Ordnungswidrigkeitenrecht
Recht und Verwaltung Siegmar Raupach
Recht und Verwaltung Siegmar Raupach
Kartei Details
| Karten | 49 |
|---|---|
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | Recht |
| Stufe | Berufslehre |
| Erstellt / Aktualisiert | 16.06.2017 / 20.06.2017 |
| Weblink |
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a) Wann spricht man im OWI-Recht von "Vollstreckungsverjährung"?
b) Welche Zeitspanne unterscheidet der Gesetztgeber hierbe?
a) Die Vollstreckungsverjährung tritt nach Ablauf der Vollstreckungsverjährungsfrist ein. Danach (§34 Abs.1 OWIG) ist eine rechtskräftige festgesetzte Geldbuße nicht mehr vollstreckbar.
b) Der Gesetztgeber unterscheidet zweit Stufen:
1. Gelduße bis einschließlich 1000 Euro verjährt in drei Jahren
2. Geldbuße von mehr als 1000 Euro verjährt in fünf Jahren
Der Versuch einer Ordnungswidrigkeit ist?
Was besagt im OWI-Recht der sogenannte "Opportunitätsgrundsatz"?
Das die Verwaltung nach plichtgemäßen Ermessen handeln muss, solange das Verfahren bei ihr anhängig ist, kann sie es einstellen §47 Abs.1 OWiG
Auf welchen gesetzlichen Bestimmungen beruht im OWI-Recht der sogenannte
"Untersuchungs und Ermittlungsgrundsatz"?
§46 Abs.1 OWiG i.v.m §160 StPO
In welchen Verfahrensabschnitte unterteilt sich das förmliche Bußgeldverfahren (§§35 - 110 OWiG)
- Vorverfahren
- Zwischenverfahren
- Gericht Verfahren
- Vollstreckungsverfahren
Welche Beweismittel stehen im Bußgeldverfahren der Verwaltungsbehörde zur Aufklärung des Sachverhaltes zur Verfügung?
- Sachliche Beweismittel (Urkunden, Augenschein)
- Persönliche Beweismittel (Zeuge u. Sachverständiger, Aussage / Anhörungsbogen)
Was bedeutet der Grundsatz des rechtlichen Gehörs im OWI-Recht?
Bevor eine abschließende Entscheidung gegen den Betroffenen gefällt wird, muss er zu mindestens schriftlich zu den Beschuldigungen Stellung nehmen können.
Nennen Sie mindestens 3 Entscheidungen der Verwaltungsbehörde nach Abchluss der Ermittlungen?
- Einstellung des Vorgangs
- Verwanung mit Verwarngeld
- Verwarnung ohne Verwarngeld
- Erstellung eines Bußgeldbescheides
- Abgabe an die Staatsanwaltschaft
Ist die Verwaltungsbehörde bei der Ferstsetzung einer Geldbuße an die sogenannten "Bußgeldkataloge" gebunden?
Ja, die in den Bußgeldkatalogen enthaltenen Vorgaben für Geldbußen, sind als verwaltungsinterne Richtlinien zu beachten.
