Sozialpolitik - EU

Friedenssicherung

• Stabilität für die Bürger sicherstellen
• Spaltungen auf dem Kontinent überwinden
• Sicherheit der Bürger gewährleisten
• Förderung der Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft
• Globalisierungsherausforderung angehen, Vielfalt in der Bevölkerung wahren
• gemeinsame Werte Europas pflegen

• Wirtschaftspolitik und Beschäftigung
• Regionalpolitik
• Umweltschutz
• gemeinsame Sicherheitspolitik
• gemeisame Agrarpolitik
• gemeinsame Fischereipolitik

Sozialpolitik???

• Förderung der Beschäftigung
• Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen
• angemessener sozialer Schutz
• sozialer Dialog
• Entwicklung des Arbeitskräftepotenzials
• Begrenzung von Ausgrenzungen

• 1957: Römische Verträge
  • Ziele: wirtschaftliche und soziale Integration
  • ESF entsteht (Förderungsinstrument mit dem Anreize geschaffen werden sollen)
• 1961: Sozialcharta (Mindeststandards)
  • Sieben Sozialrechte / Schutzrechte
  • u.a. Regelungen im Jugend- und Mutterschutz
• 1974: 1. soziales Aktionsprogramm
  • EG erhielt Kompetenzen für SP-Vorschriften►Voraussetzung der Einstimmigkeit! (GB mit vielen Vetos)
  • Stagnation der SP
• 1989: Gemeinschaftscharta
  • Definition verschiedener Rechte für AG + AN
  • Aber: GB stimmte dagegeb (alle anderen zu)
• 1993: Maastricher Vertrag
  • SP Auftrag wurde deutlicher
  • Aufnahme eines SP-Protokolls
• 1999: Amsterdamer Vertrag
  • SP-Protokoll wurde in den Vertrag aufgenommen
  • Beendigung der Sonderrolle von GB
• 2003: Vertrag von Nizza
  • Entscheidungen im Bereich SP können via einer Mehrheit gefällt werden (idR jedoch Verhandlungen bis alle zustimmen)

• freier Warenverkehr
• freier Personenverkehr
• Dienstleistungsfreiheit
• freier Kapital- und Zahlungsverkehr

Ziel: Schaffung einer gemeinsamen Wirtsachfts- und Währungsunion um Produktivität zu erhöhen, Konkurrenzfähigkeit zu bebessern und den Wohlstand aller zu verbessern

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• Gremium der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer
• Schnittstellen nationaler und europ. Politik
• Zwischenstaat. Einrichtung
• Vertretung der Interessen Länder

Aufgaben:

• Leitungsorgan der EU
• Entwicklung von Leitlinien & allgmeinen politischen Zielvorstellungen für die Entwicklung der EU
  polit. Grundentscheidungen sind nicht rechtsverbindlich
  besitzt keine supranationale Gesetzgebungskompetenz (überstaatlich/ übernational)

• unabhängig von den nationalen Regierungen
• vertritt und wahrt die Interessen der EU
• besitzt das Initiativmonopol bei allen Rechtsakten der EU (können allein Gesetze vorschlagen)

Aufgaben:

• macht dem Parlament/ dem Rat Vorschlägen für neue Rechtsvorschriften
• setzt die EU-Politik um und verwaltet den Haushalt
• sorgt für die Einhaltung des europ. Rechts (sind diejenigen, die die Länder verklagen)
• vertritt die europ. Union auf internationaler Ebene

• wird von den EU Bürgern gewählt
• zusammen mit dem Rat wichtigster Gesetzgeber der EU

Aufgaben:

• teilt sich die gesetzgebende Gewalt mit dem Rat in vielen Politikbereichen
• demokratische Kontrolle über alle Organe der EU
• HH-Behörde teilt sich HH-Befugnis mit dem Rat -> Einfluss auf Ausgaben der EU

• Zusammenkünfte der jeweiligen Fachminister - insgesamt gibt es 10 Räte
• mit dem EU Parlament wichtigster Gesetzgeber
• wechselnde Präsidentschaft alle 6 Monate

Aufgaben:

• verabschiedet mit dem EU-Parlament Rechtsvorschriften und den HH
• stimmt Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten ab
• schließt internationale Übereinkünfte zwischen EU und anderen Staaten/ Organisationen

• Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Ausschuss der Regionen
  verfügen über Anhörungsrechte
• Europ. Gerichtshof (EUGH)
  beratende Funktion, stößt Veränderungen an
• Sozialpartner (AGVerbände + Gewerkschaften
  verfügen über Anhörungsrechte

...macht es möglich, dass Staaten überstimmt werden können.
(Staaten mit niedrigen Sozialstandards können überstimmt werden, offiziell wird jedoch so lange verhandelt, bis es zu einer einstimmigen Abstimmung kommt)

• Mitgliedsstaaten sind selbständig und souverän mit eigener Verfassung und Rechtssetzung
• Damit EU Recht gültig sein kann, muss jedes Land Hoheitsrechte auf die Organe der EU übertragen
  • Hoheitsrechte sind Rechte des Staates und anderer Gebietskörperschaften, im Inneren und nach Außen uneingeschränkt im Rahmen der Verfassung zu handeln
  • Entscheidungen bleiben möglichst bei den Staaten, Regionen und Gemeinden (Eigenständigkeit der Mitgliedsstaaten wird gesichert, bürgernähe gefördert)

Die Union wird in den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, nur tätig, sofern die Ziele von den Mitgliedsstaaten weder auf zentraler, noch auf regionaler und lokaler Ebene ausreichend verwirklicht werden können, sonder vielmehr wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkung auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind.

Primäres Gemeinschaftsrecht (Primärrecht) besteht aus:

• dem Vertrag über die EU
• dem Vertrag über die Arbeitsweise der EU
• den Protokollen zu den Verträgen
• den allgemeinen Grunsätzen des Rechts der EU

• politischen Grundlagen und Ziele der Union
• zentralen Institutionen (Organe) und die Beziehungen untereinander
• Politikfelder in denen die EU aktiv werden darf (Kompetenzen)
• Verfahren zu Gesetzgebung (Rechtssetzung)
• Grundfreiheiten und -rechte

basiert auf dem Primärrecht

• Verordnungen: verbindlich in allen Mitgliedsstaaten (Umsetzung 1:1 zu einem Stichtag)
• Richtlinien: müssen innerhalb einer bestimmten Frist in nationales Recht umgesetzt werden (Mittel der Umsetzung bleiben dem Staat überlassen)
• Entscheidungen und Beschlüsse: rechtl. verbindliche Festlegung im Einzelfall
• Empfehlung und Stellungnahmen: nicht verbindlich

• Es gilt das Subsidiaritätsprinzip
  primäre Zuständigkeit liegt bei den Staaten selbst
  • in der SP sind die Kompetenzen der EU nicht so weitgehend wie in anderen Politikbereichen
• in den Verträgen sind kaum konkrete Artikel zur SP
• SP der EU findet ihre Rechtsgrundlafe im Primärrecht sowie im Sekundärrecht

Verordnungen sind in allen Staaten verbindlich
Beispiel: Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

• Ziel: Mindeststandards in der EU garantieren
• müssen binnen einer Frist in nationales Recht umgesetzt werden

Beispiel: Entsendung von AN im Rahmen der Erbringung von DL

1. Welt der Gesetzestreue
   zügige und korrekte Umsetzung
2. Welt der Nachlässigkeit
   reagiert oft nur auf Druck der EU Kommission
3. Welt der nationalen Politik
   abhängig von den nationalen Regierungsparteien (D. dazu)

• Strategiepapier mit Zielsetzung über bestimmten Zeitraum
• legt Prioritäten fest, an denen sich die Maßnahmen der EU zur Weiterentwicklung des europäischen Sozialmarkts ausrichten

• Schaffung eines Instruments zur Koordinierung von Politikbereichen, in denen die EU nur ergänzende oder unterstützende Funktion hat
• wird fallweise angewandt
• fördert die Zusammenarbeit der Mitgliedsstaate, sowie die Vereinbarung gemeinsamer Ziele
• Vergleich der Mitgliedsstaaten wird ermöglicht und diese können aus den Erfahrungen anderer lernen

1. Mitgliedsstaaten vereinbaren gemeinsame Ziele und Indikatoren
2. Anhand derer können Fortschritte gemessen werden
3. Regierungen der Mitgliedsstaaten überführen gemeinsame Ziele in nationale Pläne (nationaler Strategiebericht)
4. Rat und Kommission bewerten nationale Strategieberichte in gemeinsamen Strategieberichten
5. Aus gemeinsamen Berichten wird ersichtlich, was mit Initiativen auf EU-Ebene in den einzelnen Ländern erreicht wurde

• SP unterliegt wenigen Richtlinien und Verordnungen
• Ziel ist eher die Koordinierung und nicht die Harmonisierung der bestehenden Normen der MGS
• Jeder MGS soll eigenständig auf soziale Probleme reagieren können
• keine einheitlichen Sozialsysteme, noch einen Konsens darüber, was europ. SP zun soll
• gemeinsame Mindeststandards und Regelungen im Sozialbereich werden notwendig (gemeinsamer Binnenmarkt/ Freizügigkeit)

1. Europ. Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)
2. Europ. Landwirtschaftsfonds für Entwicklung des ländlichen Raums
3. Kohasionsfonds (strukturschwache Regionen in der EU)
4. Europ. Meeres- und Fischereifonds (EMFF)
5. ESF

• Gründung bereits mit den römischen Verträgen im Jahr 1957
• Europ. Kommission stellt Gelder zur Verfügung und setzt Förderschwerpunkte
  (trägt den individuellen Gegebenheiten vor Ort Rechnung)
• wurde eingerichtet, um die Unterschiede bei Wohlstand und Lebensstandard abzubauen und dadurch den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu fördern
• wichtigsten Finanzierungsinstrument der EU für Investitionen in junge und ältere AN
• Prinzip der Kofinanzierung (Staaten müssen immer was beisteuern)

• Demografischer Wandel = Herausforderung ffür die Sozialwirtschaft (Wachstumsbranche bei steigendem Fachkräftemangel)
• Förderprogramm zur Personal- und Organisationsentwicklung in der gemeinnützigen Sozialwirtschaft
• Ziel: Verbesserung der Anpassungs- und Beschäftigungsfähigkeit der Beschäftigten iVm einer Verbesserung der Arbeitsbedigungen/ Organisationsstrukturen

Chancen:

• Flexibilität für AN
• Bestqualifiziertes Personal
• Arbeitskräfte durch Zuwanderung
• Länderübergreifende Arbeitsplatzwahl
• Europaweite Arbeitsgruppen (Austausch von Wissen)

Risiken

• Sprachbarrieren
• Qualifizierte AN wander ab
• Ausbeutung von ärmeren Ländern
• Heimische Arbeitslose haben teilweise weniger Chancen

Chancen

• ärmere Länder erhalten finazielle Unterstützung
• freier Handel ohne Zölle (Wirtschaft wird angekurbelt)
• politische Stabilität
• Lebensstandard

Risiken

• reiche Länder müssen ärmere unterstützen
• finazielle Abhängigkeit der Länder untereinander
• Ungleichheit von Arm und Reich

Chancen

• Vielfalt
• bessere Verständlichkeit anderer Kulturen
• Stärkung des Sozialsystems

Risiken

• Rechte Ausrichtung nimmt zu
• Integration
• Ungleiche Zuwanderung
• keine einheitl. Zuwanderungspolitik
• Ausnutzung des sozialen Sicherungssystems