WR Vertragslehre
WR Vertragslehre
WR Vertragslehre
Kartei Details
| Karten | 87 |
|---|---|
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | Recht |
| Stufe | Mittelschule |
| Erstellt / Aktualisiert | 31.12.2017 / 17.05.2023 |
| Weblink |
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Ist ein Antrag ohne besonderen Vermerk grundsätzlich verbindlich oder unverbindlich?
verbindlich
Ist ein Antrag ohne besonderen Vermerk grundsätzlich befristet oder unbefristet?
unbefristet
Worüber müssen sich die Parteien einig werden, damit ein Vertrag z.B. ein Kaufvertrag gültig zustande kommt?
Ein Vertrag kommt in gültig zu Stande, wenn sich die Parteien über die objektif und subjektiv wesentlichen Punkte einese Vertrages geeinigt haben.
Wer ist Vertragsfähig?
jemand, der voll handlungsfähig (Urteilsfähig und Volljährig ist)
Können beschränkt Handlungsunfähige Verträge abschliessen?
Grundsätzlich nicht ohne ihre rechtlichen Vertreter (Eltern)
Ausnahmen:
- geringfügige Dinge des täglichen Lebens kaufen
- Schenkungen annehmen
- über eigenes Erwerbseinkommen rechtsgültig verfügen (d.h. über eigenen Lohn verfügen)
Wann kommt ein mündlicher Vertrag zustande?
Sobald beide Parteien eine "übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung" abgeben.
Solange dies nicht der Fall ist, stellt jedes Angebot und Gegenangebot lediglich einen Antrag dar.
Wenn Antrag und Annahme übereinstimmen gilt der Vertrag. Ab diesem Zeitpunkt sind die Parteien dazu verpflichtet ihn einzuhalten.
Warum ist ein Vertrag ein zweiseitiges Rechtsgeschäft?
Weil es für einen gültigen Vertragsabschluss die Willensäusserung von zwei Parteien braucht.
Wie ist ein unbefristeter Antrag unter Anwesenden?
Unter Anwesenden = mündlich, telefonisch
verbindlich nur während der Dauer des Gesprächs.
Wielange zählt ein unbefristeter Antrag unter Abwesenden?
unter Abwesenden = Brief oder E-Mail
Antragsteller ist solange gebunden, wie man eine Antwort erwarten darft (Mailverkehr in der Regel wenige Tage)
Wie sind Tarife und Preislisten?
unverbindlich, aber Waren im Schaufenster sind verbindlich
Wann müsste ein allfälliger Widerruf einer Angebots eintreffen?
Ein Widerruf müsste spätestens mit dem Angebot beim Empfänger eintreffen. Gleiches gilt für Bestellung, also Annahme eines Angebots
Wo müssen die angebotenen Waren angeschrieben sein?
Der Preis muss auf oder unmittelbar neben der Ware angeschrieben sein.
Luxusartikel über 5000 CHF dürfen aus Sicherheitsgründen als Preisleisten ausgestellt werden.
Die Preisbekanntgabepflicht gilt auch für Dienstleistungen wie Gastgewerbe, Reisebüros und Serviceleistungen
Auf welche Arten kann ein Vertrag gemacht werden?
Nicht nur geschriebenes, sondern z.B. im Detailhandel kommt es oft zu mündlichem Vertragsabschluss. Auch stillschweigender Vertragsabschluss kommt z.b. am Automat zustande.
Was ist die Einfache Schriftlichkeit?
- Parteien vor übereilten Handlungen schützen und Beweismittel sichern
- Abtretung von Forderungen (Zession)
- ist erfüllt, wenn Vertrag von beteiligten Parteien eigenhändig unterschrieben wird
- elektronische Signatur auf qualifiziertem Zertifikat beruhend ist konventioneller Unterschrift gleichgestellt
Was ist die Qualifizierte Schriftlichkeit?
- bestimmte Vertragspunkte müssen im Schriftstück enthalten sein (z.B. Lehrvertrag, Konsumkreditvertrag)
- Mietzinserhöhung/Kündigung von Mietverhältnis muss mittels amtlich genehmigten Formulars erfolgen
- Testament: handschriftlich mit gewissen Angaben (Ort, Dastum) versehen.
Was ist die Öffentliche Beurkundung?
- unter Mitwirkung von Urkundsperson schriftlich aufgesetzt und von dieser öffentlich beurkundet werden
- Urkundspersonen: Notare, Rechtsanwälte, Fürsprecher, Grundbuchverwalter (je nach Kanton)
Mache Beispiele zur Öffentlichen Beurkundung?
- Kauf- und Verpfändung von Liegenschaften
- Feststellungen der Gründungsversammlung einer AG oder GmbH
- Ehe- oder Erbvertrag
- Bürgerschaftserklärungeiner natürlichen Person über 2000 CHF
Was ist ein Eintrag in ein öffentliches Register?
- Keine Formvorschrift
- Gewisse Rechtswirkungen treten erst mit der Eintragung in ein öffentliches Register ein
Nenne 3 öffentliche Register.
Handelsregister
Grundbuch
Eigentumsvorbehaltsregister
Mache Beispiele für einen Eintrag in ein öffentliches Register.
AG entsteht erst mit Eintragung ins Handelsregister
Käufer von Grundstück wird erst rechtmässiger Eigentümer mit Eintragung ins Grundbuch
Wozu gibt es nichtige/anfechtbare Verträge?
Das Gesetz zieht grenzen, d.h. die Vertragsfreiheit wird eingeschränkt
Was bedeutet wenn ein Vertrag nichtig oder anfechtbar ist?
- Gewisse Verträge sind von vorneherein ungültig (nichtig), andere werden nur dann ungültig, wenn sie von einer Partei angefochten werden
- Anfechten bedeutet, dem Vertragspartner zu erklären, dass der Vertrag aufgrund eines Anfechtgrundes nicht mehr gelten solle.
- Grundsätzlich gilt ein Vertrag und es gelingt nur selten ihn im nachhinein für ungültig zu erklären, deshalb sollte der Vertrag vor der Unterschrift gut bedacht werden
Was sind nichtige Verträge?
- Existiert rechtlich nicht
- Vertragspartner der Abmachung nicht einhält, kann vor Gericht nicht eingeklagt werden.
- Bereits erfolgte Leistungen können nicht zurückgefordert werden
- Wenn ein Teil des Vertrags nichtig ist, zählt nur dieser Teil als nichtig, ausser der Vertrag wäre ohne diesen Teil nicht zustande gekommen
Wann ist der Vertrag von vorneherein ungültig (nichtig)?
1. Unmöglichkeit
2. Widerrechtlichkeit
3. Unsittlichkeit
Was bedeutet Unmöglichkeit bei einem nichtigen Vertrag?
Wenn eine Leistung versprochen wird, die objektiv gesehen nicht erbracht werden kann z.B. Verkauf von richtigen Lottozahlen
Was bedeutet Widerrechtlichkeit bei nichten Vertägen?
Verstösst gegen zwingende Vorschriften z.B. Gewährung von nur 2 Wochen Ferien statt 4
Was bedeutet Unsittlichkeit bei nichtigen Verträgen?
Die Leistung verstösst gegen gute Sitten z.B. Verträge über sexuelle Dienstleistungen
Was sind Anfechtbare Verträge?
- Sind Verträge, bei denne einer der Anfechtgründe (Gesetz) erfüllt ist
- Benachteiligte Partei kann sich innert Jahresfrist, nach Entdecken des Mangels wehren
Wann ist der Vertrag für eine Partei nicht verbindlich?
1. Wesentlicher Irrtum
2. Absichtliche Täuschung
3. Drohung
4. Übervorteilung
Was bedeutet Wesentlicher Irrtum bei anfechtbaren Verträgen?
- Irrtum ist nur wesentlich, wenn Vertrag ohne ihn nicht zustande gekommen wäre (OR Art. 24)
Was bedeutet Absichtliche Täuschung bei anfechtbaren Verträgen?
Beispiel: Autohändler verkauft Unfallwagen wissentlich als unfallfrei
Was bedeutet Drohung bei anfechtbaren Verträgen?
Ein Vertragspartner wird durch Drohung zur Unterschrift genötigt.
Was bedeutet Übervorteilung bei anfechtbaren Verträgen?
Beispiel: Thomas Frau ist krank und er geht zum weit und breit einzigen Apotheker um ihr Lebensnotwendige Medikamente zu besorgen. Dieser nutzt dies und verkauft ihm die Medikament zu 320 statt zu 32 CHF
Was ist der Gegenstand der Erfüllung?
- Grundsätzlich ist Sache der Parteien wo, wie und wann Leistung zu erbringen ist.
- Ist nichts abgemacht gilt das dispositive (ergänzende) Recht
Wo sind Geldschulden zu erfüllen?
Am Wohn-/Geschäftssitz der Gläubigers
Bringschulden
Was sind Bestimmte Sachen und wo sind sie zu erfüllen?
Bestimmte Sachen sind einmalige Gegenstände oder Tiere und sind dort zu übergeben, wo die sich am Zeitpunkt des Vertragsabschlusses befinden.
Speziesschulden
Was sind Andere Verbindlichkeiten und wo sind sie zu erfüllen?
Sind Waren, die nicht einmalig sind (Holz, Weizen usw.) und sind am Wohnsitz des Schuldners zu erfüllen. Grossteil der Warenlieferungen
Gattungsschulden
Wo ist der Erfüllungsort und wie nennt man die Schulden?
- Geldschulden
- Bestimmte Sachen
- Andere Verbindlichkeiten
Geldschulden sind Bringschulden
Bestimmte Sachen und Andere Verbindlichkeiten sind Holschulden
Wie nennt man es, wenn die geschuldete Sache an den Verkäufer gesendet wird?
Distanzkauf
Was muss man beim Distanzkauf unterscheiden?
- Bestimmungsort: Ort, wo die Ware hingesandt wird (rechtlich bedeutungslos)
- Erfüllungsort: Normalerweise beim Verkäufer (rechtlich von Bedeutung). Ohne vereinbarung: Transportkosten vom Käufer zu tragen
