Cartes mémoires DR (Seite 3 von 7)

Cartes-fiches	252
Langue	Deutsch
Catégorie	Théologie
Niveau	Apprentissage
Crée / Actualisé	28.08.2018 / 04.09.2018
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In welchen Fällten ist der Beamte nicht an die Einhaltung des Dienstweges gebunden?

Bei der Berufung gegen einen Versetzungsbescheid seiner Dienstbehörde

Beim Antrag auf Leistungsfeststellung

Im Falle der Erstattung einer Selbstanzeige gem. § 111 Abs. 1 BDG

Bei einer Beschwerde gegen seinen unmittelbaren Dienstvorgesetzten

Bei einer Beschwerde gegen seinen unmittelbaren Fachvorgesetzten

Der Beamte muss den Dienstweg einhalten...

bei Gefahr im Verzuge

bei Anbringen (Einwendungen, Remonstrationen) gegen eine rechtswidrige Belehrung oder Ermahnung des Dienstvorgesetzten

bei der Einbringung von Rechtsmitteln in Dienstrechtsangelegenheiten

bei Beschwerden an den Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof

bei der Anforderung von Dienst- und Sachbehelfen

Beurteilen Sie folgende Aussagen im Zusammenhang mit Wohnsitz und Dienstort:

Der Wohnort ist so zu wählen, dass die Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben nicht beeinträchtig wird

Wenn besondere dienstliche Verhältnisse es erfordern, darf der Beamte über Weisung seines Vorgesetzten aus Eigenem seinen Dienstort nicht verlassen

Der Beamte kann aus der Lage seiner Wohnung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, keinen Anspruch auf dienstliche Begünstigung ableiten

Beginn- und Endpunkt einer Dienstreise kann Wohnsitz oder Dienstort sein

Soweit erforderlich, kann dem Beamten eine ihm zumutbare Dienstwohnung zugewiesen werden

Beurteilen Sie folgende Aussagen im Zusammenhang mit Wohnsitz und Dienstort

Der Wohnsitz ist so zu wählen, dass der Beamte bei der Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben nicht beeinträchtigt wird

Aus der Lage seiner Wohnung kann der Beamte keinen Anspruch auf dienstliche Begünstigung ableiten, außer er hat sich um eine ausgeschriebene Planstelle beworben, die ihm zugesprochen wurde

Wenn es die dienstlichen Aufgaben des Beamten erfordern, hat er eine von seiner Dienstbehörde zugewiesene und ihm zumutbare Dienstwohnung zu beziehen

Der Wohnsitz ist so zu wählen, dass im Bedarfsfall der Dienstweg mittels öffentlichen Verkehrsmittels zurückgelegt werden kann

Wenn besondere dienstliche Verhältnisse es erfordern, darf der Beamte seinen Wohnort über Anordnung der Dienstbehörde nicht verlassen

Beurteilen Sie die folgenden Aussagen zu § 55 BDG hinsichtlich Wohnsitz und Dienstort

Wenn besondere dienstliche Verhältnisse es erfordern, darf der Beamte auf Anordnung der Dienstbehörde seinen Dienstort oder sein Amtsgebiet nicht verlassen

Der Beamte hat seinen Wohnsitz so zu wählen, dass er bei der Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben nicht beeinträchtigt wird

Wenn dienstliche Aufgaben es erfordern, hat er eine zumutbare Dienstwohnung zu beziehen

Er kann aus der Lage der Wohnung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, Anspruch auf dienstliche Begünstigungen ableiten

Die DIenstwohnung wird von der Dienstbehörde zugewiesen

Beurteilen Sie die folgenden Aussagen zur Nebenbeschäftigung nach § 56 BDG

Eine Nebenbeschäftigung ist jede Beschäftigung, welche der Beamte außerhalb seins Dienstverhältnisses ausübt

Er darf keine Nebenbeschäftigung ausüben, welche ihn an der Ausübung seiner dienstlichen Aufgaben behindert

Der Beamte hat jede Nebenbeschäftigung und jede Änderung einer solchen unverzüglich zu melden

Die Genehmigung einer erwerbsmäßigen Nebenbeschäftigung eines Beamten der eine Teilzeit nach dem VKG in Anspruch nimmt, ist zu versagen, wenn sie dem Grund der getroffenen Maßnahme widerstreitet

Unzulässige Nebenbeschäftigungen werden mit schriftlicher Weisung von der Dienstbehörde untersagt

Unter welchen der angeführten Umstände ist einem Beamten die Ausübung einer Nebenbeschäftigung nach dem BDG jedenfalls untersagt?

Wenn sie ihn an der Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben behindert

Wenn damit ein unverhältnismäßig hohes Nebeneinkommen erzielt wird

wenn die Vermutung seiner Befangenheit hervorgerufen wird

wenn sonstige wesentliche dienstliche Interessen gefährdet werden

wenn damit die Inanspruchnahme eines Karenzurlaubes verbunden ist

Beurteilen Sie die folgenden Aussagen betreffend Nebenbeschäftigung iSd. § 56 BDG

Ein Beamter hat jede beabsichtigte Nebenbeschäftigung der Dienstbehörde zu melden

Ein Beamter darf eine Nebenbeschäftigung, wenn sie die Vermutung einer Befangenheit hervorruft, aus Eigenem nicht ausüben

Erwerbsmäßig ist eine Nebenbeschäftigung nur dann, wenn sie wiederholt ausgeübt wird

wenn eine Nebenbeschäftigung einen Beamten an der Erfüllung der dienstlichen Aufgaben behindert, hat er dies seiner Dienstbehörde zu melden

Jede Nebenbeschäftigung ist vor ihrer Ausübung durch die Dienstbehörde zu genehmigen

Beurteilen Sie die folgenden Aussagen zur Nebenbeschäftigung nach § 56 BDG

Eine Nebenbeschäftigung ist jede Beschäftigung, welche der Beamte außerhalb seines Dienstverhältnisses ausübt

Er darf keine Nebenbeschäftigung ausüben, welche ihn an der Ausübung seiner dienstlichen Aufgaben behindert

Der Beamte hat jede Nebenbeschäftigung und jede Änderung einer solchen unverzüglich zu melden

Die Genehmigung einer erwerbsmäßigen Nebenbeschäftigung eines Beamten der eine TZ-Beschäftigung nach dem VKG in Anspruch nimmt, ist zu versagen, wenn sie dem Grund der getroffenen Maßnahme widerstreitet

Unzulässige Nebenbeschäftigungen werden mittels schriftlicher Weisung von der Dienstbehörde untersagt

Unter welchen der angeführten Umstände ist einem Beamten die Ausübung einer Nebenbeschäftigung nach dem BDG jedenfalls untersagt?

Wenn sie ihn an der Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben behindert

Wenn damit ein unverhältnismäßig hohes Nebeneinkommen erzielt wird

Wenn die Vermutung seiner Befangenheit hervorgerufen wird

wenn sonstige wesentliche dienstliche Interessen gefährdet werden

wenn damit die Inanspruchnahme eines Karenzurlaubes verbunden ist

Beurteilen Sie die folgenden Aussagen betreffend Nebenbeschäftigung i.S.d. § 56 BDG

Ein Beamter hat jede beabsichtigte Nebenbeschäftigung der Dienstbehörde zu melden

Ein Beamter darf eine Nebenbeschäftigung, wenn Sie die Vermutung einer Befangenheit hervorruft, aus Eigenem nicht ausüben

Erwerbsmäßig ist eine Nebenbeschäftigung nur dann, wenn sie wiederholt ausgeübt wird

wenn eine Nebenbeschäftigung einen Beamten an der Erfüllung der dienstlichen Aufgaben behindert, hat der Beamte dies seiner Dienstbehörde zu melden

Jede Nebenbeschäftigung ist vor ihrer Ausübung durch die Dienstbehörde zu genehmigen

Der Beamte darf eine erwerbsmäßige Nebenbeschäftigung nur ausüben, wenn

sie ihn nicht an der Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben behindert

sie keine vermutete Befangenheit hervorruft

diese vorher durch die Dienstbehörde genehmigt wurde

er dies seiner Dienstbehörde gemeldet hat

diese, wenn er sich im Karenzurlaub nach § 75 c BDG befindet, vorher von der Dienstbehörde genehmigt wurde.

Was wissen sie über die Ausübung einer Nebenbeschäftigung (§ 56 BDG)

Während eines Karenzes zur Betreuung eines pflegebedürftigen Angehörigen gem. § 75c ist eine Nebenbeschäftigung nur mit Zustimmung des Dienstvorgesetzten erlaubt

Bei einer herabgesetzten Wochendienstzeit ist keine Nebenbeschäftigung erlaubt

Bei einer herabgesetzten Wochendienstzeit ist eine Nebenbeschäftigung nur mit Genehmigung der Dienstbehörde erlaubt

Während eines Karenzes zur Betreuung eines behinderten Kindes gem. § 75c ist keine Nebenbeschäftigung erlaubt

Der Beamte hat jede erwerbsmäßige Nebenbeschäftigung und jede Änderung einer solchen unverzüglich seiner Dienstbehörde zu melden

Beurteilen Sie die folgenden Aussagen über die Geschenkannahme (§ 59 BDG)

Die Annahme von Bargeld ist der Dienstbehörde zu melden

Die Annahme von Ehrengeschenken ist der Dienstbehörde zu melden

Im Sinne des § 59 BDG muss ein Geschenk oder ein Vermögensvorteil den Beamten direkt betreffen (Annahme für Dritte ist nicht geregelt)

Ortsübliche Aufmerksamkeiten gelten nicht als Geschenke isd § 59 BDG

Ein Geschenk isd § 59 BDG liegt erst ab einem Wert von 99 Euro vor

Gem. § 60 BDG können Dienstausweise folgende Daten des Beamten enhalten, soweit diese zur Ausweisleistung dienstlich erforderlich sind oder der Beamte dies wünscht...

ein fälschungssicheres Lichtbild

Bezeichnung der Dienststelle oder des Standeskörpers

Geburtsort

allfälligen akademischen Grad

Unterschrift

Gem. § 60 Abs. 2 können Dienstausweise folgende Daten des Beamten enthalten

Akademischen Grad

Amtstitel

Dienststelle

Dienstort

Geburtsdatum

Dienstausweise können folgende Daten des Beamten enthalten, soweit diese zur Ausweisleistung dienstlich erforderlich sind oder der Beamte dies wünscht

Bezeichnung der Dienststelle oder des Standeskörpers

Dienstnummer

fälschungssicheres Lichtbild

Familienstand

Geburtsdatum

Bezüglich des Ausmaßes und des Verbrauchs des Erholungsurlaubs bwerten Sie folgende Aussagen:

Jeder Beamtin und jedem Beamten gebührt im Kalenderjahr ein EU im Ausmaß von 240 Stunden

in dem Kalenderjahr, in dem das öff.-rechtl. DV begründet wurde, beträgt das Urlaubsausmaß für jeden begonnenen Monat des Dienstverhältnisses ein Zwölftel des jährlichen Ausmaßes

hat das Dienstverhältnis in dem Kalenderjahr, in dem das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis begründet wurde, ununterbrochen sechs Monate gedauert, so gebührt der volle Erholungsurlaub

Ergeben sich bei der Ermittlung des Urlaubsausmaßes Teile von Stunden, so sind sie auf ganze Stunden aufzurunden

Jede Beamtin und jeder Beamter hat jedenfalls darauf Anspruch, die Hälfte des EU ungeteilt zu verbrauchen

Beurteilen Sie folgende Aussagen im Zusammenhang mit "Erholungsurlaub"

Hat das Dienstverhältnis, in jenem Jahr in welchem es begründet wurde, ununterbrochen mehr als 6 Monate gedauert, gebührt der volle Erholungsurlaub

ist der Anspruch auf "Pflegefreistellung" verbraucht, kann an dessen Stelle Erholungsurlaub beansprucht werden

Liegt der 43. Geburtstag vor dem 1. Juli, erhöht sich Urlaubsausmaß ab dem folgenden Kalenderjahr

Der Beamte hat jedenfalls Anspruch darauf, die Hälfte seines Erholungsurlaubes ungeteilt zu verbrauchen

Bei vorliegenden besonders berücksichtigungswürdiger Umstände, ist dem Beamte der Verbrauch des im nächsten Kalenderjahr gebührenden Erholungsurlaubes zu gestatten

Beurteilen Sie die folgenden Aussagen zum Verbrauch und Verfall des EU nach § 68, 69 und 70 BDG

Bei der Festlegung des EU sind dienstliche und private Interessen gleichrangig

Der Beamte hat Anspruch die Hälfe des EU ungeteilt zu verbrauchen, soweit nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen

In den ersten 6 Monaten des Dienstverhältnisses darf der Verbrauch des Erholungsurlaubes ein Zwölftel des jährlichen Ausmaßes für jeden begonnenen Monat des Dienstverhältnisses nicht übersteigen

Der Beamte hat jedenfalls Anspruch auf Urlaubsvorgriff

Ein im Jahr 2010 entstandener EU-Anspruch verfällt mit 31.12.2011, sofern der Beamte nicht um Übertragung des Anspruchs in das Jahr 2012 ansucht

Das in den §§ 65 und 72 ausgedrückte Urlaubsausmaß ändert sich entsprechend , wenn

die regelmäßige Wochendienstzeit des Beamten herabgesetzt ist

der Beamte eine Dienstfreistellung, ausgenommen eine solche nach § 25 des Bundespersonalvertretungsgesetztes (PVG) , BGBl, Nr. 133/1967 in Anspruch nimmt

die Beamtin oder der Beamte eine Außerdienststellung in Anspruch nimmt

die Beamtin oder der Beamte suspendiert ist

eine Teilzeitbeschäftigung nach dem MSchG oder nach dem VKG vorliegt

Was kann zu einer Verringerung des Urlaubsanspruches im Kalenderjahr führen?

eine Außerdienststellung für die Funktion eines Bürgermeisters

ein Krankheitsfall, wenn der Krankenstand über einen Monat dauert

eine Inanspruchnahme von bestimmten Karenzzeiten

eine Dienstbefreiung für die Dauer eines Kuraufenthalts

eine ungerechtfertige Abwesenheit vom Dienst

Bewerten Sie folgende Aussagen betreffend der Erkrankung während es EU

Erkrankt ein Beamter während des EU, ohne dies vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt zu haben, sind, wenn die Erkrankung länger als drei Kalendertage gedauert hat, pro KH-Tag 8 Stunden auf das Urlaubsausmaß nicht anzurechnnen

Der Beamte hat der Dienststelle, die den EU festlegt, nach 3tägiger Krankheitsdauer die Erkrankung unverzüglich mitzuteilen

Für den Beamten, bei der eine Dienststelle des Bundes im Ausland verwendet wird und dort wohnt, gilt der Staat, in dem diese Dienststelle liegt oder für den sie zuständig ist, als Inland

Beim Wiederantritt des Dienstes hat der Beamte ohne schuldhafte Verzögerung ein ärztliches Zeugnis oder eine Bestätigung des zuständigen Krankenversicherungsträgers über Beginn und Dauer der Dienstunfähigkeit vorzulegen

Erkankt der Beamte während eines EU im Ausland, so ist dem ärztlichen Zeugnis eine behördliche Bestätigung darüber beizufügen, dass es von einem zur Ausübung des Arztberufes zugelassenen Arzt ausgestellt wurde. Dies ist nicht erforderlich, wenn die ärztl

Einer Beamtin wurde vom 10. bis 24. Mai Erholungsurlaub gewährt. Die Beamtin konsumiert den EU und erkankt am 24. Mai für die Dauer von 5 Kalendertagen an einer fiebrigen Sommergrippe. Die Beamtin meldet den KS ihrer DIenststelle am 24. Mai. Außerdem bringt sie nach Ende des KS die ärztliche Bestätigung über die Dauer des KS vom 24. bis zum 28. Mai und legt diese dem Vorgesetzten vor. Beurteilen Sie folgende Aussagen auf deren Richtigkeit.

Die Beamten hat im Zusammenhang mit ihrer Erkrankung alle erforderlichen Pflichten erfüllt, um eine Urlaubsgutschrift für den 24. Mai zu erhalten

Die Beamtin erhält für den 24. Mai keine Urlaubsgutschrift

Der geplante und nicht konsumierte EU am 24. Mai wird gutgeschrieben, da die Erkrankung länger als 3 Kalendertage gedauert hat und alle Meldepflichten erfüllt wurden

Der Vorgesetzte entscheidet, dass der EU am 24. Mai verfällt. Diese Entscheidung ist gesetzlich richtig und durch die Bestimmungen des § 71 BDG gedeckt

Da das Ende des KS außerhalb des geplanten EU liegt, besteht kein Sachverhalt, der eine Urlaubsgutschrift gem. § 71 BDG - Erkrankung während eines EU - rechtfertigt

Ein Beamter arbeitet während seines EU im Rahmen seiner gemeldeten Nebenbeschäftigung in der Landwirtschaft. Bei hochsommerlichen Temperaturen ist er stundenlang mit der Kirschenernte beschäftigt. Aufgrund dieser außergewöhnlichen Anstrengung in V. mit der extremen WItterung bircht er zusammen und erleidet einen Kreislaufzusammenbruch. Er wird vom Arzt für 5 Kalendertage krankgeschrieben. Er verständigt über diesen Umstand unverzüglich seine Dienststelle und bringt auch die geforderte ärztliche Bestätigung bei. Welche dienstrechtlichen Auswirkungen hat dieser Krankenstand auf den EU? Beurteilen Sie die Aussage

Da sich der Beamte im Krankenstand befindet, werden ihm die nicht konsumierten Urlaubstage gutgeschrieben

Der Beamte hat sich im Zuge seiner Nebenbeschäftigung während eines EU überanstrengt. Deshalb werden ihm keine Urlaubstage gutgeschrieben

Die Kirschenernte ist während des EU erlaubt. Es besteht jedoch kein Anspruch, dass Urlaub gutgeschrieben wird

Üer die Aktivitäten während eines EU kann jeder Beamte selbst bestimmen. Deswegen erfolgt die Urlaubsgutschrift, da der Beamte während des EU erkrankte, eine ärztliche Bestätigung beibrachte und die Erkrankung länger als 3 Kalendertage dauerte

Wenn jemand wegen einer Nebenbeschäftigung während des EU erkrankt, kann dies durchaus Probleme bei der Beantragung einer Urlaubsgutschrift geben

Der Beamte hat Anspruch auf Erhöhung des ihm gem. § 65 gebührenden Urlaubsausmaßes um 16 Stunden, wenn am 1. Juli des jeweiligen Kalenderjahres eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist.

Minderung der Erwerbsfähigkeit, die zum Bezug einer Rente auf Grund des Kriegsopferversorhungsgesetztes 1957, des Opferfürsorgegesetzes oder des Heeresversorungsgesetzes, berechtigt

Bezug einer Rente als Folge eines Dienstunfalles oder einer Berufskrankheit im Dienste einer Gebietskörperschaft

Bezug einer Rente als Folge eines Freizeitunfalls oder sonstiger Erkrankung (nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt) im DIenste einer Gebietskörperschaft

Besitz eines Bescheides gem. § 14 Abs. 1 oder 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes

Besitz einer Gleichstellungsbescheinigung gem. § 13 Abs. 2 des Invalideneinstellungsgesetzes 1953 in der Fassung des Bundesgesetzes oder gem. § 13 Abs. 2 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969 , Fassung 1973

Voraussetzung für die Gewährung eines Sonderurlaubes ist...

das im betreffenden Kalendermonat noch kein SU gewährt wurde

das Vorliegen eines Ansuchens um Sonderurlaub

das Vorliegen eines wichtigen persönlichen oder familiären Grundes

das wichtige dienstliche Interessen nicht entgegenstehen

dass der Anspruch auf EU bereits verbraucht ist

Bewerten Sie folgende Aussagen zum Thema Sonderurlaub

Der Beamte kann auf sein Ansuchen aus wichtigen persönlichen oder familiären Gründen oder aus einem sonstigen besonderen Anlass ein SU gewährt werden

für die Zeit des SU behält der Beamte den Anspruch auf die vollen Bezüge

die Gesamtdauer der für ein Kalenderjahr gewährten SU darf das Ausmaß der auf 10 Wochen entfallenden regelmäßigen Dienstzeit des Beamten nicht übersteigen

Der SU darf nur gewährt werden, wenn keine zwingenden dienstlichen Erfordernisse entgegenstehen, und darf die dem Anlass angemessene Dauer nicht übersteigen

Auf die Gewährung eines SU besteht kein Rechtsanspruch

Welche Aussagen zum Sonderurlaub treffen zu?

Für Beamte, die die Dienstbehörde wegen Dienstunfähgitkeit von Amts wegen in den Ruhestand versetzen möchte, kann die Dienstbehörde für die Zeit des Verfahrens von Amts wegen SU anordnen

Der Beamte hat einen Rechtsanspruch auf SU, wenn er die ihm zustehenden Stunden der Pflegefreistellung verbraucht hat

Für die Zeit des SU behält der Beamte den Anspruch auf die vollen Bezüge

Ein SU kann auch gewährt werden, wenn zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen

Bei einem SU, der mehr als 3 Monate dauert, werden nach § 15 Gehaltsgesetz dem Beamten die pauschlierenden Nebengebühren eingestellt

Beurteilen Sie folgende Aussagen zum Karenzurlaub gem. § 75 BDG

Bei Karenz nach dem MSchG oder dem VKG hat der Beamte nach Wiederantritt des Dienstes Anspruch auf den Arbeitsplatz, auf der er vor Antritt der Karenz verwendet wurde

Wenn bundesgesetzlich nicht anderes bestimmt ist, bewirkt der Antritt eines mehr als sechs Monate dauernden Karenzes die Abberufung des Beamten von seinem Arbeitsplatz

Wenn bundesgesetzlichnicht anderes bestimmt ist, bewirkt der Antritt einer mehr als ein Jahr dauernden Karenz die Abberufung des Beamten von seinem Arbeitsplatz

Hat der Beamte Karenz nach dem MSchG oder dem VKG in Anspruch genommen, darf sein Arbeitsplatz vorübergehend nachbesetzt werden

Hat der Beamte Karenz nach dem MSchG oder dem VKG in Anspruch genommen, darf sein Arbeitsplatz nach sechs Monaten auf Dauer nachbesetzt werden

Nach § 76 BDG hat der Beamte Anspruch auf Pflegefreistellung, wenn er

einen im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten nahen Angehörigen pflegt

einen im gemeinsamen Haushalt lebenden verunglückten nahen Angehörigen pflegt

ein Kind, Wahl-, Pflege- oder Stiefkind seiner Lebensgefährtin betreut, weil diese für die Pflege ausgefallen ist

seinen erkrankten Bruder, welcher im gemeinsamen Haushalt lebt, pflegt

seine Schwester, welche erkrankt ist, in deren Haushalt pflegt

Beurteilen Sie die Aussagen zur Pflegefreistellung nach § 76 BDG

Liegen die Voraussetzungen dafür vor, kann noch nicht verbrauchter Erholungsurlaub, ohne vorherige Vereinbarung mit dem Dienstgeber, angetreten werden

Zum Vorgriff auf künftige Urlaubsansprüche ist kein Einverständnis des Dienstgebers erforderlich

Bei Wiederantritt des Dienstes muss die Pflegefreistellung vom Beamten durch schriftliche Erklärung gerechtfertigt werden.

Bei einer Pflegefreistellung von mehr als 3 Kalendertagen im EU wird bewirkt, dass die Zeit der notwendigen Pflege oder Betreuung auf das Urlaubsausmaß nicht angerechnet wird

Der Beamte hat Anspruch auf das Ausmaß einer weiteren Wochendienstzeit, wenn der Anspruch der ersten Wochendienstzeit verbraucht ist, zur Pflege eines im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten Kindes, welches das 12. LJ noch nicht überschritten hat

Pflegefreistellung - Personenkreis für die Pflege bzw. Betreuung

Kind- Wahl- oder Pflegekind, Stiefkind bis zum 10. Lebensjahr bei einem stationären Aufenthalt in einer Heil-, oder Pflegeanstalt

Ein Kinder der Person, mit der der Beamte in Lebensgemeinschaft lebt

Kind- Wahl- oder Pflegekind, Stiefkind bis zum 12. Lebensjahr bei einem stationären Aufenthalt in einer Heil-, oder Pflegeanstalt

Kind- Wahl- oder Pflegekind, Stiefkind

Kind er Person, mit der der Beamte in Lebensgemeinschaft lebt, wenn die Person, die das Kind ständig betreut hat, aus den Gründen des § 15d Abs. 2 Zif. 1 bis 4 MschG für diese Pflege ausfällt

Personenkreis für die Dienstfreistellung für Gemeindemandatare

Bürgermeister

Bezirksvorsteher

Bezirksvorsteher-Stellvertreter

Gemeindekassier

Mitglied eines Gemeindevorstandes oder eines Stadtsenates oder eines Gemeinderates oder einer Bezirksvertretung

Beurteilen Sie folgende Aussagen zur IKT-Nutzung

Die private Nutzung der IKT-Infrastruktur ist dem Bediensteten nicht erlaubt

Die private Nutzung der IKT-Infrastruktur ist dem Bediensteten unter bestimmten Voraussetzungen im eingeschränkten Ausmaß erlaubt

Die Bediensteten haben einen Rechtsanspruch auf eine private IKT-Nutzung

Die Bediensteten haben keinen Rechtsanspruch auf eine private IKT-Nutzung

Eigene Geräte der Bediensteten können im beliebigen Ausmaß genutzt werden

Die Dienstbehörde kann zugewiesene Dienst- oder Naturalwohnungen entziehen, wenn

der Beamte an einen anderen Dienstort versetzt wird oder aus dem Dienststand ausscheidet, ohne dass das Dienstverhältnis aufgelöst wird

ein Verhalten gesetzt wird, das einen Kündigungsgrund nach § 30 Abs. 2 Z3 des Mietrechtsgesetzes 1981, BGBl Nr. 520, darstellen würde

der Beamte eine Dienstpflichtsverletzung begangen hat, die das Ansehen des Amtes oder wesentliche Interessen des Dienstes gefährden

der Beamte die Dienst- oder Naturalwohnung oder Teile derselben dritten Personen überlassen hat

die Wohnung auf eine Art verwendet werden soll, die in hörerem Maße den Interessen der Verwaltung dient, als die gegenwärtige Verwendung

Eine Leistungsfeststellung gem. § 81 BDG ist die rechtsverbindliche Feststellung, dass der Beamte im Beurteilungszeitraum den zu erwartenden Arbeitserfolg...

durch besondere Leistungen erheblich überschritten hat

nicht aufgewiesen hat

aufgewiesen hat

trotz nachweislicher Ermahnung nicht aufgewiesen hat

trotz zweimalicher nachweislicher Ermahnung nicht aufgewiesen hat

Arten der Leistungsfeststellung

Arbeitserfolg durch besondere Leistungen erheblich überschritten

Arbeitserfolg teilweise erbracht

Arbeitserfolg aufgewiesen

Arbeitserfolg trotz zweimaliger nachweislicher Ermahnung, wobei die zweite Ermahnung frühestens drei Monate und spätestens fünf Monate nach der ersten zu erfolgen hat, nicht aufgewiesen

Arbeitserfolg nicht feststellbar

Beurteilen Sie die Aussagen zur Leistungsfeststellung iS der §§ 81 bis 87 BDG

Die Leistungsfeststellung ist eine rechtsverbindliche Feststellung

Für das Ergebnis der Feststellung sind der Umfang und die Wertigkeit der Leistungen des Beamten maßgebend

Der Beurteilungszeitraum für die negative Feststellung ist der Zeitraum vom Tag der ersten bis zum Tag welcher zwei Monate nach der zweiten nachweislichen Ermahnung liegt.

Vor der Erstattung hat der Vorgesetzte dem Beamten Gelegenheit zu geben, binnen einer Woche zum Bericht Stellung zu nehmen

Dem Beamten ist von der Dienstbehörde Gelegenheit zu geben, zu den Äußerungen binnen vier Wochen Stellung zu nehmen

Beurteilen Sie folgende Aussagen aus dem 7. Abschnit des BDG §§ 81 bis 90 zum Thema Leistungsfeststellung

Solange keine anderslautende Leistungsfeststellung getroffen worden ist, ist davon auszugehen, dass der VG den zu erwartenden Arbeitserfolg aufgewiesen hat

für eine Leistungsfeststellung , dass der Beamte den zu erwarteten Arbeitserfolg aufgewiesen hat, ist der Beurteilungszeitraum das vorangegangene Kalenderjahr

Bei jeder LPD ist eine Leistungsfeststellungskommission einzurichten

Zu Mitgliedern der Leistungsfeststellungskommission dürfen nur Beamte des Dienststandes bestellt werden, gegen die kein Disziplinarverfahren anhängig ist

Der Beamte hat der Bestellung zum Mitglied einer Leistungsfeststellungskommission Folge zu leisten

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