Strafprozessrecht
Vorbereitung Prüfungstag 1
Vorbereitung Prüfungstag 1
Kartei Details
| Karten | 42 |
|---|---|
| Lernende | 11 |
| Sprache | English |
| Kategorie | Recht |
| Stufe | Andere |
| Erstellt / Aktualisiert | 24.10.2017 / 23.02.2025 |
| Weblink |
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Nenne Beispiele für ein erstinstanzliches Gericht! Welche Aufgaben hat ein erstinstanzliches Gericht?
Beurteilt in erster Instanz alle Straftaten.
Beispiele: Amts-, Bezirks-, Straf- und Kriminalgericht
Art. 19 StPO
Nenne Beispiele für ein Berufungsgericht! Welche Aufgaben hat ein Berufungsgericht?
Beurteilt als obere Instanz die angefochtenen Urteile der erstinstanzlichen Gerichte.
Beispiele: Ober- oder Kantonsgericht
Art. 21 StPO
Welche Aufgaben hat ein Zwangsmassnahmegericht?
- Anordnung von Untersuchungs- und Sicherheitshaft
- Genehmigung diverser Zwangsmassnahmen
Art. 18 StPO
Welche Aufgabe hat die Beschwerdeinstanz?
Beurteilt Beschwerden gegen Angehörige der Strafverfolgungsbehörden. (Art. 20 StPO)
Inhalt StGB in eigenen Worten?
StGB (=Gesetz):
Auflistung von Delikten (Tatbestände), welche verboten sind (Vergehen, Verbrechen, Übertretungen) und deren Rechtsfolgen
Inhalt StPO in eigenen Worten?
StPO (=Gesetz):
Wie wird Strafverfahren abgewickelt / was passiert, wenn Straftat begangen wurde; regelt detailliert, wer was zu tun hat (formell) -> involvierte Behörden: Polizei, STA, Übertretungsstrafbehörde
Nenne die drei wichtigsten Bestandteile, die zum Grundhandwerk der Polizei gehören!
- Eigenschutz
- Spurenschutz
- retten
Wozu dienen die Verfahrensgrundsätze?
- verpflichten die Strafbehörden zur Einhaltung fundamentaler Regeln und sichern den Verfahrensbeteiligten (insbesondere den Beschuldigten) entsprechende Rechte zu.
- finden sich im übergeordneten Recht der BV und der EMRK.
Was versteht man unter Verfahrensregeln?
Bestimmungen allgemeiner Natur, wie Verfahrenshandlungen durchzuführen sind.
Erkläre den Verfahrensgrundsatz "Beschleunigungsgebot"!
- Ein Strafverfahren muss unverzüglich an die Hand genommen und ohne unbegründete Verzögerung abgeschlossen werden.
- Bei Haftfällen wird Verfahren vordringlich durchgeführt.
- Je leichter das Delikt, um so schneller muss es gehen.
- Je jünger der Täter, um so schneller muss es gehen.
- Die Strafe hat eine grössere Wirkung, wenn sie kurz auf die Tat folgt.
- Ein Strafverfahren kann sehr belastend sein.
Was versteht man unter der "materiellen Wahrheit"?
Das, was tatsächlich passiert ist.
Was versteht man unter der "formellen Wahrheit"?
Das, was dem Täter bewiesen werden kann (für das wird Täter bestraft, nicht für das, was er effektiv gemacht hat)
Was versteht man unter dem Legalitätsprinzip?
Bei zureichenden Verdachtsgründen muss eine Strafuntersuchung durchgeführt werden.
Grundsätze des Legalitätsprinzip:
- Verwaltungszwang
- Gesetzmässigkeit
Was versteht man unter "polizeilichem Handeln"?
Handeln als Vertreter des Staates in einer hoheitlichen Angelegenheit --> nur dieses Handeln braucht eine Gesetzesgrundlage (wenn ich einem Japaner auf Anfrage den Weg erkläre, braucht dies keine gesetzliche Grundlage)
Erkläre den Begriff "Opportunitätsprinzip"!
Obwohl unter den genannten Voraussetzungen grundsätzlich Verfolgungszwang herrscht, bietet das Gesetz Möglichkeiten, um aus Opportunitätsgründen von einer Strafverfolgung abzusehen (Opportunitätsprinzip). Siehe Art. 8 StPO
=> Verzicht auf Strafverfolgung durch Staatsanwalt, nicht durch Polizei.
Handelt es sich bei der StPO um materielles oder formelles Recht?
Um formelles Recht.
Definiere den Begriff "materielles Strafrecht" und nenne Beispiele, welche Erlasse dem materiellen Strafrecht untergeordnet sind!
Alle Rechtsnormen, die an bestimmte menschliche Verhaltensweisen Sanktionen in der Form von Strafen oder Massnahmen knüpfen. Sie entsprechen dem Rechtssatz mit Tatbestand und Rechtsfolge.
Beispiele: BetmG, SVG, WG, StGB, ...
Definiere den Begriff "formelles Strafrecht" und nenne Beispiele, welche Erlasse dem formellen Strafrecht untergeordnet sind!
Das formelle Strafrecht umfasst das Strafprozessrecht und das Gerichtsorganisationsrecht. Das formelle Strafrecht kann man sich in Form einer Maschine vorstellen.
Materielles oder formelles Strafrecht?
=> Wer eine Schusswaffe kauft, braucht einen schriftlichen Vertrag.
Formelles Strafrecht (keine Rechtsfolge)
Materielles oder Strafrecht?
=> Ein Zeuge ist eine an der Straftat nicht beteiligte Person, welche dazu Aussagen machen kann.
Formelles Strafrecht (Beschreibung)
Materielles oder formelles Strafrecht?
=> Untersuchungshaft ist nur zulässig, wenn der Beschuldigte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtigt wird.
Formelles Strafrecht
Materielles oder formelles Strafrecht?
=> Der Beschuldigte muss verteidigt werden, wenn die Untersuchungshaft mehr als 10 Tage dauert.
Formelles Strafrecht
Materielles oder formelles Strafrecht?
=> Richtet sich die Tat nur auf einen geringen Schaden, so wird der Täter, auf Antrag, mit Busse bestraft.
Materielles Strafrecht
Materielles oder formelles Strafrecht?
=> Wer einem Kind unter 16 J alkoholische Getränke zur Verfügung stellt, sodass die Gesundheit gefährdet ist, wird mit Geldstrafe bestraft.
Materielles Strafrecht
Materielles oder formelles Strafrecht?
=> Die Polizei kann zur Aufklärung einer Tat eine Person anhalten und wenn nötig auf den Polizeiposten bringen.
Formelles Strafrecht
Materielles oder formelles Strafrecht?
=> Die Polizei informiert die StA unverzüglich über schwere Straftaten oder schwerwiegende Ereignisse.
Formelles Strafrecht
Materielles oder formelles Strafrecht?
=> Die Beschwerde ist zulässig gegen die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, StA… .
Formelles Strafrecht
Materielles oder formelles Strafrecht?
=> Wer jemanden durch Drohung in Angst und Schrecken versetzt, wird, auf Antrag, mit Geldstrafe bestraft.
Materielles Strafrecht
Nenne die 11 fehlenden Begriffe bzgl. Überblick Strafverfahren!
- Polizeiliche Vorermittlungen
- Ermittlungsverfahren
- Untersuchungsverfahren
- Hauptverfahren
- Rechtsmittelverfahren
- Vollstreckung
- PolG
- StPO
- Strafvollzugsrecht
- Vorverfahren
- Gerichtsverfahren
Nenne die drei Strafverfolgungbehörden, welche im Strafverfahren involviert sein können!
- Polizei
- Staatsanwaltschaft / Jugendanwaltschaft
- Übertretungsstrafbehörde
Art. 12 StPO
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