Einführung in die politische Philosophie

Einführung in die politische Philosophie, Universität Zürich

Einführung in die politische Philosophie, Universität Zürich


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Langue Deutsch
Catégorie Philosophie
Niveau Université
Crée / Actualisé 18.12.2017 / 28.09.2019
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Was ist politisches Handeln) Worauf bezieht sich das Adjektiv "politisch"?

a) spezifische Form der Assoziation (Polis, Partei, Staat etc.)

b) Bestimmung und Durchsetzung allgemein verbindlicher Regeln des Zusammenlebens

c) Entscheidungsfindung duch Konsens/Deliberation (=Überlegungen)

d) machtbasiertes Handeln und Feilschen

- positiv: im gegensatz zum Krieg; legitimer Einsatz von Machtmitteln

- negativ: im Gegensatz zu Freiwilligkeit oder Deliberation (soft power, hard power, civilian power, normative power, smart power)

e) Grosses Spektrum des Handeln: 

- High Politics: Politik, die unmittelbar interessiert ist daran, das Überleben des Staates zu sichern (nat. und internat. Sicherheit)

- Low Politics: Wirtschaftliche und soziale Politik, nicht überlebenswichtige Massnahmen

f) Beziehung zwischen politischen Gemeinwesen/Staaten

"politisch" bezeichnet allgemein....?

a) horizontales Anerkennungsverhältnis zwischen Bürgerinnen und Bürgern, die sich als gleiche anerkennen

b) vertikales Unterwerfungsverhältnis von Personen unter politische Institutionen

Was bedeutet politeia?

= politisches Gemeinwesen

Kernbedeutung: mit der territorial gebundenen Kompetenz der Gesetzgebung ausgestattete Assoziation von Bürgerinnen und Bürgern

umfassend auch ungeschriebene Regeln, Normengefüge etc.

Rawls`basic structure: Umfassendes Kooperationssystem

Wer "a society's main political, social and econimic institutions and how they fit together into one unified system of social cooperation from one generation to the next" gesagt?

Rawls

Was bedeutet "politics"?

= Prozess politischen Entscheidens und Handelns

Feilschen um Interessenwahrnehmung-und Ausgleich, Verhandlungsprozesse, Wahlverfahren etc.

Deliberationsverfahren, Vernehmlassungsprozesse, Wahlkampf

gesellschaftliche Anerkennungsprozesse

Was bedeutet "policy"?

= Politikfeld, Politikinhalt, Massnahmen des öffentlichen Handelns (inhaltliche Dimension)

z.B. Sozialpolitik, Bildungspoliti, Gesundheitspolitik, Energiepolitik

"politisch" bezeichnet das gemeinsame Handeln unter welchen Bedingungen?

1. Allgemeine Verbindlichkeit/Rechtsförmigkeit: es sollen verbindliche Regeln festgelegt werden

2. Notwendigeit des Entscheids: Entscheide können nicht unbeschränkt aufgeschoben werden

3. Nicht reduzierbar auf technische Fragen: Entscheide basieren auf Wertewahl und Güterabwägung

4. Dissens: Entscheide müssen oft gefällt werden, obwohl es über Werte und Ziele keinen abschliessenden Konsens gibt

Nenne die drei Verständnisse des Politischen

epistemisch

agonistisch

antagonistisch

epistemisches Verständnis

= Wissenschaftliche Wahrheitsfindung (tendenziell harmonisch); Paradigma Wissenschaft

geht von Möglichkeit der Reduzierung von Pluralismus an Meinungen aus: politische Entscheide sind entweder richtig oder falsch

führt entweder zu

- wissenschaftsbasierter "Antipolitik" (Misstrauen), deliberativ-elitär: Expertokratie (s. Platon Politeia)

- Politik als Wahrheitsfindung, deliberativ-demokratisch: Wahrheitsfindung ist unter Einbezug möglichst vieler möglichst kompetenter Akteure in herrschaftsfreiem DDiskurs am besten erreichbar

agonistisches Verständnis

= Wettbewerb und Zusammenarbeit nach gemeinsamen Regeln und Verfahren; Paradigma Sport

Wissenschaftliches Wissen nicht hinreichend für die Lösung von politischen Problemen

Irreduzibler Pluralismusmus der Interessen und Wertesysteme

Zusammenarbeit und Wettberwerb durch Verfahren/Normen. Zustimmung zu Verfahren und Grundrechten (anstatt Zustimmung zu konkreten Inhalten)

Anerkennung einer Verfassungsgrundlage und wechselseitige Anerkennung als Mitgleider der politischen Gemeinschaft

politische Gegnerschaft in anerkannten Verfahren (Sport: Gegner, nicht Feind, Kampf bis zum Letzten)

Zwei Varianten des agonistischen Verständnisses

1. Liberale Demokratie: kompetitives Mehrparteiensystem und Parlamentarismus beruhend auf Gesetz und Verfassung, in der Grundrechte und Menschenrechte garantiert sind (John Locke)

2. Adversarial politics: 

- liberale Demokratie und jeder politische Akt ist hegemonial

- Politik ist die ständige Auseinandersetzung um Hegemonie: Politik als Machtkampf

- Demokratie überwindet nicht den Wir-Sie Gegensatz, sondern etabliert ihn

Antagonistisches Verständnis

= Kampf um Hegemonie zwischen Freund und Feind; Paradigma Krieg

jeder Konsens beruht auf Ausschliessung eines signifikanten Andern

Freund (wir) Feind (sie) Schema als Grundstruktur

niemals rationale Lösung grundlegender kolletiver Identitätskonflikte

Carl Schmitt

deskriptive Aussagen

auf nicht wertender Beschreibun beruhend

in der Regel überprüfbar, wiederlegbar, präzise/unpräzise; intersubjektiv (für mehrere Akteure) nachvollziehbar

normative Aussagen

"Sollen", eine Norm angeben oder anwenden; eine Norm begründen

1. juridische Norm (positive Norm): Verbot, positive Pflicht/Standard, Erlaubnis

2. moralische Norm: wie 1., gilt aber auch ohne rechtliche Bestimmung oder ist deren Grundlage

evaluative Aussagen

auf wertende Beschreibung auf Grund von Kriterien/Normen bezogen

empirische Methode

auf Beschreibung, Beobachtung und Erfahrung beruhende Erklärung von Korrelationen und Kausalitäten

beruht auf begrifflich bestimmter Sammlung von Informationen und qualitativen oder quantitativen Methoden der Auswertung 

logisch/mathematisch/analytisch

erfahrungsunabhängig geltende Beziehungen zwischen Begriffen oder Zahlen

Moralphilosophisch (normativ)

Begründung von Normen

Wer sagte "we can define political philosoph as an investigation into the nature, causes and effects of good and bad government"

Miller

Annahmen des Naturzustands gem. Hobbes

1. Gleichheit der Menschen (auch der Schwächste kann den Stärksten töten)

2. Uncertainty (kein Risikokalkül möchglich, man weiss nicht wem vertrauen)

3. Gebrechtlichkeit, mangel an Selbstvertrauen (diffidence)

4. totale Abwesenheit von PA (no common power)

5. Strebenatur des Menschen; Konkurrenz individueller, unbegrenzter Begehrlichkeiten (natural right)

6. Knappheit der Ressourcen

Nash equilibrium

wenn A die beste Wahl trifft unter Berücksichtigung der Wahl von B, und B die beste Wahl unter Berücksichtigung der Wahl von A trifft.

Notwendige Elemente der PA aufgrund von Hobbes' Gedankenexperiment

1. Allgemeine Anerkennung der PA (Vertrag)

2. Zwangsgewalt (unbedingte Durchsetzbarkeit)

3. Souveränität (höchste Souveränität)

Vom Souverän zu erwartende Leisungen

Schutz, Schiedsgericht, Regulierung, Jurisdition (Garantie der Einhaltung verbindlicher Regeln), Allokation (Zuteilung und Garantie von Gütern)

Wer sagte "Man to Man is a kind of God; an Man to Man is an arrant Wolfe"?

Hobbes

Wer sagte "Was die meisten Menschen Frieden nennen, das sei ein blosses Wort; in Wirklichkeit befänden sich von Natur alle Staaten mit allen ständig in einem Krieg ohne Kriegserklärung"?

Plato

Wer sagte "He being in a much worse condition who is exposed to the Arbitrary Power of one Man, who has the Command of 100,000, than he that is exposed to the Arbitrary Power of 100,000 single Men"?

John Locke

assoziative Ansatz (Arostotelismus, Hegelanismus, Kommunitarismus, Konservatismus) Voraussetzungen

1. existierende soziale Praxis

2. konkrete assoziative Bindung der Menschen

3. konkrete historische Situierung der Menschen

4. Stufung und Assoziierung der Gemeinschaften

5. Teleologisches Menschenbild (was ist der Mensch wenn er sich bestmöglichst entwickelt)

6. Idee des Gute; gutes Leben

2 Hauptthesen von Aristoteles

1. Staat (Polis) gehört zu den von Natur aus existierenden Dingen

2. Mensch ist ein von Natur aus politisches Wesen (zoon politikon)

Wer sagte "ein statlicher Verband ist die aus mehreren Dörfern gebildete vollendete Gesellschaft, die die Grenze erreicht hat, bei der vollständige Autarkie besteht. Um des Überlebens willen ist er entstanden, er besteht aber um des vollkommenen Lebens willen."?

Aristoteles

Wer sagte "the state ought not to be considered as nothing better than a partnership agreement in trade of pepper and coffee"?

Edmund Burke

Wer sagte "but what is government itself, but the greatest of all reflections on human nature? .... In framing a government which is to be administered by men over men, the greatest difficulty lies in this: you must first enable the government to control the governed; and in the next place oblige it to control itself"?

James Madison

Was bedeutet "neutral"?

1. möglichst voraussetzungsschwach

2. ohne wertendes Menschenbild

3. ohne teleologisches Menschenbild

4. ohne konkrete Konzeption von Gemeinschaft, nur Faktum des Pluralismus

5. ohne Voraussetzung "natürlicher" Autorität --> Mensch als frei denken; zu eigenen Präferenzen fähiges Wesen (z.B. eigene Idee des guten Lebens), handelt nach Gründen

6. Mensch als verhaltens-und entwicklungsoffenes Wesen

Wer sagte "Das Recht ist also der Inbegriff der Bedingungen, unter denen die Willkür (äussere Freiheit) des einen mit der Willkür des anderen nach einem allgemeinen Gesetz der Freiheit zusammen vereinigt werden kann."?

Kant

Welche Funktionen soll die PA in komplexen Gesellschaften erfüllen gemäss Klosko?

1. personal security

2. secure environment 

3. burdensome public goods: Rechtssyste, Umweltschutz

4. not burdensome public goods requiring coordination (e.g. traffic)

5. regulation, standards (medication, food)

6. excludable commons (parks, cultural activities, schools)

7. redistribution (soziale Absicherung, Stabilität durch Umverteilung)

 

wer sagte: „if the needy, whom Smith would otherwise be required to help, have their needs met by state agencies, then the moral benefits provided by the agencies are nonexcludable in regard to her“?

Klosko

Definition Legitimität

Berechtigte Ausübung der politischen Autorität

Legitimität 1

Empirisch feststellbare Anerkennung, die eine wirkmächtige Mehrheit einer politischen Organisation als Gantem und ihrem Gefüge von Insitutionen, Verfahren und Leistungen entgegenbringt

subj. (faktisch soziale) Legitimität

Legitimität 2

Anerkennungswürdigkeit einer politischen Organisation

Anerkennungswürdigkeit beruht auf begründbaren Prinzipien, Rechten, Leistungen etc.

obj. (normative) Legitimität

Legitimität einer Polity

input legitimacy

Legitimität der Verfahren und Machtmittel (haben alle Zugang?)

throughput legitimacy