ZPO/SchKG - § 1 Grundlagen

Beim Untersuchungsgrundsatz wird der Sachverhalt vollständig durch die Behörden von Amtes wegen erforscht, das bedeutet Amtsbetrieb. Die Behörde berücksichtigt somit sämtliche entscheidrelevanten Tatsachen, muss Tatsachen auf ihre Richtigkeit hin überprüfen und zieht von Amtes wegen sämtliche Beweismittel bei, welche für die Wahrheitsfindung nützlich sein können. Urteilsgrundlage ist das tatsächlich Vorgefallene (materielle Wahrheit).

Der Verhandlungsgrundsatz ist auf den Zivilprozess beschränkt (Art. 55 Abs. 1 ZPO). Aber auch dort kann er durch das Gericht durchbrochen werden. Aufgrund seiner Fragepflicht kann das Gericht unvollständige Tatsachenbehauptungen einer Partei korrigieren (Art. 56 ZPO) und von Amtes wegen Beweis erheben (vgl. Art. 153 Abs. 2 ZPO). Zudem wird der Verhandlungsgrundsatz in einezelne Bereichen des Zivilrechts (z.B. Art. 272 ZPO, Art. 277 Abs. 3 ZPO, Art. 296 Abs. 1 ZPO) und von der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Art. 255 lit. b ZPO) durchbrochen.

Der Geltungsbereich des Untersuchungsgrundsatzes erstreckt sich auf das gesamte Strafprozess- und Verwaltungsrechtsverfahren (Art. 6 StPO, Art. 12 VwVG). Auch in einzelnen Bereichen des Zivilprozessrechts (z.B. Familienrechtliche Verfahren und freiwillige Gerichtsbarkeit) vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Relativiert wird dieser Grundsatz jedoch durch die Mitwirkungspflicht der Parteien, welche im Verwaltungsverfahren und u.U. im Zivilverfahen (Art. 160 ff. ZPO), aber auch im Rechtsmittelverfahren (vgl. Art. 105 BGG) gilt.

Nach dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen muss die Behörde auf der Grundlage des festgestellten Sachverhalts das Recht von Amtes wegen finden und anweden (Untersuchungsgrundsatz und Amtsbetrieb). Die Behörden sind demnach nicht an die Rechtsauffassung der Parteien gebunden, welche ihrerseits ihre Rechtsauffassung im Laufe des Verfahrens ohne Nachteile ändern können. Die Behörde wendet darüber hinaus das Recht selbst dann an, wenn die Parteien überhaupt keine Rechtsauffassung äussern (Art. 221 Abs. 3) oder das Recht nicht einmal kennen.

Die Rechtsanwendug von Amtes wegen gilt in allen Verfahrensgebieten (z.B. Art. 57 ZPO). Die wohl wichtigste Ausnahme besteht im Rechtsmittelverfahren, d.h. die Beschwerdeführer müssen ihr Rechtsmittel begründen und sich mit dem angefochtenen Entscheid auseinander setzen. Insbesondere müssen die Beschwerdeführer aufzeigen, unter welchen juristischen Unzulänglichkeiten das Urteil leidet.

Nach Art. 106 Abs. 1 BGG ist das Bundesgericht verpflichtet zu prüfen, ob die Rechtsauffassung des Beschwerdeführers zutreffend ist. Wird dies verneint, wird die Beschwerde abgewiesen, selbst dann, wenn das angefochtene Urteil mit einem anderen juristischen Argument hätte zu Fall gebracht werden können.

Nach der Eventualmaxime (auch Konzentrationsgrundsatz) müssen die Parteien alle ihre Angriffs- und Verteidigungsmittel bis zu einem bestimmten Verfahrensabschnitt und auf einmal vorbrigen. Sämtliche Rechtsbegehren, Tatsachenbehauptungen und Beweismittel müssen somit gleichzeitig (konzentriert) vorgebracht werden, auch wenn es nur eventuell für den Fall des Fehlschlagens des in erster Linie vorgebrachten Argumentariums in Betracht kommt.

Die strenge Eventualmaxime kann zur Folge haben, dass eine Partei eventualiter Tatsachen behaupten muss, die sich gegenseitig widersprechen.

Die Eventualmaxime bezweckt die Prozessbeschleunigung. Nachteilig kann dabei sein, dass es bei unsorgfältigem Prozessieren zu Rechtsverlusten kommen kann (z.B. durch Beweisschwierigkeiten). Aus prozestaktischen Gründen kann es dabei ratsam sein nicht alle Tatsachenbehauptungen von Beginn an der Gegenpartei kundzutun.

Die "reine" Eventualmaxime ist nirgends vorgesehen, kommt aber in abgeschwächter Form in allen Verfahrensgebieten vor. Sie hat ihren Ursprung im Zivilprozessrecht, wo sämtliche Parteivorbringen in der Klage (Art. 221 ZPO) oder in der Klageantwort (Art. 222 ZPO) vorgebracht werden sollen.

Im Zivilprozessrecht können Beweismittel nur dann unbegrenzt vorgebracht werden wenn:

1. zu Beginn der Hauptverhandlung, weder ein zweiter Schriftenwechsel noch eine Instruktionsverhandlung statt gefunden haben (Art. 229 Abs. 2 ZPO)
2. ein zweiter Schriftenwechsel und danach eine Instruktionsverhandlung stattfinden, anlässlich der Instruktionsverhandlung (Art. 226 ZPO)
3. wenn ein zweiter Schriftenwechsel, aber keine Instruktionsverhandlung stattfindet oder eine solche vorher stattfand, mit Einreichung der zweiten Rechtsschrift (Replik/Duplik, Art. 225 ZPO)

Rechtssuchende müssen in ihrer Replik bzw. Duplik sämtliche fehlende Tatsachen und Beweismittel vorbringen, da ungewiss ist, ob es überhaupt zu einer Instruktionsverhandlung kommt. Daraus folgt, dass die Rechtssuchenden bis zu Beginn der Hauptverhandlung noch taktieren können, welche Tatsachen und Beweismittel sie einreichen wollen und diese bis dahin unbegrenzt ergänzen können.

Nach Beginn der Hauptverhandlung, wenn ein zweiter Schriftenwechsel und/oder eine Instruktionsverhandlung stattgefunden haben, können die Parteien (Rechtssuchende) nur noch dann neue Tatsachen und Beweismittel vorbringen, wenn dies vorher nicht möglich oder unzumutbar war (Art. 229 Abs. 1 ZPO).

Im Rechtsmittelverfahren gilt die Eventualmaxime tendentiell am stärksten, da eine Erweiterung der Rechtsbegehren oder das Vorbringen neuer Angriffs- oder Verteidigungsmittel in diesem Verfahren grundstätzlich nicht mehr bzw. nur sehr beschränkt möglich ist (sog. Novenverbot, Art. 99 BGG, Art. 317 und 328 ZPO).

Der Untersuchungsgrundsatz wird regelmässig aus Gründen des öffentlichen Interesses statuiert. Mit der Feststellung des Sachverhalts von Amtes wegen verträgt es sich aber nicht, wenn eine Behörde entscheidrelevante Vorbringen nicht mehr berücksichtigt, nur weil sie verspätet geltend gemacht werden (Art. 229 Abs. 3 ZPO).

Beim Öffentlichkeitsprinzip geht es um die Frage, ob gewisse Personen den Verhandlungen Folgen und die Verfahrensakten einsehen dürfen (Publikumsöffentlichkeit/Medienöffentlichkeit/Parteiöffentlichkeit).

• Publikumsöffentlichkeit
• Medienöffentlichkeit
• Parteiöffentlichkeit

Im Rahmen der Parteiöffentlichkeit sind die Verfahrensbeteiligten ermächtigt, an Prozesshandlungen teilzunehmen und die Verfahrensakten einzusehen. Sie ergibt sich zudem aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) und gilt in allen Verfahren.

Gemäss der Publikumsöffentlichkeit hat jede Person Zutritt zu den Prozesshandlungen und kann als Zuschauer den Prozessverlauf mitverfolgen. Die Publikumsöffentlichkeit ist, als verfassungsmässiges Verfahrensgarantie, in Art. 30 Abs. 3 BV verankert, wodurch der Öffentlichkeit vor geheimer Kabinettsjustiz bwahrt werden sollen (Schutzzweck).

Von mittelbarer Publikumsöffentlichkeit ist die Rede, wenn nur Medienschaffende zum Prozess zugelassen werden und die Öffentlichkeit indirekt über den Prozessverlauf informiert wird (Medienöffentlichkeit).

Der Schutzbereich der Publikumsöffentlichkeit (Teilgehalt von Art. 30 BV) ist mehrfach beschränkt:

• Geltung nur im Gerichtsverfahren (Art. 30 Abs. 3 BV, Art. 54 Abs. 1 ZPO)
• besteht nur, wenn es zu einer Verhandlung oder Beratung kommt (nicht im schriftlichen, d.h. Rechtsmittelverfahren)
• Ausschluss bestimmter Gegenstände von der Publikumsöffentlichkeit (Art. 54 Abs. 4 ZPO, Art. 203 Abs. 3 ZPO, schriftliches Rechtsmittelverfahren)
• Ausschluss der Öffentlichkeit aufgrund öffentlichen Interesses oder schutzwürdiger Interessen der Parteien (Art. 54 Abs. 3 ZPO)

Bei dem Begriffspaar Mündlichkeit-Schriftlichkeit geht es um die Frage, in welcher Form Prozesshandlungen  vorzunehmen sind. Es geht somit darum zu beantworten, ob die Behörde die Partei und andere Beteiligte persönlich empfangen muss oder allein aufgrund des Schriftverkehrs ihren Entscheid treffen darf (z.B. Rechtsmittelverfahren).

In einem mündlichen Prozess herrscht das gesprochene Wort der Streitparteien vor, wohingegen in einem schriftlichen Verfahren aufgrund des (blossen) Aktenstudiums entschieden wird

Welche Verfahren dem Mündlichkeit- bzw. Schriftlichkeitsgrundsatz unterliegen kann in Form eines Grundsatzes fesgestellt werden: erstinstanzliche Zivilprozesse sind grundsätzlich mündlich, Rechtsmittelverfahren dagegen grundsätzlich schriftlich (Art. 327 Abs. 2 ZPO, Art. 57 BGG) zu führen.

Bei dem Begriffspaar Umittelbarkeitsprinzip-Mittelbarkeitsprinzip geht es um die Frage, ob sich die urteilende Instanz auf Beweismittel abstützen darf, obwohl sie bei der Abnahme des Beweises nicht unmittelbar anwesend war (insb. bei Rechtsmittelverfahren).

Das Unmittelbarkeitsprinzip kommt nur dort zum tragen, wo auch ein mündliches Verfahren stattfindet. Allerdings kann es auch hier zu einer Anwendbarkeit des Mittelbarkeitsprinzips komme, wenn z.B. ein Gericht im Zivilprozess die Beweisabnahme an ein einziges Mitglied delegiert (Art. 155 Abs. 1 ZPO).

Der Grundsatz des fairen Verfahrens (Art. 6 EMRK) lässt sich aus dem Anspruch einer jeden Person auf gleiche und gerechte Behandlung (Art. 29 Abs. 1 BV) ableiten.

Der Grundsatz des fairen Verfahrens hat ihren Ursprung im Strafrecht (Art. 3 StPO). Ihr kommt allgemeine Tragweite zu, sodass sie in allen Verfahrensgebieten gilt.

Der Grundsatz besagt, dass jede Person Anspruch darauf hat, dass die Durchführung des Verfahrens auf Gerechtigkeit und Billigkeit auszurichten ist und allfällige Zwangsmittel korrekt und angemessen eingesetzt werden (Art. 29 Abs. 1 BV, gleiche und gerechte Behandlung).

• Rechsgleichheit (Art. 8 Abs. 1 BV)
• Treu und Glauben (Art. 9 BV)
• Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK)

Das Rechtsgleichheitsgebot umfasst die Gleichbehandlung der Parteien und das Gebot der Waffengleichheit. Daraus ergibt sich, dass die Streitparteien gleichgestellt sind und mit "gleichlangen Spiessen" prozessieren können.

Der Grundsatz von Treu und Glauben gilt auch im Prozessrecht und entfaltet seine Wirkung sowohl unter den Parteien als auch in ihrem Verhältnis zu den Behörden (Art. 52 ZPO). Der Grundsatz ermahnt zu redlicher und korrekter Prozessführung und beinhaltet ein Halten an das gegebene Wort.

• Wahrheitspflicht
• Verbot bösswilliger oder mutwilliger Prozessführung
• Vertrauensprinzip
• Rechtsmissbrauchvebot

Aus der Wahrheitspflicht fliesst, dass die Parteien keine bewusst unwahren Tatsachenbehauptungen aufstellen oder unwahre Tatsachen wissentlich bestreiten dürfen (Art. 307 und 309 StGB).