Verwaltungsrecht vertieft Teil 3

Wer sich die beförderung durch eine dem öffentlichen Verkehr dienende Einrichtung verschafft ohne den festgelegten Preis zu bezahlen

Der Versuch ist nicht strafbar

Schwarzfahren bleibt straflos, wenn der Täter bei betretung sofort den festgelegten preis plus Zuschlag zahltOderSich ausweist mit lbA und in 3 tagen zahlt

Wer einen anderen diskriminiert aufgrund RasseHautfarbeNationalen oder ethischen Herkunft ReligionBehinderung OderHintert Orte oder Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen

Par 283 StGBFeindliche Handlungen gegen fremde oder best. Volksgruppen

Wer  nationalsozialistisches Gedankengut im Sinne des Verbotgesetz verbreitet , begeht sofern die Tat nicht gerichtlich strafbar ist, eine Verw.übertretung

Der Versuch ist strafbar

Der Verfall vorgesehen

Abzeichen , Uniformen oder  Uniformteile einer in Österreich verbotenen Organisation dürfen weder getragen,verbreitet  oder zur Schau gestellt werden

Der versuch ist strafbar

Der Verfall vorgesehen

Entschädigungslose Enteignung

Das Symbolegesetz regelt das Verbot der Verwendung  von Symbolen/Abzeichen/Embleme

von Islamischer Staat

Al Quida

anderen Gruppierungen die diesen zuzurechnen sind

Derartige symbole dürfen in der öffentlichkeit einschliesslich unter Zuhilfenahme elektronischer Kommunikstionsmittel nicht

dargestellt

zur Schau gestellt

Versuch ist strafbar

Verfall vorgesehen

getragen

verbreitet werden

Abs1

Wer durch ein Verhalten das geeignet ist berechtigtes Ärgernis in der Öffenlichkeit zu erregen, Begeht eine Veewaltungsübertretung.

Abs2

Organe des öffentl. sicherheitsdienstes haben von einer Festnahme gem §35 Zif 3 VSTG, bei Menschen die sie bei der Störung der öffentl. Ordnung auf frischer Tat betretenabzusehen, wenn

die Fortsetzung oder die Wiederholung der Störung durch Anwendung gelinder Mittel verhindert werden kann.

Abs3

Als gelindere Mittel kommen folgende Massnahmen in Betracht

1 die Wegweisung des Störers vom öffentl. ORT

2 das Sicherstellen von sachen, die für die wiederholung der störung benötigt werden.

Abs4

sichergestellte sachen sind wie folgt auszufolgen

1 dem störer sobald die Tat nicht mehr wiederholt werden kann

2 einem anderen menschen der den rechtmässigen Besitz nachweist und sichergestellt ist dass er die Tat nicht mehr wiederholen kann

Die Odösd dürfen Personen die auf frischer Tat betreten werden,  zum Zweck ihrer Vorführung vor die Behörde festnehmen,

wenn#

<1der Betretende unbekannt ist

<2der Verdacht besteht , dass er sich der Strafverfolgung  zu entziehen versucht

<3der Betretende trotz Abmahnung weiter macht oder sie wiederholt

Weisungsrecht (neu)

Auch wenn keine frische Tat vorliegt!!

Es ist verboten, den  öffentl. Anstand zu verletzen.(Schicklichkeit) abgeschwächte Form der Ordnungsstörung)

Landesges.

keine Subsidiarität

öffentlichkeit muss gegeben sein

OM vorgesehen §50 VSTG

Absehen von der Strafe §50 Abs 5 a VstG

Störung der öffentl. Ordnung

Bundesgesetz

öffentlichkeit muss gegeben

Verhalten mit berechtigtem Ärgernis

Subsidiarität gegenüber gerichtl. strafb. Handlungen

OM vorgesehen §50 VSTG

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Anwendung gelinder Mittel 

Wegweisung gem. §38 Abs 1 SPG (neu)

Aggresives verhalten gegenüber Organen der öff Aufsicht 

trotz vorrausgegangener Abmahnung dieses Verhalten setzt

muss gegen Organe sein während diese ihre Aufgaben richten

das Verhalten muss aggresiv sein!

Sprache oder Gestik

der gebotenen Ruhe  entbehrendes Verhalten

mit ungewöhnlicher Heftigkeit 

Wenn anzunehmen ist,

dass an einem bestimmten Ort, aufgrund bestimmter Tatsachen 

Leib, Gesundheit, Leben Eigentum oder Umwelt 

Eines oder mehrerer menschen gefährdet ist, so hat die behörde das betreten zu verbieten 

Und mit einer Verwaltungsübertretung zu bestrafen.

Dass die Sicherheitsbehörden Betretungsverbote im gleichen sinne wie par 36

Für zBsp Grossveanstaltungen veranlassen kann