Strafprozessrecht

Vorbereitung Prüfungstag 1

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Langue English
Catégorie Droit
Niveau Autres
Crée / Actualisé 24.10.2017 / 23.02.2025
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Was versteht man unter "polizeilichem Handeln"?

Handeln als Vertreter des Staates in einer hoheitlichen Angelegenheit --> nur dieses Handeln braucht eine Gesetzesgrundlage (wenn ich einem Japaner auf Anfrage den Weg erkläre, braucht dies keine gesetzliche Grundlage)

Erkläre den Begriff "Opportunitätsprinzip"!

Obwohl unter den genannten Voraussetzungen grundsätzlich Verfolgungszwang herrscht, bietet das Gesetz Möglichkeiten, um aus Opportunitätsgründen von einer Strafverfolgung abzusehen (Opportunitätsprinzip). Siehe Art. 8 StPO

=> Verzicht auf Strafverfolgung durch Staatsanwalt, nicht durch Polizei.