ZPO/SchKG - § 1 Grundlagen

Der Tatbestand der Rechtsverweigerung i.e.S. ist erfüllt, wenn eine Behörde ausdrücklich erklärt, dass sie ein Rechtsbegehren nicht behandelt, indem sie nicht auf die Sache eintritt, obwohl die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind.

Rechtsverweigerung liegt vor, wenn eine Behörde nicht ausdrücklich erklärt, dass sie die Sache nicht behandelt, sondern einfach einen Entscheid trifft, womit das Verfahren verzögert wird.

Beim überspitzten Formalismus verweigert die Behörde den Parteien das Recht dadurch, dass sie übertriebene Anforderungen stellt oder Formvorschriften mit rigoroser Strenge handhabt, obwohl dies sachlich nicht geboten ist. Allerdings bleibt anzumerken, dass sich eine solche Relativierung des Formalismus nur rechtfertigt, wenn die Verwirklichung des Rechts auf unhaltbare Weise erschwert oder behindert wird (z.B. Art. 132 ZPO, Art. 148 ZPO).

Eine materielle Rechtsverweigerung ist gegeben, wenn die Behörde das Recht verweigert, indem sie einen Entscheid trifft, der inhaltlich unhaltbar falsch ist, was vor allem dann der Fall ist, wenn ein Willkürlicher Entscheid gefällt wird (vgl. auch Art. 9 BV, Willkürvebot).

Der Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich für den Zivilprozess aus Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 53 Abs. 1 ZPO. Er stellt die wohl wichtigste Verfahrensgarantie dar.

• Äusserungsrecht
• Recht auf Akteneinsicht
• Recht auf Beweis
• Recht auf Teilnahme an Verfahrenshandlungen
• Recht auf Begründung des Entscheids

Im Rahmen des Äusserungsrecht müssen sich die Parteien zur Sache äussern und ihren Standpunkt darlegen dürfen, bevor ein Entscheid getroffen wird. Daraus folgt, dass die Behörde über den in Aussicht gestellten Entscheid informieren muss.

Aus dem Äusserungsrecht ergibt sich kein Recht auf mündliche Anhörung. Dem Anspruch wird i.d.R. mittels schriftlicher Stellungnahme entsprochen (insb. Rechtsmittelverfahren).

Das Recht auf Akteneinsicht dient der wirksamen Wahrnehmung/Durchsetzung des Äusserungsrecht der Parteien, indem ihnen ein Anspruch auf Einsicht in die Verfahrensakten (Art. 53 Abs. 2 ZPO) zu kommt um die Entscheidgrundlagen der Behörden zu kennen.

Die Behörden sind zur Aktenführung verpflichtet, damit der Anspruch der Prozessparteien auf Akteneinsicht überhaupt wahrgenommen werden kann.

Einschränkungen des Akteneinsichtsrechts sind zulässig, wenn überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen (Art 53 Abs. 2 ZPO). Auf der Grundlage geheimer Akten darf aber zum Nachteil der anspruchsberechtigten Partei nur entschieden werden, wenn ihr der wesentliche Inhalt bekannt gegeben und Gelegeheit zur Stellungnahme und Bezeichnung von Gegenbeweisen geboten wurde (Art. 449b Abs. 2 ZPO). Die Anspruchsberechtigte Partei muss in jedem Fall die Möglichkeit haben, die Richtigkeit geheimer Akten zu bestreiten (Gegenbeweis).

Das Gericht kann auf die Abnahme von Beweisen verzichten, wenn der angebotene Beweis folgende Mägel aufweist:

• materiellrechtliche Unerheblichkeit (Art. 150 Abs. 1 ZPO)
• Unzulässigkeit (Art. 152 Abs. 2 ZPO)
• Untauglichkeit (Unmöglichkeit des Beweises)
• Überflüssigkeit (Art. 151 ZPO, Art. 150 Abs. 1 ZPO)
• Rechtsmissbräuchlichkeit (Art. 2 Abs 2 ZGB)

Eine antizipierte Beweiswürdigung beschreibt den Fall, in welchem ein untaugliches oder überflüssiges Beweismittel angeboten wird. Das Gericht lehnt den Beweisantrag ab, weil es entweder willkürfrei der Meinung sein darf, der Beweis sei schon unumstösslich erbracht und auch der angebotene Beweis könne daran nichts ändern oder weil es die zu beweisenden Tatsachen als gegeben betrachtet (sog. Wahrungsunterstellung).

Aus dem Recht auf Teilnahme an Verfahrenshandlungen ergibt sich der Anspruch der Parteien an der Beweisführung teilnehmen zu können um den Anspruch auf Beweisführung (insb. Gegenbeweis) wirksam wahrnehmen zu können.

Mittels dem Recht auf Begründung des Entscheids soll sichergestellt werden, dass sich die Behörde mit dem Vorbringen der Parteien ernsthaft und sogfältig auseinandergesetzt und diese gehört hat. Die Rechtssuchenden sollen somit die Möglichkeit haben den Entscheid zu verstehen und nachzuvollziehen, warum ihre Vorbringen nicht zu überzeugen vermochten. Entscheide müssen also so begründet werden, dass die Betroffenen den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten können und die Rechtsmittelinstanz den Entscheid überprüfen kann.

Das rechtliche Gehör ist grundsätzlich formeller Natur. Bei Gehörsverletzungen muss der angefochtene Entscheid aufgehoben werden. Diese Verletzung kann im Rechtsmittelverfahren geheilt wreden, wenn die Verletzung nicht schwer wiegt und die Rechtsmittelinstanz in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht über die genau gleiche Überprüfungsbefugnis verfügt wie die Vorinstanz. Teilweise wird auch vertreten, dass auch bei schweren Gehörsverletzungen, trotz Nichtigkeit des Entscheids, eine Heilung im Rechtsmittelverfahren möglich ist, wenn die Rücküberweisung an die Vorinstanz zu einem formalistischen Leerlauf führen würde.