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Cartes-fiches 11
Langue Deutsch
Catégorie Gestion d'entreprise
Niveau Université
Crée / Actualisé 12.06.2017 / 02.01.2018
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Welche Arten von Grund

Wie ist der Ablauf zur Prüfung von Grundrechtseingriffen?

 

1. Welche Grundrechte sind tangiert

2. Besteht für die staatliche Massnahme eine gesetzlich Grundlage

--> Wenn nur eine Verordnung vorhanden dann:

      2.1 Hinreichend genau bestimmt

      2.2 Ist es ein schwerer Eingriff in die Grundrechte

3. Besteht für die staatliche Massnahme ein rechtfertigendes öffentliches Interesse

4. Ist die staatliche Massnahme verhältnissmässig

       4.1 geeignet

       4.2 erforderlich

       4.3 zumutbar

 

Welche Faktoren gibt es bei der Gesetzlichen Grundlage?

Welche öffentlichen Interessen gibt es?

Polizeigüter:

  • Ruhe
  • Ordnung
  • Sicherheit
  • Gesundheit
  • Sittlichkeit
  • Treu und Glauben im Geschäftsverkehr

Sozialpolitische und weitere Anliegen

Grundrechte Dritter

Welche Faktoren entscheiden über die Verhältnismässigkeit?

Eine staatliche Massnahme muss...

  • geeignet
  • erforderlich
  • zumutbar

sein

Haftungsvoraussetzungen im ausservertraglichen Haftpflichtrecht

1.Schaden
2.Kausalzusammenhang zwischen schädigendem Verhalten und Schaden
3.Widerrechtlichkeit
4.Verschulden

Haftungsvoraussetzungen im vertraglichen Haftpflichtrecht:

1.Schaden
2.Kausalzusammenhang zwischen Vertragsverletzung und Schaden
3.Vertragsverletzung
4.Verschulden

Was ist Verschuldenshaftung ind der ausservertraglichen Haftung?

Nach OR 41 liegt eine unerlaubte Handlung vor, wenn jemandem widerrechtlich und schuldhaft Schaden zugefügt wird.

Was ist Kausalhaftung? 

Nicht alle Schadenszufügungen entstehen mit dem Verschulden eines Schädigers. Die Haftung trifft jedoch denjenigen, der zwar den Schaden nicht verschuldet hat, aber aufgrund eines bestimmten Gesetzes dafür verantwortlich ist.

Nenne die unterschiedlichen Schadensarten

Wie ist der Ablauf in einem Karttellrechts fall?