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Kartei Details
| Karten | 51 |
|---|---|
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | Recht |
| Stufe | Universität |
| Erstellt / Aktualisiert | 29.05.2019 / 05.12.2023 |
| Weblink |
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Ziele der staatlichen Herrschaft:
Freiheit, Gleichheit, innerer Friede und universelles Gemeinwohl,
Ziele der staatlichen Herrschaft: Freiheit, Gleichheit, innerer Friede und universelles Gemeinwohl, welches ist aber Priorität
Kompromisslösung:
Verbesserung der Chancengleichheit für diejenige Bevölkerung, welche aufgrund diskriminierender Voraussetzungen unverschuldet benachteiligt ist: Hilfe durch soziale Grundrechte wie:
Recht auf Bildung
Recht auf Arbeit
Recht auf Wohnung
Recht auf Gesundheit
Bei einem Normenkonflikt zwischen Bundes- und kantonalem Recht, was geht vor?
Bundesrecht gleich welcher Normstufe geht entgegenstehendem kantonalem Recht gleich welcher Normstufe vor.
Können Kantonsverfassungen Objekt einer Beschwerde ans Bundesgericht sein?
Nein, da sie schon durch die Bundesversammlung im Genehmigungsverfahren überprüft wurden.
Eine konkrete Normenkontrolle ist möglich, wenn, übergeordnetes Recht nach dem Genehmigungsbeschluss der VB in Kraft getreten ist.
Wann kann man sich auf eine Aussage einer Behörde und somit das Vertrauensschutzprinzip stützen?
vorbehaltlose Auskunft in Bezug auf konkrete Angelegenheit
konnte Fehlerhaftigkeit nicht erkennen
gestützt auf Auskunft Dispositionen getätigt, nicth ohne Nachteil rückgängig machbar
Rechts- und Sachlage haben sich seit der Auskunft nicht geändert.
Was sind Hardskills und Softskills?
Hard Skills
Sprachkenntnisse(Sprachunterricht)
o Kenntnis des politischen Systems
o Kenntnis der eigenen Rechte und Pflichten nach der Einbürgerung
o Geschichte der Schweiz
o Stabile finanzielle Verhältnisse
o Einwand freier Leumund
Soft Skills
o Integration
o Aktive und sichtbare Teilnahme am Gemeindeleben
o «Klischees»
Warum braucht Demokratie Legalität?
Legalität im Rahmen der Demokratie bedeutet somit:
- gesetzliche Rahmenbedingungen
- Festlegung, wann zwingend über eine Materie abgestimmt werden muss
- Klärung, wo das Volk wie mitbestimmen darf
- Petitionsrecht
Warum braucht Demokratie Gleichheit?
Das Gleichheitsprinzip bewirkt die Chancengleichheit unter den Kandidaten und Parteien und wahrt den sozialen Frieden.
Gleichheit konkretisiert sich mit: Gleiches Wahl- und Stimmrecht, one man –one vote, Erfolgswertgleichheit, Chancengleichheit, usw.
Warum braucht Demokratie politische Freiheitsrechte?
Meinungsäusserungs-, Versammlungs-, Vereins- und Pressefreiheit
Warum braucht Demokratie unabhängige Gerichte?
Die Bürger müssen sich an gesetzlich eingesetzte, unabhängige und unparteiische Gerichte wenden können, wenn sie sich in der Ausübung ihrer demokratischen Rechte verletzt fühlen.
Warum sind folgende Massnahmen sinnvoll?
o TransparenzderSpenden
ÖffentlichkeitderSpenden
o BeschränkungderSpendenhöhe
- Wer eine politische Partei oder eine Kampagne unterstützt und dies verheimlicht, stört das Demokratieverständnis. Transparenz schafft Vertrauen.
- Transparenz ermöglicht die Feststellung, welche privaten Interessen hinter den Spenden stehen. Dies können sein:
• Einflussnahme
• Steuerersparnisse
• Unterstützung der Ideen der verschiedenen politischen Parteien
o Sicherstellung der Unabhängigkeit politischer Parteien
- Wenn eine Partei zu stark von einem Spender profitiert, wird sie von diesem
abhängig.
o ÖffentlichkeitderSpenden
- Öffentlichkeit schafft Transparenz. Aber:
Die Öffentlichkeit der Spenden kann für den Spender einen
Kundenverlust verursachen, wenn ein grösseres Unternehmen eine
spezielle Kampagne oder eine einzelne Partei unterstützt.
die Minderheit kann ihr «Verlieren» darauf zurückführen, dass sie
weniger Geld zur Verfügung hatte. Der politische Entscheid wird in Frage gestellt, obwohl die Gewinner vielleicht tatsächlich die besseren Argumente hatten.
o BeschränkungderSpendenhöhe
- Machtmissbrauch vorbeugen
- Akzeptanz für Spenden schaffen
- Wie kann Gleich- und Ungleichbehandlung (soll die grössere Partei auch
mehr Geld zur Verfügung erhalten?) gerechtfertigt werden? Z.B. Spendenhöhe aufgrund von Mitgliederzahl im Parlament?
