Planungs- und Baurecht

• Haushälterische Nutzung des Bodens
• Schonung der Landschaft
• Trennung von Siedlung- und Nichtsiedlungsgebiet
• Begrenzung Ausehnung von Siedlungsgebiet (Pflicht zur Verdichtung)
• Koordination von raumwirksamen Tätigkeiten
• geordnete Entwicklung
• Siedlungen müssen sich in die Landschaft einordnen
• See- und Flussufer freihalten und öffentlichen Zugang erleichtern
• Naturnahe landschaften und Erhohnungsräume erhalten
• Wälder müssen ihre Funktionen erfüllen können

Siedlungen nach Bedürfnisse der Bevölkerung gestalten und in Ausdehnung begränzen

• Wohn- und Arbeitsgebiete zweckmässig zuordnen
• Erschliessung mit ÖV
• Wohngebiete vor schädlichen Einwirkungen schützen
• Versorgung mit Güter und Dienstleistungen (gute Voraussetzung)

Sachgerechte Standorte für öffentliche Bauten

• Regionale Bedürfnisse berücksichtigen
• Störende Ungleichheiten abbauen
• Schulen, Freizeitanlagen gut erreichbar für Bevölkerung
• Nachteilige Auswikungen auf natürliche Lebensgrundlagen vermeiden

Bund:

• Konzepte und Sachpläne (Wald, Bahnen, Schifffahrt, Flugverkehr, Nationalstrassen)

Kanton:

• Richt- und Nutzungspläne und Gesetze und Verodnungen (PBG/PBV)

Gemeinde:

• Richt- und Nutzungspläne und Bau- und Zonenordnung

• Jeder Kanton muss einen Richtplan erlassen
• Wird i.d.R. alle 10 Jahren überprüft und angepasst
• Diese sind für die Behörden verbindlich
• Besteht aus Karte und Texte (erläuternd)
• Teilrichtpläne sind Siedlungs-, landschaftplan, Verkehrsplan, Entsorgungsplan, öffentliche Bauten)

• Aufzeigen der räumlichen Entwicklung (Grösse der Siedlungsräume und Verteilung im Kanton)
• Abstimmung mit anderen Planungsträgern
• Vorbereitung der kommunalen Nutzungsplanung

• Ordnet Parzellenschaft die Nutzung des Bodens
• Grundeigentümerverbindlich
• Besteht aus Karte und Zonenvorschriften
• Stellt Zonen Kartografisch darf
• Zuständigkeit liegt bei der Gemeinde
• Wird durch den Kanton genehmigt

• Bauzonen (innert 15 Jahren benötigt)
• Landwirtschaftszonen (zusammenhängend Fruchtfolgeflächen)
• Schutzzonen (Lebensraumf für Tiere und Pflanzen)

Die Bauzonen dienen der Besiedlung und Stufen diese in Zonen ein.

Mögliche Unterteilungen:

• Wohnzone
• Kern- und Altstadtzone
• Dorf- und Zentrumszone
• Geschäftszone
• Gewerbezone
• Industriezone
• Zonen für öffentliche Zwecke
• Kurzonen
• Hotelzonen
• Weilerzonen
• Grünzonen
• Deponiezonen
• Abbauzonen

Zonen, in denen keine Bauten und Anlagen erstellt werden dürfen. Ausgeschlossen sind davon, sind solche die zu Siedlungszwecke dienen:

• Landwirtschaftszone
• Bauernhofzone
• übriges Gemeindegebiet (Reservezone)
• Freihaltezone 

• Dienen der langfristigen Sicherung der Ernähungsbasis
• Erhaltung der landschaft und des Erhohlungsraumes
• Dienen der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung oder produzierender Gartenbau
• Wenn möglich grössere zusammenhängede Flächen

• Bäche, Flüsse, Seen, Ufer
• besonders schöne und naturundliche oder kulturgeschichtliche wertvolle landschaften
• bedeutende Ortsbilder, geschichtliche Stätten sowie Nautur- und Kulturdenkmäler
• Lebensräume für schützenswürdige Tiere und Pflanzen

• Enthält besondere Nutzungsanweisungen für Teilräume (Sonderbauordnung für Gebiet)
• Gestaltet Rahmennutzungsplan näher aus
• Bedürfnis nach Abweichung von Regelbauweise
• Ist aus Karte und Text
• Wird durch die Gemeinde oder Private erstellt (öffentlich einsichtlich)

Arten:

• Bebauungsplan: Festlegung massgebende Elemente einer Überbauung, Freihaltung für Erschliessung, nicht zu überbaundes Land (Erlass von Vorschriften)
• Gestaltungsplan: architektonische und erschliessungsmässig gut, der baulichen Umgebung angepasste Überbauung
• Erschliessungsplan: Art und Zeitpunkt der Erschliessung von Zufahrt und Werkleitungen

Plansicherungsmassnahmen:

• Planungszone: innerhalb der Planungszone darf nichts unternommen werden, was spätere Nutzungsplanung erschweren könnte; ist auf 5 Jahre befristet

Landsicherungsmassnahmen:

• Bau- und Niveaulinien: dienen zur Landsicherung ergo Verhinderung von Überbauung für benötigtes Land für Projekte (z.B. Strassen etc.), Vorschriften von Gebäudeabständen, Gebäudehöhe, Freihaltezonen etc.

Kantonale Richtpläne = Genehmigung durch Bundesrat

Nutzungspläne = Genehmigung durch Regierungsrat

Kommunale Richtpläne = Genehmigung durch Kanton

Ein- und Aufzonungen führen zu Wertsteigerung, folglich ist eine Abgabe zu leisten. 

• Pflicht zur Abschöpfung Mehrwert bei neuer Zuweisung einer Bauzone (z.B. Nicht-Bauzone zu Bauzone)
• Mindestsatz ist 20% des finanziellen Mehrwertes
• Fälligkeit bei Überbauung oder Veräusserung der Grundstücke

Das Geld muss für Entschädigungen bei Rückzonungen oder für öffentliche Plätze oder Erschliessungsmassnahmen verwendet werden.

Von Eigentumsgarantie geschütztes Recht. Wird im öffentliche Interesse und gegen volle Entschädigung durch Hoheitsakt ganz oder teilweise dem Eigentümer entzogen und auf Enteigner übertragen (Änderung Eigentümer im Grundbuch)

Voraussetzungen:

• gesetzliche Grundlage
• öffentliches Interesse
• Verhältnismässigkeit (geeignet Ziel zu erreichen, erforderlich, öffentliche Interesse gegenüber Interesse des Eigentümers überwiegen)

Einem Eigentümer wird der bisherige oder zukünftige Gebrauch einer Sache untersagtoder in einer Weise eingeschränkt, die besonders schwer wiegt, weil dem Eigentümer wesentliche, aus dem Eigentum fliessende Befugnis entzogen wird.

Voraussetzungen:

• Einschränkung eines bisherigen oder eines in naher Zukunft wahrscheinlich realisierbares Gebrauches eines Grundstückes
• Schwere des Eingriffs (Fausregel: Bauverbot bis zu 1/3 der Fläche entschädigungslos

Nominales Baurecht = Raumplanungs- und Baurecht

Funktionales Baurecht:

• Energievorschriften
• feuerpolizeiliche Vorschriften
• Umweltschutzrecht
• Denkmalschutz
• Natur- und Landschaftsschutz

• Richtpläne (nicht grundeigentümerverbindlich)
• Bau- und Zonenreglemente oder -ordnungen (grundeigentümerverbindlich
• Sondernutzungspläne
• Erschliessungsreglemente
• Strassenreglemente
• Parkplatzreglemente

• Raumplanungsgesetz
• Gewässerschutzgesetz
• Umweltschutzgesetz
• Natur- und Heimatsschutzgesetz
• Waldgesetz

• Nutzungsvorschriften
  - präzisieren Nutzungspläne
  - Nutzungsziffern, Abstandvorschriften, Grösse der Baute, Nutzungsweise
• Gestaltungsvorschriften
  - Verungstaltungsverbote
• technische Vorschriften
  - Normen zu Gunsten der Sicherheit, Hygiene, Isolation, Brand- und Immissionsschutz, Ausrüstung, Ausstattung, Licht- und Lüftungsverhältnisse

Folgendes ist zu regeln:

• minimale/maximale Ausnützung Baugrund
• Gebäudehöhe und -länge
• Grenz- und Gebäudeabstand
• Bauweise (z.B. verdichtet)
• Nutzungsbeschränkungen
• Hindernisfreies Baueen (Vorschriften)
• Erschliessung der Bauzone
• Abstellflächen
• Schutz Orts- und Landschaftsbild
• Abfallbewirtschaftung
• Dachgestaltung

• Ausnützungsziffer (AZ)
  Verhältniszahl zw. Gesamtheit der anrechenbaren Geschossfläche und Grundstückfläche
• Überbauungsziffer (ÜZ)
  Verhältniszahl zwischen überbaubaren und anrechenbaren Grundstückfläche
• Baumassenziffer (BZ)
  Verhältniszahl zwischen oberirdisch umbauten Raum und anrechenbaren Grundstückfläche
• Grünflächenziffer (GZ)
  Verhältniszahl zwischen Grünfläche und anrechenbaren Grundstückfläche

• Grenz- und Gebäudeabstände
• Abstände zu Weid/Gewässer/Verkehrsanlagen
• Gebäude- und Firsthöhe
• Gebäudelängen
• Geschossvorschriften
• Dachformen/Material- und Gestaltungsvorschriften
• Vorschriften zu Statik, Feuersicherhheit, Wartungspflicht, Transportanlagen
• Verbot gesundheitsgefährdende Baustoffe (Asbest)
• Besonnung, Belichtung, Belüftung, Isolation
• behindertengerechtes Bauen
• Spielplätze und Freizeitanlage
• Lärmschutz
• Wärmedämmung
• Nachweis Energietechnik

Polizeibewilligung: Anspruch auf Erteilung besteht, wenn gesetzliche Vorschriften erfüllt sind

Bewilligungspflicht: Bauten und Anlagen dürfen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden (Neu-, Wiederauf-, Ersatz-, Um- und Anbauten sowie Zweck- und Geländeveränderungen (Terrainveränderungen).

Definition Bauten und Anlagen: künstlich geschaffene und auf Dauer ausgelegte Einrichtungen die in fester Beziehung zum Erdboden stehen und geeignet sind, die Vorstellungen über die Nutzungsordnung zu beeinflussen, sei es dass sie den Raum äusserliche erheblich verändert, die Erschliessung belastet oder die Umwelt beeinträchtigt.

Bauten: ober- und unterirdische Gebäude und Gebäudeähnliche Objekte, welche nicht über unerhebliche Zeiträume ortsfest verbunden werden.

Anlagen: Verkehrseinrichtungen und erhebliche Terrainveränderungen

Zonenkonformität

Erschliessung:

• muss mit Bezugsbereitschaft des Bauwers abgeschlossen sein
• wärhend Bauzeit: Erschliessungszustand, der geordnete Bauarbeiten zulässt
• Zufahrt genügt wenn sie dauernd geschiest ist.
• Erschliessung durch Werkleitungen für Ver- und Entsorgung
• genügend geeignetes Trinkwasser
• Mindsetzentsorgung Abwasser und Abfall

Massnahmen:

• im Bau: Einstellungsverfügung
• nachträgliches Baugesuch und Bewilligungsverfahren = Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands unter den Gesichtspunkten Verhältnissmässigkeit, Rechtsgleichheit, Treu & Glauben

• Vorbereitung Gesuchsunterlagen
• Aussteckung im Gelände (Baugespann)
• Einreichung Baugesuch
• Vorprüfung
• Eventuell Ergänzung Gesuchsunterlagen
• Bekanntmachung und Auflage
• Eventuell Einsprache
• Baurechtlicher Entscheid (Integration Bestimmungen / Entscheide von Kanton)
• Rechtsmittelverfahren

• Anspruch auf vollständige Einsicht in Baugesuchsunterlagen
• Anspruch auf Kopien herzustellen
• Kein Anspruch auf Heimversand

• wer schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung hat und durch angefochtene Anordnung berührt ist
• muss stärker betroffen sein als Allgemeinheit
• Behörden und Dienststellen wenn es ihr Sachgebiet betrifft

Bedingungen: Baubewilligung wird von Erfüllung eines künftigen Ereignisses abhängig (Bewilligung erst wenn Bedingung erfüllt)

Auflagen: zusätzliche Verpflichtung zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen (erzwingbar). Bewilligung auch gültig wenn Auflage nicht erfüllt.

Revers: verpflichtet Eigentümer iener Baute diese auf eigene Kosten und ohne Entschädigung zu beseitigen wenn in Zukunft bestimmtes Ereignis eintritt.

Befristung: Begrenzung zeitliche Geltung der Baubewilligung.

• Ausnahmebewilligung können sich nur auf die Zonenkonformität oder Bauvorschriften beziehen (Nie auf Erschliessung)
• wird von Gemeidnerat bewilligt
• darf weder öffentlich noch Schutzwürdige private Interessen wesentliche beeinträchtigen
• Ausnahme darf nicht gegen Gesetz verstossen
• Bsp.
  - unzumutvare Härte bei Einhaltung von Vorschriften
  - öffentliche und gemeinnützige Bauten
  - Umbau bestehender, rechtswidrigen Bauten wenn Umbau zu Verbesserung der Verhältnisse führt
  - für provisorische Bauten (Verkaufsstände, Barracken etc.)

zwei Voraussetzungen:

• Zweck der Baute/Auflage muss Standort ausserhalb Bauzone erfordern, aus technischen oder betriebswirtschaftlichen Gründen oder wegen der Bodenbeschaffenheit
• Es dürfen keine überwiegenden Interessen entgegenstehen