Politologie

Bundesversammlung: Ständerat 

Verfassung: Standesinitative (PI) , Ständemehr 

Gesetze: Vernehmlassungsverfahren Kantonsreferendum 

Neue Kompetenzen an Bund, nur wenn Mehrheit der Kanton will

Zentralisierung

Komplexe Aufgaben, gegenseitige Abhängigkeiten zwischen Bund und Kantonen, enge Zusammenarbeit

Internationale Verträge: Schleichende Verlagerung von Aufgaben der Kantone auf die Stufe Bund ohne Gesetzesbeschluss (primär EU- Aufgaben: z.B. Bologna, Schengen, steuerliche Privilegien, Übereinkommen: Klimapolitik...)

Neue Managementmodelle der Verwaltung (NPM): Trend zur Harmonisierung, Normierung, Sicherheitsdenken

Einfluss der Medien: Schaffung von nationalen Themen (z.B. Hundegesetzgebung, Passivrauchen) beeinflusst Agenda-Setting auf Stufe Bund (Parteien, BR) 

Interkantonale Zusammenarbeit

Koordination in den Politikbereichen der Kantone (ohne Bund) Informations- und Erfahrungsaustausch
Wahrnehmung der kantonalem Interessen gegenüber Bund 

• Konferenz der Kantonsregierungen (Exekutiven)

•  Direktorenkonferenzen (z.B. EDK)

•  Quorum 18 Kantone

• Gemeinsame Lösung: Konkordate / Verteidigung kantonaler Kompetenzen

•  Kritisch: kantonale Parlamente neues Machtzentrumentstanden /Ständeratagiertimmer parteipolitischer

• Mittel: Gesprächspartner des Bundes, Kantone sprechen mit einer Stimme, Vernehmlassungen, Drohung mit Kantonsreferendum

•  Problem der letzten Jahre: Interessen der Kantone divergieren vermehrt (z.B. Verkehrsinfrastruktur, Gesundheitswesen, Raumplanung) regionale Interessen im Vordergrund Rolle des Bundes wird gestärkt 

Souverän – sofern nicht durch Bund eingeschränkt Steuerhoheit der Kantoneeigene Mittel
Unterschiede in der Finanzkraft
Wettbewerb unter den Kantonen

Exekutiven, Legislativen, Judikativen
AI und GL: direkte Demokratien (Landsgemeinden) 

Alle Einwohner einer Gemeinde / Stimm- und Wahlrecht: nur CH Enorme Grössenunterschiede

•  Aufgabenregelung: Gemeindeordnungrelat. hohe Autonomie

•  Gemeindehaushalt (Gemeindesteuer)

•  Volksschule

•  Armen- und Vormundschaftswesen / Heime

•  Zivilstandswesen

•  Feuerwehr

•  Gemeindeplanung / Bauvorschriften

•  Betreibungen / Konkurse / Grundbuch

•  Gemeindepolizei

•  + Freizeiteinrichtungen: Badeanstalten, Bibliotheken

•  + Verkehrsbetriebe..

• Zusammenarbeit der Gemeinden: Zweckverbände 

Gewaltenteilung in der Gemeinde

•  Legislative: entweder Gemeindeversammlung (85%) oder Gemeindeparlament

•  Exekutive: Gemeinderat, Einwohnerrat...

•  Judikative: Friedensrichter: reine SchlichtungsinstanzAmts- oder Bezirksgericht

  Problematik:

•  „Schlafgemeinden“abnehmende Bindung

•  Desinteresse

•  Besetzung der Milizämter

•  Gemeindefusionen / Zusammenarbeit der Gemeinden: Zweckverbände 

Schulgemeinden
Kirchgemeinden
Bürgergemeinden (Sonderrechte, z.B. Holzkooperationen 

Bundesverfassung: 7 Mitglieder
Gesamterneuerungswahlen: Erste Session nach Nationalratswahlen Ersatzwahlen: Nach einem Rücktritt
Einzel gewählt, nach Amtsalter 

Ausarbeitung einer Vorlage (z.B. Gesetz) z.H. des Parlaments 

Konkordanz (= Suche nach mehrheitsfähigen Lösungen durch Verhandlung)proportionale Berücksichtigung der stärksten Parlamentsfraktionen (Parteien) im BR, parteipolitische Zusammensetzung "Zauberformel“

• Berücksichtigung der geografischen und sprachlichen Räume

•  Geschlecht 

•  Niemand soll im BR dominieren Rat / KollegialbehördeBR entscheidet kollektiv Suche nach Kompromissen gemässigte und langfristige Lösungen

•  Aber: alle einzeln gewählt„WG“ (Organisationslehre: «lose Koppelung»)

• Stimmenverhältnisse werden nicht bekannt gegeben («Der BR hat entschieden, dass »)

•  Alphatiere 

•  14 bis 16 Stunden Arbeitstag

• Lohn CHF 440 000 (Rente: 220 000, falls 4 Jahre BR, gekürzt, falls  neuer Job)

• Limousine mit Chauffeur für Repräsentationspflichten (auch für Partner)

• Persönliches Dienstfahrzeug (inkl. Benzin)

•  GA 1. Klasse

•  Transport mit Helikopter oder Flugzeug der Armee

•  Diplomatenpass

• Telefonrechnung übernimmt der Bund

•  Logenplatz im Theater Bern

•  Persönlicher Weibel 

BR können in der Amtszeit nicht zum Rücktritt gezwungen werden je grössser der Druck, desto länger bleiben Politiker
Ausnahme: PUK
2014: Keine «Lex Leuenberger» (Karenzfrist) 

1. Planungs- und Steuerungsfunktion

2. Initiativ- und Koordinationsfunktion

3. Informations- und Kommunikationsfunktion

4. Repräsentationsfunktion 

BR vertritt Schweiz gegenüber Ausland

Staatsoberhaupt = Gesamtbundesrat

Bundespräsident/in vertritt Gesamtbundesrat 

Information der Öffentlichkeit

Frühzeitige und kontinuierliche Information über Lagebeurteilungen, Planungen, Entscheide und Vorkehren des Bundesrates.

Vizekanzler als Pressesprecher
Abgrenzung zwischen Information und Propaganda 

Vollziehung und Rechtsprechung
Vollzug der Beschlüsse der BundesversammlungVerwaltung

Behandlung von Beschwerden gegen Entscheide von Departementen oder Verfügungen aus Kantonen. 

Leitung der Verwaltung

Zweckmässige und leistungsfähige Organisation und Führung der Departemente.

Jeder Bundesrat steht einem Departement vor 

Der Bundesrat hält in der Regel pro Woche eine ordentliche Sitzung ab. Dabei entscheidet er alljährlich 2000 bis 2500 Geschäfte.

Mitberichtsverfahren

• Neben den zusätzlich - je nach Bedarf - kurzfristig anberaumten ausserordentlichen Sitzungen kommen jedes Jahr mehrere Klausursitzungen hinzu, die jeweils der Beratung spezieller und grosser Themenkomplexe gewidmet sind.

•  Die Sitzungen des Bundesrats leitet der Bundespräsident/die Bundespräsidentin. Sie dauern zwischen einer Stunde und zehn Stunden. 

• Der Bundespräsident ist für ein Jahr gewählt und gilt in dieser Zeit als Primus inter pares, das heisst «Erster unter Gleichgestellten».

•  Er leitet die Bundesratssitzungen und übernimmt besondere Repräsentationspflichten. 

Zwei unterschiedliche, aber gleichberechtigte Ebenen 

Ebene der Kantone 

Ebene der Bevölkerung 

Repräsentation des Volkes und der Kantone 

Ständerat und Nationalrat Beide Kammern gleichberechtigt. 

Beide Kammern müssen einer Vorlage in derselben Fassung zustimmen. 

•  Vertretung des Volkes

•  Seit 1963 200 Sitze

• Verteilung der Sitze nach Bevölkerungszahl

•  Proporzwahlrecht: Anzahl Sitze bilden die Kräfteverhältnisse der Parteien ab

•  Parteipolitik spielt in den Debatten entscheidende Rolle 

•  Absolutes Mehr (50% + 1) notwendig

•  Tendenziell: Polarisierung des NR

•  Es braucht mindestens drei Parteien, um eine Mehrheit zu finden

•  Suche nach Koalitionen: Kampf um jede Stimme bis zur Schlussabstimmung, Bildung von „unheiligen Allianzen“

• Immer öfter Divergenzen zum SR Differenzbereinigungsverfahren 

•  Vertretung der Kantone

•  Jeder Kanton 2 Vertreter

•  Instruktionsverbot

• In der Regel Majorzwahlen absolute Mehrheit für einen Sitz notwendig ,    es gewinnen in der Regel bürgerliche Kandidaten / + PersönlichkeitswahlenSR eher konservativ

• Aber: 2007 – 2011: wachsender Einfluss der SP und Grüne

• Kleine Kantone sind überproportional vertretenkönnen Sperrminorität von 23 Stimmen bilden, vertreten aber nur 18% der BevölkerungSchutz der Minderheiten

• «Chambre de réflexion» (populistische) Schnellschüsse des Nationalrats verhindern 

•  Parlamentssitz nur Nebenberuf Milizsystem

•  Unvereinbarkeitsregel (keine Bundesangestellte)

•  Redefreiheit / absolute und relative Immunität

•  NR: Entschädigung durch Bund: CHF 130.000 / Jahr

• SR: Entschädigung durch Kantone

•  Vorteil des Milizsystems: Volksverbundenheit / keine Politikerkaste

•  Realität: 80% (Halb-)Berufspolitiker

•  Ca. 50 – 70%-Job

1. Input: Anstoss des politischen Entscheidungsprozesses 

2. Durchfluss: Entscheidfindung im politischen System 

3. Output: Fällen des Entscheides: Das Parlament fällt nach vorgegeben Regeln einen verbindlichen Entscheid und publiziert ihn in einem Rechtstext. 

4. Outcome: Umsetzung des Entscheids, Beobachtung der Wirkung des Entscheids 

5. Feedback: Tatsächliche Wirkung des Entscheids führt zu Korrekturwünschen und zu neuen Anstössen (Input) 

 Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK)

•  Durch Parlament bei Ereignissen mit grosser Tragweite eingesetzt (Miarge-Affäre 1964, Fichenskandal 1989, Geheimarmee P-26 1989, Pensionskasse des Bundes 1995 / diskutiert: Swissair, UBS)

• Weitreichende Kompetenzen: Befragung von Zeugen, Behörden müssen Rechtshilfe leisten

•  Keine richterliche Befugnisse, aber hoher politischer Druck 

1. Die Führung der Geschäfte der Aussenpolitik obliegt einzig dem Bundesrat. Er erteilt der Bundesverwaltung ein vertrauliches Verhandlungsmandat für einen Staatsvertrag. Die zuständigen Unterhändler, zum Beispiel die Staatssekretärin für Wirtschaft, handeln dann den Staatsvertrag aus.

2. Vor und während den Verhandlungen konsultiert und informiert der Bundesrat das Präsidium und die zuständigen Kommissionen des Parlaments. Sind die Kantone in hohem Masse betroffen, bespricht er sich auch mit diesen.

3. Kommt ein Staatsvertrag mit einem oder mehreren Partnerländern zustande, werden die Verhandlungsergebnisse durch den Unterhändler oder den Bundesrat unterzeichnet.

4. Nach der Unterzeichnung können interessierte Kreise (Parteien, Verbänden, Kantone) zum Vertragsinhalt Stellung nehmen. Die Ergebnisse dieser Vernehmlassung finden Eingang in die Botschaft des Bundesrates. Sie ist die Basis für die abschliessende Behandlung des Vertrags im Parlament. 

5. Das Parlament entscheidet über die Genehmigung der Verhandlungsergebnisse und berät über eine allenfalls nötige Anpassung von Bundesgesetzen. Das Parlament kann völkerrechtliche Verträge grundsätzlich nicht verändern, sondern nur annehmen oder ablehnen. Der Bundesrat (evtl. die Bundesverwaltung) kann Staatsverträge selbstständig abschliessen, wenn es sich um Abkommen von beschränkter Tragweite handelt oder wenn er dazu durch Gesetz oder Staatsvertrag ermächtigt ist. Diese Verträge unterstehen keinem Referendum und keiner parlamentarischen Genehmigung.

6. Staatsverträge werden dann automatisch Volk und Ständen zur Abstimmung vorgelegt, wenn sie den Beitritt der Schweiz zu einer supranationalen Gemeinschaft (Beispiel: EU) oder zu einer Organisation für kollektive Sicherheit (Beispiel: NATO) vorsehen.

7. Nach der Verabschiedung im Parlament oder einer Volksabstimmung kann der Staatsvertrag in Kraft treten. 

Grundrechte: alle Bewohner CH
Staatsbürgerliche Pflichten und Rechte: alle CH Bürger

Politische Rechte: ab 18-Jahren, CH Bürger

Freiheitsrechte:

• Rechtsgleichheit / Diskriminierungsverbot

• Recht auf Leben

• Schutz der Privatsphäre

• Glaubens‐ und Gewissensfreiheit

• Meinungs‐ und Informationsfreiheit

• Medienfreiheit

• Grundschulunterricht

• Freiheit der Wissenschaft und Forschung

• Niederlassungsfreiheit (nur für CH, Kategorie C)

• Wirtschaftsfreiheit 

Bürgerrecht

Gleichzeitig Bürgerrecht einer Gemeinde, eines Kantons und der Eidgenossenschaft

Wie wird man Schweizerbürger?

Durch Abstammung (ein Elternteil)

EinbürgerungAntrag in einer Gemeinde (12 Jahre Wohnsitz in CH / Integration / guter Leumund) / kein Rechtsanspruch, aber Ablehnung muss seit 2003 begründet werden

Erleichterte Einbürgerung für ausländische Ehepartner (5 Jahre in CH, 3 Jahre verheiratet, Integration)Anspruch auf Einbürgerung

Verlust des Bürgerrechts

In der Regel unverlierbar / Ausnahmen bei Doppelbürger 

Schutz vor Ausweisung: Kein Bürger, keine Bürgerin darf ohne Einverständnis des Landes verwiesen werden.

Schutz vor Ausschaffung: Kein Bürger, keine Bürgerin darf zwangsweise in ein anderes Land ausgeschafft werden. 

Schutz vor Auslieferung: Kein Bürger, keine Bürgerin darf auf Ersuchen eines fremden Staates ausgeliefert werden. Straftaten werden in der Schweiz verfolgt. 

Wehrpflicht (nur Männer), Militärpflichtersatz, Zivilschutz Versicherungspflicht (AHV, ALV, KVG)
Schulpflicht (Grundschule)
Amtszwang 

Steuerpflicht

Lancierung von Volksinitiativen Absicht: Änderung der Bundesverfassung

Obligatorisches Referendum Abstimmung zwingend Volks- und Ständemehr

akultatives Referendum: 50 000 / 100 Tage Abstimmung erzwingen über Beschluss des Parlament Volksmehr 

•  Ständemehr schützt ehemalige Sonderbundskantone (katholisch- konservative Kantone, heute: kleine, Landkantone) gegen die Dominanz der bevölkerungsreichen Ständeintegrative Funktion

•  Problem Ungleichgewicht der Stimmen / bev-reiche Kantone wachsen stärkerVerschärfung des Problems

•  Problem: Volks-Ja / Stände-Nein (erst 9 Fälle seit 1874) Bsp unten.

•  Innovationshemmende Wirkung, (Stadt vs. Land) / gg gesellschaftliche und politische Reformen 

Wahlrecht:

aktives Wahlrecht (Personen wählen)
Majorz (Mehrheitsprinzip) (z.B. Ständeratswahlen) Proporz (Verhältniswahlprinzip (z.B. Nationalrat)

passives Wahlrecht (in ein Amt gewählt zu werden)