IT Recht
Jo lecko mio... Wenn die Kartei "IT Recht" heisst... Was wird da wohl drinne sein? Chinesische Kochrezepte? Alttibetanische Liedtexte? Englisch für Daheimgebliebene... MENNO!
Jo lecko mio... Wenn die Kartei "IT Recht" heisst... Was wird da wohl drinne sein? Chinesische Kochrezepte? Alttibetanische Liedtexte? Englisch für Daheimgebliebene... MENNO!
Set of flashcards Details
| Flashcards | 105 |
|---|---|
| Language | Deutsch |
| Category | Law |
| Level | University |
| Created / Updated | 05.03.2019 / 13.03.2019 |
| Weblink |
https://card2brain.ch/box/20190305_it_recht
|
| Embed |
<iframe src="https://card2brain.ch/box/20190305_it_recht/embed" width="780" height="150" scrolling="no" frameborder="0"></iframe>
|
Wer überprüft die richtige Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht?
Die Europäische Kommission prüft die Umsetzung der Richtlinien -> kann Vertragsverletzungsverfahren einleiten -> Klage vor dem EuGH
Kennt das EU-Recht auch Grund- und Freiheitsrechte?
Grundrechte:
- Achtung der Menschenwürde
- Freiheit
- Demokratie
- Gleichheit
- Rechtstaatlichkeit
- Wahrung der Menschenrechte
Freiheitsrechte:
- Allgemeine Handlungsfreiheit
- Recht auf Leben
- Gewissensfreiheit
- Religionsfreiheit
- Meinungsfreiheit
- Freiheit der Kunst
- Versammlungsfreiheit
- Vereinigungsfreiheit
- Koalitionsfreiheit
- Briefgeheimnis
- Freizügigkeit
- Berufsfreiheit
- Unverletzlichkeit der Wohnung
- Eigentumsfreiheit
Kann ein Mitgliedsstaat die Erlassung einer EU-Richtlinie bzw. EU-Verordnung beantragen?
Nein!
Vorschläge zur Gesetzgebung kommen ZWINGEND und AUSSCHLIESSLICH von der Europäischen Kommission!
Wer kann die Erlassung einer EU-Richtlinie bzw. einer EU-Verordnung vorschlagen?
Einzig und ausschließlich die Europäische Kommission!
Was kann geschehen, wenn ein Mitgliedsstaat eine EU-Richtlinie nicht rechtzeitig umsetzt?
Die Bürger können den jeweiligen Staat auf Schadenersatz klagen, der Staat wird durch das Säumnis "Schadensersatzpflichtig".
Erklären Sie den Begriff "Universaldienst".
Der Universaldienst ist ein
- Mindestangebot an öffentlichen Diensten
- in bestimmter Qualität
- zu denen alle Endnutzer unabhängig von ihrem Wohn- oder Geschäftsort
- fläckendeckend
- zu einem erschwinglichen Preis
Zugang haben müssen.
Z.B: Zugang zu öffentlichen Kommunikationsnetzen + öffentlichen Telefoniediensten, Daten/Internetzugang, Auskunftsdienst, Teilnehmerverzeichnis, öffentliche Sprechstellen...
Erbringer:
- Bis zur TKG-Novelle 2011 die Telekom Austria (ex lege)
- Danach: Gesetzgeber geht davon aus, dass der Universaldienst vom MARKT erbracht wird. Falls nicht, muss die Regulierungsbehörde einen Betreiber bestimmen.
Sie wohnen in einer entlegenen Gegend. Muss die Telekom Austria einen Festnetzanschluss zu ihrem Haus legen?
Ja
Welche Behörden vollziehen das TKG 2003?
Die Kommunikationsbehörde Austria ist die Regulierungsbehörde und besteht weiters auch aus 5 Mitgliedern.
Die 5 Mitglieder bestehen immer aus drei Haupt- und drei Ersatzmitgliedern die von der Bundesregierung für die Dauer von fünf Jahren ernannt werden.
Telekom Control Komission und Post Control Kommission stehen immer gleichrangig mit der KommAustria
Welche Fernmeldebehörden kennen sie?
- BMVIT (Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie) = Oberste Fernmeldebehörde
- 4 Fernmeldebüros (FB) Wien, Linz, Innsbruck Graz
- 7 Funküberwachungen (FÜ)
- Büro für Funkanlagen und TK-Endeinrichtungen (BFTK)
- Frequenzbüro (FQ)
Wo kann man Störungen des Fernsehempfangs melden?
Bei der Website allesstörungen.at für österreichischen Rundfunk und auch Kabelfernsehen
Bei a1 telekom
Sie fühlen sich durch einen Mobilfunkmasten ("Handymasten") gestört. Wo können Sie sich beschweren? Wer kontrolliert solche Sender?
A1 Telekom und andere Mobilfunkanbieter?
Vor Gericht eventuell Unterlassungsklage, wenn Strahlungswerte zu hoch - es gibt allerdings keine bindenden Normen. Und: "Nach dem derzeitigen Wissensstand ist keine gesundheitliche Beeinträchtigung durch elektromagnetische Felder zu erwarten"
Enns: Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht - aber abschlägiger Bescheid... ÖBB hatte Handymast gebaut.
Bei welcher Behörde kann man unerbetene Anrufe, z.B. Werbeanrufe, anzeigen?
An das zuständige Fernmeldebüro (Wien, Linz, Graz, Innsbruck). Eine Musteranzeige ist auf der Seite der Arbeiterkammer zu finden.
Wenn es strafrechtlich relevante Anrufe ("Stalking") betrifft -> Fangschaltung beim Betreiber veranlassen, dies ist allerdings kostenpflichtig!
Welche Telekom-Regulierungsbehörden kennen sie?
- TKK Telekom Control Komission (3 Mitglieder)
- RTR GmbH Rundfunk- und Telekom-RegulierungsgmbH (1 Geschäftsführer)
Bei welcher Behörde bekommt man eine Bewilligung zur privaten Nutzung von Frequenzen?
Grundsätzlich ist das BMVIT zuständig.
Der Minister kann bei knappen Frequenzbereichen an die TKK, die Telekom Control Kommission delegieren.
Wer erteilt Konzessionen zum Betrieb eines Mobilfunknetzes?
Die TKK (Telekom Control Kommission).
Sie möchten eine neue Funkanwendung in der Praxis erproben. Braucht man dafür eine Bewilligung? Wo stellt man einen solchen Antrag ?
Ja, Bewilligung ist erforderlich. Einen Antrag bei der Obersten Fernmeldebehörde (BMVIT) einbringen.
Wo kann man "Einspruch" gegen eine zu hohe Telefonrechnung einlegen?
Zunächst direkt beim Telefonieanbieter und - wenn das nicht fruchtet - bei der RTR, der Telekom-Regulierungsbehörde.
Kann man sich gegen eine zu hohe Telefonrechnung beschweren oder muss man gleich klagen?
Natürlich kann man beim zuständigen Telefonieprovider zuerst Beschwerde gegen die Rechnung einlegen und sich evtl. danach auch noch an die RTR wenden. Eine sofortige Klage ist nicht erforderlich!
Welche Arten von Daten sind im TKG 2003 geregelt?
- Standortdaten
- Verbindungsdaten
- Inhaltsdaten
- Stammdaten
- Vorratsdaten (?)
Darf man Auskünfte an einen Notrufbetreiber, z.B. an das Rote Kreuz erteilen? Wenn ja, welche?
JA! Lt. TKG 2003 § 98 Abs. 1.
"Betreiber eines Kommunikationsnetzes oder -dienstes haben Betreibern von Notrufdiensten auf deren Verlangen Auskünfte über Stammdaten im Sinne von § 92 Abs. 3 Z 3 lit. a bis d sowie über Standortdaten im Sinne des § 92 Abs. 3 Z 6 zu erteilen."
Weiters darf die Cell-ID (zur Standortfeststellung / Standortkennung) herangezogen werden.
Für wen gilt das Kommunikationsgeheimnis §93 TKG 2003?
Lt. TKG §93 Abs. 2 gilt: Zur Wahrung des Kommunikationsgeheimnisses ist JEDER BETREIBER eines öffentlichen Kommunikationsnetzes oder -dienstes und ALLE Personen, die an der Tätigkeit des Betreibers mitwirken, verpflichtet. Die Pflicht zur Geheimhaltung besteht auch nach dem Ende der Tätigkeit fort, durch die sie begründet worden ist.
Sie sind aus den Diensten einer Telefongesellschaft ausgeschieden. Gilt das Kommunikationsgeheimnis noch für Sie?
JA! Definitiv!
Lt. TKG 2003 §93 Abs. 2 gilt: Zur Wahrung des Kommunikationsgeheimnisses ist jeder Betreiber eines öffentlichen Kommunikationsnetzes oder -dienstes und alle Personen, die an der Tätigkeit des Betreibers mitwirken, verpflichtet. Die Pflicht zur Geheimhaltung besteht auch nach dem Ende der Tätigkeit fort, durch die sie begründet worden ist.
Sie arbeiten in einem Call-Center. Gilt das Kommunikationsgeheimnis auch für Sie?
JA. Lt. TKG §93 Abs. 2 gilt: Zur Wahrung des Kommunikationsgeheimnisses ist jeder Betreiber eines öffentlichen Kommunikationsnetzes oder -dienstes und alle Personen, die an der Tätigkeit des Betreibers mitwirken, verpflichtet. Die Pflicht zur Geheimhaltung besteht auch nach dem Ende der Tätigkeit fort, durch die sie begründet worden ist.
Was ist zu tun, wenn man eine Nachricht zufällig / unbeabsichtigt empfängt? Darf man die mitschneiden, speichern, weiterleiten?
Man muss die Nachricht sofort löschen!
NEIN, weder mitschneiden, noch speichern noch weiterleiten ist zulässig (§93 TKG 2003)
AUSNAHME: Überwachung nach StPO oder Fangschaltung
Wer (Gericht oder Behörde) verhängt die Strafe bei einem Verstoß gegen das Kommunikationsgeheimnis? Ist man dann vorbestraft?
Ein Gericht. Durch $ 108 TKG 2003 ist verletzung des Kommunikationsgeheimnis ein gerichtlich strafbares Delikt (Antragsdelikt)
Strafrahmen bis 3 Monate Haft / 180 Tagsätze. -> Vorstrafe wird im Strafregisterauzug bis zu deren Tilgung aufscheinen.
