StrafR Schem
StrafR halt
StrafR halt
Kartei Details
Karten | 155 |
---|---|
Sprache | Deutsch |
Kategorie | Recht |
Stufe | Universität |
Erstellt / Aktualisiert | 08.07.2019 / 24.01.2020 |
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Vorsätzliches Begehungsdelikt
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Taugliches Tatobjekt; bei Sonderdelikten: tauglicher Täter (z.B Amtsdelikte § 331 ff. StGB)
b) Erfolgseintritt (bei Erfolgsdelikten)
c) Tathandlung
d) Kausalität
e) Objektive Zurechnung
2. Subjektiver Tatbestand
a) Vorsatz
b) subjektive Tatbestandsmerkmale
c) Irrtümer
aa) Tatbestandsirrtum § 16 StGB
bb) error in persona vel objecto
cc) aberratio ictus
dd) Irrtum über privilegierende Tatbestandsmerkmale, § 16 II StGB
II. Rechtswidrigkeit
1. Notwehr § 32 StGB
2. Defensivnotstand § 228 BGB/ Agressivnotstand § 904 BGB
3. Rechtfertigender Notstand § 34 StGB
4. Festnahmerecht § 127 StPO
5. Rechtfertigende Einwilligung
6. Mutmaßlich rechtfertigende Einwilligung
III. Schuld
1. Schuldfähigkeit (§§ 19, 20, 21; actio libera in causa)
2. Schuldvorsatz: nur bei Erlaubnistatbestandsirrtum
3. Unrechtsbewusstsein: Irrtümer:
a) Verbotsirrtum § 17 StGB
b) Erlaubnisirrtum (auch über § 17 StGB zu lösen)
4. Fehlen von Entschuldigungsgründen
a) Notwehrexzess § 33 StGB
b) Entschuldigender Notstand § 35 StGB
c) Übergesetzlicher entschuldigender Notstand
IV. Sonstige Strafbarkeitsvoraussetzungen
1. Persönliche Strafaufhebungsgründe (z.B. §§ 24, 31 StGB)
2. Strafantrag (§§ 77 ff.; z.B. §§ 123 II, 230, 303c)
Das Unechte Unterlassungsdelikt
I. Objektiver Tatbestand
1. Erfolgseintritt
2. Nichtvornahme der zur Erfolgsabwendung gebotenen Handlung trotz diesbezüglicher Möglichkeit (mögl. hier Abgrenzung zum aktiven Tun nach Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit)
3. Hypothetische Kausalität
4. Objektive Zurechenbarkeit
5. Garantenstellung und entsprechende Garantenpflicht
6. Entsprechungsklausel (§ 13); nur bei verhaltensbedingten Delikten
II. Subjektiver Tatbestand
III. Rechtswidrigkeit: Beachte hier besonderen Rechtfertigungsgrund "rechtfertigende Pflichtenkollision"
IV. Schuld: Beachte hier besonderen Entschuldigungsgrund "Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens"
Das echte Unterlassungsdelikt
1. Objektiver Tatbestand
a) reines Unterlassen (Wortlaut/ Verstoß gegen Gebotsnorm)
b) Ungeschriebene Tatbestandsmerkmale
(1) Tatsächliche Möglichkeit des gebotenen Handelns
(2) Zumutbarkeit des gebotenen Handelns
2. Subjektiver Tatbestand
II. Rechtswidrigkeit/ Schuld: Wie bei vorsätzlichem Begehungsdelikt
Bsp.: §§ 323c, 138, 123 I 2. Alt. StGB (Nach der Rechtsprechung auch § 263 StGB in der Variante "Unterdrückung wahrer Tatsachen" bzw. "Unterhalten eines Irrtums" sowie § 266 StGB, soweit dem Täter vorgeworfen wird, pflichtwidrig einen drohenden Schaden von dem zu betreuenden Vermögen abzuwenden; Achtung: § 13 StGB wird dann nicht benötigt, aA: Literatur)
Notwehr, § 32 StGB
I. Notwehrlage:
1) Angriff
2) Gegenwärtigkeit
3) Rechtswidrigkeit
II. Notwehrhandlung:
1) Erforderlichkeit
a) Geeignetheit
b) Relativ mildestes Mittel
2) Gebotenheit
a) Ausschluss/ Einschränkung des Notwehrrechts:
aa) Notwehrprovokation
bb) Angriffe von Kindern, Irrenden, Schuldlosen
cc) Bagatellangriffe
dd) Innerhalb enger persönlicher Beziehungen: Familie
b) Dann 3-Stufen-Modell: Ausweichen, defensive Schutzwehr, (maßvolle) aggressive Trutzwehr
III. Verteidigungswille (subjektives Rechtfertigungselement)
Festnahmerecht, § 127 StPO
I. Festnahmesituation: Auf frischer Tat betroffen/ verfolgt
II. Festnahmegrund: Fluchtverdacht/ Unmöglichkeit sofortiger Identitätsfeststellung
III. Festnahmehandlung: Zur Ermöglichung der Strafverfolgung (Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen)
IV. Handeln in Festnahmeabsicht (subjektives Rechtfertigungselement):
1. Kenntnis der Festnahmesituation
2. Absicht, den Täter der Strafverfolgung zuzuführen
Rechtfertigende Einwilligung
I. Disponibilität des Rechtsguts
II. Verfügungsbefugnis
III. Einwilligungserklärung
1. Vor der Tat nach außen kundgetan und
2. im Zeitpunkt der Tat noch fortbestehen
IV. Wirksamkeit der Einwilligung
1. Einwilligungsfähigkeit
2. Keine Willensmängel
V. Bei Körperverletzung: Keine Sittenwidrigkeit § 228 StGB
VI. Kenntnis der Einwilligung (subjektives Rechtfertigungselement): Handeln in Kenntnis und aufgrund der Einwilligung.
Mutmaßliche rechtfertigende Einwilligung
I. Disponibilität des Rechtsguts
II. Verfügungsbefugnis
III. Nichteinholbarkeit der Erklärung
1. kein erkennbar entgegenstehender Wille
2. im Falle des mangelnden Interesses (geringe Intensität) vorherige Befragung idR entbehrlich
IV. Übereinstimmung mit dem hypothetischen Willen
[gewissenhafte Prüfung aller für den hypothetischen Willen des Verletzten relevanten Umstände wenn sich nachträglich entgegengesetzter Wille herausstellt]
V. Handeln in Kenntnis der objektiven Rechtfertigungslage
Entschuldigender Notwehrexzess § 33 StGB
I. Bestehen einer tatsächlichen Notwehrlage i.S.d. § 32 StGB
II. Überschreiten der Grenzen der Notwehr:
1. Notwehrhandlung nicht erforderlich/ nicht geboten (intensiver Notwehrexzess)
2. Angriff noch nicht/ nicht mehr gegenwärtig (extensiver Notwehrexzess)
III. Psychischer Ausnahmezustand
IV. Verteidigungswille (subjektives Rechtfertigungselement)
Versuchtes vorsätzliches Begehungsdelikt
0. Vorprüfung: Keine Tatvollendung; Strafbarkeit des Versuchs
I. Tatbestand
1. Subjektiver: Tatentschluss: Vorsatz hinsichtlich aller objektiven Tatbestandsmerkmale einschließlich (besonderer) subjektiver Merkmale
[Untauglicher Versuch/ Wahndelikt?]
2. Objektiver: Unmittelbares Ansetzen
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
IV. Strafaufhebungsgrund: Rücktritt § 24 I, II StGB
Rücktritt
1) Kein fehlgeschlagener Versuch
2) Unbeendet/Beendet?
3) Beendet 1, § 24 I 1 2. Alt. StGB:
a) Nichtvollendung
b) Verhinderungskausalität (zumindest mitursächlich, keine optimale Rettungshandlung erforderlich)
c) Freiwilligkeit (ohne innere/äußere Zwangslage)
Beendet 2, § 24 I 2 StGB
a) Nichtvollendung bei fehlender Verhinderungskausalität
b) Ernsthaftes Bemühen (=optimales Rettungsbemühen erforderlich)
c) Freiwilligkeit (ohne innere/äußere Zwangslage)
Unbeendet, § 24 I 1 1. Alt. StGB
a) Aufgeben weiterer Tatausführung
b) Freiwilligkeit (ohne innere/äußere Zwangslage)
Fahrlässigkeitsdelikt
I. Tatbestand
1. Eintritt des tatbestandsmäßigen Erfolges
2. Kausalität
3. Obj. Fahrlässigkeitsvorwurf: Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt bei Vorhersehbarkeit und Vermeidbarkeit des Erfolgseintritts (dabei: Verletzungshandlung)
4. Objektive Zurechenbarkeit
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
1. Subjektive Sorgfaltspflichtverletzung: Subjektiv voraussehbar und vermeidbar
2. Entschuldigungsgrund "Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens"
IV. Strafausschließungs- und aufhebungsgründe
V. Strafverfolgungshindernisse
§ 223 StGB
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Tatopfer: anderer Mensch
b) Tathandlung/Taterfolg:
aa) Alt. 1: Körperliche Misshandlung
bb) Alt. 2: Gesundheitsschädigung
2. Subjektiver Tatbestand
II. Rechtswidrigkeit
insb. Einwilligung
(Beachte auch Rechtfertigungsgrund § 81a StPO)
III. Schuld
IV. Strafverfolgungsvoraussetzungen
Strafantrag, § 230 StGB
Beachte:
Qualifikation § 224 (§ 225 StGB wird nur teilweise als Qualifikation zu § 223 StGB eingeordnet aber eigentlich eher nicht, s.u.)
Erfolgsqualifikationen, § 226, § 227 StGB
Fahrlässigkeitsdelikt, § 229 StGB
Bei § 225 StGB liegt wohl ein eigenständiger Tatbestand vor (daher auch Idealkonkurrenz zu §§ 224, 226, 227 möglich). "Wohl" weil einige einen Sondertatbestand nur bei seelischen Qualen annehmen; andere aber generell ein Sonderdelikt annehmen). (§ 225 III daher auch "ganz normale" Qualifikation zu § 225 I StGB)
§ 224 StGB
Getrennte Prüfung:
A. § 223 (vollständige Prüfung - Tatbestand, Rechtswidrigkeit, Schuld)
B. § 224
I. Tatbestand
1. Erfüllung des Grundtatbestandes, § 223
2. Qualifikation
a) Objektiver Tatbestand
Qualifikationsmerkmal(e) gem. § 224 I Nr. 1 - 5
b) Subjektiver Tatbestand
Vorsatz bzgl. Qualifikationsmerkmal(en), § 224
II. Rechtswidrigkeit
(Prüfungspunkt entfällt, wenn keine Abweichung zum Grunddelikt)
III. Schuld
(Prüfungspunkt entfällt, wenn keine Abweichung zum Grunddelikt)
Gemeinsame Prüfung §§ 223, 224 StGB
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Erfüllung des Grundtatbestandes, § 223
b) Qualifikationsmerkmal(e) gem. § 224 I Nr. 1 - 5
2. Subjektiver Tatbestand
a) Vorsatz bzgl. § 223
b) Vorsatz bzgl. Qualifikationsmerkmal(en), § 224
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
§ 226 I StGB
(Beachte: Vor § 226 I sollte § 223 geprüft werden. Dann kann im Tatbestand "1." entweder ganz weggelassen oder insoweit in aller Kürze auf die vorangegangene Prüfung verwiesen werden.)
I. Tatbestand
1. Erfüllung des Grundtatbestandes, § 223
a) Objektiver Tatbestand
aa) Alt. 1: Körperliche Misshandlung
bb) Alt. 2: Gesundheitsschädigung
b) Subjektiver Tatbestand
2. Eintritt einer schweren Folge gem. § 226 I Nr. 1 - 3
3. Kausalität zwischen Körperverletzung und Folge
4. Eventualvorsatz oder Fahrlässigkeit bzgl. der Folge, § 18 StGB
Bzgl. Fahrlässigkeit: generelle/objektive Sorgfaltspflichtverletzung bei objektiver Vorhersehbarkeit der schweren Folge (Die Sorgfaltspflichtverletzung, soweit es um die Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt und die objektive Vermeidbarkeit der Tatbestandsverwirklichung geht ist regelmäßig schon in der (vorsätzlichen) Tathandlung des Grunddelikts enthalten. DIe Prüfung reduziert sich damit auf die Frage, ob der Erfolg (die schwere Folge) objektiv vorhersehbar gewesen ist.
--> objektive Vorhersehbarkeit (reicht aus, dass der Erfolg nicht außerhalb aller Lebenserfahrung liegt)
5. (Sonstige) objektive Zurechnung
6. (zumindest bei Fahrlässigkeit) spezifischer Gefahrverwirklichungszusammenhang zwischen Grunddelikt und qualifizierter Folge: spezifische Gefährlichkeit der Tathandlung muss sich in der konkreten Gefahr realisiert haben.
II. Rechtswidrigkeit
(Prüfungspunkt entfällt, wenn keine Abweichung zum Grunddelikt)
III. Schuld
1. Allgemeine Schuldmerkmale
2. Bei Fahrlässigkeit bzgl. der Folge: Individuelle/subjektive Sorgfaltspflichtverletzung bei subjektiver Vorhersehbarkeit der schweren Folge (bei Vorsatz nicht zu prüfen)
Beachte: Qualifikation, § 226 II (Absicht oder Wissentlichkeit)
§ 226 II StGB
(Beachte: Vor § 226 II sollten § 223 und § 226 I geprüft werden. Dann können "1a), 1b) und 2a)" entweder ganz weggelassen oder insoweit in aller Kürze auf die vorangegangene Prüfung verwiesen werden.)
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Erfüllung des Grundtatbestandes, § 223
b) Erfüllung des § 226 I
aa) Eintritt der schweren Folge gem. § 226 I Nr. 1 - 3
bb) Kausalität zwischen Körperverletzung und Folge
cc) Objektive Zurechnung
2. Subjektiver Tatbestand
a) Vorsatz bzgl. § 223 (zumindest dolus eventualis)
b) Absicht oder Wissentlichkeit bzgl. der schweren Folge (zumindest dolus directus 2. Grades)
II. Rechtswidrigkeit
(Verweis aufs Grunddelikt)
III. Schuld
(Verweis aufs Grunddelikt)
§ 212 StGB
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Tatobjekt: Anderer Mensch
b) Tathandlung/Erfolg: Töten/Tod
c) Kausalität
d) objektive Zurechnung
2. Subjektiver Tatbestand
Vorsatz (dolus eventualis genügt, aber beachte Hemmschwellentheorie!)
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
IV. Strafzumessungsregeln
1. Besonders schwerer Fall, § 212 II StGB
2. Minder schwerer Fall, § 213, 1. Alt. StGB (nach Provokation), 2. Alt. (sonst minder schwerer Fall)
§ 211 StGB
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Objektiver Tatbestand des § 212 I StGB (Tötung eines anderen Menschen inkl. Kausalität und objektiver Zurechnung)
b) Objektive Mordmerkmale der 2. Gruppe (tatbezogen)
aa) heimtückisch
bb) grausam
cc) mit gemeingefährlichen Mitteln
2. Subjektiver Tatbestand
a) Vorsatz bzgl. § 212 I
b) Vorsatz bzgl. der (objektiven) tatbezogenen Mordmerkmale der 2. Gruppe
c) Spezielle Absichten (täterbezogene Mordmerkmale der 3. Gruppe)
aa) Ermöglichungsabsicht
bb) Verdeckungsabsicht
d) Sonstige besondere subjektive Merkmale (täterbezogene Mordmerkmale der 1. Gruppe)
aa) Mordlust
bb) Zur Befriedigung des Geschlechtstriebs
cc) Habgier
dd) Sonstige niedrige Beweggründe
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
IV. Strafzumessung
Strafmilderungsmöglichkeit nach § 49 I Nr. 1 StGB
§ 240 StGB
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Nötigungsobjekt: Mensch
b) Nötigungsmittel: Gewalt (Alt. 1) oder Drohung mit einem empfindlichen Übel (Alt. 2)
c) Nötigungserfolg: Tun, Dulden oder Unterlassen
d) zurechenbarer Verursachungszusammenhang (sog. nötigungsspezifischer Zusammenhang zwischen Nötigungsmittel und Nötigungserfolg)
2. Subjektiver Tatbestand
Nach h.M. für den gesamten subjektiven Tatbestand dolus eventualis ausreichend
(a.A. verlangt Absicht/zielgerichtetes Handeln (dolus directus 1. Grades) bzgl. abgenötigtem Verhalten (Nötigungserfolg))
II. Rechtswidrigkeit (§ 240 I sog. "offener Tatbestand": Tatbestandsmäßigkeit indiziert nicht automatisch Rechtswidrigkeit)
1. Fehlen von allgemeinen Rechtfertigungsgründen
2. Verwerflichkeit gem. § 240 II StGB
a) aufgrund des Zwecks
b) aufgrund des Mittels oder
c) aufgrund der Zweck-Mittel-Relation
III. Schuld
IV. Strafzumessung
Besonders schwere Fälle, § 240 IV (Regelbeispiele)
Evtl. Berücksichtigung "ehrenhafter" Fernziele (Friedenssicherung, Umweltschutz, ..)
§ 239a I Hs. 1 StGB
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Tatobjekt: Mensch
b) Tathandlung
aa) Alt. 1: Entführen
bb) Alt. 2: Sich-Bemächtigen (Bei Zwei-Personen-Verhältnissen "doppelter Zwang" erforderlich)
2. Subjektiver Tatbestand
a) Vorsatz
b) Erpressungsausnutzungsabsicht ("um...zu")
aa) Beabsichtigte Drohung
bb) Beabsichtigter Nötigungserfolg: Vermögensverfügung (bzw. nach a.A. auch Duldung der Vermögensschädigung)
cc) zeitlich-funktionaler Zusammenhang
dd) Absicht rechtswidriger (stoffgleicher) Bereicherung
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
IV. Strafzumessungsregeln
Minder schwerer Fall gem. § 239a II
V. Persönlicher Strafaufhebungsgrund
Tätige Reue, § 239a IV StGB
Beachte auch Erfolgsqualifikation, § 239a III StGB
§ 239a I Hs. 2 StGB
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Tatobjekt: Mensch
b) Tathandlung
aa) Entführen oder
bb) Sich-Bemächtigen
c) Begehung einer (zumindest versuchten) Erpressung unter Ausnutzung der durch b) geschaffenen Lage
2. Subjektiver Tatbestand
a) Vorsatz
b) Absicht rechtswidriger (stoffgleicher) Bereicherung
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
IV. Strafzumessungsregeln
Minder schwerer Fall gem. § 239a II
V. Persönlicher Strafaufhebungsgrund
Tätige Reue, § 239a IV StGB
Beachte auch Erfolgsqualifikation, § 239a III StGB
§ 239b I Hs. 1 StGB
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Tatobjekt: Mensch
b) Tathandlung
aa) Alt. 1: Entführen
bb) Alt. 2: Sich-Bemächtigen (Bei Zwei-Personen-Verhältnissen "doppelter Zwang" erforderlich)
2. Subjektiver Tatbestand
a) Vorsatz
b) Nötigungsausnutzungsabsicht ("um...zu")
aa) Qualifiziertes Nötigungsmittel: Drohung mit Tod, schwerer Körperverletzung i.S.d. § 226 StGB oder Freiheitsentziehung von über einer Woche Dauer
bb) Erstrebter Nötigungserfolg (beliebig): Handlung, Duldung oder Unterlassung
cc) zeitlich-funktionaler Zusammenhang
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
IV. Strafzumessungsregeln
Minder schwerer Fall gem. § 239b II i.V.m. § 239a II
V. Persönlicher Strafaufhebungsgrund
Tätige Reue, § 239b II i.V.m. § 239a IV StGB
Beachte auch Erfolgsqualifikation, § 239b II i.V.m. § 239a III StGB
§ 239b I Hs. 2 StGB
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Tatobjekt: Mensch
b) Tathandlung
aa) Entführen oder
bb) Sich-Bemächtigen
c) Begehung einer (zumindest versuchten) Nötigung durch Drohung mit einem qualifizierten Übel unter Ausnutzung der durch b) geschaffenen Lage
2. Subjektiver Tatbestand
Vorsatz in Bezug auf obj. Tatbestand
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
IV. Strafzumessungsregeln
Minder schwerer Fall gem. § 239b II i.V.m. § 239a II
V. Persönlicher Strafaufhebungsgrund
Tätige Reue, § 239b II i.V.m. § 239a IV StGB
Beachte auch Erfolgsqualifikation, § 239b II i.V.m. § 239a III StGB
§ 185 1. Alt. StGB
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Tatobjekt: Beleidigungsfähiger Anderer
b) Tathandlung: Beleidigung
durch:
aa) Unwahre ehrkränkende Tatsachenbehauptung ggü. Betroffenem oder
bb) Ehrkränkendem Werturteil ggü. Betroffenem oder
cc) Ehrkränkendem Werturteil ggü. Drittem
2. Subjektiver Tatbestand
Vorsatz (bei Tatsachenäußerung auch in Bezug auf Unwahrheit)
II. Rechtswidrigkeit
Beachte speziellen Rechtfertigungsgrund § 193 StGB, Wahrnehmung berechtigter Interessen
III. Schuld
IV. Strafverfolgungsvoraussetzung
Strafantrag, § 194 StGB
V. Strafwürdigkeit/Strafbedürftigkeit
Wechselseitige Beleidigungen, § 199 StGB
§ 186 1. Alt. StGB
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
Behaupten oder Verbreiten
einer ehrenrührigen Tatsache
gegenüber einem Dritten
in Beziehung auf einen (beleidigungsfähigen) anderen
2. Subjektiver Tatbestand
Vorsatz
3. Objektive Bedingung der Strafbarkeit: Nichterweislichkeit der Wahrheit der behaupteten Tatsache
II. Rechtswidrigkeit
Beachte speziellen Rechtfertigungsgrund § 193 StGB, Wahrnehmung berechtigter Interessen
III. Schuld
IV. Strafverfolgungsvoraussetzung
Strafantrag, § 194 StGB
V. Strafwürdigkeit/Strafbedürftigkeit
Wechselseitige Beleidigungen, § 199 StGB
Beachte: Quailifikationen §§ 186 Alt. 2, 188 I StGB (dann hinter Schuld)
§ 185 Alt. 2 StGB
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Tatobjekt: Beleidigungsfähiger Anderer
b) Tathandlung: Beleidigung
mittels: Tätlichkeit
[wenn (-) hier direkt weiter mit Alt. 1, also ob durch:
aa) Unwahre ehrkränkende Tatsachenbehauptung ggü. Betroffenem oder
bb) Ehrkränkendem Werturteil ggü. Betroffenem oder
cc) Ehrkränkendem Werturteil ggü. Drittem]
2. Subjektiver Tatbestand
Vorsatz
[wenn Tätlichkeit (-) bzgl. Alt. 1: bei Tatsachenäußerung auch in Bezug auf Unwahrheit]
II. Rechtswidrigkeit
[Wenn Tätlichkeit (-) bzgl. Alt. 1: Beachte speziellen Rechtfertigungsgrund § 193 StGB, Wahrnehmung berechtigter Interessen]
III. Schuld
IV. Strafverfolgungsvoraussetzung
Strafantrag, § 194 StGB
V. Strafwürdigkeit/Strafbedürftigkeit
Wechselseitige Beleidigungen, § 199 StGB
§ 187 1. Alt. StGB (Quali zu § 186 1. Alt. StGB)
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
Behaupten oder Verbreiten
einer unwahren
ehrenrührigen Tatsache
gegenüber einem Dritten
in Beziehung auf einen (beleidigungsfähigen) anderen
2. Subjektiver Tatbestand
a) Vorsatz
b) wider besseres Wissen
II. Rechtswidrigkeit
Spezieller Rechtfertigungsgrund § 193 StGB, Wahrnehmung berechtigter Interessen NICHT anwendbar (berechtigtes Interesse kann nicht mit Verleumdung, bewusster Lüge oder Verunglimpfung verfolgt werden)
III. Schuld
IV. Strafverfolgungsvoraussetzung
Strafantrag, § 194 StGB
V. Strafwürdigkeit/Strafbedürftigkeit
Wechselseitige Beleidigungen, § 199 StGB
Beachte: Quailifikationen §§ 187 Alt. 2, 188 II StGB (dann hinter Schuld)
§ 187 StGB, Kreditgefährdung (eigenständiger Tatbestand, Vermögensdelikt, daher ggf. Idealkonkurrenz zu Beleidigungsdelikt)
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
Behaupten oder Verbreiten
einer unwahren Tatsache
gegenüber einem Dritten
in Beziehung auf einen (beleidigungsfähigen) anderen
welche dessen Kredit zu gefährden geeignet ist
2. Subjektiver Tatbestand
a) Vorsatz
b) wider besseres Wissen
II. Rechtswidrigkeit
Spezieller Rechtfertigungsgrund § 193 StGB, Wahrnehmung berechtigter Interessen NICHT anwendbar (berechtigtes Interesse kann nicht mit Verleumdung, bewusster Lüge oder Verunglimpfung verfolgt werden)
III. Schuld
IV. Strafverfolgungsvoraussetzung
Strafantrag, § 194 StGB
V. Strafwürdigkeit/Strafbedürftigkeit
Wechselseitige Beleidigungen, § 199 StGB
Beachte: Quailifikationen §§ 187 Alt. 2, 188 II StGB (dann hinter Schuld)
§ 267 StGB
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Urkunde
b) Echt/Unecht
c) Tathandlung
aa) Var. 1: Herstellen einer unechten Urkunde
bb) Var. 2: Verfälschen einer echten Urkunde
cc) Var. 3: Gebrauchen einer unechten oder verfäschten Urkunde
2. Subjektiver Tatbestand
a) Vorsatz
b) Absicht zur Täuschung im Rechtsverkehr (dolus directus genügt)
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
IV. Strafzumessung
Besonders schwere Fälle, § 267 III (Regelbeispiele)
Beachte: Qualifikation § 267 IV StGB
§ 274 StGB
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Tatobjekt:
aa) Echte Urkunde oder technische Aufzeichnung
bb) die Täter nicht oder nicht ausschließlich "gehört"
b) Tathandlung:
aa) Vernichten oder
bb) Beschädigen oder
cc) Unterdrücken
2. Subjektiver Tatbestand
a) Vorsatz
b) Nachteilszufügungsabsicht (dolus directus 2. Grades)
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
§ 268 I StGB
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Technische Aufzeichnung i.S.d. § 268 II
b) Tathandlungen:
aa) § 268 I Nr. 1 Var. 1: Herstellen einer unechten technischen Aufzeichnung
bb) § 268 III: Beeinflussung des Aufzeichnungsergebnisses durch störende Einwirkung auf den Aufzeichnungsvorgang
cc) § 268 I Nr. 1 Var. 2: Verfälschen einer technischen Aufzeichnung
dd) § 268 I Nr. 2: Gebrauchen einer echten oder verfälschten technischen Aufzeichnung
2. Subjektiver Tatbestand
a) Vorsatz
b) Absicht zur Täuschung (bzw. der fälschlichen Beeinflussung einer Datenverarbeitung, § 270) im Rechtsverkehr
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
IV. Strafzumessung
Besonders schwere Fälle, § 268 V i.V.m. § 267 III (Regelbeispiele)
Beachte: Qualifikation § 268 V i.V.m. § 267 IV StGB
§ 315b I StGB (Vorsatz-Vorsatz-Kombination)
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Handlungsteil:
aa) Verkehrsfremder Eingriff nach § 315b I:
- § 315 I Nr. 1: Anlagen oder Fahrzeuge zerstören, beschädigen oder beseitigen
- § 315 I Nr. 2: Bereiten von Hindernissen
- § 315 I Nr. 3: Ähnlicher, ebenso gefährlicher Eingriff
bb) Dadurch bedingte (abstrakte) Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs
b) Gefährdungsteil: Eintritt einer konkreten Gefahr für
aa) Leib oder Leben eines anderen oder
bb) fremden Sachen von bedeutendem Wert
c) Zurechnungszusammenhang zwischen a) und b)
spezifische Gefährlichkeit der Tathandlung muss sich in der konkreten Gefahr realisiert haben
(quasi Doppelkausalität: Tathandlung -> Straßenverkehrsgefährdung, aber oben abgehakt und Straßenverkehrsgefährdung -> konkrete Gefahr, hier relevant!)
2. Subjektiver Tatbestand
Vorsatz (insbesondere auch bezogen auf konkrete Gefahr, Eventualvorsatz genügt)
(wenn Zweckentfremdung (Nr. 3) auch an "Pervertierungsabsicht" und "Fahrzeug als Waffe/Werkzeug mit Schädigungsvorsatz" denken)
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
IV. Persönlicher Strafaufhebungsgrund
Tätige Reue, § 320 II Nr. 2, IV
Beachte: Qualifikation § 315b III i.V.m. § 315 III Nr. 1 bzw. Erfolgsqualifikation § 315b III i.V.m. § 315 III Nr. 2 (Wenn § 315b I erfüllt ist, immer auch § 315 b III ansprechen!)
§ 315b I i.V.m. IV (Vorsatz-/Fahrlässigkeitskombination)
(Beachte: Vor § 315b I i.V.m. IV sollte § 315b I geprüft werden. Dann kann unter "1." insoweit in aller Kürze auf die vorangegangene Prüfung verwiesen werden.)
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Handlungsteil:
aa) Verkehrsfremder Eingriff nach § 315b I:
- § 315 I Nr. 1: Anlagen oder Fahrzeuge zerstören, beschädigen oder beseitigen
- § 315 I Nr. 2: Bereiten von Hindernissen
- § 315 I Nr. 3: Ähnlicher, ebenso gefährlicher Eingriff
bb) Dadurch bedingte (abstrakte) Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs
b) Gefährdungsteil: Eintritt einer konkreten Gefahr für
aa) Leib oder Leben eines anderen oder
bb) fremden Sachen von bedeutendem Wert
c) Zurechnungszusammenhang zwischen a) und b)
spezifische Gefährlichkeit der Tathandlung muss sich in der konkreten Gefahr realisiert haben
(quasi Doppelkausalität: Tathandlung -> Straßenverkehrsgefährdung, aber oben abgehakt und Straßenverkehrsgefährdung -> konkrete Gefahr, hier relevant!)
2. Subjektiver Tatbestand
a) Vorsatz bzgl. objektivem Tatbestand außer konkreter Gefahr
b) Fahrlässige Verursachung der Gefahr gem. § 315b IV StGB:
Obj. Fahrlässigkeitsvorwurf: Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt bei Vorhersehbarkeit und Vermeidbarkeit der Gefahr
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
1. Allgemeine Schuldmerkmale
2. Subj. Fahrlässigkeitsvorwurf: Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt bei subj. Vorhersehbarkeit und subj. Vermeidbarkeit der Gefahr
IV. Persönlicher Strafaufhebungsgrund
Tätige Reue, § 320 II Nr. 2, IV
§ 315b I i.V.m. V (Fahrlässig/fahrlässig)
(Beachte: Vor § 315b I i.V.m. V sollte § 315b I geprüft werden. Dann kann unter "1., 2., 3." insoweit in aller Kürze auf die vorangegangene Prüfung verwiesen werden.)
I. Tatbestand
1. Eintritt einer konkreten Gefahr für
a) Leib oder Leben eines anderen oder
b) fremden Sachen von bedeutendem Wert
2. Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs
3. Verkehrsfremder Eingriff nach § 315b I:
a) § 315 I Nr. 1: Anlagen oder Fahrzeuge zerstören, beschädigen oder beseitigen
b) § 315 I Nr. 2: Bereiten von Hindernissen
c) § 315 I Nr. 3: Ähnlicher, ebenso gefährlicher Eingriff
(Beachte: Verkehrsfremder Inneneingriff nicht tatbestandsmäßig, da es am Schädigungsvorsatz fehlt)
4. Kausalität
5. Obj. Fahrlässigkeitsvorwurf: Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt bei Vorhersehbarkeit und Vermeidbarkeit der Gefährdung
6. (Sonstige) Objektive Zurechnung
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
1. Allgemeine Schuldmerkmale
2. Individuelle/subjektive Sorgfaltspflichtverletzung bei subjektiver Vorhersehbarkeit und subj. Vermeidbarkeit der Gefährdung
IV. Persönlicher Strafaufhebungsgrund
Tätige Reue, § 320 III Nr. 1b, IV
§ 315c I StGB (Vorsatz-Vorsatz-Kombination)
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Handlungsteil:
aa) Führen eines Fahrzeugs
bb) im Straßenverkehr
cc) entweder:
- Nr. 1 --> in fahruntüchtigem Zustand:
(a) rauschbedingt
(b) bedingt durch geistige oder körperliche Mängel
- Nr. 2 --> Grob verkehrswidriges Begehen einer Verfehlung nach Nr. 2 a -g.
b) Gefährdungsteil: Eintritt einer konkreten Gefahr für
aa) Leib oder Leben eines anderen oder
bb) fremden Sachen von bedeutendem Wert
c) Zurechnungszusammenhang zwischen a) und b)
spezifische Gefährlichkeit der Tathandlung muss sich in der konkreten Gefahr realisiert haben:
die Gefahr muss ihren Grund also gerade in der rauschbedingten Fahruntüchtigkeit (bzw. geistigen/körperlichen Mängeln oder Verfehlung nach Nr. 2 a-g) haben --> Vergleichsmaßstab: nüchterner Fahrer
2. Subjektiver Tatbestand
Vorsatz (insbesondere auch bezogen auf konkrete Gefahr, Eventualvorsatz genügt)
II. Rechtswidrigkeit
(z.B. rechtfertigende Einwilligung?)
III. Schuld
1. Allgemeine Schuldmerkmale (z.B. § 34 StGB (Notarzt im Einsatz)?)
2. Bei § 315c I Nr. 2 zusätzlich Rücksichtslosigkeit
Beachte: § 315c I i.V.m. III Nr. 1 (Vorsatz-Fahrlässigkeitsdelikt), § 315c I i.V.m. III Nr. 2 StGB (Fahrlässig/fahrlässig)
§ 315c I i.V.m. III Nr. 2 StGB (Fahrlässig/fahrlässig)
(Beachte: Vor § 315c III Nr. 2 sollte § 315c I StGB geprüft werden. Dann kann unter "1." und "2." insoweit in aller Kürze auf die vorangegangene Prüfung verwiesen werden.)
I. Tatbestand
1. Eintritt einer konkreten Gefahr für
a) Leib oder Leben eines anderen oder
b) fremden Sachen von bedeutendem Wert
2. Führen eines Fahrzeugs im Straßenverkehr
a) in fahruntüchtigem Zustand (§ 315c I Nr. 1 a, b):
aa) rauschbedingt
bb) bedingt durch geistige oder körperliche Mängel
b) Grob verkehrswidriges Begehen einer Verfehlung (§ 315c I Nr. 2 a -g):
3. Kausalität
4. Obj. Fahrlässigkeitsvorwurf: Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt bei Vorhersehbarkeit und Vermeidbarkeit der Gefährdung
(kaum denkbar, dass ein Täter fahrlässig ein Kraftfahrzeug führt --> Fahrlässigkeit bezieht sich auf die Fahruntüchtigkeit)
5. (Sonstige) Objektive Zurechnung
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
1. Allgemeine Schuldmerkmale
2. Individuelle/subjektive Sorgfaltspflichtverletzung bei subjektiver Vorhersehbarkeit und subj. Vermeidbarkeit der Gefährdung
3. Bei § 315c I Nr. 2 zusätzlich Rücksichtslosigkeit
§ 316 I StGB
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Führen eines Fahrzeugs
b) im Straßenverkehr
c) in fahruntüchtigem Zustand infolge des Genusses:
aa) alkoholischer Getränke:
- Absolute Fahruntüchtigkeit: wird ab BAK 1,1 ‰ unwiderleglich vermutet
- Relative Fahruntüchtigkeit: 0,3 ‰ - 1,1 ‰ und rauschbedingte Ausfallerscheinungen
bb) berauschender Mittel
2. Subjektiver Tatbestand
Vorsatz (darf ohne eindeutige Hinweise im SV nicht unterstellt werden: ab 2,0 ‰ Schluss auf vorsätzliches Handeln jedenfalls naheliegend)
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
IV. Formelle Subsidiarität
§§ 315a, 315c sind vorrangig.
§ 316 II StGB
I. Tatbestand
1. Tathandlung: Führen eines Fahrzeugs im Straßenverkehr in fahruntüchtigem Zustand (Alkohol/berauschende Mittel)
2. Objektive Sorgfaltspflichtverletzung
3. Objektive Vorhersehbarkeit
4. Objektive Vermeidbarkeit
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
1. Allgemeine Schuldmerkmale
2. Individuelle/subjektive Sorgfaltspflichtverletzung bei subjektiver Vorhersehbarkeit und Vermeidbarkeit der Gefährdung
IV. Formelle Subsidiarität
§§ 315a, 315c sind vorrangig.
§ 142 I StGB
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Unfall im Straßenverkehr
b) Täter: Unfallbeteiligter nach Abs. 5
c) Sichentfernen vom Unfallort
d) bei Verletzung gesetzlicher Pflichten
--> Nr. 1: Bei Anwesenheit feststellungsbereiter Personen:
- Vorstellungspflicht (entfällt wenn Beteiligung bekannt)
- Feststellungsduldungspflicht
--> Nr. 2: Bei Nichtanwesenheit feststellungsbereiter Personen:
- angemessen lange Wartepflicht
2. Subjektiver Tatbestand
Vorsatz
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
IV. Persönlicher Strafaufhebungsgrund
Tätige Reue bei "Parkunfällen", Abs. 4
§ 142 II StGB
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) In der Vergangenheit liegender Unfall im Straßenverkehr
b) Täter: Unfallbeteiligter nach Abs. 5
c) Strafloses Verlassen des Unfallorts
--> Nr. 1: Wegen Ablaufs der Wartepflicht
--> Nr. 2: Wegen Rechtfertigung oder Entschuldigung
d) Unterlassen unverzüglicher Nachholung der nach Abs. 3 S. 1 gebotenen Feststellungen
2. Subjektiver Tatbestand
Vorsatz
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
IV. Persönlicher Strafaufhebungsgrund
Tätige Reue bei "Parkunfällen", Abs. 4
§ 306 StGB
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Objekt aus dem Katalog Nr. 1 - 6
b) Fremdheit
c) Tathandlung
aa) Alt. 1: Inbrandsetzen
bb) Alt. 2: Durch Brandlegung ganz oder teilweise zerstören
2. Subjektiver Tatbestand
Vorsatz
II. Rechtswidrigkeit
Beachte: Einwilligung möglich
III. Schuld
IV. Persönlicher Strafaufhebungsgrund
Tätige Reue, § 306e I, III StGB
Beachte:
Erfolgsqualifikationen, § 306b I, § 306c
Fahrlässigkeitsdelikt, § 306d I Var. 1