BGB AT

§ 166 I BGB

Dritter = nur der am Geschäft Unbeteiligte 

Nichtdritter = wer auf Seiten des Erklärtungsempfängers sthet und maßgeblich am Zustandekommen des Vertrages mitgewirkt hat --> Vertreter immer Nichtdritter 

e.A.: #

BGH: +

vermittelnde Ansicht: wenn cic + dann 124 entsprechend anwenden

# bloße Berechtigung bedeutet nur, dass beiden Ehegatten gemeinsam ein Anspruch auf Übereignung zusteht, aber nicht dass eine zur Erfüllung des Geschäfts vorgenomme Übereignung automatisch zum Miteigentum führe. Keine dingliche Wirkung gewollt.

Arg. 1363 II Vermögenstrennung 

= nur solche die keine vorherige Absprache erforderlich machen 

hier kommt es entgegen des § 1357 zu Miteigentum über das Geschäft für den den es angeht 

Arg. 1568 b gemeinsam angeschaffte Haushaltsgegenstände = gemeinsames Eigentum 

= wird auf Handeln in fremden Namen verzichtet (teleologische Reduktion des § 164 I S. 2) da es dem Vertragspartner gleichgültig ist, mit wem er kontrahiert, da es sich um ein Bargeschäft des täglichen Lebens handelt 

Besitzmittler, Besitzdiener, Geheißperson

Es liegt ein sog. Durchgangserwerb vor, dh die Kaufsache kann nur für die juristische Sekunde in der der mittelbare Stellvertreter Eigentum erwirbt mit einem Pfandrecht belastet werden 

ja, da GmbH = Formkaufmann und daher gem. §§ 6, 48 HGB iVm § 13 III GmbHG

116 S. 1 muss insgeheim vorbehalten 

116 S. 2 = besteht Kenntnis der mangelnden Ernstlichkeit, fehlt an einverständlichem Handeln 

117 = bei Wissen und Wollen, dass abgegebene Erklärung nicht gewollt ist und die Beteiligten gemeinsame Sache machen

= Vertreter und Dritter wirken zum Nachteil des Vertretenen zusammen

= Dritte kannte den Missbrauch der Vertretungsmacht oder hätte ihn erkennen müssen 

1. Frage: muss Vertreter bewusst zum Nachteil des Vertretenen handeln?

h.M.: # wegen Schutzwürdigkeit des Vertragspartners, Beweisschwierigkeit ob bewusste Überschreitung zum Nachteil des Vertretenen vorliegt, bedenklich Schutz des Geschäftsgegners vom Verschulden des Vertreters abhängig zu machen 

Missbrauch muss aber evident sein für Dritten 

BGH: unzulässige Rechtsausübung (242) Lit: 177 entsprechend --> nach beiden Ansichten hat es der Geschäftsherr in der Hand, ob er das unter Vollmachtsmissbrauch abgeschlossene RG genehmigen will oder nicht 

REFO: vertragliche Verbindung entfällt --> es gelten die § 177 ff. 

setzt planwidrige Regelungslücke des Vereinbarten voraus, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die Parteien mit der getroffenen Regelung ein bestimmtes Ziel erreichen wollten, dies aber wegen der Lückenhaftigkeit des Vereinbarten nicht gelungen ist. 

313
= Anpassung des Gewollten an die Wirklichkeit oder dessen Liquidation bei Scheitern der Anpassung dienen

ergänzende Vertragsauslegung = geht darum, den in dem Vereinbarten zutage tretenden Planvorstellungen zum Durchbruch zu verhelfen 

Ansatzpunkt = Ermittlung dessen, was Parteien zur Schließung der Lücke selbst unternommen hätten -> dieser Wille muss unzweifelbar ermittelbar sein, nicht Aufgabe des Richters seinen Willen an die Stelle des Parteiwillens zu setzen 

cic grds subsidiär, da sonst

1. kurze Verjährungsfrist des § 438 I Nr. 3 
2. das Recht auf zweite Andienung und
3. die niedrige Ausschlussschwelle des 442 I S. 2 unterlaufen würden 

ABER Ausnahme: 

1. bei arglistiger Täuschung und

2. wenn kein wirksamer Vertrag, dann greifen Mängelrechte nicht ein! 

Anspruch bei wirksamen Vertrag auf Vertragsaufhebung und Rückzahlung 

bei unwirksamen Vertrag nur Anspruch auf Rückzahlung 

--> Bedenken, dass 280 I, 311 II, 241 II die kurze Frist des 124 aushebeln bestehen im Fall der Nichtigkeit eines Vertrages aber nicht => 280 I, 311 II, 241 II anwendbar, cic durch Anfechtung nicht ausgeschlossen

Regelmäßige Verjährungsfrist aus § 195

BGH: +, da beide Vorschriften unterschiedliche Rechtsgüter schützen 
123 = Willensfreiheit, setzt keinen Schaden voraus
cic = Vertrauen in Redlichkeit der Vertragsverhandlungen und das Vermögen, Schaden erforderlich 

Lit: § 249 I fordert keinen Vermögensschaden, deshalb Ablehnung der Anwendung der auf Vertragsaufhebung gerichteten cic

dass das Verschulden des Geschädigten oder des Dritten in der Entstehung mitursächlich für die Schädigung gewesen ist 

z.B. 604 III, 695 h.M.: #

hM: #

Aufrechnungsverbot erstreckt sich auch auf konkurrierende vertragliche und vertragsähnliche Ansprüche, wenn sich diese Ansprüche aus deliktischem Verhalten ergeben. 

Bsp: Wenn K aufgrund einer arglistigen Täuschung des V ein Anspruch aus cic zusteht, und V ebenfalls einen Anspruch gegen K hat, ist Aufrechnungsverbot einschlägig. 

BGH: 700 I 1, 2, 3, 488 I 2, 697, 695, da Giroguthaben = Fall der unregelmäßigen Verwahrung 

nach periodischem Abschluss Gutschrift = abstraktes Schuldverhältnis iSd 780, 781 das Bank dem Empfänger erteilt 

Wert der Entreicherung wird zum Abzugsposten 

Bsp: Wert der Entreicherung = Wertverlust des Grundstücks, die durch Umbauschäden entstanden sind, werden zum Abzugsposten, d.h. der Käufer muss das Grundstück (Besitz) zurückgewähren und sich gleichzeitig die eingetretene Wertminderung auf seinen Anspruch aus § 812 I S. 2 Alt. 2 anrechnen lassen 

Nein, darf zu seinen Gunsten nicht angewendet werden. 

Vielmehr gilt dann die Zweikonditionentheorie und zwar unabhängig davon, ob die spätere Verschlechterung oder der Untergang der Sache vom Käufer schuldhaft verursacht wurde. 

Arg.: Schutzzweck des Gültigkeitsmangels sonst würde trotz 123 eine quasivertragliche Wirksamkeit bei der Abwicklung bestehen. 

= wenn der Schuldner ernsthaft und entgültig verweigert zu erfüllen 

§ 313 SGG anwenden 

nach § 313 I: Vertragsanpassung 

nach § 313 III: Rücktritt 

sich durch Störung ein Risiko verwirklicht, das eine Partei zu tragen hat 

dann + bei: 

- Vorhersehbarkeit der Leistungserschwerung 
- Schuldner die Änderung der Verhältnisse selbst verschuldet hat

1. um den Ebenenwechsel herbeizuführen, bedarf es einer Gestaltungserklärung des Gläubigers nunmehr Schadensersatz zu begehren (§ 281 IV)

2. die Erklärung kann grds nicht der Dritte abgeben, sondern nur der tatsächliche Vertragspartner, da dieses Recht beim Vertragspartner verbleibt, wenn sich der Vertragspartner ggü dem Käufer allerdings z.B. wegen eines Haftungsausschlusses heraushalten will - muss dieses Recht wohl dem Dritten zustehen 

1. Schuldner muss sich auf Verweigerung berufen 

2. Abwägung zwischen Leistungsinteresse des Gläubigers und Aufwand des Schuldners 
    Leistungsinteresse bemisst sich am Verkehrswert der Leistung --> Verteuerung kann daher niemals Fall des § 275 II sein
    --> mit zunehmenden Aufwand des Schuldners steigt auch das Leistungsinteresse an, wenn der Marktpreis steigt, steigt in      
         gleichem Umfang auch das Leistungsinteresse  

= widerlegliche Vermutung, dass Investitionen in eine Sache nach der Lebenserfahren typischerweise (vgl § 252) zu Einnahmen führen, die zumindest die Investition wieder amortisiert

Der der Anspruch geltend macht muss Eigentümer sein