Sozpolitik - Herausforderungen moderner Wohlfahrtsstaaten

▶ Verlierer:

• In Branchen, die dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind, werden Arbeitsplätze mit geringen Qualifikationsanforderungen wegrationalisiert/oder durch Maschinen und Roboter ersetzt.
• Der Druck auf ArbeitnehmerInnen steigt à mehr Stress am Arbeitsplatz, weniger Arbeitsplatzsicherheit.

▶ Gewinner:

• Flexible und mobile Fachkräfte/Manager profitieren von neuen Möglichkeiten und Lohnaufstieg.

Familienarmut

Finanzierungsprobleme

▶ Aufgrund der verschiedenen Entwicklungen (insb. Demografischer Wandel) geraten die Sozialsysteme unter finanziellen Druck.

▶ Für einen Umbau des Sozialstaates zur Absicherung neuer sozialer Risiken würden zusätzliche Mittel benötigt.

Neue soziale Risiken sind ein wichtiger Teil in der wissenschaftlichen Debatte, wie sich Wohlfahrtsstaaten verändern können.

Es bräuchte mehr sozialpolitische Instrumente, um die neuen sozialen Risiken zu finanzieren. Wobei es schon schwierig ist, die klassischen sozialen Risiken zu finanzieren, da es immer mehr Kinder gibt und die Menschen immer älter werden.

• Skandinavische Länder sind in Beruf und Familie weiter fortgeschritten, in der Schweiz ist es ein grosses Problem, Familie und Beruf zu vereinbaren, da die Betreuungskosten für ein Kind eher hoch sind. Zudem gibt es in vielen anderen Ländern, - ausser in der Schweiz, - Familienurlaub, was das Familienleben fördert. In der Schweiz gibt es nur den Mutterschutz, welcher mit 12 Wochen ebenfalls relativ kurz ist.
• In der Bildung ist die Schweiz voraus à Schweizer Bildungssystem ist sehr gut
• Wenn es darum geht, dass die Qualifikation eines Menschens sehr gut ist, in der heutigen Dienstleistungsgesellschaft aber nicht wirklich brauchbar ist, gibt es keine Umschulung. Da hinkt die Schweiz hinterher.

Dualisierung = Anpassen der Sozialstaatlichen Leistungen

▶ Einschränkung der etablierten, regulären Sozialleistungen für bestimmte Gruppen.

▶ “Insider“ haben nach wie vor gute Absicherung der sozialen Risiken (protegierte Arbeitsplätze, gute Rentenansprüche, etc.)

▶ „Outsider“ haben keine gute Absicherung der sozialen Risiken (prekäre Arbeitssituation mit befristeten Verträgen, Arbeit auf Abruf, kaum Kündigungsschutz, prekäre Vorsorgesituation in Bezug auf Renten)

▶ Verbreitete Entwicklung in vielen Europäischen Staaten – aber auch in der Schweiz zu beobachten.

▶ z.B. wurde mit der ALV-Revision 2010 der Zugang zu ALV Leistungen für junge Arbeitnehmende und Wiedereinsteigerinnen erschwert.

Unsicherheit bei atypisch-prekären Arbeitsverhältnissen

Das SECO hat definiert, was unter einem atypisch-prekären Arbeitsverhältnis zu verstehen ist:

• Zeitliche Unsicherheit: Vermehrt zeitliche Unsicherheit aufgrund befristeter Anstellung oder unsichere Einsatzplanung. Beispiele: Temporärarbeit, Befristete Arbeitsverhältnisse
• Ökonomische Unsicherheit: Unsicheres Einkommen aufgrund Unterbeschäftigung oder variablen Löhnen (kein gesichertes Arbeitsvolumen). Beispiele: Arbeit auf Abruf, Heimarbeit (ohne vertragliche Stundenzahlen), unfreiwillige Teilzeitarbeit
• Schutz-Unsicherheit: Schlechte oder fehlende (soziale) Schutzbestimmungen. Beispiel: Scheinselbstständigkeit

▶ Rechtfertigung der Dualisierungsstrategie: „Stärkung des Versicherungsprinzips“ (im Gegensatz zum Solidaritätsprinzip)

«Es ist wichtig, dass eine Person an dem Tag, an dem sie einen ersten Franken einbezahlt hat, nicht dieselben Leistungen in Anspruch nehmen kann wie jemand, der zwanzig Jahre lang einbezahlt hat und dann in eine missliche Situation gerät und arbeitslos wird.» Bundespräsidentin Doris Leuthard, Vorsteherin des EVD

▶ „Atypische“ Beschäftigung geht oft einher mit schlechter Absicherung im Alter.

▶ Aber auch andere soziale Risiken wie Krankheit, Invalidität und Arbeitslosigkeit sind ungenügend abgesichert.

▶ Gesellschaftsvertrag wird ausgehebelt:

▶ Kosten der wirtschaftlichen Anpassungen werden nicht gleichmässig auf die sozialen Schichten verteilt sondern treffen überproportional die, die ohnehin schon Nachtteile haben.

▶ Langfristig: Grundlagen des sozialen Zusammenhalts werden untergraben und soziale Sicherheit insgesamt wird gefährdet.

▶ Grosszügige Sozialleistungen erhalten, diese sollen aber nicht den Zugewanderten zugute kommen: Begrenzung der Zuwanderung, um Zahl der Anspruchsberechtigten zu reduzieren. (vgl. Bonoli et al 2017)

▶ Diese Position ist vor allem bei rechtspopulistischen Parteien verbreitet.

▶ Finanzierungsprobleme des Sozialstaats betrifft primär die demografische Alterung und dieses Problem kann durch eine Begrenzung der Zuwanderung nicht gelöst werden.

▶ Die Studie von Fluder et al. (2014) über die Aufenthalts- und Erwerbsverläufe der Zugewanderten in die Schweiz 2002-2011 zeigt:

• die Zugewanderten sind eher jung (über 66% sind jünger als 35 Jahre),
• überdurchschnittlich qualifiziert,
• arbeiten häufig in Führungsposition/akademischen Berufen
• und sie sind häufiger konstant Erwerbstätig als die Schweizer Erwerbstätigen.

▶ Die Netto-Effekte der Zuwanderung in der Schweiz auf den Sozialstaat sind heute positiv (Mitfinanzierung der Sozialwerke).

▶ unterstützen und steigern – anstatt lediglich Einkommensausfälle kompensieren.

▶ Langfristige Strategie mit verschiedenen Zielen:

▶ Aufbau von Humankapital

▶ Chancengleichheit

▶ Durchbrechung von Exklusionsdynamiken (z.B. Vererbung/Verfestigung von Armutslagen)

▶ Vereinbarkeitspolitik (Kinderbetreuung, Elternzeit, etc.)

▶ Frühe Förderung (Fokus auf Prävention, Chancengleichheit)

▶ Bildung/Qualifizierung

▶ Steigerung der Erwerbsfähigkeit durch Arbeitsintegration (z.B. Instrumente in der IV, der ALV und der Sozialhilfe)

▶ Ökonomisch: Entwicklung von Humankapital, Sicherung der langfristigen Beschäftigung, Steigerung der Qualität und der Produktivität der Arbeitskräfte

▶ Sozial: gesellschaftliche Integration, sozialer Zusammenhalt, Reduzierung sozialer Ungleichheit

▶ Politisch: Teilhabe, Entfaltung, Gewährung sozialer Rechte

▶ Liberale Strategie, die Sozialpolitik auf Bildung/Erhalt von Humankapital reduziert und andere Ziele (Bekämpfung von Armut, Umverteilung) ausblendet.

▶ Soziale Investitionen sind schwer zu definieren und Wirkungen lassen sich praktisch nicht messen.

▶ Schwierig umzusetzen, da diejenigen, die von der Politik profitieren könnten - Kinder, junge Menschen, atypisch Beschäftigte, Frauen mit Teilzeitpensen, etc. – keine starke Lobby haben (vgl. Häusermann 2008, 2014)

▶ Einmal eingeführte Systeme können nur schwer wieder geändert werden.

▶ Moderne Wohlfahrstaaten sind mit verschiedensten Herausforderungen konfrontiert, die nicht zuletzt auch im Sozialstaat selber begründet sind (NSR, Finanzierungssysteme, Veränderungen der Arbeitswelt).

▶ Die derzeitigen Herausforderung verlangen Anpassungen, insbesondere im Bereich der Familienpolitik und der Integrationspolitik.

▶ Wir sehen hier gewisse Entwicklungen (vgl. Häusermann 2008)

• Es gibt gewisse „Modernisierungskompromisse“ wie die 10. AHV Revision.
• Zunehmender Fokus auf Aktivierungsmassnahmen (IV, Flüchtlinge, Sozialhilfe).
• Im Bereich der Familienpolitik allerdings keine starke Varianz zwischen den Kantonen, wenig Möglichkeiten für nationale Reformen.