Wirtschaftsrecht

Die von zwei Parteien einvernehmlich getroffene Regelung eines Rechtsverhältnisses (zwei inhaltlich übereinstimmende Willenserklärungen)

Essentialia negotii (wesentliche Vertragsbestandteile):

Angebot + Annahme

"Einladung zur Abgabe eines Angebots"

- der Anbietende fordert seine potentiellen Vertragspartner auf, ein verblindliches Angebot abzugeben (§ 145 BGB)

=> der Anbietende hat folgende Möglichkeiten: Annehmen, Ablehnen, Annehmen mit Änderung

Ein Angebot erlischt, wenn es abgeleht wird § 146 oder wenn die Annahmefrist verstreicht §147 BGB

Eine verspätete Annahme oder Annahme mit Änderung gillt als neues Angebot

- Geschäftsunfähigkeit § 105 

- Formverstoß § 125 BGB

- Gesetzesverstoß § 134 BGB

- Sittenwidrigkeit §138 BGB

- Wucher § 138 BGB

- Nichtigkeit durch Anfrechtung

- durch eine Anfechtung wird die rechtliche Wirkung einer Willenserklärung beseitigt

Voraussetzung .

- Anfechtungserklärung (empfangsbedürftige WE) §143

- Grund: Inhaltsirrtum §119,Erklärungsirrtunm §119, Eigenschaftsirrtum §119, falsche Übermittlung §120, Drohung/Täuschung §123, 

- Anfechtungsfrist: unverzüglich, ohne schuldhaftes Zögern §121, §124

Rechtsfolge: Nichtigkeit §142, Ersatz des Vertrauensschadens §122

Anwendungsbereich:

- Geschäftsunfähige

-  beschränkt Geschäftsfähige

- juristische Personen

- natürliche Personen

Arten der Stellvertretung:

- gewillkürte Stellvertretungk => Aufgrund eines Rechtsgeschäfts (Vollmacht § 167BGB), Innen-/Außenvollmacht

- gesetzliche Stellvertretung => Eltern, Eheleute, Geschäftsführer GmbH, Vorstand AG

Stellvertretung ist Rechtsgeschäftliches Handeln mit Wirkung für und gegen einen anderen durch Abgabe oder Entgegennahme von WE (§164 I)

Erteilung der Vollmacht

- einseitige empfangsbedürftige WE, erteilung erfolgt grds. formfrei §167 BGB

- Innenvollmacht §167 - Kauf für den, der die Vollmacht ausspricht

  Außenvollmacht §167 - für Dritte

Elöschen der Vollmacht - grundsätzlich frei widerruflich (§168)

Voraussetzungen für eine wirksame Stellvertretung:

1. Eigene Willenserklärung des Vertreters (beschränkte Geschäftsfähigkeit genügt §165)

2. Offenkundigkeit - Handeln unter fremden Namen, sonst Eigengeschäft des Vertreters §164

3. Vertretungsmacht (innerhalb der Vertretungsmacht 

Bei wirksamer Stellvertretung: Wirkung für und gegen den Vertretenen  §164

Bei unwirksamer Willenserklärung - Rechtsgeschäft unwirksam

bei fehlernder Offenkundigkeit - Vertrag mit Vertreter § 164 BGB

bei fehlender Vertretungsmacht §§ 177 ff. BGB:

• § 177 Abs.1 Vertrag schwebend unwirksam
• § 180 Einseitiges Rechtsgeschäft immer unwirksam
• § 184 Nachträgliche Zustimmung zu Rechtsgeschäft

Haftung für Stellvertretung ohne Vertretungsmacht

• Anspruchsgrundlage: §179 Abs. 1 BGB
• Die Haftung besteht verschulfungsunabhängig (Garantiehaftung)
• Ausschluss der Haftung nach §179 Abs.3
• Belastbarkeit für Vertretungsmacht leigt bei Vertreter

Gesetzliches Verbot § 134 BGB

Sittenwidrige Geschäfte § 138 Abs. 1 BGB

Wucher § 138 Abs.2 BGB

Stellvertreter - eigene Willenserklärung, mindestens beschränkte Geschäftsfähigkeit § 165 BGB

Bote - übermittelt fremde Willenserklärung, auch Geschäftsunfähige können Boten sein

=> Abgrenzung zwischen Vertreter und bote erfolgt durch das nach ausßen erkennbare Auftreten der Mittelsperson

Primärpflichten:

- Leistungspflicht §241 I BGB, Leistung aus Vertrag (Hauptleistungspflicht)

- Schutzpflicht § 241 II BGB, nicht beschädigen von Eigentum des anderen, bzw. entstehenden Schaden durch (defekte Waschmaschine) eindämmen (Nebenleistungspflicht)

Sekundärpflichen:

- Entstehen aufgrund der Störung von Primärpflichten (Leistungsstörung)

- Neben der Pimärpflicht §280 I, II => der Anspruch des Gläubigers auf ERfüllung bleibt bestehen

- Anstelle (§§ 281,282, 283 muss erfüllt sein) der Primärpflichten § 280 III, 346 => der Anspruch des Gläubogers auf Erfüllung besteht nicht mehr

Erfüllung § 362 I 

Hinterlegung §§ 372ff. - beim Amtsgericht

Erlass §§ 397 ff

Aufrechnung §§ 387 ff - Tilgung zweier einander gegenüberstehender Forderungen, Leistungen müssen gleichartig sein und Fällig sein

Leistung an Erfüllungs statt §364 I - Bieten einer anderen Leistung (muss nicht gleichwertig sein) + Annahme

Leistung erfüllungshalber - Schuld erlischt nur, wenn der Gläubiger die andere Sache verwendet und sich daraus befroedigt => Pfändung

Nichtleistung

• Unmöglichkeit §274
• Grundlos

Verzug

• Verzögerung der Leistung §286 Schuldnerverzug
• Gläubigerverzug

Schlechtleichtung §281

Nebenpflichtverletzung §241 II

§280

SChadensersatz neben der Leistung - volle mängelfreie Leistung + Begleitschaden

Schadensersatz statt der Leistung - Ersatz für den Teil der Leistung, der pflichtwidrig nicht dem Vertrag entspricht

Schadensersatz statt der ganzen Leistung - Gläubiger lehnt schlechten und guten Teil der Leistung ab

Dienstvertrag §611 - ohne Erfolgsgarantie

Werkvertrag §631 - (körperliches) Ergebnis mit Erfolgsgarantie

Besitz - tatsächliche Herrschaftsmacht

Eigentum - rechtliche Herrschaftsmacht

Sonderprivatrecht der Kaufleute

HGB ergänzt/ersetzt allgemeinere Regeln des Zivilrechts (BGB) z.B. Prokurist - Stellvertretung

nur wenn Kaufleute involviert sind

Beschleunigung des Geschäftsverkehrs, weniger Schutz

IstKaufmann §1 HGB 

KannKaufmann(Kleingewerbebetreibende) §2 HGB

KannKaufmann(Forst- und Landwirtschaft) §3 HGB

Kaufmann Kraft Eintragung §5 HGB

Formkaufmann §6 HGB

positive Voraussetzungen:

• Tätigkeit im eigenen Namen (nicht für andere)
• selbstständige Tätigkeit (Vgl. §84 I HGB)
• nach außen erkennbar
• Planmäßige dauerhafte Tätigkeit
• Gewinnerzielungsabsicht
• rechtmäßige Tätigkeit

negative Voraussetzungen

• keine reine Vermögensverwaltung §105 II HGB
• keine Urproduktion (Land-&Forstwirtschaft
• keine freien Berufe
• ein nach Art&Umfang in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb §1 II HGB; Kriterien für Art&Umfang: Zahl Betriebsstätten, Vielfalt der Erzeugnisse, Höhe des Umsatzes/Anlagekapitals....

Mit Eintragung in das Handelsregister werden zum Kaufmann:

• Kleingewerbebetreibende, bei denen der Gewerbebetrieb nicht einen in Kaufmännischer Weise eingerichteteten Geschäftsbetrieb erfordert, §§ 2,3 HGB
• Land- und Forstwirtschaftliche Unternehmen, die nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordern
• Nebenbetriebe Land- und Forstwirtschaftlicher Unternehmen

Ein Gewerbe (muss kein Handelsgewerbe sein, kann auch ein Freiberufler sein), welches sich in das Handelsregister eintragen lässt

Kaufmann kraft Rechtsform lauf § 6 HGB

• Offene Handelsgesellschaft
• Kommanditgesellschaft
• GmbH....

Scheinkaufmann:

• muss sich nicht eintragen
• derjenige, der im Rechts- und Geschäftsverkehr als Kaufmann auftritt, ohne es tatsächlich zu sein

=> Handelsrechtsvorschriften finden auf Scheinkaufmann bzw. Rechtsgeschäfte mit Scheinkaufmann Anwendung

• §5 - Kaufmannseigenschaft gilt für alle im Handelsregister eingetragenen Gewerbetreibenden gem. §5 HGB
• gilt auch wenn zwar ein Gewerbe betrieben wird, aber kein Handelgewerbe z.B. Freiberufler, gewerbe ist wieder eingestellt worden
• derjenige wird als Kaufmann behandelt 

- Kaufmann §§ 1-6 HGB Betrieb eines Handelsgewerbes

- Unternehmer § 14 BGB Gewerbl. Tätigkeit oder selbstständige berufliche bzw. freiberuftliche Tätigkeit

- Kaufmanssbegriff ist enger als Unternehmer, d.h. jeder Kaufmann ist gleichzeitiger Unternehmer (aber nicht umgekehrt!)

- alle spezialvorschriften für Unternehmer gelten auch für Kaufleute, z.B. AGB

Personenfirma - Müller Gmbh

Sachfirma - Getriebebau Nord

Phantasiefirmen - Facebook

Mischfirmen - kombi

1. Grundsatz der Firmenwahrheit - Firma darf nicht über Täuschen §18 II HGB (Art, Umfang, Tätigkeitsgebiet, Akademischer Titel des Geschäftsinhabers), Firma muss Haftungsverhältnisse angeben
2. Grundsatz der Firmeneinheit - nur eine Firma pro Untenehmen, Firma kann nicht ohne Handelsgewerbe veräußert werden
3. Grundsatz der Firmenunterscheidbarkeit - Firma muss isch von allen anderen am Ort bestehenden und in das HR oder Genossenschaftsregister eingetragenen Firmen unterscheiden
4. Grundsatz der Firmenbeständigkeit - eine Firma kann bei Änderung des Namens des Gesellschaftsinhabers beibehalten werden §21 HGB

• allg. Publikationsfunktion => HR kann von jedem eingesehen werden
• Schutzfunktion => als Dritter darf man sich auf HR Einträge verlassen
• Beweisfunktion => Nachweis der Inhaberschaft einer Firma/Gesell. und der Vertretungsbefugnis
• Kontrollfuktion => Kontrolle durch das Amtsgericht aufgrund der Verfahrensvorschriften

1. Anmeldung: - grundsätzlich erfolgen Eintragungen nur auf Antrag, nur ausnahmsweise von Amtswegen
2. Eintragung: - löschungen werden durch Rötungen und Unterstreichungen kenntlich
3. Bekanntmachung: - Veröffentlichung der Ientragung unter HR.de, Ausnahme Insolvenz