Strafprozessrecht

Vorbereitung Prüfungstag 1

Vorbereitung Prüfungstag 1


Kartei Details

Karten 42
Lernende 11
Sprache English
Kategorie Recht
Stufe Andere
Erstellt / Aktualisiert 24.10.2017 / 23.02.2025
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Was versteht man unter "polizeilichem Handeln"?

Handeln als Vertreter des Staates in einer hoheitlichen Angelegenheit --> nur dieses Handeln braucht eine Gesetzesgrundlage (wenn ich einem Japaner auf Anfrage den Weg erkläre, braucht dies keine gesetzliche Grundlage)

Erkläre den Begriff "Opportunitätsprinzip"!

Obwohl unter den genannten Voraussetzungen grundsätzlich Verfolgungszwang herrscht, bietet das Gesetz Möglichkeiten, um aus Opportunitätsgründen von einer Strafverfolgung abzusehen (Opportunitätsprinzip). Siehe Art. 8 StPO

=> Verzicht auf Strafverfolgung durch Staatsanwalt, nicht durch Polizei.