Miet- + Pachtrecht
Miet- + Pachtrecht PTHF 17/19
Miet- + Pachtrecht PTHF 17/19
Kartei Details
| Karten | 25 |
|---|---|
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | Recht |
| Stufe | Mittelschule |
| Erstellt / Aktualisiert | 17.01.2018 / 01.12.2019 |
| Weblink |
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Was ist Zweck des Mietvertrags? (Wer muss was machen: Mieter, Vermieter)
Vermieter: Mietobjekt in gebrauchstauglichem Zustand überlassen und erhalten
Mieter: Mietzins zahlen, Rückgabe der Sache nach Ende der Mietdauer
Gelten besondere Bestimmungen für die Entstehung eines Mietvertrags?
Nein, der Vertrag kann mündlich abgeschlossen werden. Freiwillige schriftlichkeit ist die Regel.
Unter welchen Umständen endet ein Mietvertrag?
-Ablauf der vereinbarten Mietdauer (befristeter Mietvertrag)
-Kündigung (unbefristetes Mietverhältnis)
-Durch Aufhebungsvertrag (beide Parteien unterschreiben)
-wegen Willensmänglen anfechten
=>Es gibt kein gesetzliches Rücktrittsrecht!
Vermieter: 2 Hauptpflichten, 3 Nebenpflichten
Haupt:
-Übergabe der Mietersache in gebrauchstauglichem Zustand
-Instandhaltung (erhalt gebrauchstauglicher Zustand)
Neben:
-Bekanntgabe Mietzins Vormieter
-Einsicht in Rückgabeprotokoll
-Tragung von Lasten + Abgaben
Mieter: 2 Hauptpflichten, 5 Nebenpflichten
Haupt:
-Mietzins (Nebenkosten wenn vereinbart)
-Rückgabe Mietsache
Neben:
-Sorgfaltspflicht
-Rücksichtnahme (Nachbarn)
-Meldepflicht (mittlere, schwere Mängel)
-Reinigung/Behebung von leichten Mänglen (eigene Kosten)
-Duldung (Reparaturen/Besichtigungen)
Braucht man für Untervermietung die Zustimmung des Vermieters?
Ja, der Vermieter kann dies nur verweigern, wenn er Gründe dafür hat. (z.B. unfaire Mietkosten für Untermieter, Bedingungen bekannt geben)
Ist eine Mieterkaution geschuldet?
Ist nur geschuldet, wenn im Vertrag ausdrücklich abgemacht (max. 3 Monatsmieten auf Sperrkonto)
Was passiert mit dem Mietvertrag, wenn das Mietobjekt verkauft wird?
Der Mietvertrag geht auf den Käufer (neuer Besitzer) über.
Was kann der Mieter machen bei Fehlern des Vermieters?
=> Verspätete Übergabe
Regeln des Schuldnerverzugs:
-Festhalten am Vertrag beharren auf Erfüllung und Schadenersatz => Mieter will Wohnung
-Festhalten am Vertrag, Verzicht auf nachträgliche Erfüllung + Schadenersatz => anderswo teurer Mieten
-Rücktritt vom Vertrag + Schadenersatz wegen Dahinfallens
Was kann der Mieter machen bei Fehlern des Vermieters?
Mängel bei Übergabe (Schwere, Mittlere und leichte Mängel)
Schwere: Annahme verweigern, Regeln Schuldnerverzug, oder annehmen mit Behebung
Mittlere und leichte: Mieter muss annehmen und Behebung verlangen
Was kann der Mieter machen bei Fehlern des Vermieters?
=> Mängel während Miete (Schwere + mittlere Mängel)
Er kann fristlos kündigen oder Behebung der Mängel verlangen
Was kann der Vermieter machen bei Fehlern des Mieters?
==> Zahlungsrückstand des Mieters
-Mieter betreiben
-Nachfrist + Kündigung androhen => ausserordentlich kündigen
Was kann der Vermieter machen bei Fehlern des Mieters?
==> Verstoss gegen Sortfalts- + Rücksichtnahmepflicht
Schriftliche Unterlassungsaufforderung => erneuter Verstoss: ausserordentliche Kündigung
Wie muss die Ordentliche Kündidung des Mieverhältnisses erfolgen und von wem? (Unbefristete Mietverhältnisse, Wohn- + Geschäftsräume, besonderheit Ehegatten)
-Unbefristete Mietverhältnisse können unter Einhaltung der geltenden Kündigungsfristen und Kündigungstermine von beiden Parteien gekündigt werden.
-Wohn- + Geschäfts: Vermieter schriftlich offizielles Formular
-Familienwohnungen: Kündiung an beide Ehegatten
Wie kann der Mieter ausserterminlich kündigen?
Für befristete und unbefristete Mietverhältnisse: Mieter muss einen zumutbaren Nachmieter stellen (solvent, keine Betreibungen...)
Wann kann ausserordentlich Gekündigt werden?
Unbefristete und befristete Mietverhältnisse: wenn Vertragspartner seine Pflichten verletzt
Schutz vor Missbräuchlichen Mietzinsen
-Gründe
-Vorgehen
Gründe: überhöhter Anfangsmietzins, keine Mietzinssenkungen, Mietzinserhöhungen
Vorgehen: Bei Vermieter reduktion verlangen => Vermieter sagt ab => innert 30 Tagen Schlichtungsbehörde
Schutz vor missbräuchlichen Kündigungen
-Gründe
-Vorgehen
Gründe: Vermieter hat keinen achtenswerten Grund für Kündigung (Verstoss Treu + Glaube)=> anfechten
Vorgehen: bei Vermieter protestieren + Begründung verlangen => innert 30 Tagen Schlichtungsbehörde anfechten
Mieterstreckung (Verlängerung Mietvertrags)
-Gründe
-Vorgehen
Gründe: Kündigung Härte bedeutet für Mieter (max. 4 Jahre Wohnungen, max. 6 Jahre Geschäftsräume)
Vorgehen: unbefristete Miete innert 30 Tagen (60 Tage bei befristeter Miete) Schlichtungsbehörde => Gericht
In welcher Form muss die Kündigung sein? Welche Gründe muss der Vermieter haben? Wie ist die Frist?
-Schriftliche Kündigung (offizielles Formular), Zustellung
-Pflichtverletzung, Eigenbedarf
-30 Tage Frist
Wann kommt der Mietvertrag zustande?
Mieter und Vermieter müssen einig sein über: Mietsache, Mietzins
Sind abweichende Vereinbarungen zum Nachteil des Mieters erlaubt? (Koppelungsgeschäft)
Nein, es ist nicht erlaubt. Koppelungsgeschäft: Mieter bekommt Mietsache und muss dafür Abwart sein
Welcher Mietzins ist missbräuchlich?
-wenn ein übersetzter Ertrag aus dem Mietobjekt erzielt wird
-oder die Miete auf einem übersetzten Kaufpreis beruht
Für was haftet der Mieter bei der Übergabe (Kündigung)?
-kleinen Unterhalt
-übermässige Abnützung (Lebensdauertabelle)
Was tun bei Mängeln (z.B. Lärm)?
-melden
-beseitigung verlangen
-Mietzins verhältnismässig herabsetzen
-Vermieter Schadenersatz leisten
-verlangen, dass Vermieter Rechtsstreit mit Dritten übernimmt (z.B. Nachbaren, Handwerker)
