)
Getrennte Prüfung: (!!)
A. § 249 I // § 252 // § 253 I, 255 StGB (vollständige Prüfung - Tatbestand, Rechtswidrigkeit, Schuld)
B. § 251
I. Tatbestand
1. Erfüllung des Grundtatbestandes, § 249 I // § 252 // §§ 253 I, 255 StGB
2. Eintritt der spezifischen Tatfolge: Tod eines anderen Menschen
3. Kausalität zwischen 1. (Grunddelikt) und 2. (Folge)
4. Eventualvorsatz oder Fahrlässigkeit bzgl. der Folge, § 18 StGB
Bzgl. Fahrlässigkeit: generelle/objektive Sorgfaltspflichtverletzung bei objektiver Vorhersehbarkeit der schweren Folge (Die Sorgfaltspflichtverletzung, soweit es um die Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt und die objektive Vermeidbarkeit der Tatbestandsverwirklichung geht ist regelmäßig schon in der (vorsätzlichen) Tathandlung des Grunddelikts enthalten. DIe Prüfung reduziert sich damit auf die Frage, ob der Erfolg (die schwere Folge) objektiv vorhersehbar gewesen ist.
--> objektive Vorhersehbarkeit (reicht aus, dass der Erfolg nicht außerhalb aller Lebenserfahrung liegt)
5. (Sonstige) objektive Zurechnung
6. (zumindest bei Fahrlässigkeit) spezifischer Gefahrverwirklichungszusammenhang zwischen Grunddelikt und qualifizierter Folge: spezifische Gefährlichkeit der Tathandlung muss sich in der konkreten Gefahr realisiert haben.
II. Rechtswidrigkeit
(Prüfungspunkt entfällt, wenn keine Abweichung zum Grunddelikt)
III. Schuld
1. Allgemeine Schuldmerkmale
2. Bei Fahrlässigkeit bzgl. der Folge: Individuelle/subjektive Sorgfaltspflichtverletzung bei subjektiver Vorhersehbarkeit der schweren Folge (--> also (lediglich, s.o.) subjektiv voraussehbar?) (bei Vorsatz nicht zu prüfen)
§ 252 StGB
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Taugliche Vortat: Diebstahl (auch Raub)
b) Auf frischer Tat betroffen
c) Einsatz eines qualifizierten Nötigungsmittels:
aa) Gewalt gegen eine Person
bb) Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben
2. Subjektiver Tatbestand
a) Vorsatz
b) Besitzerhaltungsabsicht, umfasst:
aa) Absicht des Täters, sich den Besitz an der Beute zu erhalten
bb) Zusätzlich --> Ziel des Täters muss auf rechtswidrige Eigen- oder Drittzueignung gerichtet sein (modifizierte Zueignungsabsicht):
aaa) Zueignungsabsicht:
(1) Aneignungabsicht
(2) Enteignungsvorsatz
bbb) Rechtswidrigkeit der beabsichtigten Zueignung
ccc) Vorsatz bzgl. bbb)
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
Beachte: Qualifikation §§ 252, 250 I StGB
Weitere Qualifikation §§ 252, 250 II StGB
Erfolgsqualifikation §§ 252, 251 StGB