Recht
Prüfungsvorbereitung RECHT
Prüfungsvorbereitung RECHT
Fichier Détails
| Cartes-fiches | 82 |
|---|---|
| Utilisateurs | 12 |
| Langue | Deutsch |
| Catégorie | Droit |
| Niveau | Autres |
| Crée / Actualisé | 08.05.2017 / 11.09.2024 |
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https://card2brain.ch/box/20170508_recht
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| Intégrer |
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Definition Kaufvertrag
Inkl. Rechte und Pflichten
Gegenseitige übereinstimmende Willensäusserung
Käufer hat das Recht auf die Kaufsache und die Pflicht den Kaufpreis zu bezahlen
- Verkäufer hat das Recht auf den Kaufpreis und die Pflicht die Ware zu liefern
2 Arten von Fahrniskauf und Definition
Gattungskauf (der Kauf von Waren, die der Gattung (Art) nach bestimmt werden und austauschbar sind. Z.B Zeitschriften, Nahrungsmittel, Bekleidung)
- Spezieskauf (Die Speziesware ist einmalig und damit individuell. z. B. der bestimmte Pkw der Frau Meier, den diese verkaufen will)
Verschiedene Fromen des Kaufvertrags
Grundstückkauf (Kauf einer unbeweglichen Sache)
- Fahrniskauf (bewegliche Sachen)
Form eines Kaufvertrags
In der Regel formlos gültig ausser Grundstückkaufvertrag (öffentliche Beurkundung nötig)
Übergang von Nutzen und Gefahr bei Speziesware
Nutzen und Gefahr gehen bereits mit Vertragsabschluss auf den Käufer über
Übergang von Nutzen und Gefahr bei Gattungswahre
Nutzen und Gefahr gehen mit der Aussonderung der Kaufsache auf den Käufer über.
Bei Versand: erst wenn die Ware zum Versand aufgegeben wird.
Vertragsverletzungen
Eine Vertragspartei kommt ihrer Verpflichtung…
Gar nicht
Nicht zum richtigen Zeitpunkt
Nicht einwandfrei
…nach
2 Formen von Vertragsverletzungen durch den Käufer
Annahmeverzug : Käufer verweigert ungerechtfertigterweise die Annahme = Gläubigerverzug (Verkäufer kann Schadensersatz fordern)
- Zahlungsverzug: Verkäufer darf Käufer mahnen
Wann ist eine Mahnung nicht erforderlich?
Wenn bei Vertragsabschluss ein Erfüllungstermin vereinbart wurde (sog. Verfalltagsgeschäft)
Ist ein Termin bestimmt macht die Leistung danach keinen Sinn mer = Fixgeschäft
- Bei Verzug des Käufers, kann Gläubiger 5% Verzugszins verlangen
3 Unterscheidungen bei Lieferverzug durch Verkäufer
Mahnkauf (Li. nicht auf bestimmten Termin / Käufer muss Verkäufer mahnen)
Verfalltagsgeschäft (Li. auf einen bestimmten Tag)
- Fixgeschäft
Kaufvertrag:
Was heisst kaufmännischer Verkehr?
Gekaufte Sachen werden weiter verarbeitet oder verkauft (keine Eigennutzung) Man betreibt Handel damit
Kaufvertrag:
1. Sonderregeln bei kaufmännischem Verkehr
Kein Verfalltagsgeschäft möglich.
Mahngeschäft
Fixgeschäft
Damit liegt immer ein Fixgeschäft vor, wenn ein Datum gesetzt wird.
Kaufvertrag:
2. Sonderregeln bei kaufmännischem Verkehr
Bei Schweigen auf Lieferverzug wird vermutet, dass der Käufer sich woanders eindeckt (Deckungskauf). Lieferant müsste nicht mehr liefern
Wann liegt überhaupt ein Mangel vor?
Produkt…
kann nicht zum gewöhnlichem Zeck verwendet werden
Besitzt nicht vereinbarte Eigenschaft
- Erhebliche Gebrauchsminderung (beschädigt, fehlerhaft)
Pflichten bei Warenerhalt um Mängel festzustellen
Sofort prüfen (2-7 Tage)
Sofort rügen: sog. Mangelanzeige (Bei versteckten Mängel sofort nach entdecken)
- Aufbewahren
Rechte bei Mangelhafter Lieferung
- Wandelung
- Minderung
- Ersatzlieferung
Was heisst Wandelung
der Käufer die erhaltene Leistung samt bezogenem Nutzen zurückzugeben hat und der Verkäufer den Kaufpreis samt Zins zu erstatten hat
Was heisst Minderung
Bei der Sachgewährleistung kann der Käufer die Herabsetzung des Kaufpreises verlangen. Dabei wird der Kaufpreis um den prozentualen Anteil reduziert, welcher dem Minderwert der Sache entspricht.
Verjährungsfristen Ansprüche auf Gewährleistung wegen Mängel
Fahrniskaufsachen
Konsumentenkauf (Gewerbe an Private)
Gebäudekauf
Fahrniskauf: 2 Jahre nach Ablieferung
Konsumentenkauf Neue Sachen: 2 Jahre
Konsumentenkauf Gebrauchte Sachen: 1 Jahr
- Gebäudekauf. 5 Jahre nach Erwerb des Eigentums
Werksvertrag Erklärung
Produzent verplfichtet sich zur Herstellung und Ablieferung eines Werkes.
Der Besteller ist verpflichtet die Herstellung des Werkes zu vergüten in Höhe des festgelegten Preis
Vertragsobjekt im Werkvertrag
Abgeschlossenes körperliches oder geistiges Werk
Eine künftige Sache
From eines Werkvertrags
- Formlos
(Bei wichtigen Verträgen Schriftlichkeit empfohlen und Kostenvoranaschlag/Offerte des Weklohns sollten nicht fehlen)
Übergang von Nutzen und Gefahr bei Werkvertrag
Erst bei der Ablieferung des Werks
Rücktrittsrecht bei Werkvertrag
Solange das Werk noch nicht vollendet ist
- Jederzeit, gegen Bazahlung der bereits geleisteten Arbeit und der weiteren Aufwendungen des Unternehmens
Erklärung „Einfacher Auftrag“
Beauftragter übernimmt Verpflichtung für seinen Auftraggeber bestimmter Dienste oder Geschäfte zu besorgen
Auftraggeber erbringt eine Vergütung
Dienstleistung weniger Herstellung
Erfolg ist nicht geschuldet, nur Sorgfalt
3 Spezialfälle des Auftrags
- Mäklervertrag
- Agenturvertrag
- Kommission
Maklervertrag
Ein Makler wird beauftragt als Vermittler von Gelegenheiten zum Abschluss eines Geschäfts
Der Mäklerlohn ist verdient, wenn ein Vertrag dank der Vermittlung des Käklers zustande gekommen ist.
Agenturvertrag
Agent vertritt dauernd eine oder mehrere Unternehmen (nicht Angestellt)
- Schliesst Geschäfte oft auch selber ab im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers
Kommission
Kommissionär ist ein selbständiger Kaufmann
- Kauft und Verkauft vor allem Gattungsware und Wertpapiere nach Weisungen und für Rechnung des Auftraggebers, aber in seinem Namen
Zweck des Rechts
Die Rechtsordnung regelt das Zusammenleben von und zwischen Menschen
Legalistätsprinzip
Tätigkeit von staatlichen Organen muss auf verfassungsmässige oder gesetzliche Grundlage gestützt sein
Gewaltentrennung
(3 Staatsgewalten, damit Staat nicht zuviel macht bekommt)
- Legislative (gesetzgebend)
- Exekutive (ausführend)
- Judikative (rechtssprechend)
Das staatliche Handeln findet seine Grenzen an den __________ der Bürger.
- Freiheitsrechte
(in Bundesverfassung )
z.B. Meinungsäusserungsfreiheit, Niederlassungsfreiheit
Das geschriebene Rechnt
- Verfassung
- Gesetze
- Verordnung
(geschriebenes Recht)
Erklärung Verfassung
- Wichtigste grundlegende Normen
Beispiele:
- Katalog Grundrechte
- Regeln über Organisation Rechtsstaat
- Zusammenspiel von Bund und Kanton
(geschriebenes Recht)
Erklärung Gesetzt
./. führen die Verfassungsartikel näher aus
- Von Parlament (Legislative) erlassen
Referendung = 50000 Unterschriften innert 100 Tagen
(geschriebenes Recht)
Erklärung Verordnung
./. nähere Ausführung zu Gesetzen
- regeln den Vollzug
- von Regierung (Exekutive) ohne Mitwirkung von Parlament und Volk erlassen
Erklärung das Gewohnheitsrecht
- mündlich überliefertes Recht
- wenn es kein Gesetz gibt, dann entscheidet der Richter nach Gewohnheitsrecht (USANZ)
4 Teile des ZGB's
- Personenrecht
- Familienrecht
- Erbrecht
- Sachenrecht
Definition Rechtsfähigkeit
Sagt ob jemand Rechtssubjekt sein kann und somit Rechte + Pflichten hat
- natürliche Personen Art. 11
- juristische Personen ARt. 53
