SIU Modul 6 - Recht in der Unternehmensführung
SIU Modul 6 - Recht in der Unternehmensführung
SIU Modul 6 - Recht in der Unternehmensführung
Kartei Details
| Karten | 56 |
|---|---|
| Lernende | 10 |
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | BWL |
| Stufe | Andere |
| Erstellt / Aktualisiert | 11.03.2017 / 04.07.2024 |
| Weblink |
https://card2brain.ch/box/20170311_siu_modul_6_recht_in_der_unternehmensfuehrung
|
| Einbinden |
<iframe src="https://card2brain.ch/box/20170311_siu_modul_6_recht_in_der_unternehmensfuehrung/embed" width="780" height="150" scrolling="no" frameborder="0"></iframe>
|
Erklären Sie den Unterschied zwischen dispositivem und zwingendem Recht.
Dispositives Recht:
Die Gesetzesartikel, die zum dispositiven Recht gehörn, dürfen die Geschäftspartner abändern. Das heisst: Sie dürfen etwas anderes regeln, als es im Gesetz vorgesehen ist. Das dispositive Recht heisst auch nachgiebiges Recht oder ergänzendes Recht. Es gilt dann, wenn die Geschäftspartner nicht etwas anderes abgemacht haben.
Zwingendes Recht:
Das zwingende Recht dürfen die Geschäftspartner nicht abändern. Zwingendes Recht muss strikt beachtet werden. Zwingendes Recht findet sich im Privatrecht vor allem im Miet- und Arbeitsrecht zum Schutz der wirtschaftlich schwächeren Partei.
Bei den zwingenden Normen gibt es zwei Erscheinungsformen, absolut zwingende und relativ zwingende Bestimmungen.
Erklären Sie die beiden Begriffe.
Absolut zwingend:
ist eine Norm, wenn sie überhaupt nicht abgeändert werden darf.
Relativ zwingend:
ist eine Norm, wenn sie nicht zuungunsten der einen Partei abgeändert werden darf.
Was ist eine Obligation?
Ein Rechtsverhältnis zwischen einem Gläubiger und einem Schuldner.
Nennen Sie die 3 Entstehungsgründe für Obligationen.
Vertrag (OR1 - 40)
Unerlaubte Handlung (OR41 - 61)
Ungerechtfertigte Bereicherung (OR62 - 67)
Nennen Sie die 4 Voraussetzungen der Obligation aus unerlaubter Handlung.
1. finanzieller Schaden
2. Widerrechtlich
3. Verschulden
4. Adäquater Kausalzusammenhang
Nennen Sie wichtige Kausalhaftungen.
Geschäftsherrenhaftung (OR55)
Tierhalterhaftung (OR56)
Werkeigentümerhaftung (OR58)
Haftung der Eltern für Ihre Kinder (ZGB333)
Haftung des Motorfahrzeughalters (SVG 58 und 59)
Produktehaftpflicht (PrHG)
Erklären Sie Geschäftsherrenhaftung (OR55).
Ein Unternehmen haftet für Schäden, die seine Mitarbeiter in Verrichtung ihrer Arbeit bei Dritten verursachen.
Erklären Sie Tierhalterhaftung (OR56).
Der Tierhalter haftet für Schäden seines Tiers bei Dritten.
Erklären Sie Werkeigentümerhaftung (OR58).
Der Hauseigentümer haftet für Schäden, die Dritte (z.B. Mieter oder andere Benützer) wegen fehlerhafter Konstruktion oder mangelnden Unterhalts erleiden.
Erklären Sie Haftung der Eltern für ihre Kinder (ZGB333).
Eltern müssen ihre Kinder dem Alter entsprechend beaufsichtigen. Sie haften für Schäden, die auf mangelhafte Beaufsichtigung zurückzuführen sind.
Erklären Sie Haftung des Motorfahrzeughalters (SVG58 und 59).
Wer ein Motorfahrzeug (Auto, Motorrad) hat, haftet für die Schäden, die Dritten aus Unfällen entstehen.
Erklären Sie Produktehaftpflicht (PrHG).
Hersteller, Importeure, Grosshändler oder Endverkäufer eines Produkts haften für Schäden, die aus Konstruktionsfehlern des Produkts bei Dritten entstehen.
Welche 4 Voraussetzungen müssen erfüllt sein damit ein Vertrag entsteht?
1. Einigung
über den Vertragsinhalt
2. Vertragsfähigkeit
des Vertragspartners
3. Richtige Form
des Vertrags
4. Zulässiger Inhalt
des Vertrags
Erklären Sie Handlungsfähigkeit.
Handlungsfähig ist, wer volljährig und urteilsfähig ist (ZGB13).
Erklären Sie Handlungsunfähige Personen.
Urteilsunfähige Personen sind vollkommen handlungsunfähig (ZGB18).
Erklären Sie Beschränt handlungsunfähige Personen.
urteilsfähige Minderjährige
Wer das 18. Altersjahr noch nicht vollendet hat, kann grundsätzlich nur mit Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters gültige Verträge abschliessen (ZGB19).
Nennen Sie die 3 gesetzlichen Formvorschriften.
1. Einfache Schriftlichkeit
Schriftliches Dokument plus eigenhändige Unterschrift
Lehrvertrag
2. Qualifizierte Schriftlichkeit
Schriftliches Dokument plus eigenhändige Unterschrift plus weitere Vorgaben
Bürgschaftsvertrag (natürliche Person) unter 2000 Fr.
3. Öffentliche Beurkundung
Schriftliches Dokument plus eigenhändige Unterschrift plus Mitwirkung einer Urkundsperson (Notar)
Bürgschaftsvertrag (natürliche Person) ab 2000 Fr.
Wann ist ein Vertrag nichtig?
Wenn er einen unmöglichen, widerrechtlichen Inhalt hat oder gegen die guten Sitten verstösst.
Nennen Sie die 4 möglichen Auflösungsgründe eines gültigen Vertrags.
Aufhebungsvertrag
Kündigung von Dauerverträgen (Miet- und Arbeitsvertrag)
Rücktrittsrecht
Anfechtung
Für welche besonderen Fälle sieht das Gesetz ein Rücktrittsrecht vor?
Konsumkreditgeschäfte
(Abzahlungsverträge, Leasing, Kleinkredite)
Haustürgeschäfte
Wann ist die Anfechtung eines Vertrags möglich?
Wesentlicher Irrtum
Drohung / Furchterregung
absichtliche Täuschung
Übervorteilung
Beim Erfüllungszeitpunkt wird unterschieden zwischen einem Mahngeschäft und einem Verfalltagsgeschäft und Fixgeschäft.
Nennen Sie dazu die Fälligkeit.
Mahngeschäft:
Fälligkeit der Forderung mit Vertragsabschluss
(Beim Mahngeschäft ist für eine Leistung kein Erfüllungszeitpunkt abgemacht)
Verfalltagsgeschäft und Fixgeschäft:
Fälligkeit der Forderung bei Ablauf der Frist
(Beim Verfalltagsgeschäft ist der Erfüllungszeitpunkt der Leistung vereinbart)
Nennen Sie den jeweiligen Erfüllungsort bei:
1. Geldschuld
2. Speziessache
3. Gattungssache
1. Geldschuld: (Bringschulden des Schuldners)
Wohn- bzw. Geschäftssitz des Gläubigers (OR74 II Ziff. 1)
2. Speziessache (Holschulden des Gläubigers)
Ort bei Vertragsschluss (OR74 II Ziff. 2)
3. Gattungssache: (Holschulden des Gläubigers)
Wohn- bzw. Geschäftssitz des Schuldners (OR74 II Ziff. 3)
Nicht immer läuft die Erfüllung von Vertragsversprechen reibungslos. Man unterscheidet die Erfüllungsfehler. Nennen Sie diese.
- Nichterfüllung und Schlechterfüllung des Schuldners
- (nachträgliche) objektive Unmöglichkeit
- Gläubigerverzug
Erklären Sie die Nichterfüllung.
Bei der Nichterfüllung bleibt die vereinbarte Leistung des Schuldners aus. Der Schuldner verspätet sich oder er ist zur Leistung nicht in der Lage.
Wenn die Erfüllung ausbleibt, handelt es sich fast immer um einen Fall des Schuldnerverzugs.
Erklären Sie die Schlechterfüllung.
Bei der Schlechterfüllung erbringt der Schuldner zwar die geschuldete Leistung. Die Leistung hat aber einen Fehler. Sie ist in irgendeiner Form mangelhaft.
Erklären Sie den Gläubigerverzug.
Manchmal lieft der Erfüllungsfehler auch beim Gläubiger. Er kann oder will die Leistung des Schuldners im vereinbarten Zeitpunkt nicht entgegennehmen.
Erklären Sie das Vorgehen des Gläubigers beim Schuldnerverzug.
1. Schritt: Verzug herbeiführen
Mahngeschäft --> durch Leistungsaufforderung
Verfalltagsgeschäft --> durch Ablauf der Erfüllungsfrist
2. Schritt: Nachfrist ansetzen
3. Schritt: Wahlrechte ausüben. Gläubiger kann entscheiden, ob er
Mahngeschäft --> am Vertrag festhalten will
Verfalltagsgeschäft --> vom Vertrag zurücktreten will
Erklären Sie die 3 Wahlrechte beim Schuldnerverzug.
Festhalten am Vertrag:
Wahlrecht 1: --> Festhalten an nachträglicher Erfüllung und Schadenersatz für Verspätung
Wahlrecht 2: --> Verzicht auf nachträgliche Erfüllung und Schadenersatz wegen Nichterfüllung
Rücktritt vom Vertrag:
Wahlrecht 3: --> Schadenersatz wegen Dahinfallens
Erklären Sie den Begriff Verjährung.
Nach einer gewissen Zeit erlischen Forderungen und können gerichtlich nicht mehr durchgesetzt werden. OR127
Wie kann die Verjährung unterbrochen werden?
- wenn der Schuldner durch irgeneine Handlung seine Schuld anerkennt (z.B. Schriftliche Schuldanerkennung oder Teilleistung) oder
- wenn der Gläubiger ein Betreibungsverfahren oder einen Prozess gegen den Schuldner einleitet. (OR135 und 137)
Erklären Sie den Begriff Verrechnung.
gleichartige Forderung zwischen Gläubiger und Schuldner werden getilgt. OR120
Erklären Sie den Begriff Fixgeschäft.
Wenn für die Erfüllung ein bestimmter Verfalltag abgemacht wurde.
Bei einem Fixgeschäft wurde bereits ein Erfüllungszeitpunkt vereinbart.
Nennen Sie die Eigentumsübertragungsverträge.
Kaufvertrag
Tauschvertrag
Schenkungsvertrag
Nennen Sie die Gebrauchsüberlassungsverträge.
Mietvertrag
Pachtvertrag
Gebrauchsleihe
Darlehen
Nennen Sie die Arbeitsleistungsverträge.
Arbeitsvertrag
Auftrag
Werkvertrag
Was ist ein Kaufvertrag?
Die Versprechen beim Kaufvertrag sind Kaufgegenstand gegen Geld (OR184)
Der Verkäufer verspricht dem Käufer den Kaufgegenstand zu Eigentum. Der Käufer verspricht, dem Verkäufer den Kaufpreis zu bezahlen.
Welche 4 Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit ein Kaufvertrag entsteht?
1. Einigung Über Hauptpunkte
2. Handlungsfähigkeit
3. Richtige Form
4. Zulässiger Inhalt
Nennen Sie die Erfüllungsfehler beim Kaufvertrag.
Fehler des Verkäufers:
Lieferverzug: --> Der Verkäufer liefert nicht
Schlechterfüllung: --> Der Verkäufer liefert mangelhafte Ware
Fehler des Käufers:
Zahlungsverzug: --> Der Käufer zahlt nicht
Annahmeverzug (=Gläubigerverzug) --> Der Käufer nimmt die Ware nicht an
Erklären Sie den Lieferverzug beim Mahngeschäft und beim Verfalltagsgeschäft.
Mahngeschäft:
Fälligkeit: jederzeit nach Vertragsabschluss (OR75)
Verzug: durch Mahnung (OR102 I)
Nachfrist: angemessene Nachfrist zur nachträglichen Erfüllung (OR107 I)
Verfalltagsgeschäft:
Fälligkeit: am vereinbarten Erfüllungstermin (OR75)
Verzug: automatisch nach Ablauf des Erfüllungstermins (OR102 II)
Nachfrist: angemessene Nachfrist zur nachträglichen Erfüllung (OR107 I)
Keine Nachfrist beim Fixgeschäft!
