Teil 3
Kartei Details
| Karten | 19 |
|---|---|
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | VWL |
| Stufe | Andere |
| Erstellt / Aktualisiert | 16.03.2017 / 20.03.2017 |
| Weblink |
https://card2brain.ch/box/20170316_verwaltungsrecht_vertieft_teil_3
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Wie sind die Rechtnormen für
Winkelschreiberei
Schwarzfahren
Diskriminierung
Verbreitungsverbot für nationalsozialistisches Gedankengut
Art III Abs 1 Zif 1 EGVG
Art III Abs 1 Zif 2 EGVG
Art III Abs 1 Zif 3 EGVG
Art III Abs 1 Zif 4 EGVG
Was ist Schwarzfahren genau nach Text? Und was ist mit dem Versuch?
Wer sich die beförderung durch eine dem öffentlichen Verkehr dienende Einrichtung verschafft ohne den festgelegten Preis zu bezahlen
Der Versuch ist nicht strafbar
Strafaufhebegrund gem Art III Abs 4 EGVG Schwarzfahren?
Schwarzfahren bleibt straflos, wenn der Täter bei betretung sofort den festgelegten preis plus Zuschlag zahltOderSich ausweist mit lbA und in 3 tagen zahlt
Wer einen anderen diskriminiert aufgrund RasseHautfarbeNationalen oder ethischen Herkunft ReligionBehinderung OderHintert Orte oder Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen
Par 283 StGBFeindliche Handlungen gegen fremde oder best. Volksgruppen
Was ist die Verbreitung von natinalsozislistischen Gedankengut im Sinne des Verbotgesetz?
Wer nationalsozialistisches Gedankengut im Sinne des Verbotgesetz verbreitet , begeht sofern die Tat nicht gerichtlich strafbar ist, eine Verw.übertretung
Der Versuch ist strafbar
Der Verfall vorgesehen
Was regelt das Abzeichengesetz?
Abzeichen , Uniformen oder Uniformteile einer in Österreich verbotenen Organisation dürfen weder getragen,verbreitet oder zur Schau gestellt werden
Der versuch ist strafbar
Der Verfall vorgesehen
was bedeuted Verfall
Entschädigungslose Enteignung
Was ist das Symbolegesetz? neu
Das Symbolegesetz regelt das Verbot der Verwendung von Symbolen/Abzeichen/Embleme
von Islamischer Staat
Al Quida
anderen Gruppierungen die diesen zuzurechnen sind
Symbolegesetz-neu beschreibe Verwendungsverbot
Derartige symbole dürfen in der öffentlichkeit einschliesslich unter Zuhilfenahme elektronischer Kommunikstionsmittel nicht
dargestellt
zur Schau gestellt
Versuch ist strafbar
Verfall vorgesehen
getragen
verbreitet werden
Was ist § 81SPG ABS 1bis 4
Abs1
Wer durch ein Verhalten das geeignet ist berechtigtes Ärgernis in der Öffenlichkeit zu erregen, Begeht eine Veewaltungsübertretung.
Abs2
Organe des öffentl. sicherheitsdienstes haben von einer Festnahme gem §35 Zif 3 VSTG, bei Menschen die sie bei der Störung der öffentl. Ordnung auf frischer Tat betretenabzusehen, wenn
die Fortsetzung oder die Wiederholung der Störung durch Anwendung gelinder Mittel verhindert werden kann.
Abs3
Als gelindere Mittel kommen folgende Massnahmen in Betracht
1 die Wegweisung des Störers vom öffentl. ORT
2 das Sicherstellen von sachen, die für die wiederholung der störung benötigt werden.
Abs4
sichergestellte sachen sind wie folgt auszufolgen
1 dem störer sobald die Tat nicht mehr wiederholt werden kann
2 einem anderen menschen der den rechtmässigen Besitz nachweist und sichergestellt ist dass er die Tat nicht mehr wiederholen kann
Was ist § 35 VSTG Abs 1-3 ?
Die Odösd dürfen Personen die auf frischer Tat betreten werden, zum Zweck ihrer Vorführung vor die Behörde festnehmen,
wenn#
<1der Betretende unbekannt ist
<2der Verdacht besteht , dass er sich der Strafverfolgung zu entziehen versucht
<3der Betretende trotz Abmahnung weiter macht oder sie wiederholt
Was ist gem. §38 Abs 1 SPG ?
Weisungsrecht (neu)
Auch wenn keine frische Tat vorliegt!!
Was ist § 11 TLPG mit Eigenschaften
Es ist verboten, den öffentl. Anstand zu verletzen.(Schicklichkeit) abgeschwächte Form der Ordnungsstörung)
Landesges.
keine Subsidiarität
öffentlichkeit muss gegeben sein
OM vorgesehen §50 VSTG
Absehen von der Strafe §50 Abs 5 a VstG
Was ist §81 Abs 1 SPG
mit Eigenschaften
Störung der öffentl. Ordnung
Bundesgesetz
öffentlichkeit muss gegeben
Verhalten mit berechtigtem Ärgernis
Subsidiarität gegenüber gerichtl. strafb. Handlungen
OM vorgesehen §50 VSTG
Anzeige
Anwendung gelinder Mittel
Wegweisung gem. §38 Abs 1 SPG (neu)
Was ist §82 SPG ? mit Tatbestandsmerkmale
Aggresives verhalten gegenüber Organen der öff Aufsicht
trotz vorrausgegangener Abmahnung dieses Verhalten setzt
muss gegen Organe sein während diese ihre Aufgaben richten
das Verhalten muss aggresiv sein!
Was versteht man unter aggressives Verhalten?
Sprache oder Gestik
der gebotenen Ruhe entbehrendes Verhalten
mit ungewöhnlicher Heftigkeit
Was ist Par. 36 Abs 1 SPG
Wenn anzunehmen ist,
dass an einem bestimmten Ort, aufgrund bestimmter Tatsachen
Leib, Gesundheit, Leben Eigentum oder Umwelt
Eines oder mehrerer menschen gefährdet ist, so hat die behörde das betreten zu verbieten
Und mit einer Verwaltungsübertretung zu bestrafen.
Um was geht es im Groben bei par. 49 Abs1 und par. 49a
Dass die Sicherheitsbehörden Betretungsverbote im gleichen sinne wie par 36
Für zBsp Grossveanstaltungen veranlassen kann
