Modul 7 – Grundlagen der politischen Philosophie, Politik und Ökonomie / Schweizer Sozialpolitik, Strukturmerkmale Sozialwesen

kleine Gruppe, die herrscht

Einherrschaft (z.B. König)

• Effektive Partizipation
• Gleichheit der Wahl (prozedurale Gerechtigkeit; alle haben das gleiche Recht zu wählen und gewählt zu werden)
• Möglichkeit der fundierten Willensbildung
• Kontinuierliche Kontrolle über die Agenda
• Inklusion aller (erwachsenen) Bürger

• Vermeidung von Tyrannei und Autokratie
• Garantie grundlegender Bürgerrechte
• Freiheit (z.B. Meinungsäusserungsfreiheit)
• Selbstbestimmung und Autonomie in der Rechtssetzung (Initiativen, Referenden, abstimmen, …)
• Moralische Verantwortung
• Entwicklung von «Menschlichkeit»
• Schutz persönlicher Interessen
• Politische Gleichheit
• Frieden
• Wirtschaftliche Prosperität (Wohlstand)

Den eigenen Willen auch gegen Widerstreben durchzusetzen

Wird durch demokratische Institutionen (z.B. Bauernverband, Interessensverbände, …) durchgesetzt --> Lobbying

Wandelhalle; Verpolitisierung von wirtschaftlichen Interessen von Unternehmen

Beeinflussung gesellschaftlicher Werte, Wahrnehmungsmuster und Kontrolle von Diskursen

• Sitze werden nach Wähleranteil verteilt
• Mehrparteiensystem
• Machtbalance zwischen Exekutive (Bundesrat) und Legislative (Parlament)

• Effektive und «gelebte» Verbändeeinbindung (z.B. Interessensverbände, Gewerkschaften, soziale Verbände, …)
• sind nicht in den Parteien eingegliedert

Mögliche Vetospieler miteinbinden, berücksichtigen, «ins Boot holen»

• exekutive Machtteilung
• Machtbalance zwischen Exekutive und Legislative
• Mehrparteiensystem
• Proporz (Verhältniswahlrecht) à kleinere und mittlere Parteien haben angemessenes Mitwirkungsrecht
• Korporatismus
• Föderalismus (Souveranität der einzelnen Instanzen (Bund, Kanton, Gemeinde))
• Bikammeralismus (Stände- und Nationalrat)
• Verfassungsrigidität à «Schwierigkeitsgrad» der Verfassungsänderung
• Verfassungsgerichtsbarkeit (nicht vorhanden) à Überprüfung von Gesetzen, Verordnungen, ob diese mit der Verfassung vereinbar sind
• Notenbank unabhängig

• Gemeinschaft <-> Markt <-> Staat
• Zusammenschluss von Menschen mit geteilten Werten, sich aber nicht kennen und getrennte Lebensbereiche haben; z.B. Bevölkerung der Schweiz

• multikulturelles Gemeinwesen
• Kompromiss zwischen Zentralisten (freisinnig-protestantisch) und Föderalisten (konservativ-katholisch)
• Staatsaufgaben grösstenteils bei den Kantonen
• Bund nur wenige Kompetenzen (Geldwesen, Zollwesen, Postwesen, Sicherung der inneren Ordnung, Armee)

• direkte Demokratie
• Kollegialregierung
• Fehlen eines besonderen Staatsoberhaupts
• stark ausgeprägter Föderalismus
• eigenständige Staats- und Demokratietradition (Konkordanz, Proportionalisierung, republikanische Haltung, Willensnation/Mehrsprachigkeit, Neutralität)

Bundesräte sind einander gleichgestellt

• Wahl- und Stimmrecht
• obligatorisches Referendum
• fakultatives Referendum
• Volksinitiative

Unterliegt ein Beschluss auf Bundesebene dem obligatorischen Referendum, so muss dieser Beschluss zwingend - dies im Unterschied zum fakultativen Referendum - dem Volk und den Ständen zur Abstimmung unterbreitet werden. Das bedeutet, das Volk kann zu diesem vom Parlament bereits gutgeheissenen Entschluss noch Stellung nehmen und entscheiden, ob der Beschluss in Kraft treten soll oder nicht.

Es wird unterschieden zwischen fakultativen Referenden, welche nur von einer Mehrheit des Volks angenommen werden müssen, und obligatorischen Referenden, welche sowohl eine Mehrheit vom Volk als auch eine Mehrheit der Stände (Ständemehr) benötigen.
 

Unterliegt ein Beschluss des Parlamentes dem fakultativen Referendum, so hat das Volk die Möglichkeit innerhalb von drei Monaten nach der Verabschiedung eines Gesetzes durch die Unterschriftensammlung eine Volksabstimmung zu verlangen. Demgegenüber regelt die Bundesverfassung oder kantonale Verfassung welche Sachverhalte zwingend der Volksabstimmung unterliegen,was als obligatorisches Referendum bezeichnet wird.
Das bedeutet, dass das Referendum gegen einen vom Bundesparlament getroffenen Beschluss nur auf Verlangen von entweder 50'000 Stimmberechtigten (ihre Unterschrift) oder acht Kantonen durchgeführt und dem Volk zur Abstimmung unterbreitet wird.
Das Volk kann mit dem Ergreifen des fakultativen Referendums über folgende Punkte abstimmen (Art. 141 Abs. 1 BV):

• Bundesgesetze
• dringlich erklärte Bundesgesetze, deren Geltungsdauer ein Jahr übersteigt
• Bundesbeschlüsse, soweit Verfassung oder Gesetz dies vorsehen
• völkerrechtliche Verträge, die erstens unbefristet und unkündbar sind, zweitens den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsehen oder die drittens eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung herbeiführen.

Die Volksinitiative ist ein politisches Recht in der direkten Demokratie, durch welches eine Abstimmung über eine Verfassungsänderung erzwungen werden kann. Neben dem Referendum ist sie das wichtigste Mittel der Einflussnahme durch das Volk auf die schweizerische Rechtsordnung.

Das Initiativrecht besteht auf Bundes-, Kantons- und Kommunalebene. Auf Bundesebene müssen 100‘000 Stimmberechtigte innert 18 Monaten die Initiative unterschreiben, um sie zur Abstimmung zu bringen. Zur Annahme einer Initiative wird das sogenannte doppelte Mehr benötigt, also sowohl eine Mehrheit der Stimmen als auch eine Mehrheit der Kantone (Volks- und Ständemehr). 
 

• Auswärtige Angelegenheiten (EDA) --> Ignazio Cassis
• Inneres (EDI) --> Alain Berset (Bundespräsident)
• Justiz und Polizei (EJPD) --> Simonetta Sommaruga
• Verteidigung, Bevölkerungsschutz, Sport (VBS) --> Guy Parmelin
• Finanzen (EFD) --> Ueli Maurer
• Wirtschaft, Bildung, Forschung (WBF) --> Johann Schneider-Ammann
• Umwelt, Vekehr, Energie, Kommunikation (UVEK) --> Doris Leuthard

Föderalismus bedeutet eine weitgehende Selbstorganisation und Autonomie in der Wahrung der Aufgaben bei Bund, Kantonen und Gemeinden. Jede Ebene erhebt je eigene Einkommens- und Vermögenssteuern. Legislative, Exekutive und Judikative sind auf allen drei föderalistischen Ebenen vorzufinden

•Aufgaben werden zuerst von den Gemeinden übernommen

•Kantone übernehmen übergeordnete Aufgaben oder «springen ein», wenn Lösungen auf Gemeindeebene nicht möglich sind

•Aufgabenübertragung an den Bund setzt Zustimmung des Volkes und der Kantone voraus

Legislative --> Parlament

Exekutive --> Regierung

Judikative --> Justiz

• Gesetzgebung
• Wahl der Regierung
• Kontrolle der Regierung und Verwaltung
• soziale und territoriale Repräsentation

• Staatsleitung /-planung
• Entwurf von Gesetzen
• Führung der Verwaltung
• Erlass von Verordnungen
• Entscheid in Einzelfällen

• Entscheid in Konfliktfällen
• Bestrafung
• Fortentwicklung des Rechts

• Geld und Währung
• Zollwesen
• Aussenpolitik
• Ausländer- und Migrationspolitik
• Verteidigung
• Eisenbahn (Infrastruktur)
• Luftfahrt
• Sozialversicherungen
• Agrarpolitik
• Kommunikation
• Forschung (und ETH)
• Umweltschutz
• Kernenergie
• Konjunkturpolitik

• Schulwesen
• Spitalwesen
• Polizei
• Kultur
• Natur- und Heimatschutz
• Öffentlicher Verkehr (Betrieb)
• Direkte Steuern
• Standortpolitik
• Kirchenwesen
• Sport
• Ergänzungsleistungen
• Vollzug des Zivil- und Strafrechts

• Schulbetrieb
• Müllabfuhr
• Wasserversorgung
• Abwasser
• Fürsorge
• Heimwesen
• Feuerwehr
• Ortsplanung
• Freizeiteinrichtungen
• Strassenunterhalt

Legislative: Nationalrat (200 Mitglieder) und Ständerat (46 Mitglieder)

Exekutive: Bundesrat

Judikative: Bundesgericht (Lausanne), Bundesstrafgericht (Bellinzona), Bundesverwaltungsgericht (St. Gallen), Bundespatentgericht (St. Gallen)

Legislative: Kantonales Parlament (49-200 Mitglieder)

Exekutive: Regierungsrat oder Staatsrat (5-7 Mitglieder) --> werden vom Volk einzeln gewählt (im Gegensatz zum Bund)

Judikative: Kantonsgericht

Legislative: Vollversammlung / Gemeindeparlament

Exekutive: Gemeinderat / Stadtrat

Judikative: Bezirksgerichte

Ressortprinzip: jedes Mitglied steht an der Spitze einer Vewaltungsabteilung

Präsidialprinzip: Gemeinedpräsident führt die Verwaltung alleine