ZPO/SchKG - § 1 Grundlagen

Rechtsverweigerung liegt vor, wenn eine Behörde nicht ausdrücklich erklärt, dass sie die Sache nicht behandelt, sondern einfach einen Entscheid trifft, womit das Verfahren verzögert wird.

Beim überspitzten Formalismus verweigert die Behörde den Parteien das Recht dadurch, dass sie übertriebene Anforderungen stellt oder Formvorschriften mit rigoroser Strenge handhabt, obwohl dies sachlich nicht geboten ist. Allerdings bleibt anzumerken, dass sich eine solche Relativierung des Formalismus nur rechtfertigt, wenn die Verwirklichung des Rechts auf unhaltbare Weise erschwert oder behindert wird (z.B. Art. 132 ZPO, Art. 148 ZPO).

Eine materielle Rechtsverweigerung ist gegeben, wenn die Behörde das Recht verweigert, indem sie einen Entscheid trifft, der inhaltlich unhaltbar falsch ist, was vor allem dann der Fall ist, wenn ein Willkürlicher Entscheid gefällt wird (vgl. auch Art. 9 BV, Willkürvebot).

Der Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich für den Zivilprozess aus Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 53 Abs. 1 ZPO. Er stellt die wohl wichtigste Verfahrensgarantie dar.

• Äusserungsrecht
• Recht auf Akteneinsicht
• Recht auf Beweis
• Recht auf Teilnahme an Verfahrenshandlungen
• Recht auf Begründung des Entscheids

Im Rahmen des Äusserungsrecht müssen sich die Parteien zur Sache äussern und ihren Standpunkt darlegen dürfen, bevor ein Entscheid getroffen wird. Daraus folgt, dass die Behörde über den in Aussicht gestellten Entscheid informieren muss.

Aus dem Äusserungsrecht ergibt sich kein Recht auf mündliche Anhörung. Dem Anspruch wird i.d.R. mittels schriftlicher Stellungnahme entsprochen (insb. Rechtsmittelverfahren).

Das Recht auf Akteneinsicht dient der wirksamen Wahrnehmung/Durchsetzung des Äusserungsrecht der Parteien, indem ihnen ein Anspruch auf Einsicht in die Verfahrensakten (Art. 53 Abs. 2 ZPO) zu kommt um die Entscheidgrundlagen der Behörden zu kennen.

Die Behörden sind zur Aktenführung verpflichtet, damit der Anspruch der Prozessparteien auf Akteneinsicht überhaupt wahrgenommen werden kann.

Einschränkungen des Akteneinsichtsrechts sind zulässig, wenn überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen (Art 53 Abs. 2 ZPO). Auf der Grundlage geheimer Akten darf aber zum Nachteil der anspruchsberechtigten Partei nur entschieden werden, wenn ihr der wesentliche Inhalt bekannt gegeben und Gelegeheit zur Stellungnahme und Bezeichnung von Gegenbeweisen geboten wurde (Art. 449b Abs. 2 ZPO). Die Anspruchsberechtigte Partei muss in jedem Fall die Möglichkeit haben, die Richtigkeit geheimer Akten zu bestreiten (Gegenbeweis).

Das Gericht kann auf die Abnahme von Beweisen verzichten, wenn der angebotene Beweis folgende Mägel aufweist:

• materiellrechtliche Unerheblichkeit (Art. 150 Abs. 1 ZPO)
• Unzulässigkeit (Art. 152 Abs. 2 ZPO)
• Untauglichkeit (Unmöglichkeit des Beweises)
• Überflüssigkeit (Art. 151 ZPO, Art. 150 Abs. 1 ZPO)
• Rechtsmissbräuchlichkeit (Art. 2 Abs 2 ZGB)

Eine antizipierte Beweiswürdigung beschreibt den Fall, in welchem ein untaugliches oder überflüssiges Beweismittel angeboten wird. Das Gericht lehnt den Beweisantrag ab, weil es entweder willkürfrei der Meinung sein darf, der Beweis sei schon unumstösslich erbracht und auch der angebotene Beweis könne daran nichts ändern oder weil es die zu beweisenden Tatsachen als gegeben betrachtet (sog. Wahrungsunterstellung).

Aus dem Recht auf Teilnahme an Verfahrenshandlungen ergibt sich der Anspruch der Parteien an der Beweisführung teilnehmen zu können um den Anspruch auf Beweisführung (insb. Gegenbeweis) wirksam wahrnehmen zu können.

Mittels dem Recht auf Begründung des Entscheids soll sichergestellt werden, dass sich die Behörde mit dem Vorbringen der Parteien ernsthaft und sogfältig auseinandergesetzt und diese gehört hat. Die Rechtssuchenden sollen somit die Möglichkeit haben den Entscheid zu verstehen und nachzuvollziehen, warum ihre Vorbringen nicht zu überzeugen vermochten. Entscheide müssen also so begründet werden, dass die Betroffenen den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten können und die Rechtsmittelinstanz den Entscheid überprüfen kann.

Das rechtliche Gehör ist grundsätzlich formeller Natur. Bei Gehörsverletzungen muss der angefochtene Entscheid aufgehoben werden. Diese Verletzung kann im Rechtsmittelverfahren geheilt wreden, wenn die Verletzung nicht schwer wiegt und die Rechtsmittelinstanz in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht über die genau gleiche Überprüfungsbefugnis verfügt wie die Vorinstanz. Teilweise wird auch vertreten, dass auch bei schweren Gehörsverletzungen, trotz Nichtigkeit des Entscheids, eine Heilung im Rechtsmittelverfahren möglich ist, wenn die Rücküberweisung an die Vorinstanz zu einem formalistischen Leerlauf führen würde.

Damit materielles Recht durchgesetzt werden kann, muss die materielle Rechtslage feststehen. Es muss zunächst festgestellt werden, wie sich der Sachverhalt tatsächlich ereignet hat bzw. ob er sich wirklich so ereignet hat, wie behauptet wird und welche Rechtsnormen auf diesen Sachverhalt anwendbar sind (Erkenntnisverfahen). In einem zweiten Schritt muss bestimmt werden, wie das Recht auch gegen den Willen des Verfplichteten durchgesetzt werden kann (Vollstreckungsverfahren).

Da die materielle Rechtslage davon abhängt, wie sich der Sachverhalt ereignet hat, kommt der Feststellung des Sachverhalts hervorragende Bedeutung zu. Damit kommt dem Erkenntnisverfahren Vorrang vor dem Vollstreckungsverfahren zu.

Das formelle Recht umfasst diejenigen Rechtssätze, die bestimmen, wie der rechtserhebliche Sachverhalt und die Rechtslage festgestellt und das materielle Recht durchgesetz werden soll.

• ZPO
• BGG
• StPO
• SchKG
• kantonale Prozessordnungen des öffentlichen Rechts

• Organisationsrecht
• formelles Recht i.e.S.
• Vollstreckungsrecht

Das Organisationsrecht (Gerichtsverfassungsrecht, Gerichtsorganisationsrecht) legt fest, welche Behörden das Recht durchsetzen sollen. Es hat die Hauptfunktion, die Zuständigkeiten der verschiedenen in Frage kommenden Behörden abzugrenzen, sowie festzustellen, welche Behörde überhaupt existieren, wer sie wählt, welche fachlicheen Anforderungen ans sie gestellt werden und wie sie sich zusammensetzen.

Das formelle Recht i.e.S. enthält das eigentliche Verfahrensrecht. Es dient dazu zu bestimmten, nach welchen Regeln das Verfahren vor den zuständgen Behörden abläuft. Es hat somit u.a. die Aufgabe festzulegen in welcher Form Ansprüche gegen andere geltend gemacht werden sollen, welche Beweismittel zugelassen sind und was gegen ein (vermeindliches) Fehlurteil getan werden kann.

Das Vollstreckungsrecht legt fest, wie die behördlich oder gerichtlich getroffenen Entscheide, also die verbindlich festgestellte materielle Rechtslage, auch gegen den Willen der Verpflichteten durchgesetzt werden kann.

Das Vollstreckungsrecht kommt grundsätzlich erst zum Zuge, wenn ein Entscheid schon vorliegt. Eine Ausnahme bildet die Schuldbetreibung in Form des Zahlungsbefehls (unter der Voraussetzung, dass kein Rechtsvorschlag erhoben wird), als Vollstreckungstitel.

Nein, es existiert nicht ein Prozessgesetz, das bei allen Streitigkeiten anwendbar wäre und diesbezüglich einheitliche Verfahrensregln vorsehen würde. Vielmehr besteht eine Vielzahl (Pluralismus) von verfahrensrechtlichen Bestimmungen in verschiedenen Erlassen und auf unterschiedlichster Normstufe (Rechtszersplitterung).

• traditionelle horizontale Rechtszersplitterung in Privatrecht, Strafrecht und Verwaltungsrecht (jedes hat sein eigenes Verfahrensrecht)
• vertikale Rechtszersplitterung aufgrund der föderalistischen Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Kantonen

• Verfahrenssitstierung (Aussetzen eines Verfahrens bis zum Abschluss des anderen Verfahrens): kennen alle 3 Verfahensgebiete
• Adhäsionsprozess (Zusammenführung von Zivil- und Strafprozess; Zivilansprüche werden im laufenden Strafverfahren geltend gemacht und mitbeurteilt): nur auf Zivil- und Strafprozessrecht anwendbar

Gegenwärtig verfügen alle Kantone und der Bund über ihre eigenen Verwaltungsverfahrensgesetze. Grundsätzlich gilt, dass jede Behörde ihr eigenes Prozessrecht anwendet. Dieser Grundsatz der "lex fori processualis" findet seine Grenzen dann, wenn eine Behörde an das Prozessrecht des Bundes gebunden ist (z.B. Betreibungs- und Konkursbehörden sind an SchKG gebunden; BGer ist an BGG gebunden; Bundesbehörden sind and VwVG gebunden).

• innterstaatliche Gesetze: ZPO, StPO, VwVG, BGG, SchKG, kant. Verwaltungsverf. Gesetze
• Verfassung
• völkerrechtliche Verträge: bi- und multilaterale Staatsverträge