Einführung ins Recht - § 3 Auslegung

Ist festgestellt worden, dass der objektive Gesetztessinn massgebend ist, ist weiterhin zu klären, ob dabei auf den Zeitpunkt der des Gesetzes (objektiv-historisches-Verständnis) oder auf den heutigen Zeitpunkt abzustellen ist.

Nach der Auslegung nach dem heutigen Zeitpunkt ist der Sinn einer Gesetzesnorm unter Zugrundelegung der jeweils im Zeitpunkt der Auslegung bestehenden Verhältnisse zu ermitteln (BGE 81 I 274 E. 3 S. 282).

Nach dem objektiv-historischen-Verständnis ist der Gesetzessinn im Zeitpunkt der Entstehung der Norm massgebend. Vom histroischen Sinn einer Norm Abzuweichen ist nur dann erlaubt, wenn dieser Sinn mit dem Wortlaut des Gesetzes unverträglich oder praktisch schlechthin unannehmbar erschiene.

Die vermittelnde Ansicht berücksichtigt die Anliegen einer objektiv-historischen Betrachtungsweise, welche auch dem Bedürfnis nach einer Fortentwicklung des Rechts Rechnung trägt. Zunächst wird der objektv-historische Sinn einer Norm ermittelt, damit in einem nächsten Schritt geprüft werden kann, ob eine Rechtsfortentwicklung vorzunehmen ist. Es sind Nachweise zu erbringen, dass der Gesetzgeber heute nicht mehr im Sinne der historischen Norm entscheiden würde. Gründe dafür wären:

• Veränderung der Realien oder Neubeurteilung der Realität aufgrund verbesserter Kenntnisse.
• tiefgreifender Wandel in allgemeinen Wertungen
• Nachweis eines Irrtums der gesetzgebenden Organe

Nach der vom BGer immer häufiger angewandten objektiv-zeitgemässen Auslegungsmethode darf einer Gesetzesnorm ein Sinn gegeben werden, der für den historischen Gesetzgeber in foge eines Wandels der tatsächlichen Verhältnisse nicht voraussehbar war und nin der bisherigen Anwendung auch nicht zum Ausdruck gekommen ist, wenn er noch mit dem Wortlaut des Gesetzes vereinbar ist (BGE 107 Ia 234 E. 4a S. 237).

Die Frage nach dem Zeitpunkt stellt sich nicht, wenn das Gesetzt auf folgendes abstellt:

• Sitte
• Usanz
• Ortsgebrauch
• Ähnliches

• grammatisches Element
• systematisches Element
• teleologisches Element (ratio legis/Zweck)
• realistisches Element
• histroisches Element

Das grammatische Element beschäftigt sich mit dem Wortlaut als Ausgangspunkt der Auslegung.

Da es das Ziel der Auslegung ist den Sinn einer Bestimmung zu ermitteln, muss in jedem Fall geprüft werden, ob der Wortsinn dem Normsinn entspricht. Gibt der Wortlaut einer Bestimmung deren Sinn nicht korrekt wieder, ist auch der "klare Wortlaut" keine Grenze der Auslegung (BGE 103 Ia 115 E. 3 S. 117, Abweichen vom Wortlaut der auszulegenden Norm).

Hierbei sind alle sprachlichen Ausdrucksmittel des Gesetzes zu beachten, d.h.:

• Text, Titel und Marginalien
• Absatzbildung, Satzzeichen (und evtl. schriftliche Gestaltung)
• Sprache des Textes (CH: drei Amtssprachen)

Nach dem systematischen Element sind Rechtsnormen aus dem Zusammenhang heraus zu verstehen. Daraus ergibt sich, dass thematisch zusammengehörende Normen sowie ganze Rechtsinstitute ein systematisches ganzes bilden, Gesetze als Einheit zu erfassen und deren Einbettung in die gesamte Rechtsordnung zu beachten sind.

Beim Gebot der verfassungskonformen Auslegung geht es sowohl um die Durchsetzung der (formell verstandenen) Normhierarchie, als auch um die (materielle) Ausrichtung der gesamten Rechtsanwendung auf die in der Verfassung niedergelegten Grundwerte und -entscheidungen. Zu beachten bleibt, dass der klare Sinn einer Gesetzesnorm nicht durch eine verfassungskonforme Auslegung beiseite geschoben werden darf (BGE 109 Ia 273 E. 12c S. 302), d.h. inbs. im Falle von Bundesgesetzes darf dem grammatischen Element, trotz Widersprüchen der Auszulegenden Norm zum Verfassungsrecht, die Anwendung nicht vollständig versagt werden (vgl. Art. 190 BV).

Konsequenz des systematischen Elements ist, dass ein und dasselbe Wort innerhalb eines Gesetzes Unterschiedliches bedeuten kann, wenn es in einem anderen systematischen Zusammenhang steht.

Bei der ratio legis handelt es sich um den zu ermittelnden Zweck, bzw. die gesetzgeberische Absicht, welche sich aus dem Gesetz und den Materialien seiner Entstehung entnehmen lässt.

Die ratio legis kann sich schon auf der Ebene des einzelnen Rechtssatzes zeigen, aus der gesamten Ordnung eines Rechtsinstitus hervorgehen oder auf der Ebene des Gesetzes (implizit oder aufgrund eines Zweckartikels) feststehen.

Der Zweck einer Regelung (ratio legis) erschliesst sich einem durch ihren Wortlaut, durch den systematischen Zusammenhang in dem sie steht und durch die Gesetzgebungsarbeiten aus denen sie hervorgegangen ist.

Eine wirtschaftliche Betrachtungsweise führt dazu, dass ein Sachverhalt auftrund seiner tatsächlichen, wirtschaftlichen Bedeutung beurteilt wird ("substance over form"). Die wirtschaftliche Betrachtungsweise findet jedoch dort ihre Grenzen, wo auf bestimmte äussere, eindeutig feststellbare Merkmale und Strukturen (Formen) abgestellt werden muss, welche eben nicht durch eine im Einzelfall am Gesetzeszweck orientierte Auslegung ausser Kraft gesetzt werden sollen. Mit dieser Einschränkung sollen eindeutige Kriterien wie Vorhersehbarkeit, Beständigkeit rechtlicher Verhältnisse und Rechtssicherheit geschaffen werden.

• Gesetzes sind nicht immer folgerichtig aufgebaut, was zu einer unvollkommenen oder keiner Verwirklichung des vom Gesetzgeber verfolgten Zwecks (ratio legis) führt.
• Gesetze können der Verwirklichung verschiedener, in einem Spannungsverhältnis stehenden, Zielen dienen.
• Es können verschiedene Möglichkeiten der Zweckverfolgung/-verwirklichung offenstehen.

Bei der Auslegung sind auch die Realien zu beachten, d.h. die tatsächlichen naturwissenschaftlichen, technischen, gesellschaftlichen, sowie die überwiegend geteilten gesellschaftlichen Anschauungen und Wertvorstellungen.

Es wird verlangt, dass das Auslegungsergebnis praktikabel ist, sowie die vorläufig ins Auge gefassten Auslegungsergebnisse anhand der damit verbundenen Konsequenzen zu überpfrüfen sind. Es ist unter denjenigen dem jenigen der Vorzug zu geben, das zu einer möglichst sachgerechten Lösung im konkreten Fall führt.

Die Entscheidung des Gesetzgebers, dass mit bestimmten Tatbeständen bestimmte Rechtsfolgen verbunden sein sollen, darf nicht unterlaufen werden. Folgeerwägungen sind im Rahmen der Auslegung auch im Hinblick auf die präjudizielle Wirkung eines Urteils (Entscheids) und seine Ausstahlung über den Einzelfall hinaus anzustellen. Daraus folgt, dass ein Gericht dort, wo es sich im Bereich zulässiger richterlicher Rechtsfindung bewegt, Folgeerwägungen anstellen und die Breitenwirkung eines ins Auge gefassten Urteils bei seiner Entscheidfindung mit berücksichtigen kann.

Die Auslegungselemente sind grundsätzlich in jedem Einzelfall zu kombinieren, was auch vom BGer betont wird, welches einem sog. pragmatischen Methodenpluralismus folgt (BGE 133 III 175 E. 3.3.1 S. 178).

Das BGer umschreibt seinen Methodenpluralismus wie folgt: Zunächst hält es fest, dass der Ausgangspunkt jeder Auslegung der Wortlaut der Bestimmung darstellt. Weiterhin ist auf die Entstehungsgeschichte und ihren Zweck, auf die dem Texte zugrundeliegenden Wertungen, sowie auf die Bedeutung, die der Norm im Kontext mit anderen Bestimmungen zukommt abzustellen (BGE 133 V 9 E. 3.1 S. 10 f.). Darüberhinaus betont das BGer auch die Wichtigkeit des Auslegungsziels (BGE 128 I 34 E. 3b S. 40 f.), von Interessenlagen und Praktikabilitätsüberlegungen, sowie zu erwartende Gesetzesrevisionen (BGE 110 II 293 E. 2a S. 295 f.).

In einem Kollisionsfall sind die jeweiligen Auslegungselemente im Einzelfall zu gewichten, wobei insb. zwei Elemente besondere Bedeutung zukommt:

• Wortlaut (sprachliche Erwägungen als Ausgangspunkt)
• teleologisches Element (Betonung des Zweckgedankens, welcher einer Bestimmung ihren Sinn gibt)

Im Falle eines Widerspruchs der verschiedenen Auslegungselemente kommt dem Richter die Aufgabe zu eine Auswahl zu treffen und die verschiedenen Auslegungselemente zu gewichten. Um dies tun zu können ist sein Vorverständinis in den Entscheid einfliessen zu lassen, d.h. sein Erfahrungsschaftz, seine Wertvorstellungen und sein Menschenbild massgebend. Hervorzuheben ist auch, dass eine Beurteilung vom Ergebnis her erfolgt und die Auslegung somit vom erwünschten Ziel mitbestimmt wird (basierend auf dem jeweiligen Vorverständnis des Richters).

Das richterliche Vorverständnis darf sich auf die Auslegung nur Auswirken, wenn überhaupt dskutable Alternativen zur Auswahl stehen. Da wo der Sinn einer Norm eindeutig ist (da alle Auslegungselemente zum gleichen Ergebnis führen), sollen sich Richter nicht von ihren eigenen Wertvorstellungen beeinflussen lassen. Richter sind darüberhinaus an das Gesetz gebunden und sind verpflichtet Präjudizien und bewährte Lehre zu beachten.

 Zum Abschluss eines Vertrags ist die übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung der Parteien erforderlich (Art. 1 Abs. 1 OR). Wichtig ist hierbei die Übereinstimmung der gemachten Äusserungen. Bei Diskrepanzen ist zu ermitteln, ob der Wille (inneres Element) oder die Erklärung (äusseres Element) massgebend sein soll. Im Normalfall ist jedoch auf den (tatsächlichen) Willen der Parteien abzusellen (welcher i.d.R. mit der Erklärung übereinstimmt).

Es kann vorkommen, dass die Willensäusserungen zwar formell (nach aussen) übereinstimmen, aber die tatsächlichen Willen Auseinander fallen. Die Folge ist, dass der Vertrag grundsätzlich nicht zustande kommt (versteckter Dissens), es sein denn, dass sich eine der Parteien auf den Vertrauensschutz im Geschäftsverkehr (Art. 9 BV) berufen kann (normativer Konsens).

Auch können sich Parteien abweichenden Ausdrucksweisen, welche dieselbe Sache bezeichnen bedienen. Sind sich die Parteien bewusst, dass sie denselben Vertragsgegenstand meinen, liegt (natürlicher) Konsens vor. Die Folge ist, dass der Vertrag trotz unterschiedlicher Bezeichnung oder absichtlicher Falschbezeichnung des Vertragsgegenstands zustande kommt (Art. 18 Abs. 1 OR, BGE 131 III 217 E. 3b S. 219).

Dem übereinstimmenden bzw. wirklichen (subjektiven) Willen der Parteien (natürlicher Konsens) kommt bei der Auslegung vorrangige Bedeutung zu, da diese imm er erste Schritt ist. Dadurch unterscheidet sich diese Form der Auslegung von derjeingen Auslegung von Gesetzen.

Das sich aufgrund der Haltung der Parteien nicht immer zweifelsfrei der tatsächliche übereinstimmende Wille ermitteln lässt, ist in solchen Fällen das Vertrauensprinzip heranzuziehen, d.h. die Auslegung hat nach einem objektiven Kriterium, unter Berücksichtigung der individuellen Umstände, zu erfolgen.

1.  Nach dem Willen des Erklärenden: Eine Erklärung soll nur in dem Umfang gelten wie sie wirklich (wenn überhaupt) gewollt war (Konsens vs. Dissens).

2. Nach dem Verständnis des Erklärungsempfängers/Adressaten: Der Willensäusserung beim Vertragsabschluss kommt Geltung in dem Umfang, wie sie von der Erklärungsempfängerin verstanden wurde bzw. im Umfang der Bedeutung welche sie der Erklärung beigemessen hat, zu (Dissens vs. normativer Konsens).

3. Adressat als vernünftiger und korrekter Vertragspartner: Demnach ist der Sinn einer Erklärung massgeben, den ihr der Adressat als vernünftiger und korrekter Vertragspartner beilegen durfte und musste (Vertrauensschutzprinzip). Es wird auf den mutmasslichen Willen des Erklärenden und darauf ob der Erklärungsempfänger sich darauf verlassen durfte (und musste) abgestellt (BGE 113 II49 E. 1a S.50).

Das individuelle Element besteht darin, dass einer Willenserklärung beim Vertragsabschluss der Sinn zukommen soll, den ihr der Adressat (als vernünftiger und korrekter Mensch) in Würdigung aller erkennbaren Umstände und Besonderheiten beilegen durfte und musste.

Auch wenn sich die Parteien subjektiv nicht geeinigt haben, führt eine objektivierte Auslegung aufgrund des Vertrauensprinzips zu einer Übereinstimung der ausgetauschten Willenserkärungen. es besteht somit ein sog. normativer Konsens.

• Wortlaut, allgemeiner Sprachgebrauch (BGE 97 II 72 E. 4b S. 74)
• fachsprachliche Bedeutung unter Fachleuten
• umgangssprachlicher Sinn unter allen Parteien
• Vertrag darf nicht rechtswidrig sein (Art. 20 Abs. 1 OR)
• Grundsatz der favor negotii (Rechtsgeschäfte sind im Zweifel so auszulegen, dass ihre Gültigkeit nicht gefährdet ist)

Bei der Testamentsauslegung sind nicht die berechtigten Interessen eines Partners zu schützen. Es kommt nicht darauf an, wie die Erklärung nach dem Vertrauensprinzip zu verstehen wäre. Weiterhin ist nach dem subjektiven Willen (und nicht nach objektiven Kriterien) des Erklärenden (Erblasser) zu entscheiden, selbst wenn dieser vom vernünftigen und korrekten Dritten nicht erkannt werden kann.

Statuen, Gesellschaftsverträge und Stiftungsreglemente weisen Gemeinsamkeiten sowohl mit Gesetzen, als auch mit Schuldverträgen auf. Sie bilden wie staatliche Erlasse das Grundgesetz eines Verbandes, sind die Regeln objektiver und generell-abstrakter Natur, die für alle Rechtsunterworfenen gelten. Andererseits werden sie von den Beteiligten autonom gestaltet und beruhen wie Schuldverträge auf einer rechtsgeschäftlichen Grundlage.