WR WIN15
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Set of flashcards Details
| Flashcards | 11 |
|---|---|
| Language | Deutsch |
| Category | Micro-Economics |
| Level | University |
| Created / Updated | 12.06.2017 / 02.01.2018 |
| Licencing | Not defined |
| Weblink |
https://card2brain.ch/box/20170612_wr_win15
|
| Embed |
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|
Welche Arten von Grund
Wie ist der Ablauf zur Prüfung von Grundrechtseingriffen?
1. Welche Grundrechte sind tangiert
2. Besteht für die staatliche Massnahme eine gesetzlich Grundlage
--> Wenn nur eine Verordnung vorhanden dann:
2.1 Hinreichend genau bestimmt
2.2 Ist es ein schwerer Eingriff in die Grundrechte
3. Besteht für die staatliche Massnahme ein rechtfertigendes öffentliches Interesse
4. Ist die staatliche Massnahme verhältnissmässig
4.1 geeignet
4.2 erforderlich
4.3 zumutbar
Welche Faktoren gibt es bei der Gesetzlichen Grundlage?
Welche öffentlichen Interessen gibt es?
Polizeigüter:
- Ruhe
- Ordnung
- Sicherheit
- Gesundheit
- Sittlichkeit
- Treu und Glauben im Geschäftsverkehr
Sozialpolitische und weitere Anliegen
Grundrechte Dritter
Welche Faktoren entscheiden über die Verhältnismässigkeit?
Eine staatliche Massnahme muss...
- geeignet
- erforderlich
- zumutbar
sein
Haftungsvoraussetzungen im ausservertraglichen Haftpflichtrecht
1.Schaden
2.Kausalzusammenhang zwischen schädigendem Verhalten und Schaden
3.Widerrechtlichkeit
4.Verschulden
Haftungsvoraussetzungen im vertraglichen Haftpflichtrecht:
1.Schaden
2.Kausalzusammenhang zwischen Vertragsverletzung und Schaden
3.Vertragsverletzung
4.Verschulden
Was ist Verschuldenshaftung ind der ausservertraglichen Haftung?
Nach OR 41 liegt eine unerlaubte Handlung vor, wenn jemandem widerrechtlich und schuldhaft Schaden zugefügt wird.
