Steuerrecht Österreich - BilBuHa

Bei sonstigen Leistungen gibt es 2 Generalklauseln:

• B2B: Leistungsort ist der Empfängerort
• B2C: Leistungsort ist der Unternehmerort

Erweiterter Unternehmerbegriff - grob gesagt – jeder der eine UID-Nummer hat ist Unternehmer.

Diese Regel gilt auch für Drittlandsunternehmer – falls hier keine UID vorliegt, kann der Nachweis der Unternehmereigenschaft auch über eine Unternehmerbestätigung erfolgen.

• Ein Unternehmer, der die sonstige Leistung für seine steuerbaren Tätigkeiten bezieht – also nicht privat.
• Eine KÖR, die eine UID hat und die sonstige Leistung auch für den nicht steuerbaren Bereich (zB Hoheitsbereich einer Gemeinde) bezieht
• Eine nicht unternehmerisch tätige juristische Person, wie ein gemeinnütziger Verein, die über eine UID verfügt.

§3aUStG

Sonstige Leistungen sind Leistungen, die nicht in einer Lieferung bestehen. Sie können in einem positiven Tun (ich repariere etw.), in einem Unterlassen (ich verzichte auf ein Verkaufsrecht) oder in einem Dulden bestehen (Vermietung meiner Eigentumswohnung)

Entscheidend für die Besteuerung von sonstigen Leistungen ist die Bestimmung des Ortes, an dem die sonstige Leistung als erbracht gilt.

→ hier kommt der erweiterte Unternehmerbegriff zum Tragen!

Jemand möchte Ware kaufen oder verkaufen und beauftragt dafür einen anderen, dies für ihn zu tun.

Kommittent ist der Auftraggeber.

Der Kommissionär kauft oder verkauft gewerbsmäßig Gegenstände für einen anderen im eigenen Namen aber auf fremde Rechnung.

Der Dritte ist der, der die Ware dann kauft oder verkauft – da der Kommissionär in eigenem Namen auftritt, weiß der Dritte nichts vom Kommittenten und glaubt, er schließe das Geschäft nur mit dem Kommissionär.

Beim Kommissionsgeschäft kommt es immer zu zwei Lieferungen. Der Kommissionär hat den gesamten Umsatz zu versteuern und nicht bloß die ihm verbleibende Provision. 

Bei der Verkaufskommission gilt die Lieferung des Kommittenten an den Kommissionär erst mit der Lieferung durch den Kommissionär an den Dritten als ausgeführt.

Die Lieferung gilt dort als ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung an den Abnehmer oder in dessen Auftrag an einen Dritten beginnt.

Es spielt dabei keine Rolle ob befördert (ich mach es selbst) oder versendet wird (ein Dritter übernimmt den Transport)

Bewegte Lieferung = Beginn der Beförderung = §3/8

Bei der Lieferung von Einzelteilen ist daher zu beachten:

Das betriebsfertig hergestellte Werk wurde nur zerlegt zum Zweck des leichteren Transports so ist es eine bewegte Lieferung. § 3/8

Sind noch umfangreiche Arbeiten am Ort der Aufstellung vorzunehmen so ist die Lieferung erst mit der Durchführung ausgeführt (Montagelieferung = Werklieferung) → ruhende Lieferung § 3/7

Wird der Gegenstand bei der Verschaffung der Verfügungsmacht nicht bewegt (zB das gekaufte Boot bleibt im Hafen, die Maschine wird in meiner Produktionshalle über mehrere Wochen hinweg aufgebaut und bei Fertigstellung steht die Maschine ja schon in meiner Halle und wird nicht mehr bewegt) so gilt die Lieferung als ruhende Lieferung.

Wird der Gegenstand durch den Lieferer oder den Abnehmer befördert (ich mach es selbst) oder versendet (ein Dritter übernimmt den Transport) so handelt es sich um eine bewegte Lieferung.

Bei der Lieferung von Einzelteilen ist daher zu beachten:

Das betriebsfertig hergestellte Werk wurde nur zerlegt zum Zweck des leichteren Transports so ist es eine bewegte Lieferung. § 3/8

Sind noch umfangreiche Arbeiten am Ort der Aufstellung vorzunehmen so ist die Lieferung erst mit der Durchführung ausgeführt (Montagelieferung = Werklieferung) → ruhende Lieferung § 3/7

• § 3/8 = bewegte Lieferung (Lieferung ist der Beginn der Beförderung)
• § 3/9 = Einfuhr aus dem Drittland „verzollt und versteuert“ (Einfuhrstaat innerhalb der EU)
• § 3/11 = an Bord von Schiff, Luftfahrzeug, Eisenbahn in der EU (-> Abgangsort des Personenbeförderungsmittels ist der Lieferort)

Der Lieferort ist dort, wo sich der Gegenstand zur Zeit der Verschaffung der Verfügungsmacht befindet.

= ruhende Lieferung § 3/7

Bsp: Gegenstand ist in einem Linzer Lager. Lagerschein wird vom Verkäufer in Hamburg an den Käufer übergeben. Lieferzeitpunkt ist die Übergabe des Lagerscheins und der Lieferort ist in Linz, da zum Zeitpunkt der Verschaffung der Verfügungsmacht der Gegenstand im Linzer Lager war.

§3 UStG

Lieferung ist die Verschaffung der Verfügungsmacht über einen Gegenstand.

Gegenstände können sein:

• körperliche Gegenstände
• Sachgesamtheiten (Praxiseinrichtung, Bibliothek, Gasthauseinrichtung, …) oder
• Wirtschaftsgüter die im wirtschaftlichen Verkehr wie körperliche Sachen behandelt werden (zB Strom, Gas, Kundenstock, Firmenwert)

Der Kundenstock und der Firmenwert sind jedoch nach EU-Recht keine Gegenstände einer Lieferung, daher eher schon als sonstige Leistung zu behandeln.

Die Verschaffung der Verfügungsmacht ist ein tatsächlicher Vorgang, der in dem Augenblick eintritt, in dem der Abnehmer über den Gegenstand wie ein Eigentümer verfügen kann. Zivilrechtliches Eigentum ist nicht Voraussetzung.

Wird zumindest ein Hauptstoff vom Unternehmer zur Leistungserbringung beschafft so handelt es sich um eine Werklieferung.

Wird vom Unternehmer jedoch kein Hauptstoff beschafft, so handelt es sich um eine Werkleistung.

Bsp Schneider:

• Unternehmer besorgt Stoff, Knöpfe, Seide, … und näht ein Kleid so ist es eine Werklieferung.

• Kunde bringt eigenen Stoff mit, der Unternehmer besorgt lediglich die Knöpfe, Nähseide, …und das Kleid wird genäht, so ist es eine Werkleistung, da der Unternehmer keinen einzigen HAUPTstoff bereitstellt.

Leistung ist im UStG der Überbegriff für Lieferungen (§3 UStG) und sonstigen Leistungen (§3a UStG)

Die Unterscheidung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung ist für die Beurteilung des Leistungsortes, des Steuersatzes oder für das Vorliegen einer Steuerbefreiung wichtig.

Eine erbrachte Leistung kann Bestandteile einer Lieferung und auch einer sonstigen Leistung enthalten, obwohl sie umsatzsteuerrechtlich immer nur als eines der beiden zu handhaben ist.

Eine Tätigkeit, die auf Dauer gesehen keine Gewinne oder Einnahmenüberschüsse erwarten lässt.

• Tätigkeiten, die einer persönlichen Neigung entsprechen (ich betreibe einen Reiseblog, erhalte Einnahmen durch Werbung, aber viel weniger, als ich für die Reisen tatsächlich ausgebe; ich darf mir keine VSt abziehen.)
• Bewirtschaftung von Luxusgegenständen (Vermietung einer Yacht, aber nur 4 Wochen im Jahr, den Rest der Zeit verwende ich sie selbst)
• Wenn Verluste aus der Vermietung von Eigentumswohnungen, Eigenheimen usw. entstehen (kleine Vermietungen = bis zu 3 Wohnungen; über einen Beobachtungszeitraum von 20 Jahren)

Bei Tätigkeiten mit Liebhabereicharakter muss man dem FA eine Prognoserechnung vorgelegen für den Zeitraum der nächsten 20 Jahre.

Wenn es sich um Liebhaberei handelt, dann unterliegt es nicht dem UStG.

BgA kraft Gesetz (Wasserwerke, Schlachthöfe, Anstalten zur Müllbeseitigung, Anstalten zur Abfuhr von Spülwasser und Abfällen und die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken.

BgA, wenn eine KÖR ausschließlich oder überwiegend eine privatwirtschaftliche Tätigkeit ausübt. (zB Freibäder, Hallenbäder, Krankenhäuser und der öffentliche Verkehr)

Ein Unternehmer kann zwar mehrere Betriebe aber nur ein Unternehmen haben. Umsätze innerhalb der einzelnen Betriebe sind Innenumsätze und daher nicht steuerbar. Ertragssteuerlich ist jeder Betrieb für sich, aber alle Betriebe zusammen ergeben eine Unternehmenseinheit mit einer gemeinsamen UVA, einer einzigen Steuernummer und ist somit aus UStG-Sicht EIN Unternehmen.

1 Unternehmer hat eine Fleischerei, eine Gaststätte und ein Bed&Breakfast. Alle Betriebe zusammen sind eine Unternehmenseinheit.

Der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ist im Sinne der Umsatzsteuer als selbständig und somit als Unternehmer anzusehen, wenn aufgrund

• der Höhe seines Geschäftsanteils (50% oder mehr) oder
• gesellschaftsrechtlicher Sonderbestimmungen (Sperrminorität)

Gesellschafterbeschlüsse gegen seinen Willen nicht zustande kommen können.

Beginn: Bereits Vorbereitungshandlungen bevor Umsätze erzielt werden berechtigen zum Vorsteuerabzug

Ende: Erst mit dem letzten Tätig werden für das Unternehmen fällt die Unternehmereigenschaft weg.

Nein, gibt es nicht.

Nachhaltig ist eine Tätigkeit, wenn sie

• Wiederholt wird oder
• Einmalig ist, aber auf Wiederholungsabsicht geschlossen werden kann oder eine länger andauernde Tätigkeit vorliegt oder ein Dauerzustand geschaffen wird (zB Mietverhältnis)

Die wesentlichen Merkmale der Selbstständigkeit sind das Unternehmerrisiko und die Weisungsungebundenheit.

Es kommt jede Art von Tätigkeit als unternehmerische Tätigkeit in Betracht, soweit sie nicht unselbstständig ausgeübt wird

Unternehmer ist, wer

• Selbstständig eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit ausübt,
• Dabei nachhaltig tätig wird
• Um Einnahmen zu erzielen
• Auch wenn die Absicht Gewinne zu erzielen fehlt.

Hauptbestandteil der steuerbaren Umsätze bilden die Lieferungen und sonstigen Leistungen – im UStG werden sie unter dem Begriff Leistung zusammengefasst.

Man darf eine Lieferung oder sonstige Leistung nicht in Einzelteile aufteilen. -> Fitnessstudio mit Sauna (20% Fitness, 13% Sauna); der Mitgliedsbeitrag wird als Einheit mit 20 % besteuert.

Milch 10% / Verpackung 20 % -> alles zusammen wird mit 10% besteuert, weil die Milch die Hauptleistung ist und die Nebenleistung das Schicksal mit der Hauptleistung teilt.

Es geht hierbei auch um die Verkehrsauffassung ob Vorgänge zusammenhängen und somit als einheitliche Vorgänge zu beurteilen sind und daher für umsatzsteuerliche Zwecke nicht getrennt werden dürfen.

Es kann nur entweder eine Lieferung oder eine sonstige Leistung sein.

(Mahngebühren und) nicht vereinbarte Verzugszinsen (gesetzliche) stellen echten Schadenersatz dar und sind somit von der USt befreit.

Bei vereinbarten Verzugszinsen handelt es sich nicht um einen Schadenersatz. Es handelt sich um ein steuerbares, aber unecht steuerbefreites Kreditgeschäft – der Unternehmer kann hier aber zur Steuerpflicht optieren. = „Option zur Regelbesteuerung“

Das UStG kennt den Begriff „Schadenersatz“ nicht – Überprüfung jedes Einzelfalls auf Leistungsaustausch.

Findet einer statt  -> = unechter Schadenersatz -> steuerbar! Es liegt ein Leistungsaustausch vor

Beim echten Schadenersatz muss der Schaden beseitigt werden. Das Beseitigen stellt kein Entgelt dar und ist somit nicht steuerbar.

Subventionen sind dann steuerbar (=unechte Subventionen), wenn:

• Entgelt für eine Leistung oder
• Zusätzliches Entgelt eines Dritten zu einem Leistungsaustausch

Man muss immer die Frage stellen: Muss sich der Erhaltende zu etwas verpflichten oder bekommt er es einfach so? Dabei ist zu beachte, dass das reine Überleben keine Gegenleistung ist. Jeder Einzelfall ist zu kontrollieren!

• Leistung mit Gegenleistung
• Mindestens zwei Beteiligte
• Ein sachlicher Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung

Mangelt es an einer Gegenleistung oder liegt ein grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vor (zB Schenkung), so ist der Umsatz nicht steuerbar, und das UStG findet mangels Erfüllung eines Bestandteils keine Anwendung. Gegenleistung kann Geld, eine Lieferung oder eine sonstige Leistung sein.

Steuerbare Umsätze:

Laut UStG Kodex entweder steuerpflichtig oder steuerbefreit

Nicht steuerbare Umsätze

Unterliegen nicht der Umsatzsteuer

Werden unterschieden nach echt befreit (VSt Abzug möglich und keine USt weiterverrechnen – zB igLieferung oder Ausfuhr) und unecht befreit (VSt Abzug nicht möglich, zB Versicherung, Arzt, Vermietung von Grundstücken,…)

Auf die unechte Steuerbefreiung kann in manchen Fällen verzichtet werden = man optiert zur Steuerpflicht.

• Unternehmer
• Im Rahmen seines Unternehmens
• Leistungsort im Inland
• Gegen Entgelt --> Leistungsaustausch!!

-->dann sind Lieferungen und sonstige Leistungen steuerbar!

Diese lassen sich dann noch im UStG unterscheiden in steuerpflichtige und steuerbefreite Umsätze.

• Lieferungen und sonstige Leistungen: Unternehmer, im Inland (Leistungsort), gegen Entgelt, im Rahmen seines Unternehmens
• Eigenverbrauch
• Einfuhr: Gegenstände aus dem Drittland ins Inland
• Innergemeinschaftlicher Erwerb: Gegenstände aus dem Gemeinschaftsgebiet ins Inland, Verkäufer und Käufer sind Unternehmer

• Letztverbrauchersteuer / Konsumentensteuer: Die USt ist eine vom Letztverbraucher zu zahlende Objektsteuer. à bezieht sich auf den Leistungsaustausch
• Nimmt keine Rücksicht auf Einkommen/Leistungsfähigkeit des Steuerzahlenden.
• Indirekte Steuer: das Unternehmen gibt die Steuer für den Letztverbraucher beim Finanzamt ab.
• Allphasensteuer: ein Umsatz wird in jeder Phase mit USt belastet – für Unternehmer gibt es dann die Möglichkeit für erbrachte Vorleistungen/ Eingangsrechnungen, die enthaltene Steuer als Vorsteuer wieder abzuziehen.

Eine KÖR (=Körperschaft öffentlichen Rechts) kann

• Ein Nicht-Unternehmer sein (im Hoheitsbereich zB Straßenreinigung) à nicht steuerbare Leistungen
• Ein Unternehmer sein à steuerbare Leistungen laut UStG
  • BgA (=Betrieb gewerblicher Art)
  • oder eine Land-&Forstwirtschaft (L&F)

Zu KÖRs zählen ua Bund, Länder, Gemeinden, Kammern, Sozialversicherungen, Kirchen, Feuerwehrverbände und das Rote Kreuz. Diese sind grundsätzlich nur mit ihren BgA und L&F gewerblich oder beruflich tätig und damit Unternehmer im Sinne des UStG. Nur in diesen Bereichen unterliegen sie der USt und sind vorsteuerabzugsberechtig.

Der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ist im Sinne der Umsatzsteuer als selbständig und somit als Unternehmer anzusehen, wenn aufgrund

• der Höhe seines Geschäftsanteils (50% oder mehr) oder
• gesellschaftsrechtlicher Sonderbestimmungen (Sperrminorität)
• Gesellschafterbeschlüsse gegen seinen Willen nicht zustande kommen können

Unternehmer ist, wer

• Selbstständig eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit ausübt,
• Dabei nachhaltig tätig wird
• Um Einnahmen zu erzielen (wenn Liebhaberei, dann kein Unternehmer!)
• Auch wenn die Absicht Gewinne zu erzielen fehlt.

1. Lieferungen oder sonstige Leistungen (die ein Unternehmern im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt) und Anzahlungen darauf
2. Eigenverbrauch
3. Einfuhr
4. innergemeinschaftlicher Erwerb

Durch die Liquidationsbesteuerung sollen die angesammelten stillen Reserven der Besteuerung unterzogen werden.

Rechnungslegungspflichtige Körperschaften (AG, GmbH, Genossenschaften, usw.) 

steuerlich tritt an die Stelle der jährlichen Veranlagung ein mehrjähriger Besteuerungszeitraum:

3 Jahre, bei Liquidation 5 Jahre, Auf Antrag auch länger.

--> in dieser Zeit keine KöSt-Erklärung, aber MiKöSt ist zu entrichten.

Ermittlung Liquidationsgewinn:

Abwicklugsenvermögen - Abwicklungsanfangsvermögen

--> dieser Gewinn dann 25 % KöSt, aber keine KEst, da es sich um keine Gewinnausschüttung handelt.

Befand sich die Beteiligung

• im Privatvermögen: Einkommen aus Kapitalvermögen - 27,5 % ESt - Sondersteuersatz (§27a EStG)
• im Betriebsvermögen: laufender Ertrag, kein Beteiligungsertrag, weil es sich um keine Gewinnausschüttung handelt