Steuerrecht Österreich - BilBuHa

KÖR sind Rechtsgebilde, die hoheitliche Aufgaben erfüllen oder solche, die von der Gesetzgebung als solche anerkannt worden sind.

• Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände)
• Personalkörperschaften (Kammern, österr. Hochschülerschaft, Kirchen, Religionsgemeinschaften)
• Interessensgemeinschaften (Sozialversicherungsträger, freiwillige Feuerwehr, Rotes Kreuz, Tourismusverbände, ...)
• öffentliche Anstalten, Stiftungen und Fonds (zB Betriebsratsfond)
• Politische Parteien im Sinne des Parteiengesetzes (auch wenn sie in Vereinsform geführt werden)
• Hoheitsbetriebe im Sinne § 2 Abs. 5 KStG (Müll, Trinkwasser, Kanal, Friedhöfe, ...)

Jener Tätigkeitsbereich einer KÖR, der hoheitlich tätig ist, unterliegt nicht der Besteuerung.

Hinsichtlich Einkünfte aus Kapitalvermögen und Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen besteht jedoch eine beschränkte Steuerpflicht der 2. Art.

Für die gesamte KÖR wird nur 1 UVA abgegeben, auch wenn sie zB mehrere BgAs hat. Ertragssteuerlich werden sie getrennt behandelt. ⇒ Trennungsprinzip

UStG: Steuersubjekt = KÖR

KStG: Steuersubjekt = einzelne BgAs

Juristische Personen des privaten Rechts sind

• Kapitalgesellschaften: GmbH, AG, SE
• Vereine: wirtschaftliche, im Sinne des Vereinsgesetz
• Sparkassen
• Stiftungen und Fonds (vor allem Privatstiftungen nach dem Privatstiftungsgesetz - PSG)

• Juristische Personen des privaten Rechts
• Betriebe gewerblicher Art = BgA von Körperschaften öffentlichen Rechts (KÖR)
• nichtrechtsfähige Personenvereinigungen,etc =Auffangtatbestand

Rechnungslegungspflicht

Buchführungspflicht

§5-Ermittler:

• Kapitalgesellschaften (GesmbH, AG)
• "Quasi-Kapitalgesellschaften" (GesmbH&CoKG)
• Umsatz >700.000,--€ im darauf zweitfolgenden Jahr
• Umsatz > 1Mio € im unmittelbar folgenden Jahr

1. Land- & Forstwirtschaft
2. Selbständige Arbeit
3. Gewerbebetrieb
4. nicht selbstständige Arbeit
5. Einkünfte aus Kapitalvermögen
6. Vermietung & Verpachtung
7. Sonstige Steuerbare Einkünfte § 29EStG (zB Rente, Spekulationseinkünfte, privater Grundstücksverkauf, ...)

1 - 3 sind betriebliche Einkünfte

4 - 7 sind Überschusseinkünfte

Betriebliche Einkünfte (1 - 3)

1. L&F
2. Selbstständige Arbeit
3. Gewerbebetrieb

Betriebseinnahmen - Betriebsausgaben = Gewinn/Verlust

Überschusseinkünfte (4-7)

Einnahmen - Werbungskosten = Überschuss

• L&F
• Freiberufler (Steuerberater, Notare, Ärzte, Schriftsteller, ...)
• Überschusseinkünfte (zB Vermietung)

§4/1-Ermittler

• Alle, die laut UGB rechnungslegungspflichtig sind
• L&F mit Umsatz > 550.000 € oder Einheitswert > 150.000 €

• Freiberufler
• Überschusseinkünfte

UGB und Steuerrecht (BAO)

Nur Steuerrecht (BAO)

§5-Ermittler:

• Buchung nach UGB und mittels Mehr-Weniger-Rechnung zu Gewinn nach StR
• abweichendes Wirtschaftsjahr möglich
• gewillkürtes Betriebsvermögen möglich (zB geerbtes Zinshaus von Tante Mitzi oder Wertpapiere, etc.)

§4/1-Ermittler:

• Buchung nur nach StR - keine Mehr-Weniger-Rechnung notwendig
• WJ ist zwingend Kalenderjahr
• Werpapiere, etc. sind zwingend (sonstiges) Privatvermögen

Mit Ausnahme von inländischen Grundstücken ist bei Vermögenszuwendungen an eine privatrechtliche Stiftung eine Stiftungseingangssteuer zu entrichten.

Diese Stiftungseingangssteuer beträgt 2,5 % vom steuerlichen Wert.

Bei inländischen Grundstücken wird der Stufentarif der Grunderwerbsteuer und ein Stiftungseingangsäquivalent berechnet (weiters kommt noch 1,1% Grundbucheintragungsgebühr hinzu)

Stufentarif der GrESt:

• für die ersten 250.000 €  Besteuerung mit 0,5 %
• für die nächsten 150.000 € mit 2 %
• darüber hinaus mit 3,5 % 

• Zuwendungen sind Zahlungen an den Begünstigten.
• Entweder aus erwirtschafteten Erträgen oder Rückzahlung von gestiftetem Vermögen (=Substanzauszahlung)
• Zwendungen aus Erträgen sind KESt-pflichtig (27,5 %);
• Substanzauszahlungen sind steuerneutral, aber in KESt-Anmeldung einzutragen
• Führung eines "Evicenzkonto II" - für alle Vermögenszuwendungen seit 31.07.2008 - hier werden auch dei Zuwendungen dokumentiert als Minderung.

gemeinnützig: Förderung der Allgemeinheit - nützt Gemeinwohl geistig, kulturell, sittlich oder materiell (Förderung Kust, Körpersport, Gesundheitspflege, Fürsorge, etc.)

mildtätig: Förderung hilfsbedürftiger Personen (Drogensuchtbekämpfung, Telefonseelsorge, Betreuung von Flüchtlingen, ...)

kirchlich: Förderung gesetzlich anerkannter Kirchen und Religionsgemeinschaften (Priesterseminar, Gottesdienste, Religionsunterricht, etc.)

Sie sind nach § 34 ff BAO von der Körperschaftsteuer befreit. Wenn sie jedoch schädliche wirtschaftlich eAktivitäten setzen, werdne entweder diese Tätigkeiten besteuert oder die gesamten Körperschaft verliert ihre Steuerfreiheit.

Gemeinnützige Zwecke müssen ausschließlich, unmittelbar und mit Satzung und Geschäftsführung verfolgt werden.

Ein gemeinnütziger Verein teilt sich in einen betrieblichen Teil (wirtschaftliche Tätigkeit) und in einen Vereins-Teil (keine Wirtschaftlichen Ziele - Vereinsbereich und Vermögensverwaltung; zB Mitgliedsbeiträge, kostenlose Vereinszeitung, ...)

Der Vereinsteil ist KÖSt-frei, sofern nicht eine beschränkte Steuerplicht vorliegt. Keine Befreiung der KESt für Zinsen (beschränkte Steuerpflicht)

Der betriebliche Teil gliedert sich in 2 Teilbereiche: Gewerbebetriebe+L&F und wirtschaftliche Geschäftsbetriebe.

Die Einlage von Sacheinlagen in Körperschaften ist wie ein Tausch zu sehen § 6 Z 14 lit. b) EStG

Die Sache, ein bewertungsfähiges Gut, wird in der Gesellschaft eingelegt und mit dem gemeinen Wert angesetzt. Beim Gesellschafter kann es sich gemäß §§ 4, 5, 27 (Kap.Vermögen), 30 (Grundstücke) oder 31 (Spekulationsgeschäfte) EStG eine Steuerpflicht ergeben.

Zum Gegensatz zur Einbuchung in die Gesellschaft bzw. das "Ausbuchen" beim Gesellschafter erhöhen sich die Anschaffungskosten für seine Beteiligung am Unternehmen.

Kurzfristig – nicht mehr als 30 Tage; Wasserfahrzeuge nicht mehr als 90 Tage

Steuerbar an dem Ort, an dem das Beförderungsmittel tatsächlich körperlich an den Leistungsempfänger (Mieter) übergeben wird.

Kein Unterschied ob B2B oder B2C

Langfristig (zB Leasing)

Hier gilt immer der Empfängerort

Kein Unterschied ob B2B oder B2C

Tatsächliche Nutzungsdauer entscheidet – werden mehrere Mietverträge für dasselbe Beförderungsmittel nacheinander abgeschlossen (Unterbrechung von bis zu 2 Tagen) so sind die Nutzungszeiten zusammenzurechnen.

§3a Absatz 11

Hier werden Katalogleistungen vollständig aufgezählt.

zB Personalgestellung, Leistungen die der Werbung und Öffentlichkeitsarbeit dienen, Leistungen der Rechtsanwälte, Steuerberater, …, Vermietung beweglicher körperlicher Gegenstände ausgenommen Beförderungsmittel, Telekommunikationsdienste sowie Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen, auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistungen, etc.

B2B – Empfängerort - Generalklausel

B2C – in EU ⇒ Unternehmerort - Generalklausel

Im Drittland ⇒ Empfängerort

Bei der Vermietung beweglicher körperlicher Gegenstände (zB Werkzeug B2B oder Sportgeräte B2C) an Drittlandskunden liegt der Leistungsort am Ort der Nutzung.

Bei elektronisch erbrachten sonstigen Leistungen immer das Empfängerortprinzip, MOSS ist möglich.

B2C im Drittland ⇒ Empfängerort!

• Eigentlicher Eigenverbrauch - §1 UStG, Aufwandstatbestand
• Einer Lieferung gleichgestellt - §3 UStG, Entnahmetatbestand
• Einer sonstigen Leistung gleichgestellt - §3a UStG, Verwendungstatbestand oder Leistungstatbestand

Wenn ein Unternehmer im Inland Ausgaben (Aufwendungen) tätigt, die Leistungen betreffen, die Zwecken des Unternehmens dienen und die ertragssteuerlich nicht abzugsfähig sind.

Dazu zählen Aufwendungen für Haushalt, Unterhalt sowie für Lebensführungsaufwendungen, Aufwendungen, die als unangemessen hoch gelten, sowie Repräsentationsaufwendungen.

Entnahme eines Gegenstandes

• Für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen (Tochter heiratet und ich schenke ihr einen Fernseher)
• Für den Bedarf des Personals (ein Mitarbeiter wird MA des Monats und bekommt als Prämie einen Fernseher)
• Für jede andere unentgeltliche Zuwendungen (ausgenommen Geschenke von geringem Wert und Warenmuster für Zwecke des Unternehmens)

Verwendungseigenverbrauch:

Für Zwecke die außerhalb des Unternehmens liegen (Tochter des Unternehmers übersiedelt, borgt sich den LKW)

Für den Bedarf des Personals (Mitarbeiter übersiedelt, borgt sich LKW)

Leistungstatbestand:

Für Zwecke die außerhalb des Unternehmens liegen (Arbeitnehmer einer Reinigungsfirma reinigt auch die Privatwohnung des Unternehmers)

Für den Bedarf des Personals (Mitarbeiter übersiedelt, borgt sich LKW plus Fahrer)

Es geht beim Leistungstatbestand grundsätzlich um die Nutzung eigener Arbeitnehmer für private Zwecke.

Wenn für private Zwecke genutzte sonstige Leistungen Betriebsgegenstand darstellen ist immer eine Eigenverbrauchsbesteuerung vorzunehmen. Ist die Leistung nicht Betriebsgegenstand, dann kommt es nicht zum EV, wenn zwischen dem betrieblichen und dem privaten Bereich eine klare Trennung gegeben ist. (Reinigungskraft eines Rechtsanwalts putzt 2 Std. /Wo in der privaten Wohnung und 10 Std./Wo in der Kanzlei ⇒ sofortige Aufteilung möglich!)

Aufwandstatbestand: BMGL richtet sich nach der Höhe der nicht abzugsfähigen Aufwendungen.

Entnahmetatbestand: BMGL ist der Einstandspreis oder die Selbstkosten jeweils im Zeitpunkt der Entnahme. Der Steuersatz richtet sich nach dem Gegenstand.

Verwendungstatbestand: Als BMGL sind die auf die Ausführung einer Leistung entfallenden einkommensteuerlich relevanten Kosten heranzuziehen = zB Betriebsaufwand LKW/Maschine

Leistungstatbestand: Als BMGL sind die auf die Ausführung einer Leistung entfallenden einkommensteuerlich relevanten Kosten heranzuziehen = Personalkosten

Der Umsatz wird im Falle von L/soL grundsätzlich nach dem Entgelt bemessen.

Entgelt ist alles, was der Empfänger einer Lieferung oder sonstigen Leistung

• Aufzuwenden hat, um die Lieferung oder sonstige Leistung zu erhalten,
• freiwillig aufwendet (zB Trinkgelder) oder
• ein anderer als der Empfänger dem Unternehmer für die Lieferung oder sonstigen Leistung gewährt.

Falls der Leistungsempfänger Trinkgelder an den Unternehmer selbst bezahlt, dann gehören diese zum Entgelt. Werden Trinkgelder an Arbeitnehmer bezahlt, dann nicht.

Durchlaufende Posten sind Beträge, die ein Unternehmer im Namen und für Rechnung eines anderen vereinnahmt oder verausgabt.

zB Vom Spediteur die Auslagen für Zoll, EUSt oder vom Anwalt weiterverrechnete Gerichtsgebühren

Der Normalwert ist der fremdübliche Preis, den ein Unternehmer einem unabhängigen Dritten verrechnet.

Der Normalwert ist bei Lieferungen und sonstigen Leistungen oder ig Erwerben grundsätzlich dann statt dem tatsächlichen Entgelt anzusetzen, wenn das Entgelt aus außerbetrieblichen Gründen (zB Verwandtschaftsverhältnis) vom Normalwert abweicht.

ACHTUNG bei fremdüblichem Entgelt ist immer das Entgelt als BMGL anzusetzen, auch wenn es zB beim Abverkauf ein verringertes Entgelt ist.

Reiseleistungen § 23 UStG

Margenbesteuerung:

Wenn ein Unternehmer Reiseleistungen im eigenen Namen für Letztverbraucher besorgt und dazu Vorleistungen anderer Unternehmer benötigt. zB Betriebsausflug

BMGL:

Nur die Differenz (Marge) zwischen den eingekauften Reisevorleistungen und dem einheitlichen Reisepreis werden besteuert.

Es fällt 20% USt an – Reisevorleistungen im Drittlandsgebiet sind steuerfrei.

Ort – Unternehmerort.

Aufzeichnungspflicht:

• Bezahltes Entgelt des Kunden
• Preis der Vorleistungen
• BMGL

Wie sich die Beträge und die BMGL auf steuerpflichtige und steuerfreie Leistungen verteilen

Die Differenzbesteuerung wurde eingeführt um Umsatzsteuerdoppelbelastungen und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. (zB Unternehmer kauft Ware von Privat und verkauft diese dann weiter)

Um die nicht abzugsfähige USt des Einkaufspreises nicht noch einmal mit USt zu belasten, muss bei der Differenzbesteuerung nur die Differenz zwischen Einkaufspreis und Gesamtverkaufspreis versteuert werden. Die USt beträgt dann immer 20 %.

Voraussetzungen für die Differenzbesteuerung:

Die Differenzbesteuerung ist nur auf Lieferungen und den Eigenverbrauch folgender im Gesetz aufgezählter Gegenstände anwendbar:

• Kunstgegenstände
• Sammlungsstücke (zB Briefmarken)
• Antiquitäten (älter als 100 Jahre)
• Andere bewegliche körperliche Gegenstände (zB PKW-Gebrauchtwagenhandel) ausgenommen Edelsteine und Edelmetalle.

Anwender muss ein Wiederverkäufer sein – dass er im Rahmen seines Unternehmens üblicherweise diese Gegenstände erwirbt und im eigenen Namen wieder verkauft.

Ankauf im Gemeinschaftsgebiet und für diese Lieferung darf kein Vorsteuerabzug möglich sein.

Somit muss die Lieferung entweder von einer Privatperson, einem Wiederverkäufer, der selbst die Differenzbesteuerung angewandt hat oder von einem unecht steuerbefreiten Unternehmer stammen.

Hinweis auf der Rechnung auf Differenzbesteuerung. Die USt selbst darf nicht gesondert ausgewiesen werden.

--> Option zur Regelbesteuerng – außer bei Vereinfachungsregel!

Echte Steuerbefreiung --> echt gut! VSt-Abzug möglich, 0% USt

Der Gesamtumsatz inkl. aller Vorumsätze ist steuerbefreit.

Unechte Steuerbefreiung --> kein VSt-Abzug, 0 % USt

Dh, die Vorumsätze bleiben, da ja kein VSt-Abzug möglich ist, weiter mit USt belastet, nur der Mehrwert ist steuerbefreit.