IT Recht
Jo lecko mio... Wenn die Kartei "IT Recht" heisst... Was wird da wohl drinne sein? Chinesische Kochrezepte? Alttibetanische Liedtexte? Englisch für Daheimgebliebene... MENNO!
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Set of flashcards Details
| Flashcards | 105 |
|---|---|
| Language | Deutsch |
| Category | Law |
| Level | University |
| Created / Updated | 05.03.2019 / 13.03.2019 |
| Weblink |
https://card2brain.ch/box/20190305_it_recht
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| Embed |
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Was ist ein Volksbegehren?
Ein Mittel der direkten Demokratie. Wird der Wille des Volkes durch über 100.000 Stimmen kundgetan, so muss dieser Wille im Nationalrat behandelt werden. Ein Volksbegehren ist trotzdem nicht bindend.
Was ist eine Volksabstimmung?
Eine Volksabstimmung ist eine bindende Befragung des Volkes. Der Name beinhaltet ja schon das Wort ABSTIMMUNG -> das Volk stimmt über etwas ab. Die gestellte Frage muss sich mit Ja/Nein beantworten lassen.
Diese Befragung kann aus 2 Gründen stattfinden:
Obligatorisch:
- Wenn der Bundespräsident vorzeitig abgesetzt werden soll
- Bei einer Gesamtänderung der Bundesverfassung (z.B. EU-Beitritt)
Fakultativ:
- Wenn 1/3 des National- oder Bundesrates dies Verlangt (bei kleinen Verfassungsänderungen) (z.B. "Zwentendorf")
Gab es in Österreich bisher nur drei Mal: Zwentendorf, EU-Beitritt, Bundesheer
Was ist der Unterschied zwischen einem Gesetz und einer Verordnung, einer Verordnung und einem Bescheid, einem Bescheid und einem Urteil?
Gesetz: eine Sammlung von allgemein verbindlichen Rechtsnormen, die von dem dazu ermächtigten staatlichen Organ in einem bestimmten Verfahren erlassen worden sind.
Verordnung: eine von einer Verwaltungsbehörde erlassene, generelle Rechtsnorm. Jede Verwaltungsbehörde kann im Rahmen ihrer gesetzlich geregelten Zuständigkeit Verordnungen erlassen, dies jedoch nur "auf Grund der Gesetze".
Beschluss: Entscheidungen, Anordnungen und Verfügungen des Gerichts werden vielfach per Beschluss getroffen. Das Gericht trifft dabei keine Entscheidung über die Ansprüche der Parteien (diese erfolgt mit einem Urteil), sondern regelt prozessuale Fragen oder trifft Kostenentscheidungen.
Was kennzeichnet einen Rechtsstaat?
- Kundgemachte Rechtsordnung
- Geschriebene Gesetze
- Legalitätsprinzip
- Rechtsschutzeinrichtungen
- Gewaltenteilung
Welche Grundprinzipien kennt die österreichische Bundesverfassung und welche Einrichtungen, sind zu ihrem Schutz vorhanden?
Das demokratische Prinzip, das republikanische Prinzip, das bundesstaatliche Prinzip, das rechtsstaatliche Prinzip
Verfassungsrecht wird nicht nur in einem besonderen Verfahren erzeugt, sondern kann auch nur sehr schwer geändert werden. Es hat also eine erhöhte Bestandskraft, das nennt man Bestandsgarantie.
Das heißt, die Bundesverfassung kann nur sehr schwer verändert werden,
- kleinere Änderungen: 2/3 Mehrheit des Nationalrates
- grössere Änderungen 2/3 Mehrheit des Nationalrates + Volksabstimmung
Wann tritt ein Gesetz in Kraft?
Ab der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt
Inkrafttreten:
- zu einem bestimmten Datum: z.B. 1.Jänner2013
- Rückwirkendes Inkrafttreten ist möglich (bei Steuergesetzen), im Strafrecht niemals!
- Ohne Datum: mit Ablauf des Tages der Kundmachung
Was besagt das Legalitätsprinzip?
Legalitätsprinzip: Die gesamte staatliche Verwaltung darf nur aufgrund von Gesetzen ausgeübt werden. Selbst Maßnahmen des sofortigen Polizeizwanges (z.B. eine Festnahme) dürfen nur bei Vorliegen der gesetzlich festgelegten Bedingungen erfolgen.
Ab wann ist eine Verwaltungsübertretung nicht mehr verfolgbar?
Nach einem Jahr
Sie bekommen eine Strafverfügung zugestellt und fühlen sich zu Unrecht bestraft. Was können Sie dagegen machen?
Einspruch innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung bei der Behörde -> Strafverfügung wird ausser Kraft gesetzt.
Wer verhängt ein Organmandat? Hat man darauf einen „Anspruch“ oder kann Sie das Organ auch anzeigen?
Ein Organ (z.B. Polizei, MA der Asfinag, MA der Parkraumüberwachung) hat einen Ermessensspielraum der von Abmahnung über Organmandat bis zu Anzeige reicht. Einen Rechtsanspruch auf eine der 3 möglichen Optionen hat man nicht.
Kann man einem Verein (z.B. ÖAMTC, ARBÖ) einen Bescheid geben?
Ja. ÖAMTC, ARBÖ sind eben Vereine und von daher "juristische Personen"
Nennen Sie juristische Personen
- Firmen
- Vereine
- Stiftungen
- Genossenschaften
- Körperschaften (auch Staat, Gemeinden, Gemeindeverbände)
- öffentliche Sparkassen.
Welche Beweismittel gibt es?
- Urkunden
- Zeugen
- Sachverständige
- Lokalaugenschein
- Parteienvernehmung
Was muss man machen, wenn man eine Zeugenladung bekommt?
Der Ladung nachkommen (= erscheinen) und die Fragen wahrheitsgemäß beantworten.
Wenn ein Hinderungsgrund vorliegt (Krankheit, Unfall) muss dies rechtzeitig gemeldet werden.
Was kann passieren, wenn man eine Zeugenladung nicht befolgt?
Man kann zwangsweise vorgeführt werden, zumindest aber muss man mit einer Geldstrafe (bis zu 1.000€) sowie evtl. auch einem Kostenersatz rechnen.
Wodurch unterscheidet sich die Zustellung eines RSa-Briefes (blau) von der eines RSb-Briefes (weiß)?
Der RückSchein a ("blauer Brief") ist ein behördliches Schriftstück und muss EIGENHÄNDIG vom Empfänger unterschrieben werden.
Der RSb kann auch von einem Ersatzempfänger (Haushaltsangehörige, Arbeitnehmer oder Arbeitgeber des Empfängers) übernommen werden, er muss NICHT EIGENHÄNDIG unterschrieben werden.
Welche Wirkung hat die Hinterlegung? Ab wann beginnen die Fristen zu laufen ?
Durch die Hinterlegung gilt das Schriftstück als zugestellt. Dadurch beginnt die Frist (z.B. für einen Einspruch) zu laufen, und zwar exakt mit dem Datum der Hinterlegung.
Was kann man machen, wenn eine Rechtsmittelfrist durch Urlaub versäumt wird?
Man kann einen Antrag auf die "Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand" stellen. Dazu ist es erforderlich, dass eine Frist / ein Termin ohne Verschulden versäumt wurde. Es muss sich dabei um ein "unabwendbares und unvorhergesehenes Ereignis" handeln (z.B. Urlaub, Spitalsaufenthalt). Der Antrag muss unverzüglich nach Wegfall des Ereignisses gestellt werden.
Die Behörde dreht das Verfahren zurück (z.B. neuerliche Zustellung des Bescheides)
Braucht man bei einer Verwaltungsbehörde einen Vertreter?
Nein
Braucht man bei einer Beschwerde an den VwGH einen Vertreter?
Ja
Kann Sie der Volksanwalt vertreten ?
Nein, es sei denn, er wäre (als Person) zufällig Rechtsanwalt
Welche Arten von Strafen gibt es im Verwaltungsstrafverfahren?
- Primäre Freiheitsstrafe
- Geldstrafe (die praktisch wichtigste Form)
- Ersatzfreiheitsstrafe (nur bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe)
Ist ein Postamt eine Behörde? Nennen Sie eine Behörde.
Nein!
Eine Behörde zeichnet sich durch Befehls- und Zwangsgewalt aus (Bescheid ausstellen und vollstrecken).
Beispiele: BH, Finanzamt, Gemeindeamt, Zollamt.
Welche Rechte stehen Ihnen als Partei zu?
- Akteneinsicht
- Parteiengehör
- Rechtsmittel
- Entscheidungspflicht
Was wissen Sie über den Begriff "Rechtskraft"
Unter Rechtskraft werden bestimmte Rechtswirkungen, die von einem gerichtlichen Urteil, Beschluss oder Bescheid ausgehen, verstanden. Weiters gehören dazu auch die Voraussetzungen, unter denen diese Wirkungen eintreten.
Rechtskraft tritt ein, wenn kein weiteres ordentliches Rechtsmittel mehr zulässig oder die Rechtsmittelfrist ungenützt verstrichen ist. Das Urteil / Der Bescheid kann nicht mehr abgeändert werden, er gilt!
HINWEIS: Zur Bestätigung der Rechtskraft kann das Gericht einen Beschluss oder ein Urteil mit einem gültigen Rechtskraftstempel versehen.
Welche Beweismittel sind in einem Verwaltungsverfahren zugelassen?
Nach dem Gesetz ist als Beweismittel alles in Betracht zu ziehen, was zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes geeignet und zweckdienlich ist. Stichwort "Grundsatz der Unbeschränktheit der Beweismittel".
Nennen Sie typische Beweismittel
- öffentliche / private Urkunden
- Zeugen(aussagen)
- Beteiligtenvernehmung
- Sachverständige
- (Lokal)Augenschein
Können Sie ein Foto als Beweismittel vorlegen?
Selbstverständlich. ALLES ist ein Beweismittel!
Sie erhalten eine „Anonymverfügung“ und fühlen sich zu Unrecht bestraft. Was können Sie dagegen machen?
NIX. Gegen eine Anonymverfügung (oder ein Organmandat) ist kein Rechtsmittel zulässig, da es noch kein Verfahren gibt.
Muss Ihnen der Polizist ein Organmandat verhängen? Haben Sie einen Anspruch darauf?
Nein. Er hat wie jedes Organ einen Ermessensspielraum, der von Abmahnung über Organmandat bis hin zu Anzeige reicht. Einen Rechtsanspruch auf eine der drei Optionen gibt es nicht.
Sie kommen zu Ihrem Auto zurück und finden ein Organmandat (Strafzettel) hinter der Windschutzscheibe. Was können Sie dagegen machen?
Nichts unternehmen, die aufgedruckte Zahlungsfrist verstreichen lassen. Dadurch wird ein Verfahren eingeleitet und im Zuge dessen habe ich die Möglichkeit, Einspruch zu erheben und Beweismittel für meine Unschuld vorzubringen.
Alternativ könnte ich auch einfach bezahlen. Aber das ist kein "dagegen tun"...
Wer außer Polizisten kann noch ein Organmandat (Strafzettel) verhängen?
Alle öffentlichen Organe (z.B. Mitarbeiter der Parkraumüberwachung, Mitarbeiter der ASFINAG...)
Seit wann ist Österreich Mitglied der EU?
Seit dem 01.01.1995
Welche Befugnisse hat das Europäische Parlament?
- Legislativbefugnis (EP und Rat)
- Haushaltsbefugnis (EP und Rat -> jährlicher Haushaltsplan)
- Kontrollbefugnisse
- Kommission annehmen / ablehnen
- Kommission Misstrauensantrag
- Kommission Fragerecht
- Europäischer Rechnungshof
- Europäischer Bürgerbeauftragter
- Petitionen
Welche Arten von Rechtsakten gibt es in der EU?
- Verordnungen
- Richtlinien
- Beschlüsse
- Empfehlungen
- Stellungnahmen
Sind die Vorschriften einer EU-Richtlinie verbindlich oder nur eine "Richtlinie"?
Eine EU-Richtlinie bedeutet, dass JEDER Mitgliedsstaat diese Richtlinie in eingenen Rechtsvorschriften umsetzen muss.
Welche Grundfreiheiten gibt es in der EU?
- freier Warenverkehr (Beschränkungen, Zölle und andere Handelshemmnisse verboten)
- freier Dienstleistungsverkehr (Jeder EU-Bürger kann seine Dienste innert der EU anbieten)
- freier Kapitalverkehr (EU-weiter Geld und Zahlungsverkehr ist grundsätzlich unbeschränkt)
- freier Personenverkehr (Jeder EU-Bürger kann innerhalb der EU Arbeit aufnehmen und sich dort niederlassen)
Wo ist der Sitz des Europäischen Parlaments?
Offizieller Sitz des EP ist Straßburg
Wo ist der Sitz des Europäischen Gerichtshofs?
Luxemburg
Wie wird man Mitglied des Europäischen Parlaments?
Durch freie Wahl der EU-Bürger alle 5 Jahre
