Lernkartei DR (Seite 4 von 7)

Karten	252
Sprache	Deutsch
Kategorie	Theologie
Stufe	Berufslehre
Erstellt / Aktualisiert	28.08.2018 / 04.09.2018
Weblink	https://card2brain.ch/cards/20180828_dr?max=40&offset=120
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Bwerten Sie die folgenden Aussagen zur Leistungsfeststellung

Für eine Leistungsfeststellung nach § 81 Abs 1 Zif. 1 oder 2 ist der Beurteilungszeitraum das vorangegange Kalenderjahr

Zu Mitgliedern der Leistungsfestellungskommission dürfen nur rechtskundige Beamte des Dienststandes bestellt werden

Eine Leistungsfeststellung nach § 81 Abs. 1 Z. 1 oder 2 hat drei Jahre Gültigkeit

Der Senat hat in Einstimmigkeit zu entscheiden. Eine Stimmenthaltung ist nicht zulässig. Der Vorsitzende hat seine Stimme zuletzt abzugeben

Zu Mitgliedern der Leistungsfeststellungskommission dürfen nur Beamte des Dienststandes bestellt werden, gegen die kein Disziplinarverfahren anhängig ist

Eine Leistungsfeststellung nach § 83 ist nur zulässig

wenn sie auf dem Arbeitsplatz des Beamten Einfluss auf die Bezüge haben kann

wenn sie Einfluss auf dienstrechtliche Stellung haben kann

wenn sie Einfluss auf besoldungsrechtliche Stellung haben kann

aus Anlass einer Versetzung

aus Anlass einer Ernennung in die Dienstklasse IV in den Verwendungsgruppen B,C,W1,W2 und H2

Leistungsfeststellungskommission - Bewerten Sie nachfolgende Aussagen auf ihre Richtigkeit

Jedes Mitglied der Leistungsfeststellungskommission darf nur einem Senat angehören

Die Leistungsfeststellungskommission besteht aus dem Vorsitzenden, den erforlderlichen Stellvertretern und weiteren Mitgliedern

Der Vorsitzende und seine Stellvertreter werden vom Bundespräsident ernannt

Die Leistungsfeststellungskommission hat in Senaten mit Stimmemehrheit zu entscheiden

Bei den Senatsentscheidungen hat der Vorsitzende seine Stimme zuerst abzugeben

Die Leistungsfestellungskommission gem § 88 BDG

ist bei jeder obersten Dienstbehörde einzurichten

besteht aus einem Vorsitzenden, den erforderlichen Stellvertretern und weiteren Mitgliedern

ist in Ausübung ihres Amtes selbstständig und unabhängig

entscheidet in Senaten mit Stimmenmehrheit, wobei der Vorsitzende seine Stimme zuerst abzugeben hat

wird zur Hälfte durch den zuständigen Zentralausschuss bestellt

Leistungsfestellungskommission - Bewerten Sie nachfolgende Aussagen auf Ihre Richtigkeit

Zu Mitgliedern der LFK dürfen nur Beamte des Dienststandes bestellt werden, gegen die kein Disziplinarverfahren anhängig ist

Der Beamte ist nicht verpflichtet, der Bestellung zum Mitglied einer LFK Folge zu leisten

Die Mitgliedschaft zur LFK endet z.B. mit der rechtskräftigen Verhängung einer Disziplinarstrafe

Die Mitgliedschaft zur LFK endet z.B. mit der Ermahnung wegen einer Dienstpflichtsverletzung

Im Bedarfsfalle ist die LFK durch Neubestellung von Kommissionsmitgliedern für den Rest der Funktionsdauer zu ergänzen

Nach § 89 BDG ruht die Mitgliedschaft zur LFK bei

Ablauf der Bestelldauer

rechtskräftiger Disziplinarstrafe

der Leistung eines Zivildienstes

Ausscheiden aus dem Dienststand

Urlaub von mehr als drei Monaten

Die Mitgliedschaft zur LFK ruht

vom Zeitpunkt der Einleitung eines Disziplinarverfahrens bis zu dessem rechtskräftigen Abschluss

während der Zeit einer Suspendierung

während der Zeit der Außerdienststellung

während der Zeit der Erteilung eines Urlaubes von mehr als einem Monat

während der Zeit der Leistung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes

Der Vorgesetzte hat einen Bericht über den provisorischen Beamten zu erstatten:

bei Erkrankungen von mehr als 30 Tagen

vor der Definitivstellung, ob diser den Arbeitserfolg aufweist, der im Hinblick auf seine dienstliche Stellung zu erwarten ist

bei ungenügendem Arbeitserfolg

bei Suspendierung

bei Versetzungen

Disziplinarstrafen im Sinne des BDG sind

der Verweis

die Geldbuße bis zur Höhe eines Monatsbezuges unter Ausschluss der Haushaltszulage

die Geldstrafe bis zur Höhe von 3 Monatsbezügen unter Ausschluss der Kinderzulage

die Ermahnung und Belehrung

die Entlassung

Disziplinarstrafen für den Beamten des Aktivstandes sind

der Verweis

die Geldbuße bis zu einem Monatsbezug

die Geldstrafe in der Höhe von einem bis zu fünf Monatsbezügen

der Verlust aller aus dem Dienstverhältnis fließenden Rechte und Ansprüche

die Entlassung

Disziplinarstrafen gem. § 92 BDG sind

der Verweis

die Geldstrafe bis zur Höhe eines halben Monatsbezuges unter Ausschluss der Kinderzulage

die Suspendierung

die Entlassung

die Geldstrafe bis zur Höhe von drei Monatsbezügen

Welche Disziplinarstrafen kennen Sie?

Absehen von der Strafe

Verweis

Entlassung

Geldbuße bis zur Höhe von fünf Monatsbezügen unter Ausschluss der Kinderzulage

Kündigung

Disziplinarstrafen nach § 92 BDG sind...

der Verweis

die Geldbuße bis zur Höhe eines Monatsbezuges

die Geldstrafe in der Höhe von einem bis zu fünf Monatsbezügen

die Kündigung

die Entlassung

Welche Strafen dürfen bei einer Disziplinarverfügung verhängt werden?

die Geldbuße bis zur Höhe eines halben Monatsbezuges

die Geldbuße bis zur Höhe von 10vH des Monatsbezuges

die Geldbuße bis zur Höhe von einem Monatsbezug

der Verweis

die Suspendierung

Beurteilen Sie die folgenden Aussagen über das Disziplinarverfahren im Sinne des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979

die Entlassung ist eine Disziplinarstrafe

alle Mitglieder der Disziplinarkommission sind vom Leiter der Zentralstelle mit Wirkung vom 1. Jänner auf die Dauer von fünf Jahren zu bestellen

bei jeder Dienstbehörde ist eine Disziplinarkommission einzurichten

der Disziplinaranwalt ist Partei im Disziplinarverfahren

der Beschuldigte ist Partei im Disziplinarverfahren

Beurteilen Sie die Aussagen zum Disziplinarrecht gem. §§ 93 bis 96 BDG

Zwei Jahre nach der Entscheidung ein Disziplinarverfahren durchzuführen, darf eine Disziplinarstrafe nicht mehr verhängt werden

die Höhe der Strafe richtet sich nach der Schwere der Tat

hat der Beamte mehrere Dienstpflichtverletzungen begangen und wird über diese gemeinsam erkannt, so ist nur eine Strafe zu verhängen

die Bemessung richtet sich nach der schwersten Verletzung, die anderen bleiben unberücksichtigt

die Disziplinarbehörde ist an den Spurch eines rechtskräftigen Urteiles eines Strafgerichts nicht gebunden

Zusammentreffen von strafbaren Handlungen mit Dienstpflichtverletzungen

ein strafrechtliches Verfahren schließt ein Disziplinarverfahren in der selben Sache aus

die Disziplinarbehörden können das Urteil des Strafgerichts abändern, wenn sie zu einem anderen Ergebnis kommen

bei Verwaltungsübertretungen kann die Diszipinarbehörde autonom entscheiden, ob sie die Feststellungen der Verwaltungsbehörde im Disziplinarverfahren berücksichtigt, oder nicht

ein disziplinärer Überhang ermöglicht eine Bestrafung durch die Dienstbehörde im Anschluss an das Gerichts-, oder Verwaltungsverfahren

die Disziplinarbehörde ist an Tatsachenfeststellungen eines Strafgerichts im Disziplinarverfahren gebunden

Disziplinarbehörden gem. § 96 BDG sind

die Dienstbehörde

die Disziplinaroberkommission

Beschwerdekommission

Berufungskommissionen

Disziplinarkommissionen

Gem. § 97 BDG sind im Disziplinarreht zuständig

die Dienstbehörde zur Suspendierung

die Disziplinarkommission zur Erlassung von Disziplinarverfügungen

die Disziplinarkommission zur Entscheidung über Berufungen gegen vorläufige Suspendierungen der Dienstbehörde

die Disziplinarkommission zur Erlassung von Disziplinarerkenntnissen

die Dienstbehörde zur Erlassung von Disziplinarverfügungen

Nach § 97 BDG ist zuständig

die Dienstbehörde zur vorläufigen Suspendierung

die Dienstbehörde zur Erlassung von Disziplinarverfügungen

die Disziplinarkommission zur Erlassung von Disziplinarverfügungen

die Disziplinarkommission zur Entscheidung über Suspendierungen

die Dienstbehörde zur Erlassung von Disziplinarerkenntnissen

Im Disziplinarverfahren ist zuständige

die Dienstbehörde zur Entscheidung über die Suspendierung

die Dienstbehörde für die Erlassung von Disziplinarverfügungen

die Disziplinarkommission zur Entscheidung über vorläufige Suspendierungen

die Disziplinarkommission zur Entscheidung über Einsprüche gegen Disziplinarverfügungen

das Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bezugskürzungen

Beurteilen Sie folgende Aussagen bzgl. Zuständigkeiten gem. § 97 BDG

Die Disziplinarkommission erlässt Disziplinarerkenntnisse

Die Disziplinarkommission entscheidet über Suspendierungen

Die Dienstbehörde verfügt vorläufige Suspendierungen

Die Dienstbehörde erlässt Disziplinarverfügungen

Die Dienstbehörde erlässt unter bestimmten Voraussetzungen auch Disziplinarerkenntnisse

Gemäß § 100 BDG endet die Mitgliedschaft zur Disziplinarkommission bei

Urlaub von mehr als drei Monaten

einer rechtskräftigen Disziplinarstrafe

Leistung eines Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes

Versetzung ins Ausland

einer Außerdienststellung

Beurteilen Sie die Aussagen zum Disiplinarrecht gem. §§ 101 bis 108 BDG

Die Disziplinarsenate haben aus dem Vorsitzenden der Kommission oder einem seiner Stellvertreter als Senatsvorsitzenden und zwei weiteren Mitgliedern zu bestehen

die Disziplinarverfügung der Entlassung darf nur einstimmig verhängt werden

Disziplinaranwälte werden von den Leitern der Zentralstellen zur Vertretung der dienstlichen Interessen bestellt

Parteien sind der Beschuldigte und der Disziplinaranwalt ab der Zustellung der Disziplinaranzeige

Für Zustellungen gilt das AVG

Der Disziplinaranwalt

ist im Disziplinarverfahren nicht zur Wahrung der Amtsverschwiegenheit verpflichtet

hat das Recht gegen Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichts Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben

hat das Recht gegen Bescheide der Disziplinarkommission Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben

hat der Bestellung von der Dienstbehörde Folge zu leisten

wird zur Vertretung der dienstlichen Interessen im Disziplinarverfahren bestellt

Beurteilen Sie folgende Aussagen betreffend Disziplinaranwalt

der Disziplinaranwalt hat das Recht gegen Bescheide der Disziplinarkommission beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einzubringen

der Disziplinaranwalt kann sich im Ruhestand befinden

der Disziplinaranwalt kann seine Bestellung von der Dienstbehörde ablehnen

der Disziplinaranwalt hat das Recht gegen Bescheide der Disziplinarkommission beim VwGH Beschwerde einzulegen

die Mitgliedschaft des Disziplinaranwalts ruht während der Zeit einer (vorläufigen) Suspendierung

Wem kommt gem. § 106 BDG im Disziplinarverfahren Parteienstellung iS des AVG zu?

Zeuge

Verteidiger

Vertrauensperson

Disziplinaranwalt

Beschuldigte

Nach § 107 BDG kann ein beschuldigter Beamter

sich selbst verteidigen

einen Rechtsanwalt mit der Verteidigung beauftragen

bei Bestellung eines Vertreters im eigenen Namen Erklärungen abgeben

von der Dienstbehörde verlangen, dass sie für seine Verteidigung einen Beamten des Dienststandes beistellt

einen rechtskundigen Vertragsbediensteten ersuchen, ihn zu verteidigen

Eine Belehrung oder Ermahnung durch den Dienstvorgesetzten gem. § 109/2 BDG

ist eine Disziplinarstrafe

steht diesem als Führungsmittel zu

ist als Disziplinarverfahren anzusehen

kann zusätzliche disziplinäre Maßnahmen nach sich ziehen

ist einer Disziplinaranzeige gleichzusetzen

Die Disziplinaranzeige

erstattet der unmittelbar oder mittelbar zur Führung der Dienstaufsicht berufene Vorgesetzte

bedarf eines begründeten Verdachts einer Dienstpflichtverletzung

ist unverzüglich auf dem Dienstweg der Dienstbehörde zu übermitteln

ist dem Beschuldigten unverzüglich durch den zur Führung der Dienstaufsicht unmittelbar oder mittelbar berufenen Vorgesetzten als Abschrift zuzustellen

schließt eine Selbstanzeige des Beschuldigten aus

Eine Selbstanzeige gem. § 111 BDG

ist durch den Selbstanzeiger persönlich bei der Dienstbehörde einzubringen

leitet das Disziplinarverfahren ein

kann die Einstellung des Verfahrens durch die Dienstbehörde zur Folge haben

ist durch den Selbstanzeiger persönlich bei der Disziplinarkommission einzubringen

kann sowohl mündlich als auch schriftlich erfolgen

Die Dienstbehörde hat gem. § 112 BDG die vorläufige Suspendierung zu verfügen, wenn

über den Beamten oder die Beamtin die Untersuchungshaft verhängt wird

durch die Belassung des Beamten im DIenst wegen der Art der ihm zur Last gelegten Dienstpflichtverletzung das Ansehen des Amts gefährdet wird

gegen den Beamten eine rechtswirksame Anklage wegen eines im § 20 Abs 1 Z 3 a angeführten Deliktes vorliegt

durch die Belassung des Beamten im Dienst wegen Art der ihm zur Last gelegten Dienstpflichtverletzungen wesentliche Interessen des Dienstes gefährdet werden

der Beamte wegen einer schwerwiegenden Verwaltungsübertretung bei der Verwaltungsbehörde als Beschuldigter geführt wird

Beurteilen Sie folgende Aussagen zur Suspendierung (§ 112 BDG)

gegen die vorläufige Suspendierung ist ein Rechtsmittel zulässig

die Suspendierung endet spätestens mit dem rechtskräftigen Abschluss des Disziplinarverfahrens

die Berufung gegen eine Suspendierung hat eine aufschiebende Wirkung

gegen die vorläufige Suspendierung kann der betroffene Beamte berufen

jede durch Beschluss der Disziplinarkommisison verfügte Suspendierung hat die Kürzung des Monatsbezuges des Beamten auf ein Drittel für die Dauer der Suspendierung zur Folge

Beurteilen Sie die folgenden Aussagen im Zusammenhang mit einer Suspendierung

eine vorläufige Suspendierung ist die dienstrechtliche Weisung (§ 44 BDG), mit der ein Beamter vorübergehend von seiner Verpflichtung zur Dienstleistung enthoben wird

eine vorläufige Suspendierung kann beim Obersten Gerichtshof angefochten werden

jede vorläufige Suspendierung ist unverzüglich der Disziplinarkommission mitzuteilen, die über die Suspendierung zu entscheiden hat

ist eine Disziplinaranzeige bei der Disziplinarkommission bereits eingelangt, so hat diese über die Suspendierung zu entscheiden

dem Disziplinaranwalt steht gegen die Aufhebung einer Suspendierung durch die Disziplinarkommission das Recht auf Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht zu

Die Suspendierung bzw. vorläufige Suspendierung

kann auch durch die Dienstbehörde erfolgen

hat ausnahmslos die Kürzung des Monatsbezuges auf zwei Drittel zur Folge

bleibt auf jeden Fall bis zum rechtskräftigen Abschluss des Disziplinarverfahrens aufrecht

endet spätestens mit dem rechtskräftigen Abschluss des Disziplinarverfahrens

ist zu verfügen, wenn durch die Belassung des Beamten im Dienst, das Ansehen oder wesentliche Interessen des Dienstes gefährdet würden

Die vorläufige Suspendierung

ist beim Bundesverwaltungsgericht beschwerdefähig

ist mit der Kürzung des Monatsbezuges des Beamten (unter Ausschluss der Kinderzulage) auf zwei Drittel verknüpft

kann mit dem Rechtsmittel des Einspruches (ohne aufschiebende Wirkung) bekämpft werden

ist eine Strafe im Sinne des Disziplinarrechtes

ist unverzüglich der Disziplöinarkommission mitzuteilen

Welche Aussagen treffen auf die Suspendierung lt. BDG zu?

die Suspendierung ist eine Disziplinarstrafe

gegen die vorläufige Suspendierung gibt es kein Rechtsmittel

die Suspendierung hat die Kürzung des Monatsbezuges zur Folge

die Suspendierung endet spätestens mit dem rechtskräftigen Abschluss des Disziplinarverfahrens

die Berufung gegen eine Suspendierung oder gegen eine Entscheidung über die Verminderung der Bezugsverkürung hat eine aufschiebende Wirkung

Bezüglich den Verfahrenskosten bei Disziplinarverfahren gilt folgendes

die aus der Beiziehung eines Verteidigers erwachsenen Kosten hat in allen Fällen der Beamte zu tragen

die Verfahrenskosten sind vom Beamten zu tragen, wenn gegen den Beamten eine Disziplinarverfügung erlassen wurde

die Verfahrenskosten werden vom Bund getragen, wenn gegen den Beamten eine Disziplinarverfügung erlassen wurde

die aus der Beiziehung eines Verteidigers erwachsenen Kosten hat im Falle eines Freispruchs der Bund zu tragen

die aus der Beiziehung eines Verteidigers erwachsenen Kosten hat in allen Fällen der Bund zu tragen

Unter welchen Voraussetzungen ist ein Disziplinarverfahren gem. § 118 BDG einzustellen?

der provisorische Beamte wird gekündigt

der Beamte wurde strafrechtlich verurteilt

die Tat kann nicht erwiesen werden

die Tat stellt nur eine geringfügige Dienstpflichtverletzung dar

der Beamte tritt freiwillig aus dem Dienstverhältnis aus

Ein Disziplinarverfahren ist gem. § 118 BDG einzustellen bzw. gilt als eingestellt, wenn...

das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis des Beschuldigten endet

das Strafverfahren nach der StPO oder das verwaltungsbehördliche Strafverfahren rechtskräftig abgeschlossen wurde

die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat nicht erwiesen werden kann

Umstände vorliegen, die die Verfolgung ausschließen

Umstände vorliegen, die die Strafbarkeit ausschließen

DR

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