Recht

Eine Vertragspartei kommt ihrer Verpflichtung…

• Gar nicht

• Nicht zum richtigen Zeitpunkt

• Nicht einwandfrei

…nach

• Annahmeverzug : Käufer verweigert ungerechtfertigterweise die Annahme = Gläubigerverzug (Verkäufer kann Schadensersatz fordern)

• Zahlungsverzug:  Verkäufer darf Käufer mahnen

• Wenn bei Vertragsabschluss ein Erfüllungstermin vereinbart wurde (sog. Verfalltagsgeschäft)

• Ist ein Termin bestimmt macht die Leistung danach keinen Sinn mer = Fixgeschäft

• Bei Verzug des Käufers, kann Gläubiger 5% Verzugszins verlangen

• Mahnkauf (Li. nicht auf bestimmten Termin / Käufer muss Verkäufer mahnen)

• Verfalltagsgeschäft (Li. auf einen bestimmten Tag)

• Fixgeschäft

Gekaufte Sachen werden weiter verarbeitet oder verkauft  (keine Eigennutzung) Man betreibt Handel damit

Kein Verfalltagsgeschäft möglich.

• Mahngeschäft

• Fixgeschäft

  Damit liegt immer ein Fixgeschäft vor, wenn ein Datum gesetzt wird.

Bei Schweigen auf Lieferverzug  wird vermutet, dass der Käufer sich woanders eindeckt (Deckungskauf). Lieferant müsste nicht mehr liefern

Produkt…

• kann nicht zum gewöhnlichem Zeck verwendet werden

• Besitzt nicht vereinbarte Eigenschaft

• Erhebliche Gebrauchsminderung (beschädigt, fehlerhaft)

• Sofort prüfen (2-7 Tage)

• Sofort rügen: sog. Mangelanzeige (Bei versteckten Mängel sofort nach entdecken)

• Aufbewahren

• Wandelung
• Minderung
• Ersatzlieferung

der Käufer die erhaltene Leistung samt bezogenem Nutzen zurückzugeben hat und der Verkäufer den Kaufpreis samt Zins zu erstatten hat

Bei der Sachgewährleistung kann der Käufer die Herabsetzung des Kaufpreises verlangen. Dabei wird der Kaufpreis um den prozentualen Anteil reduziert, welcher dem Minderwert der Sache entspricht.

• Fahrniskauf: 2 Jahre nach Ablieferung

• Konsumentenkauf Neue Sachen: 2 Jahre

• Konsumentenkauf Gebrauchte Sachen: 1 Jahr

• Gebäudekauf. 5 Jahre nach Erwerb des Eigentums

Produzent verplfichtet sich zur Herstellung und Ablieferung eines Werkes.

Der Besteller ist verpflichtet die Herstellung des Werkes zu vergüten in Höhe des festgelegten Preis

• Abgeschlossenes körperliches oder geistiges Werk

Eine künftige Sache

• Formlos

(Bei wichtigen Verträgen Schriftlichkeit empfohlen und Kostenvoranaschlag/Offerte des Weklohns sollten nicht fehlen)

Erst bei der Ablieferung des Werks

• Solange das Werk noch nicht vollendet ist

• Jederzeit, gegen Bazahlung der bereits geleisteten Arbeit und der weiteren Aufwendungen des Unternehmens

• Beauftragter übernimmt Verpflichtung für seinen Auftraggeber bestimmter Dienste oder Geschäfte zu besorgen

• Auftraggeber erbringt eine Vergütung

Dienstleistung weniger Herstellung

Erfolg ist nicht geschuldet, nur Sorgfalt

• Mäklervertrag
• Agenturvertrag
• Kommission

Ein Makler wird beauftragt als Vermittler von Gelegenheiten zum Abschluss eines Geschäfts

Der Mäklerlohn ist verdient, wenn ein Vertrag dank der Vermittlung des Käklers zustande gekommen ist.

• Agent vertritt dauernd eine oder mehrere Unternehmen (nicht Angestellt)

• Schliesst Geschäfte oft auch selber ab im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers

• Kommissionär ist ein selbständiger Kaufmann

• Kauft und Verkauft vor allem Gattungsware und Wertpapiere nach Weisungen und für Rechnung des Auftraggebers, aber in seinem Namen

Die  Rechtsordnung regelt das Zusammenleben von und zwischen Menschen

Tätigkeit von staatlichen Organen muss auf verfassungsmässige oder gesetzliche Grundlage gestützt sein

• Legislative (gesetzgebend)
• Exekutive (ausführend)
• Judikative (rechtssprechend)

• Freiheitsrechte

(in Bundesverfassung )

z.B. Meinungsäusserungsfreiheit, Niederlassungsfreiheit

• Verfassung
• Gesetze
• Verordnung

• Wichtigste grundlegende Normen

Beispiele:

• Katalog Grundrechte
• Regeln über Organisation Rechtsstaat
• Zusammenspiel von Bund und Kanton

./. führen die Verfassungsartikel näher aus

• Von Parlament (Legislative) erlassen

Referendung = 50000 Unterschriften innert 100 Tagen

./. nähere Ausführung zu Gesetzen

• regeln den Vollzug
• von Regierung (Exekutive) ohne Mitwirkung von Parlament und Volk erlassen

• mündlich überliefertes Recht
• wenn es kein Gesetz gibt, dann entscheidet der Richter nach Gewohnheitsrecht (USANZ)

• Personenrecht
• Familienrecht
• Erbrecht
• Sachenrecht

Sagt ob jemand Rechtssubjekt sein kann und somit Rechte + Pflichten hat

• natürliche Personen Art. 11
• juristische Personen ARt. 53