G1 Modul 4
Recht
Recht
Kartei Details
| Karten | 104 |
|---|---|
| Lernende | 163 |
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | Recht |
| Stufe | Berufslehre |
| Erstellt / Aktualisiert | 05.04.2018 / 04.09.2025 |
| Weblink |
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Wozu wird ein Handelsregister geführt?
Wer muss eintragen lassen?
Was sind die Konsequenzen?
Offenlegung der Firmennamen.
Wer ein Gewerbe betreibt (Ausnahme Einzelfirmen mit weniger als 100'000 Roheinnahmen)
Buchführungspflicht, Unterliegen Betreibung auf Konkus, Schutz Firmennamen
Ein Wirt ist Restaurantbetreiber und Landwirt. Das Vieh ist in der Nacht draussen (neben dem PP): Eine Kuh stösst mit ihren Hörnern gegen die Lichtanlage eines Autos (Gast). Haftet der Wirt für den Schaden vom Vieh?
Ja, weil er den PP mangelhaft abgegrenzt hat (OR 58).
Ja, weil er Tierhalter ist.
Der Markenschutz dient der Kennzeichnung der Produkte. Welche Funktionen haben die Marken noch?
Wiedererkennung
Kennzeichnung
Gleichbleibende Qualität
Band spielt in meinem Lokal Cover. Was muss ich in diesem Zusammenhang beachten?
SUISA bezahlen (Urheberschutz)
Zweck GGG
Bekämpfung Alkoholmissbrauch
Gesundheitsschutz
Jugendschutz
Konsumentenschutz
Ruhe und Ordnung
Schutz Nachbarschaft
Wer ist dem GGG unterstellt?
Gewerbmässiger Betrieb + Gastgewerblicher Betrieb = Betriebsbewilligung
Was ist Gastgewerbe?
Beherberung von Gästen
Abgabe von Speisen/Getränken für Konsum vor Ort
Überlassung von Räumen für Konsum vor Ort
Was ist nicht Gastgewerbe (ohne Betriebsbewilligung)?
Hauslieferungen
Gratis Degustationen (ohne Alkohol)
Vernissagen
Geschäftseröffnungen
Atypisches Gastgewerbe?
Spitäler, Altersheime (ohne öffentlichen Gastbetrieb)
Kinderheime, Internate
Personalrestaurants (Zutritt überwacht)
Automaten (ohne Alkohol)
Vereinslokale
Berghütten
Was gibt es für Betriebsbewilligungen?
a) Öffentlicher GG-Betrieb mit Alkohol
b) Öffentlicher GG-Betrieb ohne Alkohol
c) nicht öffentl. GG-Betrieb mit Alkohol
d) nicht öffentl. GG-Betrieb ohne Alkohol
e) Lokal für nicht öffentl. Veranstaltungen
Alkoholbewilligungen?
Entweder Betriebsbewilligung A oder
Betriebsbewilligung R (nicht gebrannt)
Betriebsbewilligung S (gebrannt)
Einzelbewilligungen?
F) Festwirtschaft
G) Degustationen mit Alkohol
T) Handel mit Alkohol
Was sind hohe Festtage?
Karfreitag, Ostern, Auffahrt, Pfingsten, Bettag und Weihnachten
Wann erlöscht eine Bewilligung?
Betriebsaufgabe
Betriebsschliessung
Vorschriften Bauverordnung?
Lüftungsanlagen
Toiletten (ab 50 Sitzplätze geschlechtergetrennt)
Schliessstunde?
05.00 - 00.30 Uhr
Freinächte?
Kantonale (Bundesfeier, Silvester) Beco
Regionale (Fasnacht) RSA
Lokale (Titelgewinn SCL) Gemeinde
Überzeitbewilligungen?
Bis 03.30 Uhr; höchstens 24 pro Jahr
Generelle Überzeit löst Bauverfahren aus
Degustationen Alkohol Bewilligung?
Einzelbewilligung G (Ausnahme: Degustationen im Rebbau)
Spiele um Geld?
Glücksspiele sind in GG-Betrieben verboten.
Geschicklichkeitsspiele jedoch erlaubt (Preisjassen, Ramsen).
Spielapparate?
Pro GG-Betrieb max. 2 Apparate erlaubt
Anforderungen verantwortliche Person?
Einwandfreie Betriebsführung gewährleisten
Betrieb persönlich leiten (Strohpatente verboten)
Handlungsfähig sein (Urteilsfähigkeit und Mündigkeit)
Guter Leumund
Gastgewerblicher Fähigkeitsausweis
Wer hat keinen guten Leumund?
Eintragungen Strafregister
Vor weniger als 5 Jahren eine Freiheitsstrafe verbüsst
Als Arbeitgeber gegen das Arbeitsrecht verstossen
Wann braucht es keinen Fähigkeitsausweis?
Öffentliche GG-Betriebe Spitäler, Altersheime
Öffentliche GG-Betriebe mit max. 30 Sitzplätzen und einfachem Speiseangebot
Öffentliche GG-Betriebe ausserhalb Ortschaften mit max. 50 Sitzplätzen und einfachem Speiseangebot
Betriebe, die nicht mehr als 100 Tage im Jahr geöffnet haben
Welche Fachprüfungen sind dem gastgewerblichen Fähigkeitsausweis gleichgestellt?
Metzgermeister
eidg. dipl. Küchenchef
eidg. dipl. Bäcker
Gibt es eine Bewirtungspflicht?
Nein
Durchsetzung Schliesstunde?
Betriebsleiter muss die Gäste auf die Schiesstunde hinweisen und sie zum Verlassen des Betriebes auffordern.
Bewirtung rechtzeitig einstellen und einkassieren!
Stellvertretung Betriebsleiter?
Bei Abwesenheit von mehr als 1 Monat!
Pflicht Betriebsleiter Kontrollorgane/Aufsichtsorgane?
Erfüllung der Aufgaben unterstützen
Zugang zu Betriebsräumen gewährleisten (jederzeit)
Einsicht in die Geschäftsbücher
(Betreten der Privaträume verboten)
Wann muss ein Jugendlicher unter 16 Jahren den GG-Betrieb verlassen?
21.00 Uhr
Wo ist im Kanton Bern Rauchverbot? Und was ist die Ausnahme?
In öffentlich zugänglichen Innenräumen! Bediente Fumoirs.
Wie muss ein Fumoir sein?
Abgeschlossener Raum mit eigener Lüftung.
Müssen klar gekennzeichnet sein.
Das Angebot im Fumoir (Getränke/Food) darf keine Leistungen haben, die nicht auch im rauchfreien Teil erhältlich sind.
Wie sieht das Rauchen im Hotelzimmer aus?
Ist dem Betriebsinhaber überlassen, ob er dies erlaubt oder nicht.
Sind Raucherlokale im Kanton Bern erlaubt?
Nein
Was ist der Sirupartikel?
Mindestens 3 alkoholfreie Getränke günstiger anbieten, als das billigste mit Alkohol in der gleichen Menge.
Welche Alkoholabgabeverbote gibt es?
Kein Alkohol an Jugendliche unter 16 Jahren.
Keine Spirituosen an Jugendliche unter 18 Jahren.
Kein Alkohol an Betrunkene, Drogenabhängige.
Kein Alkoholbezug an Automaten.
Was ist das Animierverbot beim Alkohol?
Gästen darf kein Alkohol aufgedrängt werden.
Beilagen Übernahme Betrieb für Betriebsbewilligung?
Bisherige Betriebsbewilligung
Kopie Fähigkeitsausweis
Strafregisterauszug
Neueröffnung Betrieb - Beilagen zur Betriebsbewilligung?
Betriebskonzept
gewünschte Betriebszeiten
Ausschankräume (im Freien?)
Gästeunterkunft
Pläne
3 Stufen wenn gegen das GG verstossen wird?
Schliessung des Betriebes
Vorläufige Schliessung des Betriebes
Verfügung Auflagen
