Cartes mémoires DR (Seite 5 von 7)

Cartes-fiches	252
Langue	Deutsch
Catégorie	Théologie
Niveau	Apprentissage
Crée / Actualisé	28.08.2018 / 04.09.2018
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Ein Disziplinarverfahren gilt als eingestellt, wenn

der betroffene Beamte in den Ruhestand versetzt wurde

der betroffene Beamte ausgetreten ist

ein Amtsverlust gem. § 27 Abs. 1 STGB vorliegt

das provisorische Dienstverhältnis des Betroffenen gekündigt wurde

der betroffene Beamte wegen mangelnden Arbeitserfolg entlassen wurde

Wann ist das Disziplinarverfahren mittels Bescheid einzustellen bzw. wann gilt es als eingestellt?

wenn der Beamte in den Ruhestand übertritt

wenn das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis des Beschuldigten endet

wenn Umstände vorliegen, welche die Verfolgung ausschließen

wenn keine Dienstpflichtverletzung vorliegt

wenn der Beschuldigte behauptet, die Dienstpflichtverletzung nicht begangen zu haben

Ein Disziplinarverfahren ist mit Bescheid einzustellen, wenn...

der Beschuldigte sich an die ihm zur Last gelegte Dienstpflichtverletzung nicht mehr erinnern kann

der Zeitraum zwischen der Kentnisnahme der rechtskräftigen Beendigung des Strafverfahrens durch die Dienstbehörde bis zur Zustellung des Einleitungsbeschlusses mehr als 5 Monate beträgt

der Beschuldigte zum Zeitpunkt der Tat nicht zurechnungsfähig war

Umstände vorliegen, welche die Verfolgung ausschließen

die Tat keine oder nur unbedeutende Folgen hat, weil die Tat nicht an die Öffentlichkeit gedrungen ist

Welche Aussagen treffen auf mündliche Verhandlungen im Disziplinarrecht zu?

die mündliche Verhandlung kann ohne Anwesenheit des Beschuldigten durchgeführt werden

der Beschuldigte darf bei der mündlichen Verhandlung zur Beantwortung der an ihn gestellten Fragen nicht gezwungen werden

sofern nicht ein Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossen wird, sind mündliche Verhandlungen öffentlich

bei mündlichen Verhandlungen dürfen auf Verlangen des Beschuldigten bis zu zwei Beamte als Vertrauenspersonen anwesend sein

der Beschuldigte darf nur unter Angabe von Gründen ein Mitglied des Senates bei mündlichen Verhandlungen ablehnen

Die mündliche Verhandlung vor dem Disziplinarsenat kann ungeachtet eines Parteienantrags in Abwesenheit des Beschuldigten durchgeführt werden, wenn...

der Beschuldigte die Ladung nicht erhalten hat

der Beschuldigte trotz ordnungsgemäß zugestellter Ladung nicht zur mündlichen Verhandlung erschienen ist

der Anwalt des Beschuldigten ihm dazu geraten hat, nicht an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen

der Beschuldigte trotz ordnungsgemäß zugestellter Ladung nicht zur mündlichen Verhandlung erschienen ist, sofern er nachweislich auf diese Säumnisfolge hingewiesen worden ist

der Sachverhalt aufgrund der Aktenlage in Verbindung mit der Berufung geklärt erscheint

Beurteilen Sie folgende Aussagen zur Disziplinarverfügung gem. § 131 BDG

wird durch die Dienstbehörde schriftlich erlassen

es darf eine Geldbuße bis zur Höhe eines Monatsbezuges verhängt werden

es darf der Verweis ausgesprochen werden

kann ohne weiteres (Ermittlungs)-Verfahren erlassen werden

ist dem Disziplinaranwalt zuzustellen

Welche Bestimmungen sind bei der Durchführung eines Disziplinarverfahrens gegen Beamte des Ruhestandes zu beachten?

zuständig ist die LPD, wo der Beamte seinen Hauptwohnsitz hat

zuständig ist die LPD, wo der Beamte zuletzt seinen Dienst versehen hat

zuständig ist die Disziplinarkommission, die zum Zeitpunkt des Ausscheidens für den Beamten zuständig war

es darf eine Geldstrafe in der Höhe von bis zu 5 Ruhebezügen ausgesprochen werden

Disziplinarstrafen dürfen nur für im Dienst begangene Dienstpflichtverletzungen verhängt werden

Disziplinarstrafen für Beamte des Ruhestandes gem. § 134 BDG sind

der Verweis

die Geldbuße bis zur Höhe eines halben Ruhebezuges

die Geldstrafe bis zu einer Höhe von fünf Ruhebezügen

der Verlust aller aus dem Dienstverhältnis fließenden Rechte

der Verlust aller aus dem Dienstverhältnis fließenden Ansprüche

Disziplinarstrafen für Beamte des Ruhestandes?

die Ermahnung

der Verweis

die Geldbuße bis zur Hälfte des Ruhebezuges

die Geldstrafe bis zur Höhe von 5 Ruhebezügen

der Verlust aller aus dem Dienstverhältnis fließenden Rechte und Ansprüche

Folgende Kriterien gelten als "besonderes" Ernennungserfordernis für Beamte des Exekutivdienstes?

die volle Handlungsfähigkeit

die persönliche und fachliche Eignung für die Erfüllung der Aufgaben, die mit der vorgesehenen Verwendung verbunden sind

erfolgreiche Ablegung der Aufnahmsprüfung

ein Lebensalter von mindestens 18 Jahren und von höchstens 40 Jahren

auf Verlangen der Dienstbehörde die Selbstverpflichtung zur Kasernierung

Für die Bemessung der Disziplinarstrafen lt. BDG sind zu berücksichtigen:

die Schwere der Dienstpflichtverletzung

Spezialprävention

Erschwerungsgründe

Milderungsgründe

Persönliche Verhältnisse

Unittelbare und mittelbare (Dienst)Vorgesetzte haben gegenüber ihren Mitarbeitern folgende Führungsmittel zur Verfügung

Disziplinaranzeige an die Dienstbehörde

Disziplinarverfügung nach § 131 BDG

Belehrung nach § 109 Abs 2 BDG

Ermahnung nach § 109 Abs 2 BDG

Weisung nach § 45 Abs 1 BDG

Gemäß § 1AHG haftet der Rechtsträger, wenn seine Organe...

jedenfalls in Vollziehung der Gesetze gehandelt haben

disziplinär zur Verantwortung gezogen wurden

schuldhaft gehandelt haben

ein rechtswidriges Verhalten gesetzt haben

jedenfalls einen gerichtlich strafbaren Tatbestand verwirklicht haben

Unter einem "Rechtsträger" im Sinne des AHG sind folgende Institutionen zu verstehen:

der Bund

das Land

die Gemeinde

eine Körperschaft des öffentlichen Rechts

ein Träger der Sozialversicherung

Gem. § 3 AHG kann der Rechtsträger von den Personen, welche als Organe des Rechtsträgers gehandelt haben, unter folgenden Voraussetzungen Rückersatz fordern:

vorsätzliche Verübung oder Verursachung des Schadens

grobfahrlässige Verübung oder Verursachung des Schadens

leichtfahrlässige Verübung oder Verursachung des Schadens

Verübung oder Verursachung des Schadens durch eine entschuldbare Fehlleistung

wenn das Organ den Schaden im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung grob fahrlässig verursacht hat

Das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz gilt für folgenden Personenkreis...

für Bedienstete, die im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zu einer Gebietskörperschaft stehen

für Bedienstete, die im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehen

für weibliche und männliche Lehrlinge des Bundes

für Bedienstete, die im privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehen

für Bedienstete, die im privatrechtlichen Dienstverhältnis zu einem Rechtsträger stehen

Als Diskriminierung im Sinne des Bundes-Gleichbehandlungsgesetztes wird gewertet...

eine unberechtigte negative Leistungsfeststellung über einen Beamten

die Erstattung einer fachlich unberechtigten Disziplinaranzeige gegen eine Beamtin wegen der Begehung einer Dienstpflichtverletzung

Nichtzulassung einer Beamtin aufgrund ihrer Schwangerschaft an der Teilnahme an einem Seminar der Siak

ein Beamter oder eine Beamtin werden von einem Vorgesetzten sexuell belästigt

ein Vorgesetzter bemerkt auf seiner Dienststelle, dass sexuelle Belästigung stattfindet, unternimmt aber nichts dagegen.

Bei der Auswahlentscheidung zwischen einer Bewerberin und einem Bewerber dürfen folgende Kriterien nicht diskriminierend herangezogen werden...

eine frühere Teilzeitbeschäftigung

eine bestehende Herabsetzung der Wochendienstzeit

die zeitliche Belastung durch die Betreuung von pflegebedürftigen Angehörigen

Lebensalter

Familienstand

Folgende Personen und Institutionen haben sich mit der Gleichbehandlung und Frauenförderung im Sinne dieses Bundesgesetzes besonders zu befassen:

die Organe der Personalvertretung

die Gleichbehandlungskommission des Bundes

die Gewerkschaft öffentlicher Dienst

die Gleichbehandlungsbeauftragten

die Kontaktfrauen

Prüfen Sie folgende Aussagen über die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter im Sinne des § 9 BKUVG...

die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter wird auch als "BVA" bezeichnet

Die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter ist nach dem Beamten- Kranken- und Unfallversicherungsgesetz der Träger der Krankenversicherung, Pensionsversicherung und Unfallversicherung

Die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter gehört dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger an

Die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter ist berechtigt Kuranstalten zu errichten und zu betreiben

Die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter hat ihren Sitz in Linz und ist für das gesamte Bundesgebiet zuständig

Die Krankenversicherung trifft Vorsorge für

die Früherkennung von Krankheiten und die Erhaltung der Volksgesundheit (Gesundenuntersuchung)

für die Versicherungsfälle der Mutterschaft

für die Versicherungsfälle der Krankheit

für Zahnbehandlung

für Zahnersatz

DIe Unterbringung in einer Kuranstalt...

ist eine freiwillige Leistung der BVA

ist eine bestimmte Leistung innerhalb der Krankenversicherung

ist für einen Versicherten rechtlich durchsetzbar, da hier ein Rechtsanspruch besteht

dient zur Verhinderung einer unmittelbar drohenden Krankheit

dient dem allgemeinen Erholungszweck und der Erhaltung der Leistungsfähigkeit eines Beamten

Folgende Leistung gewährt die BVA aus der Unfallversicherung...

die Behandlung einer Knieverletzung nach einem Schulunfall des Beamten im Rahmen eines Familienurlaubs

die Versorgung der Verletzungen einer Beamtin nach einem Verkehrsunfall während der Streifenfahrt mit einem Polizeiauto

einen Zuschuss für den Umbau des Privat-PKW für einen Beamten, welcher nach einem Schusswechsel im Dienst querschnittgelähmt ist und nachweisen kann, dass die Benützung eines öffentl. Verkehrsmittels nicht zumutbar ist

eine Versehrtenrente

ein Versehrtengeld

Welche Unfälle werden im Sinne des § 90 B-KUVG auch als Dienstunfälle gewertet?

der Unfall auf einem Weg von der Wohnung zum Arzt, sofern dem Dienstgeber oder dazu befugten Personen der Arztbesuch vorher bekannt gegeben wurde

der Unfall auf einem Weg von der Wohnung zum Arzt, sofern dem Dienstgeber oder dazu befugten Person der Unfall nach Eintritt unverzüglich bekannt gegeben wurde

ein Unfall auf einem im Zusammenhang mit der unbaren Überweisung des Entgelts zusammenhängende Weg von der Wohnung zur Bank zwecks Behebung des Entgeldes

ein Unfall auf einem im Zusammenhang mit der unbaren Überweisung des Entgelts zusammenhängende Weg von der Wohnung zur Bank zwecks Behebung des Entgeldes, sofern dem Dienstgeber oder dazu befugten Person dies vorher bekannt gegeben wurde

ein Unnfall auf dem Weg von oder zur Dienststätte mit dem Zweck, ein Kind zu einer Kinderbetreuungseinrichtung, zur Tagesbetreuung, in fremde Obhut oder zur Schule zu bringen, wenn ihm/ihr für das Kind eine Aufsichtspflicht zukommt

Die Personalvertretung ist berufen, bestimmte Interessen der Bediensteten zu wahren und zu fordern. Dazu gehören die...

wirtschaftlichen Interessen

beruflichen Interessen

gesundheitlichen Interessen

sozialen Interessen

kulturellen Interessen

Welche Organe kennt das Bundes-Personalvertretungsgesetz?

Dienststellenausschuss

Gewerkschaft öffentlicher Dienst

Fachausschuss

Zentralausschuss

Vollversammlung der Gewerkschaftsmitglieder

Der Dienststellenausschuss hat ein Mitwirkungsrecht bei

der Anordnung von Überstunden für einzelne Bedienstete an mehr als drei aufeinanderfolgenden Tagen

der Untersagung einer Nebenbeschäftigung

der Anordnung von Überstunden für einzelne Bedienstete an mehr als zwei aufeinanderfolgenden Tagen

der Auswahl der persönlichen Schutzausrüstung

der beabsichtigten Erstattung einer Disziplinaranzeige gegen den Beamten

Ein Personalvertreter hat nach den Bestimmungen des Bundes-Personalvertretungsgesetzes folgende Rechte bzw. Pflichten:

er ist in seiner Tätigkeit an keine Weisungen gebunden

er ist in der Ausübung seiner Tätigkeit nicht an die Bestimmungen des Vertragsbedienstetengesetzes bzw. des Beamtendienstrechtsgesetzes gebunden

der Leiter einer Dienststelle darf den Personalvertreter in der Ausübung seiner Tätigkeit nicht beschränken

der Leiter einer Dienststelle darf den Personalvertreter wegen seiner Tätigkeit nicht benachteiligen

der Personalvertreter hat seine Tätigkeit möglichst ohne Beeinträchtigung des Dienstbetriebes auszuüben

Von der Einhaltung des Dienstweges kann abgegangen werden...

bei der Meldung einer Nebenbeschäftigung

bei der Einbringung eines Rechtsmittels in Disziplinarangelegenheiten

bei der Meldung über die Annahme eines Ehrengeschenkes

bei Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof und Revisionen an den Verwaltungsgerichtshof

bei Gefahr im Verzug

Beurteilen Sie folgende Aussagen aus dem Gehaltsgesetz 1956...

der Monatsbezug besteht aus dem Gehalt und allfälligen Nebengebühren

pauschalierte Nebengebühren sind mit dem jeweiligen Monatsbezug im Voraus zu bezahlen

Vorrückungstermine sind der 1. Jänner und 1. Juli

das Gehaltsgesetz findet auf alle Bundesbeamten des Dienststandes Anwendung

Dienstverhinderungen auf Grund eines Dienstunfalles können ein Ruhen der pauschalierten Nebengebühren verursachen

Teile des Monatsbezuges sind...

Grundgehalt

Dienstalterszulage

die pauschalierte Gefahrenzulage

die Wachdienstzulage

die Nachtdienstzulage

Der Monatsbezug des Exekutivbediensteten besteht aus dem Gehalt und...

der Dienstalterszulage

der Funktionszulage

der Gefahrenzulage

der Wachdienstzulage

der Aufwandsentschädigung

Gemäß § 3 Gehaltsgesetz sind auch die folgenden Zulagen ein Teil des Monatsbezuges...

Dienstalterszulage

Funktionszulage

Journaldienstzulage

Verwendungszulage

Mehrleistungszulage

Welche Aussagen in Bezug auf den Kinderzuschuss treffen zu...

der Kinderzuschuss gebührt für eheliche Kinder, für die Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz bezogen wird

der Kinderzuschuss gebührt für ein und dasselbe Kind nur einmal

der Kinderzuschuss gebührt für sonstige Kinder, für die Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz bezogen wird, wenn der Beamte überwiegend für die Kosten des Unterhaltes aufkommt

Der Beamte ist verpflichtet, alle Tatsachen, die für den Anfall, die Änderung oder die Einstellung des Kinderzuschusses von Bedeutung sind, binnen einer Woche ab Eintritt der Tatsache zu melden

der Kinderzuschuss ist ein Bestandteil des Monatsbezuges

Beurteilen Sie folgende Aussagen zu § 4 GG Kinderzuschuss...

Der Kinderzuschuss beträgt 15,60 Euro monatlich pro Kind

Für ein und dasselbe Kind gebührt der Kinderzuschuss nur einmal

Dem Haushalt des Beamten gehört ein Kind an, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung unter der Leitung des Beamten dessen Wohnung teilt oder aus Gründern der Erziehung, Ausbildung, Krankheit oder eines Gebrechens woanders untergebracht ist

Voraussetzung für den Bezug des Kinderzuschusses ist auch der Bezug der Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz

der Beamte ist verpflichtet, alle Tatsachen, die für den Anfall, Änderung oder die Einstellung des Kinderzuschusses von Bedeutung sind, binnen 14 Tagen der Dienstbehörde zu melden

Wie regelt das Gehaltsgesetz die Auszahlung des Monatsbezuges?

Der Beamte kann die ihm gebührenden Geldleistungen unbar auf ein Konto überweisen lassen

Der Monatsbezug ist am Ersten jeden Monates oder, wenn der Monatserste kein Arbeitstag ist, am vorhergehenden Arbeitstag im vorhinein auszuzahlen

die für das erste Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung ist am 1. März auszuzahlen

der Monatsbezug ist am Ersten jeden Monates, oder, wenn der Monatserste kein Werktag ist, am vorhergehenden Werktag im vorhinein auszuzahlen

die für das vierte Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung ist am 1. November auszuzahlen

Wie regelt das Gehaltsgesetz die Vorrückung?

für die Vorrückung ist der Vorrückungsstichtag maßgebend

der für die Vorrückung in die zweite in jeder Verwendungsgruppe in Betracht kommende Gehaltsstufe erforderliche Zeitraum beträgt fünf Jahre

die Vorrückung findet an dem auf die Vollendung des zwei- oder fünfjährigen Zeitraumes folgenden 1. Jänner oder 1. Juli statt, sofern sie nicht aufgeschoben oder gehemmt ist

der Beamte, dessen Übertritt in den Ruhestand aufgeschoben worden ist, rückt nach Ablauf des Jahres, in dem er das 60. Lebensjahr vollendet hat, nicht mehr vor

Bei der Ermittlung des Vorrückungsstichtages werden ausschließlich Zeiten in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft berücksichtigt

Vorrückung gem. § 8 GehG 1956 sowie Hemmung der Vorrückung gem. § 10 GehG 1956 - Beurteilen Sie folgende Aussagen:

Der für die Vorrückung in die zweite Verwendungsgruppe in Betracht kommende Gehaltsstufe erforderliche Zeitraum beträgt drei Jahre ansonsten zwei Jahre

Die Vorrückung wird gehemmt durch eine bescheidmäßige Feststellung, dass der Beamte den von ihm zu erwartenden Arbeitserfolg trotz Ermahnung nicht aufgewiesen hat

Die Vorrückung findet an dem auf die Vollendung des Vorrückungszeitraumes folgenden 1. Jänner oder 1. Juni statt, sofern sie nicht an diesem Tage aufgeschoben oder gehemmt ist

der für die Vorrückung in die zweite Verwendungsgruppe in Betracht kommende Gehaltsstufe erforderliche Zeitraum beträgt fünf Jahre ansonsten zwei Jahre

der Beamte, dessen Übertritt in den Ruhestand aufgeschoben worden ist, rückt nach dem Ablauf des Jahre, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet hat, nicht mehr vor, wenn er die Anwartschaft auf den vollen Ruhegenuss bereits erlangt hat

Sehr einfach ausgedrückt, könnte manden Vorrückungsstichtag auch bezeichnen:

als den Geburtstag des Beamten

als wichtiges Datum für die Ermittlung des Urlaubsanspruches

als das Anstellungsdatum des Beamten

als Sprungbrett für die Erreichung eines höheren Dienstgrades

als markanter Hinweis auf den Termin für den Pensionsantritt

Die Bezüge entfallen...

für die Dauer eines Karenzurlaubes oder einer Karenz

während des Sabbaticals

für jeden Tag einer ungerechtfertigten Abwesenheit vom Dienst

nach einer durchgehenden Dienstverhinderung durch Unfall (ausgenommen Dienstunfall) oder Krankheit von 182 Kalendertagen

solange bei der Beamtin das Beschäftigungsverbot nach den Bestimmungen des Mutterschutzgesetztes besteht

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