Der Hund im Recht

1. Die zuständige Behörde kann das Halten oder die Zucht von Tieren, den Handel oder die berufsmässige Beschäftigung mit Tieren auf bestimmte oder unbestimmte Zeit den Personen verbieten:
   • die wegen wiederholter oder schwerer Zuwiderhandlung gegen Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungserlasse oder gegen Verfügungen bestraft worden sind;
   • die aus anderen Gründen unfähig sind, Tiere zu halten oder zu züchten.
2. Ein solches von einem Kanton ausgesprochenes Verbot ist in der ganzen Schweiz gültig
3. Das BLV führt ein Verzeichnis der ausgesprochenen Verbote. Dieses kann von den kantonalen Fachstellen nach Art 33 zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben eingesehen werden.

1. Mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:
   • ein Tier misshandelt, vernachlässigt, es unnötig überanstrengt oder dessen Würde in anderer Weise missachtet.
   • Tiere auf Qualvolle Art oder aus Mutwillen tötet
   • Kämpfe zwischen oder mit Tieren veranstaltet, bei denen Tiere gequält doer getötet werden;
   • bei der Durchführung von Versuchen einem Tier Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügt oder es in Angst versetzt, soweit dies icht für den verfolgten Zweck unvermeidlich ist;
   • ein im Haus oder im Betrieb gehaltenes Tier aussetzt oder zurücklässt in der Absicht, sich seiner zu entledigen.
2. Handelt die Täterin oder der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen

1. Mit Busse bis zu 20000 Franken wird bestraft, sofern nicht Artikel 26 anwendbar ist , wer vorsätzlich:
   • die Vorschriften über die Tierhaltung missachter;
   • Tiere vorschriftswidrig züchtet oder erzeugt
   • vorschiftswidrig gentechnisch veränderte Tiere erzeugt, züchtet, hält, mit ihnen handelt oder sie verwendet;
   • Tiere vorschriftwidrig befördert
   • vorschriftswidrig Eingriffe am Tier oder Tieversuche vornimmt
   • Tiere vorschriftswidrig schlachtet
   • andere durch das Gesetz oder die Verordnung verbotene Handlungen an Tieren vornimmt;
   • vorschriftswidrig gewerbsmässig mit Tieren handelt;
   • vorschriftswidrig lebende Tiere zur Werbung verwendet
2. Versuch, Gehilfenschaft und Anstiftung sind strafbar. Handelt die Täterin oder der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse
3. Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Ausführungsvorschrift, deren Missachtung für strafbar erklärt worden ist, oder eine unter Hinweis auf die Strafandrohung dieses Artikels an ihn gerichtete Verfügung verstösst

1. Tierseuchenrecht
   • Chippflicht für Hunde
2. Obligationenrecht
   • Haftpflichtrecht, Kaufrecht, Mietrecht ect.
3. Zivilgesetzbuch
   • Fundrecht, Zuteilungsrecht

1. Tier ist keine Sache
2. Soweit für Tiere keine besonderen Regelungen bestehen, gelten für sie die auf Sachen anwendbaren Vorschriften

Wert, den der Halter oder seine Angehörigen einem Tier aus rein emotionalen (das heisst nicht wirtschaftlichen) Motiven beimessen. Dieser kann den materiellen Wert des Tieres erheblich übersteigen.

Voraussetzung:

Verletzung/Tötung von Tieren, die im häuslichen Bereich und nicht zu Vermögen- oder Erwerbszwecken gehalten werden.

=>Festsetzung nach richterlichem Ermessen

Ausnahme: Heilungskosten bei Tieren können auch dann als angemessener Schaden geltend gemacht werden, wenn sie denMarktwert des Tieres übersteigen (Art 42 Abs 3 OR)

Voraussetzung: Tiere, die im häuslichen Bereich und nicht zu Vermögens-oder Erwerbszwecken gehalten werden.

Festsetzung der Angemessenheit nach richterlichem Ermessen

Pflichten des Finders (Art. 720a ZGB)

• Benachrichtigung des Eigentümers oder
• Meldung bei der kantonalen Meldestelle

Folgen:

• Nach der Meldung beginnt eine zweimonatige Frist
• Danach geht das Eigentum auf denFinder bzw. das Tierheim über (Art. 722 Abs. 1bis und Abs 1ter ZGB)

Voraussetzungen für die Zweimonatsfrist:

• Tiere die im häuslichen Bereich und nicht zu Vermögens-oder Erwerbszwecken gehalten werden
  • Ansonsten gilt für die Sachen übliche Frist von fünf Jahren

Grundsatz

• Bei Überschuldung können Wertgegenstände des Schuldners durch das Betreibungsamt gepfändet werden

Aber:

• Tiere, die im häuslichen Bereich und nicht zu Vermögens- oder Erwerbszwecken gehalten werden, können nicht gepfändet werden (Art 92 Abs 1 Ziff 1a SCHKG)

Grundsatz:

• Bei gewissen Vertragsformen können die Vertragspartner die Herausgabe einer Sache verweigern, bis sie ihr Geld bekommen

Aber:

• Tiere, die im häuslichen Bereich  und nicht zu Vermögens- oder Erwerbszwecken gehalten werden, können nicht zurückgehalten werden.

Sorgerecht: Bei im Miteigentum stehenden Tieren spricht das Gericht im Streitfall das Alleineigentum derjenigen Partei zu, die in tierschützerischer Hinsicht dem Tier die bessere Unterbringung gewährleistet.

• Die Person, die das Tier erhält, kann verpflichtet werden, eine angemessene Entschädigung zu entrichten.
• Das Gericht trifft die nötigen vorsorglichen Massnahmen, namentlich in Bezug auf die vorläufige Unterbringung des Tieres.

Voraussetzungen:

• Tiere, die im häuslichen Bereich, und nicht zu Vermögens- oder Erwerbszwecken gehalten werden.
• Miteigentum

Erbrecht

Grundsätzlich: Tiere haben keine Rechtspersönlichkeit und können daher nicht als Erben in einem Testament eingesetzt werden.

Aber: wird ein Tier mit einer Zuwendung von Todes wegen bedacht, so gilt die ensprechende Verfügung als Auflage, für das Tier tiergerecht zu sorgen (Art. 482 Abs 4 ZGB)

Grundsatz: Der Tierhalter haftet für den von seinem Tier angerichteten Schaden

Voraussetzungen:

• Haltereigenschaft
• Schaden
• Widerrechtlichkeit
• Kausalzusammenhang
• Aktion/Reaktion aus eigenenm Antrieb aufgrund typischen Tierverhaltens
• Ausbleibender Entlastungsbeweis
• keine besonderen Rechtfertigungsgründe

Die Tierhalterhaftung ist eine Kausalhaftung (verschuldungsunabhängig)

Merke: Hundehalter haften in der Praxis fast immer für den von ihrem Hund verursachten Schaden!

Haltereigenschaft:

• Uneinigkeit über die Definition in der juristischen Lehre
• Haftungsrechtlicher Tierhlater ist nicht gleich Tierschutzrechlichter Tierhalter ist nicht gleich Eigentümer
• Grundsätzlich:
  • Tatsächliche Vergügungsmacht = Wer konnte den Schaden in der fraglichen Situation tatsächlich (auch aufgrund der Kenntnis des Tieres) verhindern?
  • Interesse an der Tierhaltung= Hauptnutzen an der Haltung des fraglichen Tieres
• Hilfsperson - Wer ein Tier beaufsichtigt, ohn selber Tierhalter zu sein
  • Tierhalter haftet für das Verhalten der Hilfsperson wie für sein eigenes
  • Regressmöglichkeit

Schaden = jede unfreiwillige Vermögenseinbusse  des Geschädigten

• Verminderung der Aktiven
• Vermehrung der Passiven
• Entgangener Gewinn

Widerrechtlichkeit

• Verletzung eines absolut geschützten Rechtsguts (Leib, Leben, Eigentum) oder...
• Verletzung einer Rechtsform, die das verletzte Rechtsgut schützen sollte (insbes. bei reinen Vermögensschäden)

Kausalzusammenhang = schädigendes Ereignis führt nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Erfahrung zum eingetretenen Schaden

• Unterbruch des Kausalzusammenhangs:
  • Selbstverschulden
  • Schweres Drittverschulden

Tiertypisches Verhalten = Verhalten entspricht dem Willen, der Eienart, Unvernunft oder Unberechenbarkeit des Tieres und erfolgt aus dessen eigenem Antrieb

Ausbleibendenr Entlastungsbeweis = Der Tierhalter hat alles unternommen, um den Schadenseintritt zu verhindern bzw. der Schaden wäre auch dann eingetreten, wenn alles unternommen worden wäre.

Keine besonderen Rechtfertigungsgründe

• Notwehr
• Notstand
• Einwilligung

Kaufvertrag = Durch den Kaufvertrag verpflichtet sich der Verkäufer, dem Käufer den Kaufgegenstand zu übergeben und ihm das Eigentum daran zu verschaffen, und der Käufer, der Verkäufer den Kaufpreis zu bezahlen. (Art. 184 Abs 1 OR)

Voraussetzungen

• Einigkeit übe Kaufgegenstand und Kaufpreis
• Formfrei möglich

Risikotragung

• ohne andere Abrede gehen Nutzen und Gefahr bei Vertragabschluss über

Kein Rücktrittsrecht, sofern nicht explizit vereinbart.

Gewährleistungsansprüche

Der Verkäufer haftet sowohl für die zugesichterten Eigenschaften als auch dafür, dass die Sache nicht körperliche oder rechtliche Mängel hat- unabhängig davon, ob er die Mängel gekannt hat (Art. 197 OR)

Voraussetzungen

• Sorgfältige Prüfung durch den Käufer
• Mängelrüge sofort nach der Entdeckung des Mangels
• Frist grundsätzlich 2 Jahre

Möglichkeiten

• Minderung = Ersatz des Minderwertes (Obergrenze Kaufpreis)
• Wandelung = Kauf rückgängig machen
• KEIN über den Kaufpreis hinausgehender Schadenersatzanspruch ohne Verschulden oder Sorgfaltspflichtverletzung des VerKäufers

Mietrecht

Grundsätzlich: Wenn nichts Spezielles geregelt ist, gilt die Tierhaltung als erlaubt

Aber: sicherheitshalber trotzdem Absprache mit dem Vermieter

Möglichkeiten des Vermieters:

• Generelles Heimtierverbot
• Erlaubnis "auf Zusehen" hin
• Ausdrückliche Zustimmung des Vermieters
• Keine Regelung

Grundsätzlich: Art. 684 ZGB

1. Jedermann ist verpflichter, bei der Ausübung seines Eigentums, wie namentlich bei dem Betrieb eines Gewerbes auf seinem Grundstück, sich aller übermässigen Einwirkungen auf das Eigentum der Nachbarn zu erhalten.
2. Verboten sind insbesondere alle schädlichen und nach Lage und Beschaffenheit der Grundstücke oder nach Ortsgebrauch nicht gerechtfertigten Einwirkungen durch Rauch, Russ, lästige Dünste, Lärm oder Erschütterung

Lärmschutzverordnung

Kantonales Hunde- und Raumplanungsrecht

Nutzhunden, Begleithunden, Hunden für Tierversuche

• Diensthunde
• Blindenführhunde
• Behindertenhunde
• Rettungshunde
• Herdenschutzhunde
• Treibhunde
• Jagthunde

Diensthunde sind Hunde, die in der Armee, beim Grenzwachtkorps oder bei der Polizei eingesetzt werden oder dafür vorgesehen sind.